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| OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 232/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werbung mit fachlich umstrittener Heilwirkung von Heilsteinen; Abstraktes Wettbewerbsverhältnis; Verbandsklage
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1, § 3, § 13 Abs. 2 Nr. 2; HWG § 3
Werbung mit fachlich umstrittene Heilwirkung von Heilsteinen, abstraktes Wettbewerbsverhältnis bei Verbandsklage. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rottweil - 5 O 87/99
- OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 232/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 232/99
Insoweit kann darauf verwiesen werden, daß der Antragstellerin dieser Beziehung vielfach vom BGH (s. die in der Antragsschrift Bl. 5/6 zitierten Fundstellen von BGH-Entscheidungen unter Beteiligung des Antragstellers) als auch vom Senat (s. aus neuerer Zeit das Urteil v. 12.11.1999 - 2 U 82/99) als klagebefugt anerkannt worden ist. - BGH, 28.02.1958 - I ZR 185/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 232/99
In diesen Fällen übernimmt er dadurch, daß er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für deren Richtigkeit, die er im Streitfall dann zu beweisen hat (so BGH NJW-RR 1991, 1391 Rheumalind II; grundlegend schon BGH GRUR 1958, 485 - Odol; GRUR 1965, 1077 - Café C; GRUR 1971, 323 - Tampax; Senat Pharma R 1993, 170, 178;… w.N. bei Bülow/Ring, aaO, § 3 Rz. 39 Fn. 73;… Baumbach-Hefermehl aaO, § 3 Rz. 80). - BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94
Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 232/99
Ausreichend ist ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis, dessen Beeinträchtigung durch die beanstandete Werbemaßnahme mit einer und sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht kommen kann und für das betreffende Mitgliedsunternehmen nicht unbedeutend ist (BGH NJW 1996, 3276 - Preisrätsel-Gewinnauslobung III). - BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89
Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 232/99
In diesen Fällen übernimmt er dadurch, daß er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für deren Richtigkeit, die er im Streitfall dann zu beweisen hat (so BGH NJW-RR 1991, 1391 Rheumalind II; grundlegend schon BGH GRUR 1958, 485 - Odol; GRUR 1965, 1077 - Café C; GRUR 1971, 323 - Tampax; Senat Pharma R 1993, 170, 178;… w.N. bei Bülow/Ring, aaO, § 3 Rz. 39 Fn. 73;… Baumbach-Hefermehl aaO, § 3 Rz. 80).
- OLG Hamm, 02.09.2021 - 4 W 59/21
Irreführende Bewerbung eines Heilsteins Irreführungsverbot für Werbung für …
Diese diesbezügliche Enthaltsamkeit der Antragsgegner kann die durch die Werbung hervorgerufene Fehlvorstellung nicht ausschließen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2000 - 2 U 232/99, Rn. 32, zit. nach juris). - LG Gießen, 02.10.2007 - 6 O 43/07
Irreführende Werbung: Anforderungen an die hinreichende wissenschaftliche …
Die Waren oder gewerblichen Leistungen müssen nach der Verkehrsanschauung soviel Übereinstimmendes haben, dass sie mit einer gewissen notfalls auch nur geringen Wahrscheinlichkeit einander im Absatz behindern können (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.5.2000 - 2 U 232/99).