Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.07.1998

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 171/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6555
OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 171/97 (https://dejure.org/1997,6555)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.10.1997 - 2 U 171/97 (https://dejure.org/1997,6555)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. Oktober 1997 - 2 U 171/97 (https://dejure.org/1997,6555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs. 1 VVG; § 117 Nr. 2.b AFB; § 15 Nr. 3b FBUB
    Zahlungsaufschub des Feuerversicherers; Voraussetzungen für die Berechtigung zum Zahlungsaufschub; Ansprüche auf Schadensersat unter Verzugsgesichtspunkten; Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen; Zahlungen aus der Feuerversicherung wie aus der ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 11 Abs. 1; AFB § 17 Nr. 2 b; FBUB § 15
    Zahlungsaufschub wegen eines Ermittlungsverfahrens "gegen Unbekannt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlungsaufschub des Feuerversicherers; Voraussetzungen für die Berechtigung zum Zahlungsaufschub; Ansprüche auf Schadensersat unter Verzugsgesichtspunkten; Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen; Zahlungen aus der Feuerversicherung wie aus der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1502
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Oldenburg, 14.11.1978 - 2 W 90/78
    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 171/97
    Maßgeblich für das Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers kann nicht allein die aus Gründen der Rechtssicherheit einfachere, weil formale Betrachtungsweise sein, ob ein Ermittlungsverfahren ausdrücklich gegen einen namentlich bezeichneten und demgemäß in das Register eingetragenen Beschuldigten geführt wird (Senat VersR 1979, 513).
  • BGH, 09.01.1991 - IV ZR 97/89

    Rechte des Feuerversicherers bei Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 15.10.1997 - 2 U 171/97
    Im Hinblick auf das regelmäßige Tätigwerden der Kriminalpolizei nach einem Brand kann aber auch die Anhängigkeit irgendeines Ermittlungsverfahrens nicht ausreichend sein, um einen Zahlungsaufschub zu rechtfertigen (BGH VersR 1991, 331, 332).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.07.1998 - 2 U 171/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,27940
OLG Brandenburg, 28.07.1998 - 2 U 171/97 (https://dejure.org/1998,27940)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.07.1998 - 2 U 171/97 (https://dejure.org/1998,27940)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 2 U 171/97 (https://dejure.org/1998,27940)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 238/98

    Verkehrssicherungspflichtiger bei einem nach dem VZOG zugewiesenen Seegrundstück

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juli 1998 - 2 U 171/97 - wird nicht angenommen.
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