Rechtsprechung
   OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,396
OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2006,396)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02.03.2006 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2006,396)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02. März 2006 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2006,396)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 358 Abs. 3, 312, 355; HaustürWG §§ 1, 3 Abs. 2, 5 Abs. 2; VerbrKrG § 9; RBerG § 1
    Schadenersatzanspruch des Verbrauchers bei mangelnder Belehrung über Verbraucherwiderrufsrecht bei Haustürgeschäfte (Crailsheimer Volksbank)

  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Umsetzung des EuGH-Urteils - Crailsheimer Volksbank

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen fahrlässiger Fehlinformation der Darlehensnehmer über die Mittelverwendungskontrolle; Zurechnung von Fehlverhalten eines Vermittlers durch unrichtige Erklärungen zum Erwerb eines Hotel-Appartements; Wirtschaftliche Einheit von Darlehen und ...

  • Judicialis

    HaustürWG § 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 1
    Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schrottimmobilien: Banken müssen Schrott zurücknehmen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG; HWiG § 1; VerbrKrG § 9
    Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs ("Crailsheimer Volksbank")

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rückgabe einer bankfinanzierten "Schrottimmobilie"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erfolg bei Streit um Schrottimmobilie

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.3.2006)

    Erneut Verbrauchererfolg im Streit um Schrottimmobilien // Bankkunden müssen Kredit nicht zurückzahlen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Umsetzung des EuGH-Urteils - Crailsheimer Volksbank

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Darlehensvermittlung durch Dritte (nach den Grundsatzentscheidungen des EuGH vom 25.10.2005 [WM 2005, 2079 und 2086])

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1210
  • NJW 2008, 1616 (Ls.)
  • ZIP 2005, 1965
  • ZIP 2006, 654
  • EuZW 2006, 249
  • NZM 2006, 353
  • WM 2006, 758
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (45)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Nach den vom IX. Zivilsenat des BGH (BGHZ 145, 265, 269 ff.) entwickelten und vom XI. Senat übernommenen (BGH, NJW 2001, 3774) Rechtsgrundsätzen bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG; ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener derartiger Vertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig.

    Allein der Umstand, dass in der damaligen notariellen Beurkundungspraxis Bedenken gegen diese Verträge nicht bestanden, weswegen kein Verschulden der damit befassten Notare vorgelegen haben soll (so BGHZ 145, 265, 275 ff.), schuf einen derartigen Vertrauenstatbestand nicht.

    Dem steht nicht entgegen, dass 1992/1993 für derartige Vertragstypen ein möglicher Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht diskutiert wurde (siehe die Darstellung des damaligen Diskussionsstandes in BGHZ 145, 265, 277 ff.).

  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

    Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Bereits das objektive Vorliegen einer Haustürsituation führt zur Anwendung des § 1 HaustürWG (siehe BGH, Urt. v. 12.12.2005, II ZR 327/04, ZIP 2006, 221, 222 f. = NJW 2006, 497, 498 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.2005 - C-229/04 - in NJW 2005, 3555).

    Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist nicht erforderlich (BGH, NJW 2006, 497), wenn auch bei zunehmendem zeitlichen Abstand die Indizwirkung für die Kausalität entfällt; dabei ist auf die Gesamtumstände des konkreten Falles abzustellen (siehe BGHZ 131, 385, 392; NJW 2003, 1390 f.; NJW 2003, 2529, 2530).

    Die von der Klägerin erteilte Belehrung enthielt mit dem Hinweis auf § 7 Abs. 3 VerbrKrG eine nach § 2 Abs. 1 Satz 3 HaustürWG a.F. unzulässige "andere Erklärung" und genügte damit nicht den Anforderungen des § 2 HaustürWG a.F. (siehe BGHZ 159, 280, 286 f.; NJW 2004, 2744 und ZIP 2006, 221, 223).

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Die Hervorrufung des Rechtsscheins einer wirksamen Bevollmächtigung ist der S. KG als Initiatorin und Konzeptträgerin mindestens in gleichem Maße zuzurechnen wie dem Beklagten, der sich lediglich auf die ihm präsentierte fertige Vertriebskonzeption eingelassen hat (siehe auch BGH, NJW 2004, 2736, 2737; BayObLG, NJW-RR 2003, 1663, 1664).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, mit der das finanzierende Kreditinstitut bei erfolgtem Widerruf oder bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages auf das mit dem Kredit erworbene Anlagenobjekt verwiesen wird, basiert allerdings darauf, dass bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages unter den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG bei der Rückabwicklung die Bereicherung des Anlegers nur in der mit dem Darlehen finanzierten Kapitalanlage gesehen wird (siehe BGHZ 159, 280, 287 ff.; NJW 2004, 2736, 2739; NJW 2006, 495, 496).

  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 167/02

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Die von der Klägerin erteilte Belehrung enthielt mit dem Hinweis auf § 7 Abs. 3 VerbrKrG eine nach § 2 Abs. 1 Satz 3 HaustürWG a.F. unzulässige "andere Erklärung" und genügte damit nicht den Anforderungen des § 2 HaustürWG a.F. (siehe BGHZ 159, 280, 286 f.; NJW 2004, 2744 und ZIP 2006, 221, 223).

    Dieser Zusatz kann bei einem Durchschnittskunden die unrichtige Vorstellung erwecken, dass sein aus § 1 Abs. 1 HaustürWG folgendes Widerrufsrecht genauso wie im Bereich des Verbraucherkreditgesetzes die Rückzahlung des Kredits innerhalb der genannten Frist voraussetzt (siehe z.B. BGH, NJW 2004, 2744).

  • BGH, 03.11.1998 - XI ZR 346/97

    Wirksamkeit eines mit Darlehensvertrag verbundenen Formularkaufvertrages über

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 1998 (XI ZR 346/97 = WM 1998, 2463) dem in § 5 Abs. 2 HaustürWG festgelegten Vorrang des Verbraucherkreditgesetzes die Unanwendbarkeit des HaustürWG auch bei verbundenen Geschäften im Sinne des § 9 VerbrKrG entnommen.

    Angesichts dieses Diskussionsstandes mögen ab Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in WM 1998, 2463 Mitte Dezember 1998 die Voraussetzungen für einen unverschuldeten Rechtsirrtum der Banken über das Vorliegen eines Haustürgeschäfts bei Realkrediten vorgelegen haben (so das OLG Stuttgart in WM 2005, 972, 975).

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Dies gelte, soweit gesetzgeberische Wertungen nicht entgegenstünden, grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, aus welchen Gründen sich die Bevollmächtigung eines anderen als nichtig erweise (siehe BGH, NJW 2005, 2983, 2984 f. und NJW 2005, 1576, 1578 f. jew. m.w.N.).

    Soweit der 5. Zivilsenat darauf verweist, dass das Rechtsberatungsgesetz den Rechtsuchenden vor sachunkundigen unbefugten Rechtsberatern schützen, nicht aber generell den Abschluss von Verträgen mit Dritten verhindern soll (NJW 2005, 2983, 2984), folgt aus diesem Argument nach Auffassung des erkennenden Senats nicht, dass der Bauträger, der die verbotene Rechtsberatung in seiner Vertriebskonzeption einbezieht und mitträgt, Vertrauensschutz beanspruchen kann.

  • BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99

    Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Diese Ansicht entsprach der damals wohl überwiegenden Meinung, zu der es aber auch gewichtige Gegenmeinungen gab, die das Widerrufsrecht nach dem HaustürWG nur dann über § 5 Abs. 2 HaustürWG ausgeschlossen wissen wollten, wenn das vorrangig anzuwendende Gesetz dem Verbraucher einen gleich effektiven Schutz biete (siehe zum damaligen Meinungsstand BGH, NJW 2000, 521, 522).

    Der Bundesgerichtshof nahm diesen Streit mit Beschluss vom 30.11.1999 zum Anlass, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, und vertrat dabei die Ansicht, dass zwar Art. 3 Abs. 2 a) der Richtlinie 85/577/EWG sich auf solche Realkredite nicht beziehe, aber auch nicht ausschließe, bei bestimmten Vertragstypen für Haustürgeschäfte kein Widerrufsrecht vorzusehen (Beschluss v. 30.11.1999, XI ZR 91/99, NJW 2000, 521, 523).

  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

    Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Angesichts dieses Diskussionsstandes mögen ab Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in WM 1998, 2463 Mitte Dezember 1998 die Voraussetzungen für einen unverschuldeten Rechtsirrtum der Banken über das Vorliegen eines Haustürgeschäfts bei Realkrediten vorgelegen haben (so das OLG Stuttgart in WM 2005, 972, 975).

    Ob man dennoch "angesichts des an sich klaren Wortlauts des § 5 Abs. 2 HaustürWG und der damals allgemein noch geringen Sensibilität gegenüber den den deutschen Gesetzen zugrunde liegenden europäischen Richtlinien" (so das OLG Stuttgart, WM 2005, 972, 975) das Vertrauen der Banken auf den Gesetzeswortlaut für unverschuldet hält, obwohl das Risiko mangelnder Richtlinienkonformität erkennbar war, hält der Senat nicht für unzweifelhaft.

  • EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

    DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Diese Rechtsprechung ist richtlinienkonform (siehe EuGH, NJW 2005, 3551, 3553).

    Nach den Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.2005 zu C 350/03 und C 229/04 verpflichtet Art. 4 der Richtlinie 85/577/EWG (im Folgenden: Richtlinie) die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften die Verbraucher vor den Risiken einer über ein Darlehen finanzierten Kapitalanlage schützen, wenn die Verbraucher nicht nach Art. 4 Satz 1 Richtlinie vom Kreditgeber über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden und es daher nicht über die Ausübung des Widerrufsrechts vermeiden konnten, sich den Risiken der Kapitalanlage auszusetzen.

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
    Die von der Klägerin erteilte Belehrung enthielt mit dem Hinweis auf § 7 Abs. 3 VerbrKrG eine nach § 2 Abs. 1 Satz 3 HaustürWG a.F. unzulässige "andere Erklärung" und genügte damit nicht den Anforderungen des § 2 HaustürWG a.F. (siehe BGHZ 159, 280, 286 f.; NJW 2004, 2744 und ZIP 2006, 221, 223).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, mit der das finanzierende Kreditinstitut bei erfolgtem Widerruf oder bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages auf das mit dem Kredit erworbene Anlagenobjekt verwiesen wird, basiert allerdings darauf, dass bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages unter den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG bei der Rückabwicklung die Bereicherung des Anlegers nur in der mit dem Darlehen finanzierten Kapitalanlage gesehen wird (siehe BGHZ 159, 280, 287 ff.; NJW 2004, 2736, 2739; NJW 2006, 495, 496).

  • KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04

    Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes

  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88

    Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung

  • EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

    Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen

  • OLG Jena, 13.01.2004 - 5 U 250/03

    Keine Ursächlichkeit der Haustürsituation mehr nach Notarvertrag

  • BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 45/03

    Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags für die vom Treuhänder

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

  • OLG Düsseldorf, 25.10.1996 - 22 U 56/96
  • BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

    Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  • BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85

    Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters

  • BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03

    Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der

  • BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

  • BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87

    Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG

  • OLG Bamberg, 06.10.2005 - 4 U 148/05

    Maßgebliches Recht bei Konkurrenz von kurzer, kenntnisabhängiger und längerer,

  • BGH, 15.12.1969 - VII ZR 148/67

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche

  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

    Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte;

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75

    Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder

  • BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02

    Unwirksamkeit des Treuhandvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 B 117.89

    Umfang der Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder Forderungen

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  • BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86

    Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

  • OLG Hamm, 17.05.1993 - 17 U 7/92

    Aufrechnungsausschluß in AGB des Unternehmers wirksam?

  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

    Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

  • OLG München, 10.03.1999 - 15 U 5821/98

    Kein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei einem Realkreditvertrag

  • OLG Köln, 12.08.2002 - 2 U 56/02
  • OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02

    Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG

  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

  • BGH, 10.08.2005 - XII ZR 97/02

    Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision

  • BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02

    Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs

  • BGH, 23.11.2004 - XI ZR 27/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Kreditvertrag zur

  • BGH, 07.02.1969 - V ZR 115/65

    Unmittelbare Grundlage der Aufhebung eines Urteils - Bindung des

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    cc) Eine analoge Anwendung der §§ 215, 821, 853 BGB kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 f.; aA OLG Hamm, Urteil vom 31. März 2011 - 28 U 63/10, juris Rn. 81, 162 f.; in diese Richtung auch OLG Bremen, WM 2006, 758, 768; offen BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - IX ZR 69/11, juris Rn. 11).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Unterlassen der nach Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie erforderlichen Belehrung über den Widerruf entgegen der bislang ganz überwiegend vertretenen Auffassung nicht als bloße Obliegenheitsverletzung, sondern als echte Pflichtverletzung anzusehen ist (vgl. dazu OLG Bremen WM 2006, 758, 763; Derleder BKR 2005, 442, 446; Habersack JZ 2006, 91, 93).

    Offen bleiben kann auch, ob eine Haftung nicht ohnedies mangels Verschuldens ausscheidet, weil sich die Beklagte bei dem vor dem Jahre 2000 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgreich darauf berufen könnte, gemäß § 5 Abs. 2 HWiG habe sie eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG für entbehrlich halten dürfen (so Freitag WM 2006, 61, 69; Habersack JZ 2006, 91, 93; Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Piekenbrock WM 2006, 466, 475; Sauer BKR 2006, 96, 101; wohl auch Schneider/Hellmann BB 2005, 2714; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482; zweifelnd: OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Lechner NZM 2005, 921, 926 f.; a.A. Fischer VuR 2006, 53, 58; Knops/Kulke VuR 2006, 127, 133; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Woitkewitsch MDR 2006, 241, 242).

    Dahinstehen kann schließlich, ob die Auffassung, ein Verschulden der Kreditinstitute sei mit Rücksicht auf die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich (OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1991; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Wielsch ZBB 2006, 16, 20), haltbar ist, obwohl nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F, sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet wird (vgl. auch Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482).

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140; Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen

    Auf die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kann sich der Kläger, anders als etwa das Oberlandesgericht Bremen (WM 2006, 758, 766 f.) gemeint hat, nicht stützen.
  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

    Das Berufungsgericht (WM 2006, 758) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Unterlassen der nach Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie erforderlichen Belehrung über den Widerruf entgegen der bislang ganz überwiegend vertretenen Auffassung nicht als bloße Obliegenheitsverletzung, sondern als echte Pflichtverletzung anzusehen ist (vgl. dazu OLG Bremen WM 2006, 758, 763; Derleder BKR 2005, 442, 446; Habersack JZ 2006, 91, 93).

    Offen bleiben kann auch, ob eine Haftung nicht ohnedies mangels Verschuldens ausscheidet, weil sich die Beklagte bei dem vor dem Jahre 2000 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgreich darauf berufen könnte, gemäß § 5 Abs. 2 HWiG habe sie eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG für entbehrlich halten dürfen (so Freitag WM 2006, 61, 69; Habersack JZ 2006, 91, 93; Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Piekenbrock WM 2006, 466, 475; Sauer BKR 2006, 96, 101; wohl auch Schneider/Hellmann BB 2005, 2714; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482; zweifelnd: OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Lechner NZM 2005, 921, 926 f.; a.A. Fischer VuR 2006, 53, 58; Knops/Kulke VuR 2006, 127, 133; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Woitkewitsch MDR 2006, 241, 242).

    Dahinstehen kann schließlich, ob die Auffassung, ein Verschulden der Kreditinstitute sei mit Rücksicht auf die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich (OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1991; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Wielsch ZBB 2006, 16, 20), haltbar ist, obwohl nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet wird (vgl. auch Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482).

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140; Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

  • OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

    Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG;

    Die vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 ( C-350/03 , NJW 2005, 3551 = NZM 2005, 873 - Schulte/Badenia; C-229/04 , NJW 2005, 3555 = NZM 877 - Crailsheimer Volksbank/Conrads u.a.) von den Mitgliedsstaaten geforderten Maßnahmen, damit nicht der Verbraucher die Folgen der Verwirklichung von sich aus einer Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz ergebenden Risiken zu tragen hat, können nach deutschem Recht in folgender Weise angemessen umgesetzt werden (zum Teil gegen OLG Bremen, 2. März 2006, 2 U 20/02, NJW 2006, 1210 = NZM 2006, 353 ):.

    aaa) Soweit das Oberlandesgericht Bremen in seiner Entscheidung vom 02.03.2006 (Az. 2 U 20/02, ZIP 2006, 654 , Revision zugelassen) entsprechend einem obiter dictum des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (z.B. NJW 2004, 2742 ; vgl. Strohn als Mitglied dieses Senats in WM 2005, 1441) Zweifel an der Anwendbarkeit der §§ 171 ff. BGB und der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht und damit an der entsprechenden ständ. Rechtspr. des übrigen Bundesgerichtshofs (z.B. in jüngerer Zeit der V. und XI. Zivilsenat, NZM 2005, 272, 274, 820 und NJW 2005, 2983 ) geäußert hat, überzeugen diese Zweifel den Senat nicht.

    Soweit das Oberlandesgericht Bremen in seiner Entscheidung vom 02.03.2006 (- 2 U 20/02 -, ZIP 2006, 654 , ebenfalls Revision zugelassen) die Auffassung vertreten hat, dass die zeitliche Reihenfolge der Verträge unbeachtlich sei, wenn und weil der Erwerbsvertrag wegen Verstoß gegen das RBerG schwebend unwirksam sei und sich der Anleger deshalb unter Berufung auf diese Unwirksamkeit auch von dem Vertrag noch lösen und damit dessen wirtschaftliche Folgen noch hätte vermeiden können, teilt der Senat diese Auffassung aus mehreren Gründen nicht:.

    Die Zulassung der Revision ist auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da der Senat mehrfach von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 02.03.2006 (aaO.) abgewichen ist.

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Unterlassen der nach Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie erforderlichen Belehrung über den Widerruf entgegen der bislang ganz überwiegend vertretenen Auffassung nicht als bloße Obliegenheitsverletzung, sondern als echte Pflichtverletzung anzusehen ist (vgl. dazu OLG Bremen WM 2006, 758, 763; Derleder BKR 2005, 442, 446; Habersack JZ 2006, 91, 93).

    Offen bleiben kann auch, ob eine Haftung nicht ohnedies mangels Verschuldens ausscheidet, weil sich die Beklagte bei dem vor dem Jahre 2000 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgreich darauf berufen könnte, gemäß § 5 Abs. 2 HWiG habe sie eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG für entbehrlich halten dürfen (so Freitag WM 2006, 61, 69; Habersack JZ 2006, 91, 93; Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Piekenbrock WM 2006, 466, 475; Sauer BKR 2006, 96, 101; wohl auch Schneider/Hellmann BB 2005, 2714; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482; zweifelnd: OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Lechner NZM 2005, 921, 926 f.; a.A. Fischer VuR 2006, 53, 58; Knops/Kulke VuR 2006, 127, 133; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Woitkewitsch MDR 2006, 241, 242).

    Dahinstehen kann schließlich, ob die Auffassung, ein Verschulden der Kreditinstitute sei mit Rücksicht auf die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich (OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1991; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Wielsch ZBB 2006, 16, 20), haltbar ist, obwohl nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet wird (vgl. auch Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482).

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140; Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Unterlassen der nach Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie erforderlichen Belehrung über den Widerruf entgegen der bislang ganz überwiegend vertretenen Auffassung nicht als bloße Obliegenheitsverletzung, sondern als echte Pflichtverpflichtung anzusehen ist (vgl. dazu OLG Bremen WM 2006, 758, 763; Derleder BKR 2005, 442, 446; Habersack JZ 2006, 91, 93).

    Offen bleiben kann auch, ob eine Haftung nicht ohnedies mangels Verschuldens ausscheidet, weil sich die Beklagte bei dem vor dem Jahre 2000 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgreich darauf berufen könnte, gemäß § 5 Abs. 2 HWiG habe sie eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG für entbehrlich halten dürfen (so Freitag WM 2006, 61, 69; Habersack JZ 2006, 91, 93; Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Piekenbrock WM 2006, 466, 475; Sauer BKR 2006, 96, 101; wohl auch Schneider/Hellmann BB 2005, 2714; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482; zweifelnd: OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Lechner NZM 2005, 921, 926 f.; a.A. Fischer VuR 2006, 53, 58; Knops/Kulke VuR 2006, 127, 133; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Woitkewitsch MDR 2006, 241, 242).

    Dahinstehen kann schließlich, ob die Auffassung, ein Verschulden der Kreditinstitute sei mit Rücksicht auf die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich (OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1991; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Wielsch ZBB 2006, 16, 20), haltbar ist, obwohl nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet wird (vgl. auch Laang/Rösler WM 2006, 513, 517;Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482).

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140; Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03

    Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140; Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Unterlassen der nach Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie erforderlichen Belehrung über den Widerruf entgegen der bislang ganz überwiegend vertretenen Auffassung nicht als bloße Obliegenheitsverletzung, sondern als echte Pflichtverletzung anzusehen ist (vgl. dazu OLG Bremen WM 2006, 758, 763; Derleder BKR 2005, 442, 446; Habersack JZ 2006, 91, 93).

    Offen bleiben kann auch, ob eine Haftung nicht ohnedies mangels Verschuldens ausscheidet, weil sich die Beklagte bei dem vor dem Jahre 2000 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgreich darauf berufen könnte, gemäß § 5 Abs. 2 HWiG habe sie eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG für entbehrlich halten dürfen (so Freitag WM 2006, 61, 69; Habersack JZ 2006, 91, 93; Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Piekenbrock WM 2006, 466, 475; Sauer BKR 2006, 96, 101; wohl auch Schneider/Hellmann BB 2005, 2714; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482; zweifelnd: OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Lechner NZM 2005, 921, 926 f.; a.A. Fischer VuR 2006, 53, 58; Knops/Kulke VuR 2006, 127, 133; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Woitkewitsch MDR 2006, 241, 242).

    Dahinstehen kann schließlich, ob die Auffassung, ein Verschulden der Kreditinstitute sei mit Rücksicht auf die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich (OLG Bremen WM 2006, 758, 764; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1991; Reich/Rörig VuR 2005, 452, 453; Wielsch ZBB 2006, 16, 20), haltbar ist, obwohl nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., sofern nichts anderes bestimmt ist, nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet wird (vgl. auch Lang/Rösler WM 2006, 513, 517; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 482).

    Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140; Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

  • OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05

    Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer

  • OLG Frankfurt, 14.10.2016 - 1 U 136/14

    Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des §

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

    Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen

  • BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages

  • BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03

    Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen bei Widerruf eines

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des

  • OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06

    Schadensersatzanspruch der Kreditinstitute bei Verletzung der Rechtspflicht zur

  • OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 14 U 227/05

    Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz- und

  • OLG Oldenburg, 25.06.2007 - 11 UF 39/07

    Versorgungsausgleich im Hinblick auf Versorgungsanrechte zur Abdeckung eines

  • OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 3 W 36/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2328
OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002 (https://dejure.org/2004,2328)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.05.2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002 (https://dejure.org/2004,2328)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 2 U 20/2002, 2 U 23/2002, 2 U 53/2002 (https://dejure.org/2004,2328)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2328) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf eines Immobiliarkredits im Strukturvertrieb nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Vorlage beim Europäischen Gerichtshof; Voraussetzungen des Widerrufsrechts des Verbrauchers; Vorliegen einer Haustürsituation; Vom Gewerbebetreibenden bewusst herbeigeführte ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Abhängigkeit der Verbraucherrechte nicht nur vom Vorliegen einer Haustürsituation sondern auf deren Zurechenbarkeit ; Vergleichbarkeit von Haustürsituationen und Täuschungssituationen; Rückzahlung der Darlehensvaluta nach ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen des § 1 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) mit europäischem Recht; Folgen der Geltung des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HWiG für in einer Haustürsituation geschlossene Immobiliendarlehensverträge; Voraussetzungen des ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG §§ 1, 2, 3, 5; RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7
    Vorlage an EuGH zum Verbraucherschutz bei Widerruf eines Haustür-Immobiliardarlehens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem HWiG

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an den Verbraucherschutz beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb; Widerrufsvoraussetzungen und Widerrufsfolgen beim Haustürgeschäft

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2238
  • ZIP 2004, 1253
  • NZM 2004, 516
  • WM 2004, 1328
  • WM 2004, 1628
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Dieses Widerrufsrecht ist zeitlich unbefristet, soweit die gem. § 2 HWiG vorgeschriebene Belehrung unterblieben ist (BGH ZIP 2003, 22 (m. Anm. Rörig) = ZfIR 2003, 101 = NJW 2003, 424, 426, dazu EWiR 2003, 167 (Frisch); BGH NJW 2003, 2579 und die st.Rspr.).

    Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es für das Widerrufsrecht nicht allein auf das Vorliegen einer Haustürsituation, sondern auf deren Zurechenbarkeit ankommt (BGH ZIP 2003, 22 = ZfIR 2003, 101 = NJW 2003, 424, 425; ebenso die h.M., siehe nur MünchKomm-Ulmer, BGB, 3.Aufl., § 1 HWiG Rz.14f. m.w.N.).

    Hat ein Kreditgeber nur davon Kenntnis, dass eine Immobilie über Vermittler verkauft wird, lässt dies nach der Rechtsprechung des BGH (ZIP 2003, 22 = ZfIR 2003, 101 = NJW 2003, 424, 425) nicht den Schluss zu, dass die Darlehensvertragserklärung des Kunden in einer Haustürsituation erfolgt sein könne.

    Der Senat wäre bei Zugrundelegung der Kriterien des BGH (ZIP 2003, 22 = ZfIR 2003, 101 = NJW 2003, 424, 425) gehindert, den Beklagten ein Widerrufsrecht nach § 1 HWiG einzuräumen, da der über mehrere selbstständige Vertriebsfirmen eingeschaltete Vermittler W. der Klägerin unstreitig nicht bekannt war.

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Der BGH geht insoweit davon aus, dass der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta auch dann zurückzahlen muss, wenn diese an einen Dritten, etwa an einen Bauträger, geflossen ist (BGH ZIP 2003, 64 (m. Anm. Lindner) = ZfIR 2003, 148 = ZVI 2002, 450 = NJW 2003, 422, 423, dazu EWiR 2003, 423 (Häuser), und die st.Rspr.).

    Der BGH vertritt zum nationalen Recht die Auffassung, dass der Darlehensnehmer die Valuta gem. § 362 Abs. 2, § 185 BGB empfangen und demgemäß bei Widerruf zurückzugewähren hat, wenn diese auf seine Weisung auf das Konto eines Dritten geflossen ist (BGH ZIP 2003, 64 = ZfIR 2003, 148 = ZVI 2002, 450 = NJW 2003, 422, 423 und die st.Rspr.).

    Der BGH legt § 3 Abs. 1 Satz1 HWiG dahin aus, dass der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nach dem Widerruf des Darlehens nicht in den vertraglich vorgesehenen Raten, sondern in einer Summe sofort zurückzuzahlen hat (BGH ZIP 2003, 64 = ZfIR 2003, 148 = ZVI 2002, 450 = NJW 2003, 422, 423).

  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83

    Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Das soll nur dann nicht gelten, wenn der Dritte ¹verlängerter ArmÂ" des Darlehensgebers ist (BGH ZIP 1985, 203 = NJW 1985, 1020, dazu EWiR 1985, 39 (Löwe)), was jedoch für den Fall des Empfangs durch eine Bauträgerfirma zu verneinen ist.

    Daraus hatte die zivilgerichtliche Rechtsprechung die Nichtigkeit derartiger Verträge gem. § 134 BGB geschlossen (BGHZ 71, 358; BGHZ 93, 264 = ZIP 1985, 203).

  • LG Bochum, 29.07.2003 - 1 O 795/02

    Zum Erwerb kreditfinanzierter Immobilien

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Das LG Bochum hat bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 29.7.2003 (ZIP 2003, 1437 (m. Bespr. Hoffmann, ZIP 2004, 49 und Ehricke, ZIP 2004, 1025) = ZfIR 2003, 676 (m. Anm. Westermann) = NJW 2003, 2612, dazu EWiR 2003, 869 (Lange)) das nationale Recht dargestellt.

    Die dritte und die vierte Vorlagefrage des Senats entsprechen der Vorlagefrage 4 im Beschluss des LG Bochum vom 29.7.2003 (ZIP 2003, 1437 = ZfIR 2003, 676).

  • BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76

    Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Daraus hatte die zivilgerichtliche Rechtsprechung die Nichtigkeit derartiger Verträge gem. § 134 BGB geschlossen (BGHZ 71, 358; BGHZ 93, 264 = ZIP 1985, 203).
  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Nach In-Kraft-Treten des HWiG hat der BGH dann seine Rechtsprechung geändert und die Auffassung vertreten, dass es nach der Einräumung eines Widerrufsrechts des Verbrauchers in § 1 HWiG der Heranziehung des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO nicht mehr bedürfe, die neue Haustürregelung vielmehr angemessen sei (BGHZ 131, 385, 388f. = ZIP 1996, 370, 371f., dazu EWiR 1996, 409 (Medicus)).
  • EuGH, 21.11.2002 - C-473/00

    Cofidis

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für Verstöße gegen Richtlinienrecht wirksame und verhältnismäßige Sanktionen vorzusehen und Verbraucher nicht durch die Ausgestaltung ihres nationalen Rechts von der Ausübung ihrer Rechte abzuschrecken (EuGH, Urt. v. 21.11.2002 - Rs C-473/00, Slg. 2002, I-10875, Rz.32ff. - Cofidis, dazu EWiR 2003, 339 (Kröll)), ist somit nach Auffassung des Senats die Pflicht zur sofortigen Rückzahlung nach den europarechtlichen Vorgaben ausgeschlossen.
  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

    Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Nach dem Urteil des EuGH vom 13.12.2001 (ZIP 2002, 31 (m. Bespr. Hoffmann, S.145) = ZfIR 2002, 15 (m. Anm. Fischer) = ZBB 2002, 29 (m. Bespr. Kulke, S.33) = NJW 2002, 281 - Heininger, dazu EWiR 2002, 261 (Pfeiffer)) besteht in der nationalen Rechtsprechung Konsens darüber, dass auch für die Immobiliardarlehensverträge, die in einer Haustürsituation geschlossen worden sind, das Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG gilt (BGH ZIP 2002, 1075 (m. Anm. Ulmer und Bespr. Hoffmann, S.1066) = ZfIR 2002, 434 (m. Bespr. Pap/Sauer, S.523) = ZBB 2002, 194 (m. Bespr. Derleder, S.202) = ZVI 2002, 147 = NJW 2002, 1881, dazu EWiR 2002, 523 (Lange) und die st.Rspr.), der auf der Basis der Richtlinie 85/577/EWG vom 20.12.1985 erlassen worden ist und für die streitgegenständlichen Darlehensverträge (in der Fassung bis zum 30.9.2000) Geltung hat.
  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Nach dem Urteil des EuGH vom 13.12.2001 (ZIP 2002, 31 (m. Bespr. Hoffmann, S.145) = ZfIR 2002, 15 (m. Anm. Fischer) = ZBB 2002, 29 (m. Bespr. Kulke, S.33) = NJW 2002, 281 - Heininger, dazu EWiR 2002, 261 (Pfeiffer)) besteht in der nationalen Rechtsprechung Konsens darüber, dass auch für die Immobiliardarlehensverträge, die in einer Haustürsituation geschlossen worden sind, das Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG gilt (BGH ZIP 2002, 1075 (m. Anm. Ulmer und Bespr. Hoffmann, S.1066) = ZfIR 2002, 434 (m. Bespr. Pap/Sauer, S.523) = ZBB 2002, 194 (m. Bespr. Derleder, S.202) = ZVI 2002, 147 = NJW 2002, 1881, dazu EWiR 2002, 523 (Lange) und die st.Rspr.), der auf der Basis der Richtlinie 85/577/EWG vom 20.12.1985 erlassen worden ist und für die streitgegenständlichen Darlehensverträge (in der Fassung bis zum 30.9.2000) Geltung hat.
  • KG, 19.01.1996 - 4 U 3641/94

    Abgabe einer Bürgschaftserklärung in der Privatwohnung als Haustürgeschäft

    Auszug aus OLG Bremen, 27.05.2004 - 2 U 20/02
    Demgegenüber geht die Mindermeinung (KG NJW 1996, 1480; Derleder, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch des deutschen und europäischen Bankvertragsrechts, § 11 Rz.51) davon aus, dass Haustür- und Täuschungssituationen nicht vergleichbar sind.
  • BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

    Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

  • EuGH, 27.02.1997 - C-177/95

    Ebony Maritime und Loten Navigation

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

    Nach Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache durch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 2004 (XI ZR 37/03, WM 2004, 620) hat das Berufungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985, "Haustürgeschäfterichtlinie") zur Vorabentscheidung vorgelegt (OLG Bremen WM 2004, 1628) und nach deren Beantwortung (EuGH WM 2005, 2086) die Klage erneut abgewiesen.
  • OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

    Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

    Auf den weitergehenden Inhalt des Beschlusses wird ergänzend verwiesen (Bl. 364 ff. d.A. = NJW 2004, 2238 ff.).
  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Europäischer Gerichtshof) entschied auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (Beschluss vom 27. Mai 2004 - 2 U 20, 23, 53/02 -, ZIP 2004, S. 1253 ff.) mit Urteil vom 25. Oktober 2005 (C-229/04, Slg. 2005, I-9273 ) unter anderem, die Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie könne in Fällen, in denen ein Dritter im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in die Aushandlung oder den Abschluss eines Vertrages eingeschaltet worden sei, nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Gewerbetreibende um den Abschluss des Vertrages in einer Haustürsituation gewusst habe oder habe wissen können.
  • BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05

    Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei

    Der vorgenannten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem der Kreditvermittler im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Bremen (WM 2004, 1628, 1631 f.) im Verhältnis zur kreditgebenden Bank als Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB angesehen worden ist.
  • OLG Dresden, 19.09.2005 - 8 W 1028/05

    Eigentumswohnung; Wissensvorsprung

    Hier könnte es unter Umständen trotz der vom XI. Zivilsenat verfolgten Linie (vgl. etwa Beschlüsse vom 16. und 23.09.2003, WM 2003, 2184 und 2186) im Hinblick auf die Rechtsfolgen seiner Lösung und die vom Europäischen Gerichtshof noch nicht beschiedenen Vorlagen des Landgerichts Bochum vom 29.07.2003 (WM 2003, 1609; Schlussanträge des Generalanwaltes vom 28.09.2004, ZfIR 2004, 854) und des Oberlandesgerichts Bremen vom 27.05.2004 (WM 2004, 1628; Schlussanträge des Generalanwaltes vom 02.06.2005) noch zu Änderungen der nationalen Rechtsprechung kommen.
  • LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07

    Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der

    Zwar trifft es zu, dass in einem der Fälle des dortigen ZIP 2009, Seite 659Ausgangsrechtsstreits der Darlehensvertrag nach dem notariellen Kaufvertrag geschlossen wurde (vgl. OLG Bremen ZIP 2004, 1253 = NJW 2004, 2238, 2339).
  • OLG Frankfurt, 21.07.2004 - 9 U 64/03

    Finanzierte Kapitalanlage: Widerruf eines Darlehensvertrages nach HWiG bei

    Der Senat hat im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des OLG Bremen vom 27.5.04, 2 U 20/02 u.a. (NJW 2004, XII), insbesondere zur Vereinbarkeit der Einschränkung der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers nach § 123 BGB mit Art. 1 I Richtlinie 85/577/EWG, die Revision nach § 543 II ZPO zugelassen.
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 6 U 158/04
    (2) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - entsprechend Ziffer 1 des Vorlagebeschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 27. Mai 2004 (NJW 2004, 2238 ff.) - oder zumindest eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die dortigen Vorlagefragen ist nicht veranlasst.
  • KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05

    Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem

    Insgesamt sind derzeit die Fragen, welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen ein wirksamer Widerruf eines durch Grundpfandrechte gesicherten Darlehens nach den Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes bei sogenannten verbundenen Geschäften hat, insbesondere unter europarechtlichen Gesichtspunkten in erheblichem Maße umstritten (vgl. dazu nur die Darstellungen des Meinungsstreits in den Vorlagebeschlüssen des OLG Bremen vom 27. Mai 2004 - NJW 2004, 2238 und des LG Bochum vom 29. Juli 2003 - NJW 2003, 2238).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5977
OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2008,5977)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2008 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2008,5977)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2008,5977)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5977) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche von Wasserschäden wegen unzureichender Entwässerung öffentlichen Straßenlandes; Verpflichtung aus den allgemeinen Grundsätzen der Amtshaftung zur Beseitigung des unmittelbar auf der Straße auftreffenden Regenwassers ohne Zufügung von Schäden; ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    EGZPO § 26 Nr. 5; ; BGB § ... 839 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 3; ; GG Art. 34 Satz 1; ; WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5; ; BbgStrG § 9 Abs. 1; ; BbgStrG § 9 Abs. 1 Satz 2; ; BbgStrG § 9 Abs. 4 Satz 2; ; BbgStrG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; BbgStrG § 10 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; HPflG § 2 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Amtshaftung des Straßenbaulastträgers wegen Wasserschäden aufgrund mangelhafter Auslegung der Entwässerungsanlage

  • ibr-online

    Anspruch der Wohnungseigentümer bei Wasserschäden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung für unzureichende Straßenentwässerung? (IMR 2008, 396)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1940
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.10.1989 - III ZR 66/88

    Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation; Amtspflichtverletzung durch

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
    Es bedarf für die Bestimmung des Pflichtenkreises (und seiner Verletzung) im Einzelfall mithin einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8, 10 f.; BGH NJW-RR 1991, 733, 734; BGHZ 115, 141, 148 f.; BGH NJW 1998, 1307; BGHZ 140, 380, 384 ff.).

    Damit fehlt es aber an den Voraussetzungen der Wirkungshaftung gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Haftpflichtgesetz (vgl. BGH NJW 1996, 3208 ff.; 1990, 1167).

  • BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97

    Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
    Es bedarf für die Bestimmung des Pflichtenkreises (und seiner Verletzung) im Einzelfall mithin einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8, 10 f.; BGH NJW-RR 1991, 733, 734; BGHZ 115, 141, 148 f.; BGH NJW 1998, 1307; BGHZ 140, 380, 384 ff.).

    Auf der anderen Seite muss der Anwohner grundsätzlich das Risiko tragen, dass sich eine Anlage, die bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise fachgerecht geplant und ausgelegt worden ist, in einem Einzelfall bei besonders ungünstig gelegenen Anwesen ausnahmsweise als nicht ausreichend erweist (BGHZ 115, 141, 150; BGH NJW 1998, 1307, 1308).

  • BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90

    Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
    Es bedarf für die Bestimmung des Pflichtenkreises (und seiner Verletzung) im Einzelfall mithin einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8, 10 f.; BGH NJW-RR 1991, 733, 734; BGHZ 115, 141, 148 f.; BGH NJW 1998, 1307; BGHZ 140, 380, 384 ff.).

    Auf der anderen Seite muss der Anwohner grundsätzlich das Risiko tragen, dass sich eine Anlage, die bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise fachgerecht geplant und ausgelegt worden ist, in einem Einzelfall bei besonders ungünstig gelegenen Anwesen ausnahmsweise als nicht ausreichend erweist (BGHZ 115, 141, 150; BGH NJW 1998, 1307, 1308).

  • BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90

    Klage eines Bauherrn auf Schadensersatz wegen Vornahme einer ordnungsbehördlichen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
    Mit Rücksicht darauf, dass zwischen den am Baugenehmigungsverfahren Beteiligten unter anderem am 8. März 1994 eine Abstimmung über die Problematik der höhenmäßigen Einordnung des Gebäudes und der Straße stattfand, an welcher der Planer beteiligt war und in deren Zuge diesem genaue Vermessungsdaten übergeben wurden, ist von einer Sonderbeziehung zwischen den Parteien auszugehen, in der sich der Kläger ein Verschulden des Planers zurechnen lassen muss (§§ 254, 278 BGB, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Februar 1992, III ZR 204/90, dokumentiert bei juris).
  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95

    Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
    Damit fehlt es aber an den Voraussetzungen der Wirkungshaftung gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Haftpflichtgesetz (vgl. BGH NJW 1996, 3208 ff.; 1990, 1167).
  • OLG Brandenburg, 12.03.2002 - 2 U 29/01

    Haftung des Straßenbaulastträgers für Überschwemmungsschäden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
    Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Verpflichtung der Gemeinden zur Entwässerung aufgestellt hat und denen der Senat folgt (vgl. etwa Urteil vom 12. März 2002, Az.: 2 U 29/01, LKV 2003, 246 ff.), können sinngemäß auf die beim Straßenbau einzuhaltenden Entwässerungspflichten angewendet werden.
  • BGH, 11.10.1990 - III ZR 134/88

    Amtshaftung einer Gemeinde wegen fehlender Entwässerung bzw. fehlendem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
    Es bedarf für die Bestimmung des Pflichtenkreises (und seiner Verletzung) im Einzelfall mithin einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8, 10 f.; BGH NJW-RR 1991, 733, 734; BGHZ 115, 141, 148 f.; BGH NJW 1998, 1307; BGHZ 140, 380, 384 ff.).
  • BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

    Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
    Es bedarf für die Bestimmung des Pflichtenkreises (und seiner Verletzung) im Einzelfall mithin einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8, 10 f.; BGH NJW-RR 1991, 733, 734; BGHZ 115, 141, 148 f.; BGH NJW 1998, 1307; BGHZ 140, 380, 384 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10

    Pflicht zur Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation zum Schutz vor

    Ein ungünstiges Höhenniveau des Anliegergrundstücks muss von der Gemeinde bei der Anlegung der Kanalisation nur eingeschränkt berücksichtigt werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6. Mai 2008 - 2 U 20/02 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2020 - 4 U 47/18

    Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines

    In einem solchen Fall kommt eine Haftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 08.03.2007 - III ZR 55/06, VersR 2007, 1705; BGH, Urteil vom 21.06.2007 - III ZR 177/06, VersR 2008, 119; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2008 - 2 U 20/02, BeckRS 2008, 10270; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 26 Rn. 67).
  • VG München, 27.05.2014 - M 2 K 12.5136

    Straßenrecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenentwässerung; Straßenlärm;

    Dagegen kann es dem Träger der Straßenbaulast nicht zugemutet werden, die Straßenentwässerung so zu bauen und zu unterhalten, dass sie alle möglichen Niederschlagsmengen unter allen Umständen so bewältigt, dass jegliche Beeinträchtigung des klägerischen Anwesens unterbleibt (vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Amtshaftungsrecht Bbg. OLG, U.v. 6.5.2008 - 2 U 20/02 - juris Rn. 32).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6035
OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2003,6035)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.04.2003 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2003,6035)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. April 2003 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2003,6035)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,6035) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 348 Abs 1 ZPO, § 348 Abs 2 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels örtlicher Zuständigkeit verweisenden Gerichts; Folgen der Entscheidung des Empfangsgerichts in fehlerhafter Vollbesetzung

  • Wolters Kluwer

    (Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels örtlicher Zuständigkeit verweisenden Gerichts; Folgen der Entscheidung des Empfangsgerichts in fehlerhafter Vollbesetzung)

  • Judicialis

    GG Art. 101 I

  • rechtsportal.de

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 348
    Zur Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses durch Einzelrichter des örtlich unzuständigen Gerichts

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Verweisung an Einzelrichter ist bindend

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1375
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 18.01.1985 - 8 U 90/84

    Zuweisung; Einzelrichter; Richter; Verweisung; Rechtsstreit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02
    Doch ist dieser Mangel von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 295 Abs. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, siehe auch BGH in NJW 93, 600 (601); OLG Koblenz in MDR 86, 153; so auch Greger bei Zöller, 23. Aufl. 2003, Anm. 23 zu § 348 und Anm. 4 zu § 295; so auch Hartmann bei Baumbach/Lauterbach, 61. Aufl. 2003, Anm. 29 unter Gerichtsbesetzung und 30 unter gesetzlicher Richter zu § 295 ZPO).

    Das nunmehr örtlich zuständige Landgericht Limburg war an die Einzelrichterentscheidung des Landgerichts Aschaffenburg gebunden (so auch OLG Koblenz MDR 86,153; Greger a.a.O., Anm. 15 b zu § 281 und Anm. 2 zu § 348).

  • BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95

    Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02
    Dies gilt auch bei einer fehlerhaften Besetzung (Zusammensetzung des Gerichts wie vorliegend, siehe dazu auch BGH in RR 98, 699, BAG in MDR 84, 347, BVerwG in NJW 97, 674).
  • BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91

    Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02
    Doch ist dieser Mangel von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 295 Abs. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, siehe auch BGH in NJW 93, 600 (601); OLG Koblenz in MDR 86, 153; so auch Greger bei Zöller, 23. Aufl. 2003, Anm. 23 zu § 348 und Anm. 4 zu § 295; so auch Hartmann bei Baumbach/Lauterbach, 61. Aufl. 2003, Anm. 29 unter Gerichtsbesetzung und 30 unter gesetzlicher Richter zu § 295 ZPO).
  • BAG, 25.08.1983 - 6 ABR 31/82

    Verfahrensentscheidung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2003 - 2 U 20/02
    Dies gilt auch bei einer fehlerhaften Besetzung (Zusammensetzung des Gerichts wie vorliegend, siehe dazu auch BGH in RR 98, 699, BAG in MDR 84, 347, BVerwG in NJW 97, 674).
  • OLG Hamburg, 28.03.2008 - 11 U 25/06

    Besorgnis der Befangenheit: Wesentlicher Verfahrensmangel bei Austausch eines

    Dass allein die fehlerhafte Besetzung des Gerichts bereits zu einem wesentlichen Verfahrensmangel führen kann, entspricht nicht nur der früheren Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. OLG Hamburg NZG 1999, 1211, 1212), sondern ist weitestgehend anerkannt (siehe nur OLG Frankfurt MDR 2003, 1375; ferner Gummer/Heßler in: Zöller, 26. Auflage, § 538 Rn. 14 f. m.w.N.) und ergibt sich bereits aus der Wertung des § 547 Nr. 1 ZPO, wonach die fehlerhafte Besetzung des Gerichts einen absoluten Revisionsgrund darstellt.

    Im Übrigen sind jedenfalls der Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. OLG Frankfurt MDR 2003, 1375) sowie die Nichtanwendung der §§ 41 ff. ZPO (vgl. OLG Frankfurt NJW 1976, 1545) auch von Amts zu wegen zu berücksichtigen.

    Da die Voraussetzung "Notwendigkeit einer umfangreichen Beweisaufnahme" im vorliegenden Fall erkennbar erfüllt ist, kann offen bleiben, ob es hierauf im Falle einer Entziehung des gesetzlichen Richters entscheidend ankommt oder ob nicht bereits eine verfassungskonforme Auslegung des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dazu führt, dass die Aufhebung und Zurückverweisung bei einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG stets möglich sein muss (vgl. OLG Frankfurt MDR 2003, 1375).

    Auch bei einer fehlerhaften Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts bzw. bei einer Entziehung des gesetzlichen Richters steht die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts (vgl. OLG Hamburg NZG 1999, 1211, 1212; anders OLG Frankfurt MDR 2003, 1375).

  • OLG Frankfurt, 05.08.2022 - 21 U 84/21

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlerhafter Übertragung auf Einzelrichter

    Der Verstoß gegen den gesetzlichen Richter ist - der Rechtsprechung des OLG Frankfurt zufolge, der sich der Senat anschließt, - von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt am Main MDR 2003, 1375).
  • KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08

    Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung

    Darin liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil der Rechtsstreit nicht durch den gesetzlichen Richter entschieden worden ist, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (so auch BGH NJW 2008, 1672; OLG Karlsruhe VersR 1986, 662; OLG Köln NJW-RR 1995, 512; OLG Frankfurt, MDR 2003, 1375; KG, Beschluss vom 4.3.2008, S. 7 f. ? 2 W 226/07; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 538 Rn 14; Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 538 Rn 7; a.A. MK-ZPO/Rimmelspacher, § 538 Rn 27).

    Bei der eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG begründenden falschen Besetzung des Gerichts handelt es sich um einen Verstoß gegen eine unverzichtbare Norm und damit um einen nach § 295 Abs. 2 ZPO unheilbaren Mangel (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1986, 662/663; OLG Köln NJW-RR 1995, 512; OLG Frankfurt MDR 2003, 1375).

  • OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 426/09

    Agrarförderung; Gemeinschaftsrecht; Aufrechnung; Gegenforderung; Verrechnung

    Inwieweit bei einer Verweisung (§ 17a Abs. 2 GVG) sich eine vom abgebenden Gericht vorgenommene Einzelrichterübertragung (§ 6 Abs. 1 VwGO) auf das Verfahren beim aufnehmenden Gericht auswirkt, ist umstritten (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 6 Rn. 69; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.4.2003 - 2 U 20/02 - zitiert nach juris einerseits; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.10.1989 - 21 L 279/89 - zitiert nach juris; Stolleis in Schoch et al., VwGO, § 6 Rn. 29; Posser/Wolff, VwGO, § 6 Rn. 39 andererseits).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 26.06.2003 - 2 U 20/02 Kart   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16262
KG, 26.06.2003 - 2 U 20/02 Kart (https://dejure.org/2003,16262)
KG, Entscheidung vom 26.06.2003 - 2 U 20/02 Kart (https://dejure.org/2003,16262)
KG, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - 2 U 20/02 Kart (https://dejure.org/2003,16262)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,16262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GWB § 20 Abs. 1 § 33
    Aufnahme von Fahrplandaten konkurrierender Unternehmen in die Fahrplanmedien der Deutschen Bahn

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 27.04.2004 - 102 O 64/03
    Auf Berufung hat das Kammergericht, die Kammer teilweise bestätigend, die Beklagten zur Aufnahme in diejenigen DB-Medien, wie jetzt hier aus dem Urteilstenor zu 1. ersichtlich, verurteilt ( Urteile vom 26. Juni 2003 - 2 U 20/02 Kart sowie 1/03 Kart).

    Mithin ist maßgeblicher Mark derjenige für Schienenverkehrsauskunft in Deutschland oder etwas detaillierter mit den Worten des Kammergerichts in seinem Urteil vom 26 Juli 2003 (WRP 2004, 112 [KG Berlin 26.06.2003 - 2 U 20/02 Kart] ) formuliert, der Markt der Dienstleistungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit denen diese die Fahrpläne der von ihnen betriebenen Zugverbindungen den nachfragenden Verkehrskreisen und den Reisebüros bekannt machen.

    Hierzu kann auf die einschlägigen Ausführungen des Kammergerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 2003 - 2 U 20/02 Kart - verwiesen werden, in denen die im Verlauf des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgetragenen Gegebenheiten zusammenschauend berücksichtigt sind und die, auch wenn sie den Parteien bekannt sind, des Zusammenhanges wegen noch einmal angeführt werden sollen.

    Der Schwerpunkt des beanstandeten Verhaltens liegt nach Einschätzung der Kammer in einer unterschiedlichen Behandlung, das heißt in einer so genannten Diskriminierung, nicht in einer Behinderung (zweifelnd Becker EWiR 2003, 1247, 1248 [KG Berlin 26.06.2003 - 2 U 20/02 Kart] ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 16.01.2003 - 2 U 20/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,75568
OLG Bremen, 16.01.2003 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2003,75568)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16.01.2003 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2003,75568)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 2 U 20/02 (https://dejure.org/2003,75568)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,75568) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 31.03.2003 - 13 U 73/02

    Wirksamkeit eines Widerrufs nach Haustürwiderrufsgesetz

    Auch die räumliche Entfernung zwischen dem Wohnort der Klägerin (29342 Wienhausen) und dem Sitz der I. Verwaltungs GmbH in Hamburg (das klägerseits als Anlage K 72 vorgelegte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16.01.2003 - 2 U 20/2002 - stellt in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf den Sitz der Bank ab) ist nicht derart groß, dass die Beklagte eine Abgabe der Darlehensvertragserklärung der Klägerin in den Räumlichkeiten der I. für gänzlich ausgeschlossen halten musste.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 04.07.2002 - B 2 U 20/02 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,59142
BSG, 04.07.2002 - B 2 U 20/02 R (https://dejure.org/2002,59142)
BSG, Entscheidung vom 04.07.2002 - B 2 U 20/02 R (https://dejure.org/2002,59142)
BSG, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - B 2 U 20/02 R (https://dejure.org/2002,59142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,59142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 27.03.1991 - 7 RAr 126/88

    Prozeßvertretung durch Verbandsvertreter mit fehlender Befugnis

    Auszug aus BSG, 04.07.2002 - B 2 U 20/02 R
    Bereits die Revisionsschrift muss von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein (BSG SozR 1500 § 166 Nr. 12 und SozR 3-1500 § 166 Nr. 1, jeweils mwN; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 166 RdNr 2).

    Deshalb ist es erforderlich, dass der Verband klar und eindeutig in der vom Gesetz vorgesehenen Weise regelt, welche seiner Angestellten befugt sein sollen, die Prozessvertretung vor dem BSG zu übernehmen (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 1 mwN).

    § 166 Abs. 2 SGG verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 1 mwN; BSG, Beschluss vom 30. Januar 1998 - B 10 LW 12/97 R) das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht, auch wenn dies in der Vorschrift nicht ausdrücklich angeordnet ist.

    Das Erfordernis des Vorliegens einer schriftlichen Vollmacht gemäß § 166 Abs. 2 Satz 1 SGG spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der Revisionsfrist folgt daraus, dass die von einem Postulations- unfähigen vorgenommene Prozesshandlung wegen Fehlens der Prozesshandlungsfähigkeit unwirksam ist und durch die spätere Genehmigung eines Postulationsfähigen nicht geheilt werden kann (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 1 mwN); dieser kann die betreffende Prozesshandlung lediglich innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist erneut vornehmen, um deren Wirksamkeit zu erreichen.

  • BSG, 30.01.1998 - B 10 LW 12/97 R

    Befugnis zur Prozeßvertretung nach § 166 Abs. 2 S. 1 SGG bei einem Verband

    Auszug aus BSG, 04.07.2002 - B 2 U 20/02 R
    § 166 Abs. 2 SGG verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 1 mwN; BSG, Beschluss vom 30. Januar 1998 - B 10 LW 12/97 R) das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht, auch wenn dies in der Vorschrift nicht ausdrücklich angeordnet ist.
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Die Revision verwarf das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 4.7.2002 (B 2 U 20/02 R) als unzulässig.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 17 U 20/04

    Überweisung eines Unternehmens an die zutändige Berufsgenossenschaft durch den

    Die zugelassene Revision verwarf das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 04. Juli 2002 (Az.: B 2 U 20/02 R) als unzulässig.
  • BSG, 10.09.2002 - B 2 U 193/02 B

    Zulassung eines Verbandvertreters zur Prozessvertretung im sozialgerichtlichen

    Da lediglich die von jedem Verband leicht einzuhaltende einfache Schriftform gefordert wird, führt dies auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Erschwerung der Rechtsverfolgung vor Gericht (vgl BSG Beschluss vom 4. Juli 2002 - B 2 U 20/02 R).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2006 - L 2 U 20/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,111255
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2006 - L 2 U 20/02 (https://dejure.org/2006,111255)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2006 - L 2 U 20/02 (https://dejure.org/2006,111255)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - L 2 U 20/02 (https://dejure.org/2006,111255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,111255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R

    Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2006 - L 2 U 20/02
    In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt wie in anderen Sozialversicherungsbereichen - jedenfalls auf dem Gebiet der Rehabilitation - das Sachleistungsprinzip, d. h. der Unfallversicherungsträger hat die zur Heilbehandlung bzw. beruflichen Wiedereingliederung erforderlichen Maßnahmen grundsätzlich als Sachleistung bzw. Naturalleistung zu gewähren; ein unmittelbarer Kostenerstattungsanspruch gegen den Unfallversicherungsträger für eine selbst beschaffte Rehabilitationsleistung ist in der Regel nicht gegeben (Bundessozialgericht ( BSG ), Urteil vom 24. Februar 2000, Az.: B 2 U 12/99 R, SozR 3-2200 § 567 Nr. 3, mit weiteren Nachweisen (m. w. N.)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht