Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.07.1997 - 2 U 248/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beeinträchtigung nachbarschaftlicher Zugangsrechte; Bestehen einer Grunddienstbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.10.1995 - 16 O 81/95
- OLG Stuttgart, 04.07.1997 - 2 U 248/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 308
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.1981 - V ZR 6/80
Änderung eines Notleitungsrechts (Notwegrechts)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 14.05.1998 - 19 U 81/97
Haftung bei Verursachung eines HWS-Syndroms trotz niedriger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 31.03.1983 - 4 U 179/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 28.05.2008 - 6 U 149/06
Nachbarrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ableitung von Regenwasser über …
Daraus folgt zwar, dass ein Rechtsverlust nicht schon durch die Versäumung der Antragsfrist eingetreten ist, sondern erst bei der Übereignung auf einen gutgläubigen Erwerber erfolgt; bis zu einem gutgläubigen Erwerb hätte, sofern die Dienstbarkeit entstanden war, ihre Eintragung verlangt werden können (OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 308). - LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
Einen selbständigen, im BGB nicht enthaltenen Erlöschensgrund konnte der Landesgesetzgeber nicht schaffen und hat das nach dem eindeutigen Wortlaut des § 31 AGBGB auch nicht getan, wonach das schon bisher eintragungsfähige Recht nunmehr eintragungsbedürftig geworden wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 1983, 11 W 37/83, in Die Justiz 1983, 457, 458; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juli 1997, 2 U 248/95 in NJW-RR 1998, 308 unter Hinweis auf Richter/Hammel, Bad-Württ. LFGG u. a., 3. Aufl., § 31 AGBGB Rz. 1 m. Rspr-Nachweisen; Staudinger, BGB, Kommentar, 2005, Rn 9 zu Art. 189 EGBGB unter Hinweis auf RG JW 1905, 71).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.01.1996 - 2 U 248/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Dortmund, 21.04.2010 - 2 O 252/09
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen …
Arglist liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer sich der Unwahrheit seiner Angaben bewusst ist und durch die Falschangabe die Schadenregulierung zu beeinflussen versucht (BGH VersR 1978, 121; OLG Hamm r+s 1992, 41; OLG Oldenburg r+s 1998, 188). - LG Dortmund, 12.01.2011 - 2 O 263/10
Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung wegen Verletzung der …
Bei der Falschbeantwortung von Fragen in der Schadenanzeige liegt Arglist vor, wenn der Versicherungsnehmer sich der Unwahrheit seiner Angaben bewusst ist und durch die Falschangabe die Schadenregulierung zu beeinflussen versucht, auch wenn er durch die Falschbeantwortung nur Schwierigkeiten bei der Regulierung vermeiden will (BGH VersR 1978, 121; OLG Hamm r+s 1992, 41; OLG Oldenburg r+s 1998, 188; OLG Hamm OLG Report 1999, 86).