Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches wegen sog. getarnter Werbung; Keine Heilung des Zustellungsmangels durch Amtszustellung

• Justiz Thüringen

  Amtszustellung

  § 12 Abs 2 UWG, § 172 Abs 1 ZPO, § 191 ZPO, § 929 Abs 2 ZPO
  Einstweilige Verfügung: Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbsstreitigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 05.02.2010 - 1 HKO 301/09
• OLG Jena, 26.11.2010 - 2 U 190/10

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 436 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 11 W (Kart) 32/99

  Vollziehung einer durch Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung; Heilung von …

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2010 - 2 U 190/10

  Zum einen kann aus der - wie hier - zeitlich vor der Parteizustellung an die Verfügungsbeklagte selbst erfolgten Amtszustellung der klar erkennbare Zustellungs- und Vollziehungswille der Verfügungsklägerin nicht mit der zu fordernden Deutlichkeit hergeleitet werden (so auch OLG Frankfurt WRP 2000, 411).
• LG Erfurt, 05.02.2010 - 1 HKO 301/09

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2010 - 2 U 190/10

  Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.02.2010, Az. 1 HKO 301/09, abgeändert.
• OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 221/04

  Unterlassungsverfügungen bedürfen der Vollziehung durch Zustellung des Urteils im …

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2010 - 2 U 190/10

  Dies genügt nicht (OLG Hamburg OLG Report 2006, 572; OLG Hamburg Magazindienst 2007, 343).

• OLG Jena, 19.01.2011 - 2 W 17/11
  Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners innerhalb der Vollziehungsfrist in den tatsächlichen Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt sind (vgl. Senat Urteil vom 26.11.2010, Az. 2 U 190/10).