Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 171/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 11 Abs. 1 VVG; § 117 Nr. 2.b AFB; § 15 Nr. 3b FBUB
Zahlungsaufschub des Feuerversicherers; Voraussetzungen für die Berechtigung zum Zahlungsaufschub; Ansprüche auf Schadensersat unter Verzugsgesichtspunkten; Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen; Zahlungen aus der Feuerversicherung wie aus der ... - VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 11 Abs. 1; AFB § 17 Nr. 2 b; FBUB § 15
Zahlungsaufschub wegen eines Ermittlungsverfahrens "gegen Unbekannt" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zahlungsaufschub des Feuerversicherers; Voraussetzungen für die Berechtigung zum Zahlungsaufschub; Ansprüche auf Schadensersat unter Verzugsgesichtspunkten; Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen; Zahlungen aus der Feuerversicherung wie aus der ...
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 171/97
- BGH, 15.07.1998 - IV ZR 260/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1502
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Oldenburg, 14.11.1978 - 2 W 90/78
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 171/97
Maßgeblich für das Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers kann nicht allein die aus Gründen der Rechtssicherheit einfachere, weil formale Betrachtungsweise sein, ob ein Ermittlungsverfahren ausdrücklich gegen einen namentlich bezeichneten und demgemäß in das Register eingetragenen Beschuldigten geführt wird (Senat VersR 1979, 513). - BGH, 09.01.1991 - IV ZR 97/89
Rechte des Feuerversicherers bei Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 171/97
Im Hinblick auf das regelmäßige Tätigwerden der Kriminalpolizei nach einem Brand kann aber auch die Anhängigkeit irgendeines Ermittlungsverfahrens nicht ausreichend sein, um einen Zahlungsaufschub zu rechtfertigen (BGH VersR 1991, 331, 332).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 28.07.1998 - 2 U 171/97 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 28.07.1998 - 2 U 171/97
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 238/98
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 238/98
Verkehrssicherungspflichtiger bei einem nach dem VZOG zugewiesenen Seegrundstück
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juli 1998 - 2 U 171/97 - wird nicht angenommen.