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   LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 218/99   

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https://dejure.org/2001,25064
LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 218/99 (https://dejure.org/2001,25064)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.09.2001 - L 2 U 218/99 (https://dejure.org/2001,25064)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. September 2001 - L 2 U 218/99 (https://dejure.org/2001,25064)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 40/04

    Weitergabe von seitens des Franchisegebers mit Lieferanten von Mietfahrzeugen

    aa) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Formularklausel uneingeschränkt überprüfen, weil es sich nach dessen unangegriffenen Feststellungen bei dem Vertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, und die Beklagte zu 1 diese Klausel über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet (BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), wie dem Senat aus einem früheren Verfahren bekannt ist (Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01, WM 2003, 251 = NJW-RR 2002, 1554; vorgehend OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Februar 2001 - 2 U 218/99, nicht veröffentlicht).
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