Rechtsprechung
BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; abhängige Beschäftigung; Arbeitsentgelt; A-Jugend-Fußballspieler; Fußballverein; Mitgliedschaft; Vereinspflicht; Wie-Beschäftigter
- Wolters Kluwer
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen Entgelt
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen Entgelt
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Unfallversicherung - Aufwandsvergütung macht A-Junioren nicht zum Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 12.04.2005 - S 20 U 143/03
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - L 1 U 78/05
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Papierfundstellen
- SpuRt 2010, 172
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …
Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11;… BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).Dabei kann dahingestellt bleiben, wie diese Zuwendung vom Kläger oder Sportverein bezeichnet worden ist, da es für die rechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit nicht auf die Benennung der Geldleistung, sondern auf den mit ihr verfolgten Zweck ankommt (BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 15 mwN).
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R
Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Vereinspflicht - …
Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Die zu beurteilenden Verrichtungen dürfen nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten ausgeübt worden sein (BSG vom 13. August 2002 - B 2 U 29/01 R - Juris RdNr 21;… BSG vom 27. Januar 1994 - 2 RU 17/93 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 27 S 100 f). - BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11; BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - …
Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Voraussetzung für eine solche Wie-Beschäftigung ist aber, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG vom 13. September 2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 7 mwN). - BSG, 27.01.1994 - 2 RU 17/93
Beitragspflicht - Unfallversicherung - Ausbildung - Sportverein - Übungsleiter
Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Die zu beurteilenden Verrichtungen dürfen nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten ausgeübt worden sein (BSG vom 13. August 2002 - B 2 U 29/01 R - Juris RdNr 21; BSG vom 27. Januar 1994 - 2 RU 17/93 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 27 S 100 f). - BSG, 18.03.2003 - B 2 U 25/02 R
Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Berufsfußballspieler - …
Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge lassen aber nicht zwingend auf ein Arbeitsentgelt schließen, das für eine Beschäftigung erbracht wird und das Vorliegen einer Beschäftigung voraussetzt, aber nicht begründet (vgl BSG vom 18. März 2003 - B 2 U 25/02 R - Juris RdNr 27 mwN).
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R
Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …
Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - Juris RdNr 25;… BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 7 mwN) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 4 KR 383/13
Die Sozialversicherungspflicht bei Amateurfußballern
Die zu beurteilenden Verpflichtungen dürfen nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflich-ten ausgeübt werden (vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R - Rdnr. 19 m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
Das gilt auch für die Befugnis des Trainers, eine nicht genehmigte Abwesenheit zu sanktionieren (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -, Rn. 23, juris).Für die rechtliche Qualifizierung der Tätigkeit kommt es nicht unbedingt auf die Benennung der Gegenleistung an, sondern auf den tatsächlich mit ihr verfolgten Zweck bzw. auf ihr äußeres Erscheinungsbild (BSG…, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1, Rn. 27; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -).
Auch materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge lassen als solche nicht zwingend auf ein Arbeitsentgelt schließen, das für eine Beschäftigung erbracht wird und das Vorliegen einer Beschäftigung voraussetzt, aber nicht begründet (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 25/02 R - Juris RdNr. 27 mwN; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -, Rn. 24, juris).
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …
Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (…zuletzt BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 52 RdNr 22…, vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 16…, vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 und vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - juris RdNr 25; Krasney, NZS 1999, 577; Niedermeyer, NZS 2010, 312; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745) . - SG Stade, 08.11.2016 - S 1 KR 167/13
Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Nach der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 2 U 26/08 R, ist eine weisungsgebundene Eingliederung eines Fußballspielers gegeben, wenn sich dieser gegenüber dem Sportverein zur Erbringung fußballsportlicher Tätigkeiten nach Weisung des Vereins verpflichtet, typischerweise gegen Zahlung eines Arbeitsentgelts (§ 14 SGB IV).Das BSG hat diese rechtliche Schlussfolgerung im Urteil vom 27. Oktober 2009, aaO, nicht beanstandet.
Konkret erachtete das BSG im Urteil vom 27. Oktober 2009, aaO, die an den Kläger erbrachten Zahlungen in Höhe von 175 DM monatlich nicht als wirtschaftliche Gegenleistung für seine fußballerischen Tätigkeiten, sondern als pauschalierten Aufwandsersatz, um den Kläger an den Sportverein zu binden, ohne sich arbeitsvertraglich zu verpflichten und ihn im Rahmen seiner fußballerischen Tätigkeit zu motivieren.
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …
Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (…zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6; BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - juris RdNr 25; Krasney, NZS 1999, 577; Niedermeyer, NZS 2010, 312; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745). - LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
Das gilt auch für die Befugnis des Trainers, eine nicht genehmigte Abwesenheit zu sanktionieren (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -, Rn. 23, juris).Für die rechtliche Qualifizierung der Tätigkeit kommt es nicht unbedingt auf die Benennung der Gegenleistung an, sondern auf den tatsächlich mit ihr verfolgten Zweck bzw. auf ihr äußeres Erscheinungsbild (BSG…, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1, Rn. 27; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -).
Auch materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge lassen als solche nicht zwingend auf ein Arbeitsentgelt schließen, das für eine Beschäftigung erbracht wird und das Vorliegen einer Beschäftigung voraussetzt, aber nicht begründet (vgl BSG, Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 25/02 R - Juris RdNr 27 mwN; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -, Rn. 24, juris).
- SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 113/18
Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
Folglich ist derjenige, der aufgrund von Mitgliedschaftspflichten für seinen Verein tätig wird, auch nicht wie ein Beschäftigter nach § 2 SGB VII gegen Arbeitsunfälle versichert (…vgl. auch BSG, a.a.O., m.w.N.; Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R - juris, Rn. 19).Grundsätzlich kann dahingestellt bleiben, wie die Zuwendungen von den Beteiligten bezeichnet werden, da es für die rechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit nicht auf die Benennung der Zahlungen ankommt, sondern auf den mit ihr verfolgten Zweck (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 2 U 26/08 R - juris, Rn. 24).
So hat das Bundessozialgericht in seinen früheren Entscheidungen selbst Aufwandsentschädigungen als materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge nicht als Arbeitsentgelt genügen lassen und entsprechend ein Beschäftigungsverhältnis abgelehnt (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 2 U 26/08 R - juris Rn. 24).
Voraussetzung für eine solche Wie-Beschäftigung ist jedoch, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R - juris, Rn. 25 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 5538/08 Ist hierfür kein Raum, weil die Tätigkeit nicht aufgrund eines solchen Verhältnisses, sondern aufgrund von Mit-gliedspflichten ausgeübt worden ist, so entfällt die Anwendung des § 2 Abs. 2 SGB VII (BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R-, UV-Recht Aktuell 2010, 185, juris), zumal es sich bei einem von vornherein für die gesamte Saison geplanten Einsatz als Sportler nicht um eine nur vorübergehende Tätigkeit handelt (…so auch BSG vom 18.03.2003, a.a.O.).
Die zum Unfall führende Verrichtung darf für die Annahme eines Arbeitsunfalls nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereins-pflichten ausgeübt worden sein (BSG Urteil vom 27.10.2009, a.a.O.).
Sie sind keine wirtschaftliche Gegenleistung für arbeitsvertraglich geschuldeten Spieleinsatz gewesen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 27.10.2009, a.a.O.).
Danach kommt es weder auf die Bezeichnung an, die die Beteiligten einer Leistung geben noch auf deren rechtliche Einschätzung, son-dern auf die maßgebliche rechtliche Zwecksetzung (so auch BSG Urteil vom 27.10.2009, a.a.O.).
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …
Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist demnach, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die in einer (abhängigen) Beschäftigung zu den Haupt- oder Nebenpflichten des Beschäftigten gehören könnte und deshalb beschäftigtenähnlich ist (…BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16…, vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 17…, vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rn. 20, vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R, juris Rn. 25 und vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R;… vgl. Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 380;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 125 ff sowie Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745, 3746). - LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15
Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss - …
- BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …
- SG Leipzig, 07.07.2014 - S 23 U 20/11
Unfallversicherungsschutz für Fußball-Vertragsamateure
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 37/19
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2010 - L 2 U 2211/09
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2023 - L 2 AL 43/18
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Dauer der wöchentlichen …
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18
Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2020 - L 3 U 4241/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/4 KR 185/11
- SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 9 U 267/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 23/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 5459/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06
Bestehen von Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten "wie ein Versicherter"
- SG Hildesheim, 27.06.2012 - S 11 U 30/11
Wertung der Verletzung einer Schülerin bei Ausübung einer Hilfstätigkeit in einem …
- SG Hannover, 17.02.2014 - S 6 R 521/11
Abgrenzung Zuständigkeit Einzugsstelle DRV Bund; Ehrenamt; Gewerkschaft; keine …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 555/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 14 U 8/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 36/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2019 - L 2 BA 35/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - B 2 U 1/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 14 U 135/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 77/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 14 U 18/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 14 U 90/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 14/9 U 157/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 14 U 195/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 U 4474/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2013 - L 14 U 336/09
- SG Hannover, 13.01.2011 - S 4 R 466/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 2 BA 78/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 2 BA 76/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 75/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 14 U 9/10
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 2 U 26/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 580a Abs 2 BGB, § 581 Abs 1 BGB, §§ 581 ff BGB
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Reinigung von Kundentoiletten in einem Einkaufszentrum gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig gezahlten Beträge - Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 580a; BGB § 581
Vertrag über Reinigung und Kontrolle von Kundensanitäranlagen eines Einkaufszentrums gegen Entgelt und Einbehalt des Trinkgeldes als atypischer Pachtvertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ein Vertrag über Reinigung und Kontrolle von Sanitäranlagen eines Einkaufszentrums gegen Zahlung eines monatlichen Betrages für die Raumnutzung bei Trinkgeldeinbehalt als atypischer Pachtvertrag; Eine Überlassung von eingerichteten Räumen und die Möglichkeit der ...
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 19.11.2007 - 11 O 53/07
- OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 2 U 26/08
Papierfundstellen
- NZM 2009, 334
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 2 U 26/08
Nach der Rechtsprechung des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.10.2003, Az.: V ZR 84/02, veröffentlicht NJW-RR 2004, 79) muss eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage ohnehin nicht zwingend auf eine Leistungsklage umgestellt werden. - OLG Celle, 16.08.1989 - 2 U 219/88
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 2 U 26/08
In der zitierten Entscheidung wird ausgeführt: "Zu den wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts, von denen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu Lasten des Vertragsgegners abgewichen werden darf, gehören ........, die Festlegung der Kündigungsfristen in § 565 BGB (a. F., jetzt § 580 a BGB), die wesentlichen Interessen der Vertragspartner dienen und deshalb nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 BGB) nicht entgegen den gesetzlichen Vorschriften ganz ausgeschlossen und auch nicht zu Lasten des Mieters formularvertraglich verkürzt werden dürfen (…vgl. Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdn. M 45;… Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. IV Rdn, 136;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. I Rdn. 186; OLG Celle MDR 1990, 154)....". - BGH, 30.05.2001 - XII ZR 273/98
Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 2 U 26/08
Bei Miet- oder Pachtverträgen über jegliche Art von Räumen wäre eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu Lasten des Mieters durch einen Formularvertrag nach § 307 BGB zwar unwirksam (vgl. Bundesgerichtshof, 12. Zivilsenat, Urteil vom 30.5.2001, Az.: XII ZR 273/98, abgedruckt NJW 2001, 3480).
- BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08
Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig …
Als Gegenleistung hat ihm der jeweilige Betreiber des Kaufhauses die Möglichkeit eingeräumt, die von den Kunden gezahlten "Trinkgelder" oder freiwillig gezahlten Nutzungsentgelte zu vereinnahmen (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Mai 2008 2 U 26/08, juris).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§§ 434, 445, 839 Abs. 1 Satz 1, 443 BGB; Art. 34 GG; § 283 AO
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- JurPC
Kein Anspruch auf Rückabwicklung von Pfandveräußerungen im Wege der Internetauktion
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt
- rechtsportal.de
Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 283 AO; 434 ff BGB; § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG
Wenn das Finanzamt per Internetauktion gepfändete Möbel verkauft, darf es in der Artikelbeschreibung Unsinn erzählen
Verfahrensgang
- LG Cottbus - 2 O 76/06
- OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1723
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08
Die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne der §§ 443, 445 BGB setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (vgl. BGH Urteil vom 29.11.2006, Az. VIII ZR 92/06, zitiert nach Juris, dort Rz. 20).Denn allein die fehlende Möglichkeit oder Fähigkeit, die Angaben des Verkäufers vor Abschluss des Kaufvertrages zu überprüfen, berechtigen den Käufer nicht zu der Annahme, der Verkäufer wolle, auch ohne dies ausdrücklich erklärt zu haben, für fehlerhafte Angaben unter allen Umständen einstehen und damit gegebenenfalls auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften (vgl. BGH Urteil vom 29.11.2006, Az. VIII ZR 92/06, zitiert nach Juris, dort Rz. 27).
27 In dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 29.11.2006, Az. VIII ZR 92/06, hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufzufassen ist, nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen ist (…vgl. BGH a. a. O. Rz. 30).
- BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07
Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08
Der in den Klageantrag einbezogene Teil der Geschäftsgebühr in Höhe von 389, 64 Euro erhöht gemäß § 43 Abs. 1 GKG den Streitwert nicht, da es sich um Kosten des Verfahrens handelt (vgl. BGH NJW-RR 2008, 374, 375; NJW 2007, 3289). - BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08
Mit bedingtem Vorsatz handelt auch, wer, obwohl er mit der Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt (vgl. BGH NJW 2006, 2839, 2840 m. w. N.). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08
Das bedeutet, der Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten (vgl. BGH NJW 2007, 3057, 3059).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - I-2 U 26/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verletzung eines Patents betreffend eine auf Regen ansprechende Steuerschaltung; Zurückweisung der Patentverletzungsklage mangels Gebrauchmachens von der technischen Lehre des Klagepatents
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Regensensor
- Judicialis
IntPatÜG § 3 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de
IntPatGÜG § 3 Abs. 2
Verletzung eines Patents betreffend eine auf Regen ansprechende Steuerschaltung; Zurückweisung der Patentverletzungsklage mangels Gebrauchmachens von der technischen Lehre des Klagepatents - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4b O 140/07
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - I-2 U 26/08
Rechtsprechung
SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 252/11
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich Teilnahmezwang unserer heutigen Rechtsordnung fremd (BSGE 7, 249, 252;… BSG, Urt. v. 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R) und eine Anwesenheit der Unternehmensleitung während der gesamten Veranstaltung nicht erforderlich (…BSG, Urt. v. 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R).Die Veranstaltung ist vielmehr von der Autorität der Unternehmensleitung auch zu einer Zeit getragen, in der sie nicht selbst anwesend ist, jedoch andere Personen, wie z. B. der Betriebsrat, die Veranstaltung leitet und dabei zugleich für das Unternehmen handelt (BSGE 7, 249, 253).
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die in einzelnen organisatorischen Einheiten des Unternehmens erfolgen, insbeson-dere wenn das Unter-nehmen über mehrere Betriebsstätten verfügt, genügt es, wenn die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit als Veranstalter seitens des Unternehmens fungiert (BSG, Urt. v. 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R).Diese Grund-sätze gelten erst recht auf einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung der vorliegenden Art, da hier der Versicherungsschutz grundsätzlich weiter als auf der Betriebsstätte gefasst ist und sich auch auf Tätigkeiten erstreckt, die üblicherweise nicht unter Versicherungs-schutz stehen (z. B. Tanzen beim Betriebsfest, Spazieren gehen und Baden beim Betriebs-ausflug (BSG, Urt. v. 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R, Rz. 19)).
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich Teilnahmezwang unserer heutigen Rechtsordnung fremd (BSGE 7, 249, 252; BSG, Urt. v. 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R) und eine Anwesenheit der Unternehmensleitung während der gesamten Veranstaltung nicht erforderlich (BSG, Urt. v. 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R).
- BSG, 13.02.1975 - 8 RU 86/74
Versicherungsschutz - Unfallversicherung - Dienstreise - Eigenwirtschaftliche …
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Es kann daher dahinstehen, ob die Blutprobe verwertbar war, ob der Alkoholgenuss auf-grund einer entsprechenden betrieblichen Förderung ebenfalls als betriebliche Ursache zu werten ist oder ob der Kläger durch die Benutzung der Hoteltreppe einer besonderen Ge-fährdung ausgesetzt war, die ihm während seines normalen Verweilens am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wäre (vgl. hierzu: BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7 S 15;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110 S 306;… BSG SozR 3-2200 Nr. 17 S. 65). - BSG, 25.11.1977 - 2 RU 55/77
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Allerdings besteht bei Unfällen außer-halb des Straßenverkehrs kein allgemeiner BAK-Grenzwert, bei dem ohne Weiteres von einem alkoholbedingten Leistungsabfall als wesentliche Unfallursache ausgegangen wer-den kann (BSGE 13, 9; 45, 176; BSG, Breithaupt 1992, 106 ff.). - BSG, 22.08.1955 - 2 RU 49/54
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrie-ben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumin-dest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstal-tung getragen werden (s. u. a. BSGE 1, 179, 182;… 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 40; § 539 Nr. 54). - BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versi-cherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; Bundessozialge-richts (= BSG) SozR 3-2700 § 8 Nr. 10). - BSG, 28.06.1979 - 8a RU 34/78
Beschäftigter - Vollrausch am Arbeitsplatz - Versicherungsschutz des …
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Bei Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass selbst bei einer BAK von über 3, 0 âEUR° nicht bei jeder Testperson klinisch der Eindruck der Trunkenheit fest-zustellen war (vgl. hierzu: BSGE 48, 224, 227). - BSG, 30.08.1962 - 2 RU 15/60
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrie-ben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumin-dest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstal-tung getragen werden (s. u. a. BSGE 1, 179, 182; 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 40; § 539 Nr. 54). - BSG, 26.04.1977 - 8 RU 2/77
Unfallversicherungsschutz - Gemeinschaftsveranstaltung - Kleinbetrieb - Teilnahme …
Auszug aus SG Lüneburg, 07.11.2011 - S 2 U 26/08
Die Veranstaltung muss deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens - bei Großbetrie-ben mindestens allen Beschäftigten einzelner Abteilungen oder anderer betrieblicher Einheiten - offen stehen und von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumin-dest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstal-tung getragen werden (s. u. a. BSGE 1, 179, 182;… 17, 280, 281 = SozR Nr. 56 zu § 542 RVO; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 30;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 40; § 539 Nr. 54). - BSG, 16.08.1960 - 2 RU 60/57
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86
Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
- BSG, 25.08.1994 - 2 RU 23/93
Versicherungsschutz - Sportlicher Wettkampf - Motivationsreise
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84
Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …