Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07 - bananabay |
Volltextveröffentlichungen (19)
- MIR - Medien Internet und Recht
"bananabay" - Mit der Verwendung eines Kennzeichens als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit einer sog. "Adword-Werbung" wird dieses Zeichen markenmäßig gebraucht. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG
Google Adwords - bananabay - openjur.de
Markenrecht: Benutzung einer eingetragenen Wortmarke als Adword im Aufruf von Google-Anzeigen; Rechtsschutzbedürfnis einer markenrechtlichen Unterlassungsklage bei bereits erhobener negativer Feststellungsklage; Nichtgeltendmachung der Unterlassungsklage als Widerklage ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verwendung einer Marke als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit so genannter "Adword-Werbung"; Konkurrenzverhältnis zwischen einer markenrechtlichen Unterlassungsklage und einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf den selben Sachverhalt; Nutzung der ...
- OLG Braunschweig
- Telemedicus
Markenverletzung durch AdWords - bananabay
- Telemedicus
Markenverletzung durch AdWords - bananabay
- webshoprecht.de
Verwendung einer Marke als ADwords-Schüsselwort
- webshoprecht.de
Verwendung einer Marke als ADwords-Schüsselwort
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bei AdWord-Werbung kann Markenverstoß begründen
- beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken als Keyword ist eine Markenrechtsverletzung
- IWW
- JurPC
MarkenG §§ 14 Abs 1, Abs 2 Nr 1, Abs 5 Nr 23, Abs 5 Nr 23
Adword-Werbung - Marke als Schlüsselwort/Keyword - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung einer Marke als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit so genannter "Adword-Werbung"; Konkurrenzverhältnis zwischen einer markenrechtlichen Unterlassungsklage und einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf den selben Sachverhalt; Nutzung der ...
- kanzlei.biz
Markenverletzung durch Google AdWords
- suchmaschinen-und-recht.de
Haftung für Google AdWords
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 5 Nr. 23
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Adword-Werbung: kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke als Schlüsselwort - Verhältnis Unterlassungsklage zu neg. Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Adword-Werbung
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Fremde Marken in Google AdWords
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Google AdWords sind Markenverletzung
- absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 25.02.2008)
Adword Selling - Rechtsprechung: Die Verantwortung liegt bei dem, der Adwords bucht
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Google AdWords sind wie Meta-Tags zu behandeln
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?
- beck.de (Leitsatz)
Keyword-Advertising - "bananabay"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Google AdWords sind Markenverletzung
Besprechungen u.ä. (3)
- beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken als Keyword ist eine Markenrechtsverletzung
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Fremde Marken in Google AdWords
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
- OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07 - bananaba
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
- EuGH, 26.03.2010 - C-91/09
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 392 (Ls.)
- GRUR-RR 2009, 240 (Ls.)
- GRUR-RR 2011, 440
- GRUR-RR 2011, 440 (Ls.)
- MMR 2007, 789
- MIR 2007, Dok. 305
- afp 2009, 101
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92
"Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
(vgl. BGB, Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - "Parallelverfahren II").Wird in einem solchen Fall die markenrechtliche Unterlassungsklage nicht als Widerklage zur bereits anhängig gemachten negativen Feststellungsklage bei dem vom Beklagten angerufenen Gericht geltend gemacht, sondern bei einem anderen, örtlich ebenfalls zuständigen Gericht erhoben, begründet dieses nicht den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, weil das Gesetz dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, zwischen mehreren zuständigen Gerichten frei zu wählen (vgl. BGH; Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848 - "Parallelverfahren II").
Auf beide Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Parallelverfahren II" (Urteil vom 07.07.1994 - I ZR 30/92 - GRUR 1994, 846, 848) ausdrücklich im Zusammenhang mit Wettbewerbsrechtsverstößen hingewiesen und zugleich klargestellt, dass deshalb eine bereits rechtshängige negative Feststellungsklage für die nachfolgende Leistungsklage auch nicht den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit begründet.
- LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.03.2007 - Geschäftsnummer: 9 O 2382/06 (331) - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zum Unterlassungsausspruch wie folgt neu gefasst wird:.das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.03.2007 Az.: 9 O 2382/06 (331) - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LG Hamburg, 21.12.2004 - 312 O 950/04
Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword bei Google AdWords stellt …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Entgegen der Ansicht der Beklagten, die sich insoweit auf Ausführungen des Landgerichts Hamburg stützen will (vgl. LG Hamburg MMR 2005, 629 f. sowie NJOZ 2006, 1742 f. ), ergibt sich auch nicht daraus etwas anderes, dass die Anzeige der Beklagten als solche gekennzeichnet und optisch außerhalb der eigentlichen Trefferliste angezeigt wurde, während die Verwendung von Metatags die entsprechenden Trefferhinweise in der eigentlichen Trefferliste erscheinen lassen.
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Zwischen den genannten, die Verwechslungsgefahr determinierenden Faktoren besteht dabei eine Wechselwirkung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe beziehungsweise Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft des Zeichens nur schwach und/oder der Warenabstand beziehungsweise Dienstleistungsabstand größer ist (BGH, Beschluss vom 27.04.2000 - I ZR 236/97 - GRUR 2000, 875, 876 - Davidoff). - LG Hamburg, 30.03.2004 - 312 O 910/03
Markenrecht; Benutzumg als Schlüsselwort zur Werbung im Internet
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Entgegen der Ansicht der Beklagten, die sich insoweit auf Ausführungen des Landgerichts Hamburg stützen will (vgl. LG Hamburg MMR 2005, 629 f. sowie NJOZ 2006, 1742 f. ), ergibt sich auch nicht daraus etwas anderes, dass die Anzeige der Beklagten als solche gekennzeichnet und optisch außerhalb der eigentlichen Trefferliste angezeigt wurde, während die Verwendung von Metatags die entsprechenden Trefferhinweise in der eigentlichen Trefferliste erscheinen lassen. - BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03
Impuls
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Wie der Bundesgerichtshof zu der Nutzung von "Metatags" zutreffend ausgeführt hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.2006 - I ZR 183/03 - WRP, 2006 1513 ff. - Impuls), ist deshalb nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Nutzer auf der entsprechenden Seite sichtbar wird. - OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Der 14. Senat des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil vom 09.01.2007 - Aktenzeichen: 14 U 1958/06 - ) vertritt zwischenzeitlich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des hier erkennenden 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig (Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 - = WRP 2007, 435) ebenfalls die Auffassung, dass die Verwendung einer Marke als Adword eine kennzeichenmäßige Nutzung darstellt. - EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Dabei ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (statt vieler: Urteil vom 03.02.2005 - Az : I ZR 159/02 - WRP 2005, 896, 897 - LILA Postkarte), die sich an der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.02.1999 - C63/97 - GRUR - Int. 1999, 438 Tz. 38 BMW/Deenik; Urteil vom 12.11.2002 - Rs. C206/01 - GRUR 2003, 55, 57 Tz. 47ff - Arsenal Football Club) orientiert, "von einem markenmäßigen Gebrauch auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet". - OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.1.2007 (Aktenzeichen: 20 U 79/06 - WRP 2007, 440, 441 - Beta Layout), auf dessen Entscheidung die Beklagte ihre Ansicht zur fehlenden kennzeichenmäßigen Nutzung stützen will, konstatiert, "das Adwords in einem technischen Sinne ebenso wie Metatags dazu dienen, den Nutzer auf das mit Hilfe des Adwords werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen" und die Frage eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs durch die Benutzung eines Adwords deshalb nicht verneint, sondern offen gelassen. - BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Dabei ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (statt vieler: Urteil vom 03.02.2005 - Az : I ZR 159/02 - WRP 2005, 896, 897 - LILA Postkarte), die sich an der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23.02.1999 - C63/97 - GRUR - Int. 1999, 438 Tz. 38 BMW/Deenik; Urteil vom 12.11.2002 - Rs. C206/01 - GRUR 2003, 55, 57 Tz. 47ff - Arsenal Football Club) orientiert, "von einem markenmäßigen Gebrauch auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet". - OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke
- OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig, MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789). - OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
Ob in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort/ Keyword für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne zu sehen ist, war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. die Darstellung des Meinungsbildes bei OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay"; BGH Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay").Der Senat hat bisher (vgl. zusammenfassend: OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay") in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne gesehen.
Fragt der Kunde/Internetnutzer unter Nennung eines konkreten Markennamens oder Unternehmensnamens, mithin einer Bezeichnung, die nur in diesem Sinne verwendet wird, hat er, anders als wenn er nur eine umschreibende Äußerung abgibt (z.B.: Schokolade, Pralinen), die Erwartung und Vorstellung, dass das vom Verkäufer beziehungsweise der Suchmaschine herausgesuchte Produkt dieser Marke zuzuordnen ist bzw. vom so benannten Unternehmen stammt bzw. bei dem benannten Unternehmen zu finden ist (vgl. OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay").
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen). - LG Braunschweig, 04.02.2008 - 9 O 296/08 Dies ist vom BGH für Metatags bestätigt worden ( BGH WRP 2006, 1513 [BGH 18.05.2006 - I ZR 183/03] - impuls) und wird auch vom OLG Braunschweig für Adwords so gesehen (WRP 2007 435 - Impuls; WRP 2007, 437 [OLG Braunschweig 11.12.2006 - 2 W 177/06] - Jette; OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay).
Eine solche Differenzierung ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt und findet auch in der Entscheidung des BGH keine Stütze (…LG Braunschweig a.a.O.; so auch OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay: ebenso OLG Dresden, ; K&R 2007, 269 ; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 [OLG Stuttgart 09.08.2007 - 2 U 23/07] - PCB-Pool jew.m.w. Nachw.).
- LG Braunschweig, 04.02.2008 - 9 O 294/08 Dies ist vom BGH für Metatags bestätigt worden ( BGH WRP 2006, 1513 [BGH 18.05.2006 - I ZR 183/03] - impuls) und wird auch vom OLG Braunschweig für Adwords so gesehen (WRP 2007 435 - Impuls; WRP 2007, 437 [OLG Braunschweig 11.12.2006 - 2 W 177/06] - Jette; OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay).
Eine solche Differenzierung ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt und findet auch in der Entscheidung des BGH keine Stütze (…LG Braunschweig a.a.O.; so auch OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay: ebenso OLG Dresden, K&R 2007, 269 ; ; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 [OLG Stuttgart 09.08.2007 - 2 U 23/07] - PCB-Pool jew.m.w. Nachw.).
- LG Braunschweig, 30.01.2008 - 9 O 2958/07
Google Adwords - Schokolade
Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ( Urt.v. 07.03.07 - 9 O 2382/06 u. Beschl.v. 04.10.06 - 9 O 1678/06 ), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v. 11.12.2006, 2 W 177/07, Urt.v. 12.07.07 - 2 U 24/07 , Beschl.v. 28.09.07 - 2 U 66/07 u. 2 U 61/07 ) kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen. - LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08
Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords
Aufgrund der Aufmachung des streitbefangenen Treffers fehlt es an der Lotsenfunktion, wie sie von der Kammer in anderen Fällen einer Markenrechtsverletzung durch Keywords angenommen worden ist und durch das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Urt.d. Kammer vom 15.11.2006 - 9 O 1840/06; Urt.d. Kammer v. 07.03.2007 - 9 O 2382/06 , bestätigt durch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urt.v. 12.07.2007 - 2 U 24/07 ). - OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09
Bund-der-verunsicherten.de
Hieran anknüpfend hat der Senat seine Rechtsprechung zur Adword-Werbung entwickelt, wonach auch in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword zum Aufruf einer Anzeige bei Google eine markenmäßige bzw. kennzeichenmäßige Verwendung liegt ( OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07 , MMR 2007, 789). - LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3169/09 Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. 9 O 2852/05 = MMR 2006, 9 O 1840/06 = MMR 2007, 121 [LG Braunschweig 15.11.2006 - 9 O 1840/06 (261)] ; 9 O 1964/08) fest, die auch vom OLG Braunschweig (vgl. u.a. GRUR-RR 2007, 72 - Jette; WRP 2007, 435 [OLG Braunschweig 05.12.2006 - 2 W 23/06] - impuls; GRUR-RR 2007, 392 - bananabay) bestätigt worden ist (…ausdrücklich zustimmend auch Ströbele/Hacker, MarkenG , 9. A. § 14, Rn. 164).
- LG Mannheim, 15.04.2008 - 2 O 270/07
- LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3168/09
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Nur heute 3. Januar - Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer II" - Es verstößt gegen das Transparenzgebot und ist zur Irreführung geeignet, wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf 1 Tag befristete Rabattaktion nicht bekannt gibt, dass der Rabatt ...
- openjur.de
Irreführende Werbung: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Beschränkung einer befristeten Rabattaktion auf vorrätige Ware; Bezeichnung von Preisen als Abholpreise als ausreichender Hinweis auf begrenztes Warenangebot
- webshoprecht.de
Zur Hinweispflicht bei Rabattaktion - Abholpreise unzureichend
- aufrecht.de
Irreführende Werbung durch Elektro-Discounter mit eintägiger Rabattaktion
- Wolters Kluwer
- kanzlei.biz
1-tägige Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass diese nur für an diesem Tag vorrätige Ware gilt
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 4; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidriges Verhalten durch unzureichende Angabe der Bedingungen eines Preisnachlasses in der Werbung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Abholpreise"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Bei einer Rabattaktion muss bekannt gegeben werden, dass die Aktion nur an diesem Tag und nicht für künftige Bestellungen gilt
- advogarant.de (Kurzinformation)
Befristete Rabattaktion für Fotogeräte
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Irreführende Angaben bei beschränkter Rabattaktion
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Rabattaktionen dürfen nicht irreführend sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 28.03.2007 - 39 O 13/07
- OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 361
- MIR 2007, Dok. 306
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG München, 07.04.2005 - 29 U 1518/05
Anforderungen an die Warenbeschreibung bei Verkaufsförderungsmaßnahmen
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Ist der Preisnachlass auf bestimmte Waren oder Produktgruppen beschränkt, ist auch dies eine mitzuteilende Bedingung der Verkaufsförderungsmaßnahme (OLG München GRUR-RR 2005, 356, 357;… Fezer/Steinbeck, UWG, 2005, § 4-4 Rdnr. 9;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 4 UWG Rdnr. 4.11;… Ullmann/Seichter, Juris Praxiskommentar UWG, 2006, § 4 Nr. 4 Rdnr. 17).Maßgebend ist also, ob die Angaben so gestaltet sind, dass der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der das Geschehen mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt, erkennen kann, welche Bedingungen im Einzelfall gelten (OLG München GRUR-RR 2005, 356, 357;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 4 UWG Rdnr. 4.13;… Ullmann/Seichter, a. a. O., § 4 Nr. 4 Rdnr. 20;… Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4.4 Rdnr. 4/5).
- OLG Karlsruhe, 09.05.2007 - 6 U 52/07
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Preisnachlaß für einen Tag ohne …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Vielmehr lässt die Werbung auf Grund ihrer insoweit völlig unbestimmten Aussagen aus Sicht des Verbrauchers ebenso die Deutung zu, dass entscheidend für die Erlangung des Preisnachlasses allein ist, dass der Kunde mit der Beklagten am 03.01.2007 einen Kaufvertrag über das von ihm gewünschte Gerät abschließt, er den Preisnachlass also auch dann erhält, wenn dieses zwar nicht vorrätig ist, jedoch von der Beklagten, da zu ihrem Sortiment gehörend, bei ihrem Lieferanten bestellt werden kann (a. A.: OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.05.2007, 6 U 52/07 = Bl. 107/109).Somit liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG vor (a. A.: OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.05.2007, 6 U 52/07 = Bl. 107/109).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Dies kann auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchen-Hinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben möglich ist (BGH GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM).
- BGH, 28.11.2002 - I ZR 110/00
Preis ohne Monitor
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Eine die erforderliche Eindeutigkeit der Aussage wiederherstellende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teil hat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor). - BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Denn die Vorstellung des Verkehrs von den maßgebenden Umständen des Angebots wird wesentlich durch das geprägt, was in der ihm gegenübertretenden Werbung zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1999, 515, 518 - Bonusmeilen). - BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00
Computerwerbung II
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Eine die erforderliche Eindeutigkeit der Aussage wiederherstellende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teil hat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Zum anderen verfügt der Senat auf Grund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbssachen über die erforderliche Sachkunde, um eigenständig beurteilen zu können, wie die angesprochenen Kreise die Werbeaussagen verstehen (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft).
- OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07
Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen …
Es sei senatsbekannt (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2007, 1115), dass die Beklagte ihren angeblichen Rabatt von 19% nur auf im Laden vorrätige Waren gewähre. - OLG Stuttgart, 22.11.2007 - 2 U 45/07
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Unklare Bedingungen für einen …
Nachdem sie die Beklagte mit Schreiben vom 22.01.2007 (Anlage H&P 2) erfolglos abgemahnt hatte, erwirkte die Klägerin im Verfahren LG Stuttgart 39 O 13/07 KfH (= OLG Stuttgart 2 U 24/07) die Beschlussverfügung vom 01.02.2007, mit der der Beklagten untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Foto- und Videogeräte in der Werbung mit einem Rabatt zu bewerben, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rabatt nur für im Markt vorhandene Foto- und Videogeräte gewährt werde.Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 19.07.2007 (WRP 2007, 1115 = GRUR-RR 2007, 361) zurückgewiesen.
a) Die Beklagte hat - wie der Senat bereits in seinem im Verfügungsverfahren ergangenen Urteil vom 19.07.2007, 2 U 24/07, dargestellt hat - durch die beanstandete Werbung ( Anlage H&P 1) einen Erstverstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG begangen.
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15
Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme
Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Grundsätzen, welche für Blickfangwerbung gelten (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 1115, 1117; OLG Brandenburg WRP 2008, 1601, 1604).
- OLG Köln, 22.09.2009 - 6 U 26/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer nicht näher erläuterten …
Insoweit kann für § 4 Nr. 4 UWG auf die zum wettbewerbsrechtlichen Irreführungstatbestand entwickelten Grundsätze der Blickfangwerbung zurückgegriffen werden (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 361 = WRP 2007, 1115 - Abholpreise;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rn. 4.16;… Harte / Henning / Bruhn , UWG, 2. Aufl., § 4-4 Rn. 59). - OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion
Auch hier sind die Grundsätze der Blickfangwerbung zu berücksichtigen (Senat, WRP 2007, 1115, 1117;… Köhler, a.a.O., Rn. 4.13 zu § 4 UWG; Seichter, in: Ullmann, jurisPK-UWG [2006], § 4 Nr. 4, 21). - OLG Hamm, 31.05.2011 - 4 U 3/11
Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit von Preisnachlässen bei der …
Eine die erforderliche Eindeutigkeit der Aussage wiederherstellende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teil hat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; OLG Stuttg. WRP 2007, 1115).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - I-2 U 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Tenor einer Berufung
- Wolters Kluwer
Tenor einer Berufung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Luftfedern
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4a O 591/05
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - I-2 U 24/07
- OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 2 U 24/07
- OLG Düsseldorf - 2 U 24/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.05.2003 - X ZR 226/00
"Momentanpol"; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
a) In einem Verletzungsverfahren kann ein Gebrauchsmuster in einem auf das Verfahren und auf die angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Umfang geltend gemacht und verteidigt werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 867, 868 - Momentanpol). - BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05
Demonstrationsschrank
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
bb) Die Lehre des Klagegebrauchsmusters ergab sich auch nicht in naheliegender Weise aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik, sie beruhte also auch auf einem erfinderischen Schritt (vgl. zum Begriff "erfinderischer Schritt": BGH, GRUR 2006, 842 - Demonstrationsschrank). - BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Unter solchen Umständen kommt eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Patents selbst dann nicht in Betracht, wenn das fehlende Merkmal - für den Fachmann erkennbar - für die Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre überflüssig ist (BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät).
- BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten Patentanmeldung; Berechnung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Denn der Entschädigungsanspruch besteht immer nur gegenüber dem Benutzer, aber nicht gegenüber dessen Vertretungsorgan (Geschäftsführer), welches den Gegenstand der Patentanmeldung selbst nicht benutzt hat (BGH, GRUR 1989, 411, 413 - Offenend-Spinnmaschine). - BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85
Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Nach ständiger, vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligter Rechtsprechung des Senats ist eine Aussetzung grundsätzlich erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist. - BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Als Bestandteil des Patentanspruchs können sie an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH, GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone). - BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04
Rohrschweißverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Die - entsprechend dem Berufungsantrag der Klägerin - des Weiteren vorgenommene Streichung der Formulierung "es sei denn, diese können ausnahmsweise den unter Ziffer I. 1. bezeichneten Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden" im Ausspruch zu I. 2. e) des landgerichtlichen Urteils ist im Hinblick auf die an der Bestimmtheit dieses Zusatzes bestehenden Bedenken sowie wegen der fehlenden Relevanz dieses Kriteriums (GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren) erfolgt; eine sachliche Änderung ist damit nicht verbunden. - BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Als Bestandteil des Patentanspruchs können sie an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH, GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone). - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Als Bestandteil des Patentanspruchs können sie an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH, GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone). - BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Als Bestandteil des Patentanspruchs können sie an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH, GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - I-2 U 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines zivilgerichtlichen Urteils aufgrund einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Tenors; Notwendigkeit einer genauen Aufführung des Haftungszeitraums eines Geschäftsführers im Tenor der Hauptsache; Nachweis der Unrichtigkeit anhand anderslautender ...
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4a O 591/05
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
- OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - I-2 U 24/07
- OLG Düsseldorf - 2 U 24/07
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf - 2 U 24/07 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4a O 591/05
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
- OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 2 U 24/07
- OLG Düsseldorf - 2 U 24/07 (anhängig)
Rechtsprechung
| BSG, 16.11.2007 - B 2 U 24/07 R |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Reutlingen - S 6 U 3157/03
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 6 U 1352/05
- BSG, 16.11.2007 - B 2 U 24/07 R