Rechtsprechung
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - Infektionskrankheit - Hepatitis-C - Beweismaßstab - hinreichende Wahrscheinlichkeit
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; haftungsbegründende Kausalität; Infektionskrankheit; Hepatitis-C; Nachweis; keine entsprechende Anwendung: Beweiserleichterung; Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit des Beschäftigten einer Catering-Firma nach der Verletzung an einer gebrauchten Kanüle beim Abräumen von Essenstabletts in einem Krankenhaus
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfall - Beweisanforderungen bei Prüfung des Arbeitsunfalls - fragliche Unfallfolge - Stichverletzung durch Spritzkanüle beim Abräumen von Essenstabletts in einem Krankenhaus - Infektion mit dem Hepatitis C-Virus - fehlende haftungsausfüllende Kausalität - keine ...
- Judicialis
SGB VII § 8 Abs 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKV Anl. 1 Nr. 3101; SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Infektionskrankheit des Beschäftigten einer Catering-Firma nach der Verletzung an einer gebrauchte Kanüle beim Abräumen von Essenstabletts in einem Krankenhaus - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 2.4.2009)
Infizierte Krankenschwester bekommt Entschädigung // Urteile zu Hepatitis C als Berufskrankheit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2010, 84
Wird zitiert von ... (451) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Ob der Gesundheitsschaden eines Versicherten durch einen Arbeitsunfall (wesentlich) verursacht wurde, entscheidet sich - bei Vorliegen einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne - danach, ob das Unfallereignis selbst - und nicht eine andere, unfallunabhängige Ursache - die wesentliche Bedingung für den Eintritt des Gesundheitsschadens war (stRspr BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 8/03 R - SozR 4-2200 § 589 Nr. 1 mwN).Welcher Umstand den Schaden, nämlich die HCV-Infektion des Klägers, wesentlich verursacht hat, ergibt sich durch eine Bewertung aller als Ursachen in Frage kommenden Umstände (BSG vom 9.12.2003, aaO).
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Demgegenüber genügt für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Insoweit gelten für die hier nicht in Streit stehende Anerkennung einer BK Beweiserleichterungen (dazu BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (…vgl BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10; BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24).
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Die sich bei Infektionskrankheiten stellende Schwierigkeit, dass für die Infektion meistens verschiedene Infektionsquellen und Übertragungswege in Betracht kommen, ohne dass sich feststellen lässt, bei welcher Gelegenheit es tatsächlich zu der Ansteckung gekommen ist, hat der Verordnungsgeber dadurch Rechnung getragen, dass er Infektionskrankheiten in bestimmten versicherten Tätigkeiten mit besonders erhöhter Gefährdungslage als BK (BK 3101 der Anlage zur BKV) bezeichnet hat (vgl BSG vom 21.3.2006 - B 2 U 19/05 R). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Der Kläger kann seinen geltend gemachten Anspruch auf Feststellung einer HCV-Infektion als Unfallfolge statthaft mit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage iS des § 55 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verfolgen (…vgl BSG vom 27.7.1989 - 2 RU 54/88 - SozR 2200 § 551 Nr. 35 S 67 f; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 4; er ist nicht auf eine Verpflichtungsklage begrenzt). - BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Soweit die Beklagte durch das Urteil des LSG verurteilt worden ist, "die entsprechenden gesetzlichen Leistungen zu gewähren", handelt es sich um ein unzulässiges Grundurteil ohne einen hinsichtlich der Versicherungsleistungen vollstreckbaren Inhalt, dem neben dem Ausspruch zur Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 6/06 R - mwN; zur Differenzierung zwischen der Anerkennung einer BK und der Feststellung des Rechtsanspruchs auf Versicherungsleistungen auch: BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, mwN). - BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Soweit die Beklagte durch das Urteil des LSG verurteilt worden ist, "die entsprechenden gesetzlichen Leistungen zu gewähren", handelt es sich um ein unzulässiges Grundurteil ohne einen hinsichtlich der Versicherungsleistungen vollstreckbaren Inhalt, dem neben dem Ausspruch zur Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 6/06 R - mwN;… zur Differenzierung zwischen der Anerkennung einer BK und der Feststellung des Rechtsanspruchs auf Versicherungsleistungen auch: BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, mwN). - BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88
Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Der Kläger kann seinen geltend gemachten Anspruch auf Feststellung einer HCV-Infektion als Unfallfolge statthaft mit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage iS des § 55 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verfolgen (vgl BSG vom 27.7.1989 - 2 RU 54/88 - SozR 2200 § 551 Nr. 35 S 67 f;… BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 4; er ist nicht auf eine Verpflichtungsklage begrenzt). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24).
- BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
Er kann wählen, ob er stattdessen sein Begehren mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm erhobenen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen will (vgl zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 29/07 R - Juris RdNr 14;… aA BSG vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 - Juris RdNr 13 zur Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls als Feststellungsklage; vgl zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage für die Feststellung von Unfallfolgen Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 15c, 51. Lfg, V/2011;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl 2008, § 54 RdNr 20b) . - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - stationäre …
Das Eindringen eines Bakteriums in den Körper ist ein solches zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (vgl dazu BSG Urteile vom 2.4.2009 - B 2 U 29/07 R - UV-Recht Aktuell 2009, 763, vom 28.8.1990 - 2 RU 64/89 - USK 90180 und vom 30.4.1985 - 2 RU 7/84 - USK 8544) . - SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16
Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen der versicherten Einwirkung und einem Gesundheitserstschaden sowie zwischen einem Gesundheitserst- und einem Gesundheitsfolgeschaden der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R - juris Rn. 16 …und vom 31. Januar 2012 B 2 U 2/11 R - juris Rn. 17).
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17
Gesetzliche Unfallversicherung - beendeter Betriebsweg: Absetzen des letzten …
Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, ebenfalls Urteil vom 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R -, SGb 2009, 355, jeweils Rn. 10, nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 9 AS 1101/22 Ob der Gesundheitsschaden eines Versicherten durch einen Arbeitsunfall (wesentlich) verursacht wurde, entscheidet sich - bei Vorliegen einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne - danach, ob das Unfallereignis selbst - und nicht ausschließlich eine andere, unfallunabhängige Ursache - die wesentliche Bedingung für den Eintritt des Gesundheitsschadens war (ständige Rechtsprechung, BSG , vgl. Urteile vom 04. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R -, Rn. 16 ff., 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, Rn. 20 ff., 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R -, Rn. 16 ff., 02. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, Rn. 15 ff., 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -, Rn. 18 ff., 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Rn. 13 ff., alle zitiert nach juris, siehe auch: Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, Kap. 1.7, S. 21 f.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 168/19
Überprüfungsverfahren - Feststellungsklage - Bindungswirkung eines …
Ob der Gesundheitsschaden eines Versicherten durch einen Arbeitsunfall (wesentlich) verursacht wurde, entscheidet sich - bei Vorliegen einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne - danach, ob das Unfallereignis selbst - und nicht ausschließlich eine andere, unfallunabhängige Ursache - die wesentliche Bedingung für den Eintritt des Gesundheitsschadens war (ständige Rechtsprechung, BSG, vgl. Urteile vom 04. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R -, Rn. 16 ff., 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, Rn. 20 ff., 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R -, Rn. 16 ff., 02. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, Rn. 15 ff., 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -, Rn. 18 ff., 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Rn. 13 ff., alle zitiert nach juris, siehe auch: Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, Kap. 1.7, S. 21 f.). - LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18
1. Die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führende Infektion mit einem …
Diese Beweiserleichterung im Fall einer nachgewiesenen Durchseuchung des Tätigkeitsumfeldes kann aber mangels planwidriger Regelungslücke auf den Versicherungsfall eines Arbeitsunfalls nicht entsprechend angewandt werden (BSG, Urteil vom 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R - juris Rn. 20). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2015 - L 14 U 5/15 Insofern handelt es sich um ein unzulässiges Grundurteil ohne vollstreckungsfähigen Inhalt, dem neben dem Feststellungsausspruch keine eigenständige Bedeutung zukommt (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgericht - BSG -, siehe nur Urteile vom 30. Januar 2007 - Az.: B 2 U 6/06 R, Rn. 11, und 2. April 2009 - Az.: B 2 U 29/07 R - Rn. 13 - zitiert nach juris).
Demgegenüber genügt für den Nachweis der wesentlichen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - Az.: B 2 U 29/07 R - Rn. 16 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat nach eigener Prüfung vollinhaltlich anschließt, liegt eine Unfallfolge aus einem Arbeitsunfall jedoch nur dann vor, wenn die beim Unfallereignis erfolgte Einwirkung auf den Körper nicht nur die Gefahr einer Infektion geschaffen, sondern die Infektionskrankheit wirklich verursacht hat (Urteil vom 2. April 2009 - Az.: B 2 U 29/07 R - Rn. 20 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund ist es ferner nicht geboten, für die Feststellung von Infektionskrankheiten als Folge eines Arbeitsunfalls Abweichungen von den allgemeinen Beweisregeln zuzulassen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - Az.: B 2 U 29/07 R - Rn. 20).
- SG Cottbus, 25.05.2023 - S 13 U 56/21 Es reicht nicht aus, die erhöhte Gefahr einer Einwirkung auf den Körper zu ermitteln (Anschluss an BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R -).
Dabei müssen die Merkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitserst- bzw. Gesundheitsfolgeschaden" im Wege des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht aber die bloße Möglichkeit ausreicht (st. Rspr. vgl. BSG Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R - Rn. 16 in juris …und vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 - Rn. 15 in juris).
Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Infektion als solche bereits einen Gesundheits(erst)schaden ist (so BSG, Urteile vom 28. August 1990 - 2 RU 64/89 - für eine Influenza-A-Grippe und vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R - für eine Hepatitis-C; beide juris) oder ob auf die dadurch hervorgerufenen Symptome abzustellen ist (so für die Infektion mit Borrelien: BSG, Urteil vom 27. Juni 2017 - B 2 U 17/15 R - juris).
Die vom Verordnungsgeber geschaffenen Beweiserleichterungen für die Anerkennung von Infektionskrankheiten bei bestimmten versicherten Tätigkeiten mit besonders erhöhter Gefährdungslage als Berufskrankheit (BKV Anl. Nr. 3101) können mangels planwidriger Regelungslücke nicht auf den Versicherungsfall "Arbeitsunfall" entsprechend angewandt werden (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R - Rn. 19 in juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21
Wie-Beschäftigung - Abgrenzung Unternehmerähnlichkeit/Arbeitnehmerähnlichkeit - …
Ob der Gesundheitsschaden eines Versicherten durch einen Arbeitsunfall (wesentlich) verursacht wurde, entscheidet sich - bei Vorliegen einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne - danach, ob das Unfallereignis selbst - und nicht ausschließlich eine andere, unfallunabhängige Ursache - die wesentliche Bedingung für den Eintritt des Gesundheitsschadens war (…ständige Rechtsprechung, Bundessozialgericht , vgl. Urteile vom 30. März 2017 - B 2 U 6/15 R -, Rn. 12…, vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/14 R -, Rn. 10, vom 04. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R -, Rn. 16 ff., vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, Rn. 20 ff., vom 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R -, Rn. 16 ff., vom 02. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, Rn. 15 ff., vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -, Rn. 18 ff. …und vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Rn. 13 ff., alle zitiert nach Juris, siehe auch: Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, Kap. 1.7, S. 21 f.). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 3 U 36/12
Unfall - Witwenrente - Sterbegeld - Sterbehilfe - Wachkoma - appallisches Syndrom
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1582/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfbarkeit: Entscheidung des SG über das …
- LSG Thüringen, 20.12.2018 - L 1 U 491/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 50/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Beschwer - Abweisung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2017 - L 3 U 176/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Zurechnung mittelbarer …
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20
Verschlechterung am erstgeschädigten Auge nach einem weiteren Unfall am anderen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - L 2 U 175/10
Arbeitsunfall; Beinaheunfall; äußeres Ereignis
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2014 - L 1 U 4557/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente und …
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 3 U 227/15
Feststellung eines Arbeitsunfalls
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - L 3 U 26/20
Verletztenrente - Teilrente - Unfallfolgen - chronisches Schmerzsyndrom - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 3 U 222/21
Anosmie (vollständiger Verlust des Geruchssinns) als Unfallfolge - hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 15 U 563/12
Unfall eines Studierenden auf dem Weg zur Universität
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 U 3497/11
- LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
Unverwertbare Beweismittel, Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften, …
- LSG Thüringen, 19.04.2018 - L 1 U 1165/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachtanken - sachlicher …
- SG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - S 8 U 5/14
Anerkennung eine EHEC-Infektion als Arbeitsunfall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 15 U 316/17
Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - L 17 U 626/16
Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
- LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 175/13
Kein Arbeitsunfall bei Workshop "Fechten"
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 2 U 254/14
Arbeitsunfall als Pflegeperson (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII)
- SG Osnabrück, 01.08.2019 - S 19 U 251/17
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall eines Versicherten i.R.d. …
- SG Osnabrück, 07.02.2019 - S 19 U 40/18
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitswegeunfall hinsichtlich des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 2 U 117/14
§ 8 - Arbeitsunfall - posttraumatische Belastungsstörung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 3 U 216/10
Unfall - Unfallfolgen - wesentliche Ursache - Pflegegeld - Hilflosigkeit - …
- SG Osnabrück, 16.05.2019 - S 19 U 123/18
Anerkennung eines Fahrradunfalls als Arbeitsunfalls
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 124/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 9 U 35/08
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines …
- LSG Bayern, 12.04.2011 - L 17 U 480/08
Zum Vorliegen eines geeigneten Unfallmechanismus beim Schieben eines Baumstamms, …
- LSG Bayern, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 9 U 2557/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - L 3 U 319/08
Arbeitsunfall, äußeres Ereignis, geistig-seelische Einwirkung, psychischer …
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 371/14
Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztenrente bei HWS Distorsion
- LSG Bayern, 10.12.2013 - L 2 U 416/11
Zur Bestimmung der MdE bei einem unfallbedingten Bandscheibenvorfall in Höhe LWK …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 3 U 79/06
Gesundheitserstschaden; haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 1 U 3320/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 U 29/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 30.01.2018 - L 3 U 247/16
Fußballspielen ist kein Marketing
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 14 U 112/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 283/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - L 3 U 217/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Voraussetzung der Anerkennung eines Tinnitus als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 3 U 117/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 3 U 329/09
Wegeunfall - alltägliche Gefahr - äußeres Ereignis - psychische Einwirkung - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 1 U 3909/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 14 U 201/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 14 U 13/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 277/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 367/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 27/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 4073/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - weitere Unfallfolge - Beurteilung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 14 U 45/08
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 344/17
Unfallversicherung: Überfall als Arbeitsunfall
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 3 U 313/12
Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 4997/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höhe der MdE - traumatische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 63/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 15 U 179/21
- LSG Bayern, 06.12.2022 - L 17 U 168/21
Ausführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin als …
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2021 - L 6 SB 3793/19
- LSG Bayern, 25.03.2015 - L 2 U 44/10
Hinterbliebenenleistungen nach Arbeitsunfall (Sepsis)
- LSG Bayern, 12.07.2017 - L 2 U 100/11
Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen
- LSG Hessen, 25.10.2016 - L 3 U 186/12
Eine Achillessehnenruptur ist nur dann im naturwissenschaftlichen Sinne auf ein …
- LSG Bayern, 04.08.2014 - L 2 U 234/11
Zur Frage der Gewährung einer Hinterbliebenenrente wegen eines Arbeitsunfalls …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - L 3 U 209/11
Unfallversicherungsschutz - Meldepflicht nach dem SGB III - Meldeaufforderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 3 U 87/09
Arbeitsunfall, Ski- und Rodelreise, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise, …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2022 - L 3 U 163/20
Bizepssehnenriss beim Herausheben von Klappstühlen - Ruptur bedurfte nur …
- SG Stuttgart, 29.11.2017 - S 13 U 4219/16
Skiunfall bei Reise zur Teambildung - Arbeitsunfall?
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 3 U 196/12
Arbeitsunfall - Schulterprellung - Rotatorenmanschette - Labrum glenoidale - …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 2 U 230/11
Die Feststellung eines Arbeitsunfalls setzt einen durch den Unfall wesentlich …
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 2 U 260/15
Kein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente und zur Frage der Verhängung …
- LSG Bayern, 04.08.2014 - L 2 U 4/11
Arbeitsunfall und Posttraumatische Belastungsstörung - Notlandung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 208/12
Arbeitsgerät - Toilette - Vollbeweis - Heimweg - Auszubildender - Rolltreppe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 3 U 175/11
Unfall - Arbeitsunfall - Feststellung - Unglücksfall - Not - Beschäftigung - …
- LSG Bayern, 14.12.2011 - L 2 U 504/10
Zum Nachweis von Unfallfolgen
- LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 U 164/11
Zur Feststellung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 5762/07
Sozialgerichtliches Verfahren - verspätete Antragstellung nach § 109 SGG - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2022 - L 3 U 118/16
Berufskrankheit Nr 2301 - Lärmschwerhörigkeit - typisches Schädigungsbild
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 3 U 98/19
Berufskrankheit Nr. 2102 - Meniskopathie - arbeitstechnische Voraussetzungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 9 U 4288/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Benennung eines Gutachters im …
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 2 U 351/13
Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungsassistent
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 3 U 9/11
Anforderungen an die ursächliche Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - L 3 U 226/10
Unfall - Verletztengeld - Unfallfolgen - psychisch - posttraumatische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - L 4 U 397/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 3 U 219/08
HWS-Distorsion - SHT - vasomotrischer Kopfschmerz - Schwindel - traumatischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 3 U 259/09
Arbeitsunfall - äußeres Ereignis - Einriss der körperfernen Bizepssehne - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - L 3 U 329/06
Zeckenstich; Arbeitsunfall; Nachweis einer Borrelioseerkrankung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 10 U 675/19
Medizinstudentin wurde dreimal gegen Hepatitis B geimpft - später wurde bei ihr …
- LSG Hessen, 28.11.2016 - L 9 U 59/14
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 17 U 434/13
Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 3 U 279/11
Unfall; Arbeitsunfall; Unfallfolgen; Meniskus; Unfallmechanismus
- LSG Bayern, 06.02.2013 - L 2 U 430/10
Auch wenn eine Hörminderung, ein Tinnitus oder eine psychische Gesundheitsstörung …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 618/11
Zur Zurechnung eines Gesundheitsschadens als mittelbare Unfallfolge, wenn der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 85/10
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Vorstellungsgespräch - Bundesagentur - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 - L 3 U 177/10
Arbeitsunfall, versicherte Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" bei freiwilliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - L 15 U 511/17
Kein Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 2 U 60/13
Gesundheitserstschaden - Rückenmarksläsion - Brown-Séquard-Syndrom
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 U 2932/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2014 - L 17 U 108/14
Externe/freiwillige Bildungsmaßnahme außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 2 U 66/11
Zur Frage der wesentlichen Verursachung von Unfallfolgen nach § 8 SGB VII.
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 3 U 82/17
Voraussetzungen der Anerkennung von Folgen eines Arbeitsunfalls - …
- LSG Bayern, 13.12.2016 - L 3 U 469/14
Kein Arbeitsunfall als Wie-Beschäftigter bei familiärer Unterstützung beim …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 3 U 77/11
Feststellung weiterer Unfallfolgen - komplexe Beckenfraktur - MdE
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 3 U 288/09
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - Aortendissektion - Schadensanlage - …
- LSG Bayern, 24.10.2012 - L 2 U 218/10
Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterielle Hypertonie sind …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - L 3 U 255/09
Unfallbegriff - äußeres Ereignis - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 3 U 285/09
Versicherungsschutz - Hilfeleistung - Nothilfe - Rettung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 3 U 145/09
Arbeitsunfall; Fortbildungsveranstaltung; Schulungsheim; Tischtennisspiel; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2023 - L 3 U 176/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - …
- LSG Bayern, 18.01.2023 - L 3 U 66/21
Unfallversicherung: Wie-Beschäftigung eines Fluglehrers
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - L 3 U 149/19
Gonarthrose als Berufskrankheit - Klassifikation nach Kellgren - seitendifferente …
- SG Osnabrück, 07.11.2019 - S 19 U 16/19
Anerkennung eines Sturzes eines Autisten im Internatszimmer als Arbeitsunfall im …
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 3 U 3/16
Anerkennung - weiterer - Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls und Verletztenrente
- LSG Bayern, 04.07.2017 - L 3 U 189/14
Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers
- LSG Bayern, 19.10.2016 - L 2 U 74/16
Wegeunfall - Feststellung einer Läsion des Discus triangularis
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 2 U 474/10
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Landwirtschaft)
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2013 - L 3 U 189/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 3 U 88/11
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - Schleudertrauma - Posttraumatische …
- LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 U 224/10
Zur Feststellung von Unfallfolgen
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 3 U 169/10
Selbständiger Unternehmer, Arbeitsunfall, versicherte Tätigkeit, Überfall, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - L 3 U 239/07
Äußeres Ereignis; Gesundheitserstschaden; Vollbeweis; Insertionstendopathie der …
- LSG Bayern, 19.04.2023 - L 2 U 3/22
Arbeitsunfall, Rente, MdE, Gutachten, Minderung, Verletztenrente, Unfall, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - L 15 U 425/20
Anerkennung weiterer Unfallfolgen aus einem anerkannten Arbeitsunfall in der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - L 6 U 2244/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - keine MdE in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - L 3 U 164/17
Gesetzliche Unfallversicherung: Gesundheitliche Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- SG München, 06.12.2018 - S 33 U 542/17
Teilnahme an einer Präventionsleistung der gesetzlichen Rentenversicherung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - L 21 U 191/15
Nachweis des Gesundheitserstschadens als Voraussetzung des Anspruchs auf …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 2 U 206/12
Der Sturz direkt auf die Schulter, ohne dass es zu Abstützbewegungen gekommen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 86/12
Bewertung einer unfallbedingten Schädigung der Halswirbelsäule
- LSG Bayern, 20.06.2012 - L 2 U 340/10
Ist ein Schädel-Hirn-Trauma nicht im Vollbeweis als Gesundheitserstschaden …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 2 U 4778/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 9 U 337/09
- SG Berlin, 21.10.2011 - S 98 U 178/10
Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr
- SG Potsdam, 12.06.2009 - S 12 U 47/04
Unterbrechung des Weges vor Antritt; Sponsoring als versicherte Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - L 15 U 273/21
Kein Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine …
- LSG Bayern, 20.01.2022 - L 17 U 120/18
Verletztenrente aufgrund einer BK Nr. 4301
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 146/18
Riss der Supraspinatussehne - Unfallkausalität - medizinisch-wissenschaftliche …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 2476/15
- SG Wiesbaden, 28.08.2012 - S 19 U 57/10
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 U 80/10
I. Maßstab für die Beurteilung, ob eine Gesundheitsstörung Unfalfolge ist, ist …
- LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 U 358/10
Die Regelsätze enthalten nur Anhaltspunkte für den Nromalfall und dürfen nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - L 9 U 2476/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 3 U 9/07
Sportunfall; Übergangsrecht; Vollbeweis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 14 U 133/20
Erstattung von aufgewandten Kosten für die Korrektur der Fehlstellung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2022 - L 14 U 123/17
Anerkennung weiterer Unfallfolgen auf nervenfachärztlichem Gebiet; Bewilligung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 17 U 34/20
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 U 54/18
Berufskrankheit Nr. 2112 - Gonarthrose - Mindesteinwirkdauer pro Arbeitsschicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 U 4524/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Tod des Verletzten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 192/18
Schulunfall - Unfall aus innerer Ursache (Herzkreislaufstillstand - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2020 - L 17 U 43/19
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 6 U 1749/16
- LSG Saarland, 22.06.2018 - L 7 U 8/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Sturz nach Kreislaufkollaps - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 10 U 759/16
Anerkennung eines Arbeitsunfalls
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 3 R 521/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 10 U 32/14
Arbeitsunfall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - L 15 U 268/14
Unfallversicherungsrecht; Verletztenrente; Kausalitätsprüfung; Theorie der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 167/09
Unfallkausalität - innere Ursache - plötzliche Übelkeit mit Ohnmacht und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - L 3 U 138/07
Verletztenrente; Vollbeweis eines Gesundheitserstschadens; Abgrenzung Vorschaden
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 3 U 18/18
Arbeitsunfall - Lärmeinwirkung - Lärmtrauma - Mini-Lärmtrauma - akustischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 3 U 60/21
Berufskrankheit Nr. 2109 - Halswirbelsäule - Arbeitstechnische Voraussetzungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2023 - L 3 U 24/14
Voraussetzungen der Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2021 - L 14 U 103/17
Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Bewilligung einer höheren Verletztenrente; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2021 - L 14 U 146/17
Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Gewährung einer Verletztenrente; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - L 15 U 294/19
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - L 15 U 164/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2019 - L 6 U 70/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 10 U 67/17
Feststellung psychischer Dauerschäden als Folgen eines Arbeitsunfalls
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 14 U 122/15
- SG Augsburg, 28.04.2016 - S 4 U 53/14
Kein Anspruch auf Verletztenrente im Überprüfungsverfahren
- SG Kassel, 04.11.2014 - S 9 U 75/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2013 - L 9 R 1064/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 15 U 540/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14 U 156/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2012 - L 9 U 202/10
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 U 234/10
Verletztenrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - L 15 U 411/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2023 - L 21 U 150/19
Primäre Meniskopathie - Müllwerker - BK 2102
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2022 - L 14 U 253/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2022 - L 14 U 183/19
Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Bewilligung einer Verletztenrente; Anerkennung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 177/18
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - L 15 U 565/18
Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls …
- BSG, 01.02.2018 - B 2 U 131/17 B
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 4557/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 14 U 123/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 10 U 441/16
Arbeitsunfall
- SG Nürnberg, 14.03.2016 - S 2 U 52/13
Tod des Ehemann ist nicht in Folge des Unfallgeschehens entstanden
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - L 3 U 18/14
- SG Augsburg, 08.07.2013 - S 8 U 376/11
Keine (schwere) HWS Schädigung 27 Jahre nach Unfall nachweisbar.
- BSG, 09.02.2011 - B 5 R 382/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2010 - L 3 U 29/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2022 - L 14 U 243/18
Bewilligung einer Verletztenrente; Vollbeweis für einen Ursachenzusammenhang …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 172/18
Anerkennung einer weiteren Unfallfolge und Bewilligung einer höheren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 15 U 630/18
- BSG, 11.06.2018 - B 2 U 80/18 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 1229/13
- SG Kassel, 04.11.2014 - S 9 U 74/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 14 U 162/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 3995/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 3 U 126/12
- SG Mannheim, 15.11.2013 - S 2 U 3925/12
Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung - Schädigung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2013 - L 3 U 7/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2013 - L 9 U 5864/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 14 U 226/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2012 - L 14 U 206/11
- BSG, 03.08.2011 - B 2 U 74/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 14 U 174/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2021 - L 17 U 641/18
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung …
- SG Bayreuth, 12.10.2020 - S 12 U 128/17
Bescheid, Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Behinderung, Versicherungsschutz, …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4063/16
- SG Dessau-Roßlau, 08.03.2017 - S 23 U 42/16
Ausschluss eines versicherten Wegeunfalls bei alkoholbedingter Ursache
- SG Lüneburg, 25.01.2016 - S 2 U 7/12
Berücksichtigung der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Gewährung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 14 U 32/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 2643/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2013 - L 3 U 235/11
Bemessung der MdE
- SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge; Feststellung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2013 - L 9 U 148/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2013 - L 9 U 147/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 14 U 74/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 U 4415/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14 U 78/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 137/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 95/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2012 - L 14 U 116/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 27/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 9 U 207/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 9 U 55/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 141/07
- BSG, 30.09.2010 - B 2 U 222/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2010 - L 3 U 17/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 3 U 248/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 14 U 138/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 U 1492/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
- LSG Hamburg, 19.06.2020 - L 2 U 46/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - L 1 U 4790/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 102/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3825/16
- SG Berlin, 03.05.2017 - S 115 U 449/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - zwei unterschiedliche …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2016 - L 6 U 1937/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 3 U 119/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 14 U 118/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 9 U 2353/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 9 U 283/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 3 U 136/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - L 3 U 88/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 87/11
- LSG Bayern, 04.05.2011 - L 2 U 436/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 …
- BSG, 05.10.2010 - B 2 U 202/10 B
- BSG, 12.11.2009 - B 2 U 238/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 3 U 121/07
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2022 - L 1 U 2221/21
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 1 U 3333/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 102/19
- SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall eines Versicherten infolge einer …
- SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 28/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2019 - L 6 U 2580/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 4034/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - L 3 U 202/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 4693/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3564/16
- SG Bayreuth, 04.05.2017 - S 12 U 36/17
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 4689/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 14 U 65/15
- SG München, 04.04.2017 - S 23 U 394/15
Nachweis eines Unfallerstschadens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2017 - L 14 U 252/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2023/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 3 U 31/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 - L 3 U 80/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 3 U 30/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 U 2546/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 3 U 72/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 5276/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 U 3726/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 3 U 3193/13
- SG Aachen, 08.01.2016 - S 6 U 27/14
Zahlungsbegehren von Verletztenrente wegen eines anerkannten Wegeunfalls; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - L 3 U 1452/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 U 1963/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 U 3471/11
- SG Mannheim, 05.03.2015 - S 2 U 4035/12
Bewertung unfallbedingter psychischer Störungen
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 3 U 19/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 130/13
- SG Frankfurt/Main, 28.01.2014 - S 8 U 11/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 U 305/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 3/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2013 - L 6 U 4765/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 14 U 27/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 3 U 45/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 U 2606/11
- SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen …
- SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 43/11
Feststellung einer Berufskrankheit bei beruflicher Benutzung von Schlagschraubern
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 9 U 295/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 U 45/11
- SG Aachen, 15.02.2013 - S 6 KN 248/11
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge sowie …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 U 3031/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 9 U 111/06
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 U 1683/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2012 - L 9 U 217/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 U 581/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 3 U 158/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - L 3 U 18/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 125/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 U 85/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2012 - L 9 U 267/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 75/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 76/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2011 - L 9 U 613/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 3 U 111/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2011 - L 6 U 970/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 158/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 U 37/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 61/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 3 U 9/07
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2022 - L 1 U 1553/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - L 3 U 222/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 14 U 3/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 14 U 101/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2020 - L 14 U 222/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 14 U 139/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 14 U 161/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 495/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 3 U 189/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 49/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 3 U 149/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 - L 3 U 36/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 14 U 84/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 14 U 220/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 3 U 166/14
- SG Osnabrück, 21.09.2017 - S 19 U 162/16
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2017 - L 14 U 292/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 14 U 52/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - L 3 U 38/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 174/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 3 U 212/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2017 - L 3 U 110/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 14 U 132/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2017 - L 14 U 211/13
- SG Augsburg, 28.04.2016 - S 4 U 5004/16
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Damwildzucht - Sturz vom Hochsitz
- SG Mainz, 19.04.2016 - S 14 U 135/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz eines Unternehmers - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 14 U 62/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 3 U 169/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 14 U 72/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - L 3 U 265/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 14/9 U 45/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 9 U 593/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 14 U 46/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 3374/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 14 U 75/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 3 U 138/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - L 3 U 5/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 3 U 118/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2014 - L 14/9 U 33/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2014 - L 14 U 260/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2014 - L 3 U 199/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 14 U 258/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 3 U 206/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 3 U 118/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 9 U 2829/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 3 U 235/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 84/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 U 892/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2013 - L 9 U 1118/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2013 - L 9 U 301/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - L 3 U 95/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 181/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 46/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 U 3397/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2012 - L 9 U 117/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2012 - L 9 U 177/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 9 U 7/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 14/3 U 129/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2012 - L 9 U 97/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2012 - L 9 U 105/12
- SG Aachen, 26.10.2012 - S 6 U 261/10
Beschädigung des linken Auges durch von einem Trennschleifer verursachten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 237/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - L 3 U 115/10
- SG Lüneburg, 26.06.2012 - S 2 U 55/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 9 U 185/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 14 U 106/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 9 U 1308/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 9 U 383/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 14/9 U 15/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 U 103/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 9 U 1976/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 437/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 412/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 9 U 207/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 14 U 159/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 157/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 9 U 2869/08
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 359/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 46/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2010 - L 14 U 146/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2010 - L 14 U 31/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 128/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2010 - L 3 U 169/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 14 U 187/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 14 U 147/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - L 3 U 158/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 3 U 78/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2019 - L 1 U 576/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 U 931/15
- LSG Hamburg, 25.10.2016 - L 3 U 65/13
Nachweis einer Verletzung als Folge eines Schulunfalls im Rahmen eines …
- SG Augsburg, 27.04.2015 - S 4 U 14/13
Posttraumatische Belastungsstörung - Arbeitsunfall - bedrohliche Taxifahrt in …
- SG Oldenburg, 25.08.2014 - S 71 U 208/13
- SG Lüneburg, 07.08.2014 - S 2 U 38/12
Gewährung einer Rente aufgrund von Gesundheitsstörungen als Folgen eines …
- SG Aachen, 24.05.2013 - S 6 U 132/11
Fortführung einer Heilbehandlung wegen eines Arbeitsunfalls; Anforderungen an das …
- SG Lüneburg, 23.08.2012 - S 2 U 15/09
- SG Lüneburg, 07.08.2012 - S 2 U 140/09
- SG Augsburg, 09.07.2012 - S 8 U 88/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründend Kausalität - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 103/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 3 U 169/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2010 - L 14 U 57/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2010 - L 14 U 106/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2010 - L 14 U 47/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2010 - L 14 U 36/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 3 U 188/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 14 U 85/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 14 U 108/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 130/05
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 1948/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2020 - L 14 U 323/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2018 - L 14 U 192/14
- SG Bremen, 26.10.2017 - S 29 U 115/11
- SG Bremen, 16.10.2017 - S 2 U 110/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 3 U 104/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 3 U 195/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 3 U 187/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2013 - L 3 U 30/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 3 U 139/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2012 - L 14 U 318/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 9 U 55/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 5/08
- SG Augsburg, 11.04.2011 - S 8 U 356/09
Prüfung der Verursachung einer Knieprellung oder einer Thrombose durch einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - L 3 U 249/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 9 U 3878/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 181/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2009 - L 14 U 200/07
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2021 - L 1 U 577/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - L 3 U 194/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 9 U 726/09
Rechtsprechung
OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Einschlafenlassen" von Vertragsverhandlungen als eine für die Verjährungshemmung nach neuem Verjährungsrecht maßgebliche Verweigerung weiterer Verhandlungen; Ein regelmäßig für einen Stammkunden tätig werdender Inhaber einer Sattelzugmaschine als Frachtführer; ...
- tis-gdv.de
Verjährung, Einschlafenlassen
- atax-ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Klausel über Verpflichtung des Frachtführers zum Palettentausch ist unwirksam
Verfahrensgang
- LG Bremen, 02.03.2007 - 4 O 1496/06
- LG Bremen, 16.08.2007 - 4 O 1496/06
- OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Koblenz, 16.02.2006 - 5 U 271/05
Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Erhebung einer …
Auszug aus OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07
Die Beklagte hat hierzu auf die Entscheidung des OLG Koblenz - Urteil vom 16. Februar 2006 - 5 U 271/05 - NJW 2006, 3150 = OLGReport 2006, 534 verwiesen, wonach ein bloßes "Einschlafenlassen" von Verhandlungen keine die Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB beendigende Wirkung entfalte.b) Die vom OLG Koblenz geäußerten Zweifel daran, ob diese Rechtsprechung "ohne Weiteres" auf § 203 Satz 1 BGB übertragen werden könne (NJW 2006, 3150, 3152), teilt der Senat nicht:.
- OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 23 U 49/05
Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen …
Auszug aus OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07
Selbst wenn der entsprechende Vortrag in hinreichend substantiierter Form in einem Berufungsrechtszug gegenüber dem zuständigen Landgericht von der Beklagten unterbreitet worden wäre, hätte dies im Ergebnis nichts an der klagabweisenden Entscheidung geändert, denn die Auffassung des OLG Koblenz sei mit der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss v. 21.10.2005, 1-23 U 49/05) und Frankfurt a.M. (…Urt. v. 07.12.05, 4 U 93/04) abzulehnen, was näher begründet wird.Diese Rechtsprechung wird vom OLG Düsseldorf auch zu § 203 BGB angewandt (Beschluss vom 21.10.05, Az.: 1-23 U 49/05; BeckRS 2005, 14413); die vom Landgericht zusätzlich angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (…Urt. vom 07.12.05, Az.: 4 U 93/04; OLGReport 2006, 576, 579 f.) betraf dagegen noch § 852 Abs. 2 BGB a.F.
- OLG Frankfurt, 07.12.2005 - 4 U 93/04
Notarhaftung: Gleichzeitiger Treuhandauftrag zusammen mit der …
Auszug aus OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07
Selbst wenn der entsprechende Vortrag in hinreichend substantiierter Form in einem Berufungsrechtszug gegenüber dem zuständigen Landgericht von der Beklagten unterbreitet worden wäre, hätte dies im Ergebnis nichts an der klagabweisenden Entscheidung geändert, denn die Auffassung des OLG Koblenz sei mit der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss v. 21.10.2005, 1-23 U 49/05) und Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.12.05, 4 U 93/04) abzulehnen, was näher begründet wird.Diese Rechtsprechung wird vom OLG Düsseldorf auch zu § 203 BGB angewandt (Beschluss vom 21.10.05, Az.: 1-23 U 49/05; BeckRS 2005, 14413); die vom Landgericht zusätzlich angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. vom 07.12.05, Az.: 4 U 93/04; OLGReport 2006, 576, 579 f.) betraf dagegen noch § 852 Abs. 2 BGB a.F.
- BGH, 05.11.2002 - VI ZR 416/01
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Auszug aus OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07
Ein Abbruch der Verhandlungen durch ein solches "Einschlafenlassen" wurde dann angenommen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumte, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (siehe BGHZ 152, 298, 303 = NJW 2003, 895, 897 m.w.N.). - BGH, 07.12.1962 - VI ZR 62/62
Auszug aus OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07
Sein Schutzbedürfnis tritt dann hinter dem Schutzbedürfnis des Schuldners zurück, nach Ablauf gewisser Fristen nicht mehr mit der Geltendmachung von Ansprüchen rechnen zu müssen (siehe BGH, VersR 1963, 145, 146), wobei § 203 Satz 2 BGB den Gläubiger im Vergleich zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. noch zusätzlich durch die dort neu eingeführte Karenzzeit von 3 Monaten schützt. - OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 1 U 621/04
Werkvertrag und Verjährung: Hemmung der Verjährung durch den Antrag eines …
Auszug aus OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07
Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als drei Monate seit Beendigung der Hemmung nach § 203 Satz 1 BGB verstrichen; § 203 Satz 2 BGB läuft bei einer solchen Fallkonstellation ins Leere (siehe OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 163, 164).
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07
Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in TranspR 2008, 167 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, das Landgericht habe die Beklagte mit Recht gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 675 BGB verurteilt, Schadensersatz zu leisten. - OLG Naumburg, 23.10.2008 - 9 U 19/08
Weitergeltung der Grundsätze zur Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB a. F. …
Weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und § 852 Abs. 2 BGB a. F. noch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 203 S. 1 BGB n. F. legen es nahe, die Verjährungshemmung erst und nur mit einer eindeutigen, unmissverständlichen Zurückweisung durch den Schuldner enden zu lassen (in Abweichung vom Urteil des OLG Koblenz vom 16.02.2006, Az. 5 U 271/05, und im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005, Az. 23 U 49/05, OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07, und KG Berlin, Urteil vom 23.11.2007, Az. 7 U 114/07; im gleichen Sinne: BGH…, Urteil vom 30.10.2007, Az. X ZR 101/06, NJW 2008, 576, 578, dort Rn. 24).Er schließt sich der Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2005, Az. 23 U 49/05), des OLG Bremen (Urteil vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07) und des KG Berlin (…Urteil vom 23.11.2007, Az. 7 U 114/07, Juris - Rn. 10) an, wonach es weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und § 852 Abs. 2 BGB a. F. noch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 203 BGB n. F. nahelegen, die Verjährungshemmung erst und nur mit einer eindeutigen, unmissverständlichen Zurückweisung durch den Schuldner enden zu lassen.
- OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 8 U 153/17
Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches
Allerdings kann die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB auch dann enden, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08, juris; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005 - 23 U 49/05, juris; OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007 - 2 U 29/07; KG Urteil vom 23.11.2007 - 7 U 114/07, juris).
- OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
Auch wenn in dem Schreiben vom 28. April 2004, das die Ansprüche mangels substanziierter Anspruchsbegründung und fehlender Bezifferung der Schadenshöhe als unsubstanziiert zurückweist, noch keine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich verlangte (vgl. BGH in NJW 2004, 1654 [1654]; NJW-RR 2005, 1044 [1046/7 zu 4.c.aa.(2)]) klare und eindeutige Ablehnung weiterer Verhandlungen zu erblicken wäre, so wären die Verhandlungen danach zumindest "eingeschlafen" und damit zu dem Zeitpunkt beendet gewesen, an dem nach Treu und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre (…vgl. Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 203 Rdn. 4;… PWW-Kessel, 3. Aufl., BGB § 203 Rdn. 4;… Staudinger-Peters (2004), BGB § 203 Rdn. 13;… MünchKomm-Grothe, 5. Aufl., BGB § 203 Rdn. 8;… BeckOK-Spindler BGB § 203 Rdn. 7; siehe auch BGH in NJW-RR 2001, 1168 [1169 zu 2.c.; NJW-RR 1990, 664 [665 zu ]; NJW 1986, 1337 [1338 zu II.2.a. m.w.N.]; siehe auch eingehend zu dem gesamten Problemkreis OLG Bremen in NJOZ 2008, 2453 [2458]).Liegen mehr als drei Monate zwischen dem sich durch Hinzurechnung der Hemmung ergebenden tatsächlichen Eintritt der Verjährung und dem Ende des Hemmungszeitraumes, dann läuft die Ablaufhemmung (wie die Ablaufhemmung der alten NeuwagenVerkaufsbedingungen) leer (vgl. OLG Saarbrücken in NJW-RR 2006, 163 [164 zu 2.b.]; KG in ZEV 2008, 481 [483]; OLG Bremen in NJOZ 2008, 2453 [2458];… Staudinger-Peters (2004), BGB § 203 Rdn. 17;… Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 203 Rdn. 5).
- OLG Frankfurt, 30.04.2018 - 8 U 153/17
Mehrere Hemmungsgründe: Keine Addition der Hemmungszeiträume!
Allerdings kann die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB auch dann enden, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005 - 23 U 49/05; OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007 - 2 U 29/07; KG Urteil vom 23.11.2007 - 7 U 114/07). - OLG Köln, 18.04.2008 - 17 W 53/08
Gebühren bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters als …
Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 2 U 29/07 - sind von der Klägerin an die Beklagten 2.195,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 9. November 2007 zu erstatten. - LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/17 Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 16.08.2007 (Az. 2 U 29/07, juris, dort Rn. 30) eine Palettenklausel als unwirksam angesehen, nach der nicht zurückgeführte Paletten den Frachtführer in Rechnung gestellt werden.
- LSG Bayern, 29.01.2009 - L 17 B 809/08
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Versicherungsfall und Gewährung von …
Dagegen erhob der Ast Widerspruch und beantragte am 15.02.2007 beim Sozialgericht (SG) N. die Feststellung, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe (Az. S 2 U 29/07 ER). - LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/1746 Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat unter Bezugnahme auf die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 16.08.2007 (Az. 2 U 29/07, juris, dort Rn. 30) eine Palettenklausel als unwirksam angesehen, nach der nicht zurückgeführte Paletten den Frachtführer in Rechnung gestellt werden.
- AG Oldenburg/Holstein, 22.11.2012 - 23 C 872/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Palettentausch- bzw. …
Einer solchen angemessenen Entlohnung der Übernahme des Tauschrisikos bedürfte es es jedoch, um eine unangemessene Benachteiligung auszuschließen (vgl. insb. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 16.08.2007, Az. 2 U 29/07; OLG Celle, Urteil vom 06.03.2003, Az.: 11 U 124/02). - AG Mannheim, 26.01.2012 - 10 C 314/11
Frachtvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Palettenklausel; …
- AG Mannheim, 01.02.2012 - 10 C 538/11
Frachtvertrag: Inhaltskontrolle einer so genannten "Palettenklausel"
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2550/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig …
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2560/12
Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für …
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2570/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig …
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2555/12
Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines Beamten für …
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2567/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig …
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2562/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Beamten für unionsrechtswidrig …
- VG Köln, 13.05.2013 - 19 K 2575/12
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Feuerwehrbeamten für …
Rechtsprechung
SG Bremen, 20.07.2011 - S 2 U 29/07 |
Verfahrensgang
- SG Bremen, 20.07.2011 - S 2 U 29/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 14 U 199/11