Weitere Entscheidung unten: BSG, 19.07.1999

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.06.1999 - 2 U 233/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8319
OLG Stuttgart, 18.06.1999 - 2 U 233/98 (https://dejure.org/1999,8319)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.1999 - 2 U 233/98 (https://dejure.org/1999,8319)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Juni 1999 - 2 U 233/98 (https://dejure.org/1999,8319)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufwendungen des Kreditvermittlers im Zusammenhang mit Kundenbesuchen (Arbeitsstunden und Fahrtkosten) als erstattungsfähige Auslagen; Erstattung für Auslagen in Vollzug eines bestehenden Kreditvermittlungsvertrages; Abschluss eines Darlehensvertrages ; Vermittlung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG §§ 17, 18; UWG § 1
    Unzulässige Erstattung von Kosten eines Kreditvermittlers

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Kostenerstattung einer Kreditvermittlers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1999, 2265
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Nürnberg, 29.07.2003 - 3 U 1225/03

    Gesetzes- und sittenwidrige Verwendung einer Telefonmehrwertdienstnummer (sog. …

    Dies setzt voraus, dass die Kosten nach Abschluss des Kreditvermittlungsvertrages entstanden sein müssen, da vorher keine entsprechende Vereinbarung getroffen werden kann (vgl. OLG Stuttgart NJWE -WettbR 2000, 11, Urteil vom 18.06.1999 - 2 U 233/98).
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Rechtsprechung
   BSG, 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10562
BSG, 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B (https://dejure.org/1999,10562)
BSG, Entscheidung vom 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B (https://dejure.org/1999,10562)
BSG, Entscheidung vom 19. Juli 1999 - B 2 U 233/98 B (https://dejure.org/1999,10562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfassende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Beschwerdebegründung - Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Richteramtes bei Mitwirkung in der Vorinstanz - Mehrfache Beteiligung eines Richters in der Berufungsinstanz - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 60 Abs. 1; ZPO § 41 Nr. 6
    Ablehnung des Richters im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B
    Insbesondere hat der Beschwerdeführer darzulegen, daß die Rechtsfrage klärungsbedürftig, also zweifelhaft, und klärungsfähig, mithin rechtserheblich ist, so daß hierzu eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu erwarten ist (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
  • BSG, 31.05.1990 - 10 BKg 4/90

    Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als …

    Auszug aus BSG, 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B
    Insbesondere hat der Beschwerdeführer darzulegen, daß die Rechtsfrage klärungsbedürftig, also zweifelhaft, und klärungsfähig, mithin rechtserheblich ist, so daß hierzu eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu erwarten ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
  • BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …

    Auszug aus BSG, 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B
    Ohne hinreichende Begründung bedeutet hier, daß die Revision zuzulassen ist, wenn das LSG sich hätte gedrängt fühlen müssen, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5; BSG Beschluß vom 8. Dezember 1998 - B 2 U 262/98 B).
  • BSG, 20.10.1998 - B 9 SB 58/98 B

    Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen nach §60 SGG

    Auszug aus BSG, 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B
    Daß die mehrfache Beteiligung eines Richters in der Berufungsinstanz nicht unter § 41 Nr. 6 ZPO fällt, ist auch höchstrichterlich geklärt (…BSG SozR Nr. 1 zu § 41 ZPO; BSG Beschluß vom 20. Oktober 1998 - B 9 SB 58/98 B).
  • OLG Stuttgart, 18.06.1999 - 2 U 32/99
    Auszug aus BSG, 19.07.1999 - B 2 U 233/98 B
    Zur Begründung eines solchen Verfahrensfehlers muß der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln, insbesondere den im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten, Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind und damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat (st Rspr des Senats s ua Beschluß vom 8. Juli 1999 - B 2 U 32/99 B).
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