Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "bananabay" - Mit der Verwendung eines Kennzeichens als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit einer sog. "Adword-Werbung" wird dieses Zeichen markenmäßig gebraucht. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.

  • markenmagazin:recht

    § 14 MarkenG
    Google Adwords - bananabay

  • IWW
  • openjur.de

    Markenrecht: Benutzung einer eingetragenen Wortmarke als Adword im Aufruf von Google-Anzeigen; Rechtsschutzbedürfnis einer markenrechtlichen Unterlassungsklage bei bereits erhobener negativer Feststellungsklage; Nichtgeltendmachung der Unterlassungsklage als Widerklage zur anhängigen negativen Fes

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    MarkenG §§ 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr 1, Abs. 5 Nr 23
    Adword-Werbung, markenrechtliche Unterlassungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Marke als Schlüsselwort/Keyword

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Markenrecht: Benutzung einer eingetragenen Wortmarke als Adword im Aufruf von Google-Anzeigen; Rechtsschutzbedürfnis einer markenrechtlichen Unterlassungsklage bei bereits erhobener negativer Feststellungsklage; Nichtgeltendmachung der Unterlassungsklage als Widerklage zur anhängigen negativen Feststellungsklage beim vom Beklagten angerufenen Gericht als rechtsmissbräuchliches Verhalten; Adword-Werbung mit einer fremden Marke als markenmäßige Benutzung; Verwechslungsgefahr trotz getrennter Listung in einem Anzeigenteil

  • OLG Braunschweig
  • Telemedicus

    Markenverletzung durch AdWords - bananabay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort bei AdWord-Werbung kann Markenverstoß begründen

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken als Keyword ist eine Markenrechtsverletzung

  • Judicialis

    Adword-Werbung, markenrechtliche Unterlassungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Marke als Schlüsselwort/Keyword

  • JurPC

    MarkenG §§ 14 Abs 1, Abs 2 Nr 1, Abs 5 Nr 23, Abs 5 Nr 23
    Adword-Werbung - Marke als Schlüsselwort/Keyword

  • kanzlei.biz

    Markenverletzung durch Google AdWords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • linksandlaw.de

    Google AdWords eine Markenverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adword-Werbung: kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke als Schlüsselwort - Verhältnis Unterlassungsklage zu neg. Feststellungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung einer Marke als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit so genannter "Adword-Werbung"; Konkurrenzverhältnis zwischen einer markenrechtlichen Unterlassungsklage und einer negativen Feststellungsklage in Bezug auf den selben Sachverhalt; Nutzung der kennzeichenspezifischen Aussagekraft der Marke durch Darstellung des gefundenen Ergebnisses in der Trefferliste bzw. dem Anzeigenteil der Suchmaschine; Einfluss der Darstellung der "Adword-Werbung" außerhalb der eigentlichen Trefferliste auf die Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Adword-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Google AdWords sind Markenverletzung

  • beck.de (Leitsatz)

    Keyword-Advertising - "bananabay"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Verwendung in Google-AdWords weiterhin unzulässig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Verwendung in Google-AdWords weiterhin unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Google AdWords sind wie Meta-Tags zu behandeln

  • absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 25.02.2008)

    Adword Selling - Rechtsprechung: Die Verantwortung liegt bei dem, der Adwords bucht

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Fremde Marken in Google AdWords

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch AdWord

Besprechungen u.ä. (4)

  • beckmannundnorda.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken als Keyword ist eine Markenrechtsverletzung

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung fremder Marke im Zusammenhang mit "Adword-Werbung" unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Fremde Marken in Google AdWords

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig von 12.07.2007, Az.: 2 U 24/07 (AdWord-Werbung)" von VorsRiBGH a.D. Prof. Dr. Willi Erdmann, original erschienen in: MarkenR 2007, 449 - 450.

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 392 (Ls.)
  • GRUR-RR 2009, 240 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 440 (Ls.)
  • MMR 2007, 789
  • MIR 2007, Dok. 305



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

    Bananabay

    Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (vgl. OLG Braunschweig, MarkenR 2007, 449 = MMR 2007, 789).
  • OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08  

    Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu

    Ob in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort/ Keyword für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne zu sehen ist, war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. die Darstellung des Meinungsbildes bei OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay"; BGH Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay").

    Der Senat hat bisher (vgl. zusammenfassend: OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay") in der Verwendung von Marken als Schlüsselwort für eine Adword-Anzeige eine markenmäßige Benutzung in diesem Sinne gesehen.

    Fragt der Kunde/Internetnutzer unter Nennung eines konkreten Markennamens oder Unternehmensnamens, mithin einer Bezeichnung, die nur in diesem Sinne verwendet wird, hat er, anders als wenn er nur eine umschreibende Äußerung abgibt (z.B.: Schokolade, Pralinen), die Erwartung und Vorstellung, dass das vom Verkäufer beziehungsweise der Suchmaschine herausgesuchte Produkt dieser Marke zuzuordnen ist bzw. vom so benannten Unternehmen stammt bzw. bei dem benannten Unternehmen zu finden ist (vgl. OLG Braunschweig MMR 2007, 789 = MarkenR 2007, 449 "Bananabay").

  • OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07  

    Haftung für weitgehend passende Keywords

    Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "I ..." "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - I ...; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen).
  • LG Braunschweig, 30.01.2008 - 9 O 2958/07  

    Markenrecht - Keyword-Streit um Google AdWords

    Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 - Az. 9 O 2382/06 und Beschluß vom 04.10.2006 - Az. 901678/06; bestätigend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - Az. 2 W 177/07 , Urteil vom 12.07.2007 - Az. 2 U 24/07 und Beschlüsse vom 28.09.2007 - Az. 2 U 66/07 und Az. 2 U 61/07 ).

    Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 7.3. 2007 ­ 9 O 2382/06 u. Beschl. v. 4.10.2006 ­ 901678/06), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v.11.12.2006 ­ 2 W 177/07,Urt. v. 12.7. 2007 ­ 2 U 24/07, Beschl. v. 28.9. 2007 ­ 2 U 66/07 u. 2 U 61/07) kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen.

  • LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08  

    Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords

    Aufgrund der Aufmachung des streitbefangenen Treffers fehlt es an der Lotsenfunktion, wie sie von der Kammer in anderen Fällen einer Markenrechtsverletzung durch Keywords angenommen worden ist und durch das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Urt. d. Kammer vom 15.11.2006 - 9 O 1840/06; Urt. d. Kammer v. 07.03.2007 -90 2382/06, bestätigt durch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urt. v. 12.07.2007 - 2 U 24/07).
  • OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09  

    Bund-der-verunsicherten.de

    Hieran anknüpfend hat der Senat seine Rechtsprechung zur Adword-Werbung entwickelt, wonach auch in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword zum Aufruf einer Anzeige bei Google eine markenmäßige bzw. kennzeichenmäßige Verwendung liegt (OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, MMR 2007, 789).
  • LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3169/09  
    Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. 9 O 2852/05 = MMR 2006, 9 O 1840/06 = MMR 2007, 121; 9 O 1964/08) fest, die auch vom OLG Braunschweig (vgl. u.a. GRUR-RR 2007, 72 - Jette; WRP 2007, 435 - impuls; GRUR-RR 2007, 392 - bananabay) bestätigt worden ist (ausdrücklich zustimmend auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. A. § 14, Rn. 164).
  • LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3168/09  
    Die Kammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. 9 O 2852/05 = MMR 2006, 9 O 1840/06 = MMR 2007, 121; 9 O 1964/08) fest, die auch vom OLG Braunschweig (vgl. u.a, GRUR-RR 2007, 72 - Jette; WRP 2007, 435 - impuls; GRUR-RR 2007, 392 - bananabay) bestätigt worden ist (ausdrücklich zustimmend auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. A. § 14, Rn. 164).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Nur heute 3. Januar - Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer II" - Es verstößt gegen das Transparenzgebot und ist zur Irreführung geeignet, wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf 1 Tag befristete Rabattaktion nicht bekannt gibt, dass der Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird.

  • openjur.de

    Irreführende Werbung: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Beschränkung einer befristeten Rabattaktion auf vorrätige Ware; Bezeichnung von Preisen als Abholpreise als ausreichender Hinweis auf begrenztes Warenangebot

  • Justiz Baden-Württemberg

    Irreführende Werbung: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Beschränkung einer befristeten Rabattaktion auf vorrätige Ware; Bezeichnung von Preisen als Abholpreise als ausreichender Hinweis auf begrenztes Warenangebot

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Irreführende Werbung durch Elektro-Discounter mit eintägiger Rabattaktion

  • kanzlei.biz

    1-tägige Rabattaktion wettbewerbswidrig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass diese nur für an diesem Tag vorrätige Ware gilt

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidriges Verhalten durch unzureichende Angabe der Bedingungen eines Preisnachlasses in der Werbung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bei einer Rabattaktion muss bekannt gegeben werden, dass die Aktion nur an diesem Tag und nicht für künftige Bestellungen gilt

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Befristete Rabattaktion für Fotogeräte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart, 28.03.2007 - 39 O 13/07
  • OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 361
  • MIR 2007, Dok. 306



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 22.11.2007 - 2 U 45/07  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Unklare Bedingungen für einen

    Nachdem sie die Beklagte mit Schreiben vom 22.01.2007 (Anlage H&P 2) erfolglos abgemahnt hatte, erwirkte die Klägerin im Verfahren LG Stuttgart 39 O 13/07 KfH (= OLG Stuttgart 2 U 24/07) die Beschlussverfügung vom 01.02.2007, mit der der Beklagten untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Foto- und Videogeräte in der Werbung mit einem Rabatt zu bewerben, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rabatt nur für im Markt vorhandene Foto- und Videogeräte gewährt werde.

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 19.07.2007 (WRP 2007, 1115 = GRUR-RR 2007, 361) zurückgewiesen.

    a) Die Beklagte hat - wie der Senat bereits in seinem im Verfügungsverfahren ergangenen Urteil vom 19.07.2007, 2 U 24/07, dargestellt hat - durch die beanstandete Werbung ( Anlage H&P 1) einen Erstverstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG begangen.

  • OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 2 U 82/07  

    Unlautere Wettbewerbshandlung: Rabattaktion eines Elektrogroßhandels für einen

    Es sei senatsbekannt (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2007, 1115), dass die Beklagte ihren angeblichen Rabatt von 19% nur auf im Laden vorrätige Waren gewähre.
  • OLG Köln, 22.09.2009 - 6 U 26/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer nicht näher erläuterten

    Insoweit kann für § 4 Nr. 4 UWG auf die zum wettbewerbsrechtlichen Irreführungstatbestand entwickelten Grundsätze der Blickfangwerbung zurückgegriffen werden (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 361 = WRP 2007, 1115 - Abholpreise; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rn. 4.16; Harte / Henning / Bruhn , UWG, 2. Aufl., § 4-4 Rn. 59).
  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15  

    Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Grundsätzen, welche für Blickfangwerbung gelten (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 1115, 1117; OLG Brandenburg WRP 2008, 1601, 1604).
  • OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion

    Auch hier sind die Grundsätze der Blickfangwerbung zu berücksichtigen (Senat, WRP 2007, 1115, 1117; Köhler, a.a.O., Rn. 4.13 zu § 4 UWG; Seichter, in: Ullmann, jurisPK-UWG [2006], § 4 Nr. 4, 21).
  • OLG Hamm, 31.05.2011 - 4 U 3/11  

    Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit von Preisnachlässen bei der

    Eine die erforderliche Eindeutigkeit der Aussage wiederherstellende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teil hat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 2003, 163 - Computerwerbung II; OLG Stuttg. WRP 2007, 1115).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - I-2 U 24/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Berichtigung eines zivilgerichtlichen Urteils aufgrund einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Tenors; Notwendigkeit einer genauen Aufführung des Haftungszeitraums eines Geschäftsführers im Tenor der Hauptsache; Nachweis der Unrichtigkeit anhand anderslautender Ausführungen in den Urteilsgründen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - I-2 U 24/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

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