Rechtsprechung
BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Beweisantrag
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Feststellung der MdE-Höhe - MdE-Empfehlung - allgemeiner Erfahrungssatz - weitere Beweiserhebung - Ergänzungsgutachten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsunfall; Anforderungen an den Umfang der festgestellten Tatsachen für eine Entscheidung über die Höhe der Verletztenrente; Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 103 SGG; Bewertung ...
- Judicialis
SGG § 103
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 581 Abs. 1 Nr. 2; SGG § 103
Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an (BSGE SozR 3-2200 § 581 Nr. 8 mwN).Die Feststellung der Höhe der MdE erfordert als tatsächliche Feststellung stets die Würdigung der hierfür notwendigen Beweismittel im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl im Einzelnen BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8).
Beachtet das Tatsachengericht einen bestehenden Erfahrungssatz nicht oder wendet es einen nicht existierenden Erfahrungssatz an, überschreitet es die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8 mwN).
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte stellen allgemeine Erfahrungssätze dar und bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8 mwN).
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 43/99 R
Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Die in § 103 SGG normierte, das sozialgerichtliche Verfahren beherrschende Untersuchungsmaxime ist verletzt, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterlässt, die es von seiner Rechtsauffassung ausgehend hätte anstellen müssen (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5; Urteile des Senats vom 17. Februar 1998 - B 2 U 10/97 R -, vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 10/99 R - HVBG-Info 2000, 470 und vom 22. August 2000 - B 2 U 43/99 R - HVBG-Info 2000, 3122).Das LSG hatte nach § 103 SGG von allen geeigneten Ermittlungsmöglichkeiten erschöpfend Gebrauch zu machen (…BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO; BSG Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 43/99 R - HVBG-Info 2000, 3122).
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 10/99 R
Verletztung der Amtsermittlungspflicht durch Ablehnung eine Antrags auf …
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Die in § 103 SGG normierte, das sozialgerichtliche Verfahren beherrschende Untersuchungsmaxime ist verletzt, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterlässt, die es von seiner Rechtsauffassung ausgehend hätte anstellen müssen (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5; Urteile des Senats vom 17. Februar 1998 - B 2 U 10/97 R -, vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 10/99 R - HVBG-Info 2000, 470 und vom 22. August 2000 - B 2 U 43/99 R - HVBG-Info 2000, 3122).
- BSG, 07.07.1998 - B 5 RJ 16/98 R
Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Eine derartige Maßnahme kommt nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht (s dazu BSG SozR 3-1500 § 170 Nr. 7), die vorliegend nicht erfüllt sind. - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R
Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 581 Abs. 1 RVO durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (vgl jetzt: § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII), ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149; BSG Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - HV-Info 1988, 1210; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7 und 8, jeweils mwN). - BSG, 11.12.1969 - GS 2/68
Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Das LSG hatte nach § 103 SGG von allen geeigneten Ermittlungsmöglichkeiten erschöpfend Gebrauch zu machen (BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO; BSG Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 43/99 R - HVBG-Info 2000, 3122). - BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 581 Abs. 1 RVO durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (vgl jetzt: § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII), ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149; BSG Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - HV-Info 1988, 1210;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7 und 8, jeweils mwN). - BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Aufstellung von allgemeinen medizinischen Erfahrungssätzen als Feststellung genereller Tatsachen auch in der Revisionsinstanz vorgenommen werden könnte (s dazu BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - HVBG-Info 1998, 1178 mwN;… vgl BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16), denn die dafür erforderlichen Ermittlungen wären angesichts ihres zu erwartenden Umfangs jedenfalls untunlich. - BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Aufstellung von allgemeinen medizinischen Erfahrungssätzen als Feststellung genereller Tatsachen auch in der Revisionsinstanz vorgenommen werden könnte (s dazu BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - HVBG-Info 1998, 1178 mwN; vgl BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16), denn die dafür erforderlichen Ermittlungen wären angesichts ihres zu erwartenden Umfangs jedenfalls untunlich. - LSG Bayern, 04.10.2001 - L 3 U 189/95
Arbeitsunfall - Verletztenrente - MdE-Bemessung - Unfallfolge: …
Auszug aus BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 04.10.2001 (Az. L 3 U 189/95) und das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.04.1995 (Az. S 24 U 653/90) sowie den Bescheid der Beklagten vom 27.06.1990 (Az. 8-10-V 042 780 B) in der Fassung des Folgebescheides vom 01.08.1991 aufzuheben und die Beklagte dazu zu verurteilen, neben den schon in den genannten Bescheiden bindend anerkannten unfallbedingten gesundheitlichen Funktionsstörungen (beruhend auf dem Krankheitsbild einer "Chondropathia patellae" am rechten Knie), Muskelminderung am rechten Bein, Bewegungseinschränkung des rechten Kniegelenks, röntgenologisch sichtbare Aufbrauch- und Verschleißerkrankung im Sinne einer Knorpelerweichung und - rückbildung im Bereich der rechten Kniescheibenrückseite (Chondropathia patellae), Kniegelenksinstabilität rechts nach schwerer Zerrung des rechten Kniegelenks mit Knorpelverletzung" noch zusätzlich folgende objektiv festgestellte Funktionsstörungen am rechten Knie "durch Magnetresonanztomografie gesicherte Minderung des Muskelquerschnitts insbesondere der Streckmuskulatur des rechten Oberschenkels um insgesamt fast 1/4, durch isokinetische Muskelfunktionstests gemäß Leistungsbeschreibung zu isokinetischen Test- und Trainingssystemen laut Anforderungen der Unfallversicherungsträger ("BG-Norm") ermittelte Minderung des Streckdrehmoments um rund 2/3 und Minderung des spezifischen Muskelarbeitsvermögens um rund 4/5 (jeweils im Vergleich verletzte rechte Seite gegen unverletzte linke), durch apparative Ganganalyse bestätigte Gangunsicherheit sowie Giving-Way-Phänomen rechts" als Unfallfolge anzuerkennen und die gesamten unfallbedingten Gesundheitsstörungen des rechten Kniegelenks ab dem 01.01.1978 mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH zu bemessen sowie die Beklagte außerdem dazu zu verurteilen, dem Kläger die Kosten aller Rechtszüge zu erstatten,. - BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
- BSG, 17.02.1998 - B 2 U 10/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - …
- BSG, 29.11.1956 - 2 RU 121/56
- BSG, 26.06.1985 - 2 RU 60/84
Zur unterschiedlichen MdE-Bewertung in Unfallversicherung und sozialem …
- BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Die der Feststellung der MdE zugrunde liegende, vom LSG gemäß § 128 Abs. 1 S 1 SGG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Einschluss der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung des Sachverhaltes kann das Revisionsgericht auf Rüge grundsätzlich nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (…BSG Urteile vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 15 und vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565) . - BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE …
Die der Feststellung der MdE zugrunde liegende, vom LSG gemäß § 128 Abs. 1 S 1 SGG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Einschluss der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung des Sachverhaltes kann das Revisionsgericht auf Rüge grundsätzlich nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (vgl BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565) .Die Anwendung der den MdE-Tabellenwerten zugrunde liegenden allgemeinen bzw wissenschaftlichen Erfahrungssätze unterliegt vielmehr jeweils der revisionsrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob diese Tabellenwerte offensichtlich falsch sind und ob sie dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen (vgl zB BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565;… BSG vom 26.11.1987 - 2 RU 22/87 - SozR 2200 § 581 Nr. 27; BSG vom 23.4.1987 - 2 RU 42/86 - HV-INFO 1988, 1210;… BSG vom 26.6.1985 - 2 RU 60/84 - SozR 2200 § 581 Nr. 23; BSG vom 30.8.1984 - 2 RU 65/83 - HVGBG RdSchr VB 122/84; vgl zum Prüfungsumfang bei allgemeinen medizinischen Erfahrungssätzen auch BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 418) .
Diese zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber als in sich stimmiges Beurteilungsgefüge (so Ruppelt in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 2, UV, § 48 RdNr 25) die Grundlage für eine gleichförmige Bewertung der MdE (vgl BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565 mwN) , ohne dass hier eine exakte rechtsdogmatische Einordnung der MdE-Tabellen erforderlich wäre (vgl hierzu Pense, Die Rechtsnatur von MdE-Tabellen, 1995, S 59 f: "Erkenntnisquelle" ohne Rechtssatzqualität; vgl auch Pfitzner, NZS 1998, 61) .
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte geben damit auch allgemeine Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit aufgrund des Umfangs der den Verletzten versperrten Arbeitsmöglichkeiten wieder und gewährleisten, dass die Verletzten bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden (…vgl BSG vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2; BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565).
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
Die Bemessung des Grades der MdE ist die auf der Grundlage des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, bei der es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG um eine tatsächliche Feststellung handelt, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSGE 4, 147, 149;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7 und 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R = HVBG-Info 2003, 1635).Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an (…BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 aaO).
Die MdE-Erfahrungswerte, die sich in der gesetzlichen Unfallversicherung im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen oder Berufskrankheiten für die Schätzung der MdE herausgebildet haben, dienen als Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall (BSG Urteil vom 18. März 2003 aaO).
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte stellen allgemeine Erfahrungssätze dar und bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, die aber nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27;… BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1; Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand 2005, § 56 RdNr 71).
Die Feststellung der Höhe der MdE als tatsächliche Feststellung erfordert stets die Würdigung der hierfür notwendigen Beweismittel im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (…BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; Urteil vom 18. März 2003 aaO).
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Die der Feststellung der MdE zugrunde liegende, vom LSG gemäß § 128 Abs. 1 S 1 SGG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Einschluss der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung des Sachverhaltes kann das Revisionsgericht auf Rüge grundsätzlich nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (…BSG Urteile vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 15 und vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565) . - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2014 - L 5 U 1/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bewertung - …
Sie sehe in den Entscheidungsgründen des SG auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG das grundsätzlich durchaus dynamische Verständnis der MdE-Erfahrungswerte als zu gering berücksichtigt an (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R).Auch in der Entscheidung des BSG vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R -, zitiert nach Juris, Randnummer 18 und 20, wird ausgeführt, dass allgemeine Erfahrungssätze sich auch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung allein schon wegen der ständig fortschreitenden Sammlung weiterer Erfahrungen, auch aber z. B. wegen des Zugewinns neuer medizinischer Erkenntnisse im Laufe der Zeit wandeln könnten.
- LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13
Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
Die Amtsermittlung beinhaltet die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011, Az.: 1 BvR 232/11; ständige Rspr. des BSG, z.B. Urteile vom 18.03.2003, Az.: B 2 U 31/02 R, und vom 08.09.2010, Az.: B 11 AL 4/09 R;… Leitherer, a.a.O., § 103, Rdnr. 8). - LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2005 - L 9 U 333/02 Die Bemessung der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens getroffenen Überzeugung trifft (vgl. BSG Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 49/99 mit weiteren Nachweisen; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R).
Bei der Beurteilung der MdE sind auch die von dem versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (vgl. BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R mit weiteren Nachweisen).
Bei MdE-Tabellen handelt es sich nicht um untergesetzliche Rechtsnormen; sie sind vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen (vgl. hierzu u. a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01, BSG Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/97 R; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R).
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 5044/13
Sozialgerichtliches Verfahren - freie Beweiswürdigung - auf seiner Homepage …
Die Erfahrungswerte bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, die aber nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27;… BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSG Urteil vom 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1;… Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand 2005, § 56 Rn. 71).Die Feststellung der Höhe der MdE als tatsächliche Feststellung erfordert stets die Würdigung der hierfür notwendigen Beweismittel im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (BSG…, Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R, veröffentlicht in juris m. H. auf BSG, SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; Urteil vom 18.03.2003 a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 4 (2) U 94/02
Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit; …
Hierbei kommt es stets auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an (BSG…, Urteil vom 02.05.2001, B 2 U 24/00 R, SozR 3 - 2200 § 581 Nr. 8; Urteil vom 18.03.2003, B 2 U 31/02 R.m.w.N).Der Gesetzgeber hat in § 56 Abs. 2 SGB VII keine neuen Grundsätze hinsichtlich der Bemessung des Grades der MdE aufgestellt, vielmehr hat er die schon im Rahmen des § 581 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) geltenden Maßstäbe für die Bemessung des Grades der MdE übernommen (BSG, Urteil vom 18.03.2003, B 2 U 31/02 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2005 - L 9 U 173/03 Die Bemessung der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens getroffenen Überzeugung trifft (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 49/99 m.w.N.; BSG, Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R).
Bei der Beurteilung der MdE sind auch die von dem versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R m.w.N.).
Bei MdE-Tabellen handelt es sich nicht um untergesetzliche Rechtsnormen; sie sind vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, um den bestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen (vgl. hierzu u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01; BSG, Urteile vom 30. Juni 1992 - B 2 U 41/97 R - und vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R).
- LSG Sachsen, 27.11.2003 - L 2 U 117/00
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von Verletzengeld …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 938/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 572/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.10.2019 - L 3 U 155/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Weitergewährung einer Verletztenrente - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 3665/15
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4835/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2011 - L 8 U 2968/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 3664/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 1692/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2015 - L 6 U 2394/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - L 6 U 149/05
Zulässigkeit der Entziehung einer vorläufigen Entschädigung aus der gesetzlichen …
- BSG, 03.05.2006 - B 2 U 415/05 B
Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2022 - L 9 U 41/22
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - L 9 U 489/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 8 U 887/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …
- SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Festsetzung - bisherige …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 1212/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …
- LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 67/09
Zuständigkeit - Versicherter Personenkreis - selbständige Tagesmutter - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 U 974/22
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 4733/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 8 U 3450/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1676/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 3763/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 1251/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1621/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2023 - L 6 U 25/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 3057/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2115/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 2348/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 766/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 U 3052/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 U 4286/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 8 U 3605/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - L 17 U 537/18
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3128/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 4699/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 757/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2012 - L 8 U 5568/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 8 U 633/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 5952/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2009 - L 8 U 6038/08
- LSG Sachsen, 09.02.2006 - L 2 U 69/03
Anerkennung eines Hirnschlags nach psychischem Stress als Arbeitsunfall in der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2023 - L 8 U 2172/22
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2021 - L 8 U 2242/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 U 1468/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - L 10 U 3822/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 U 5059/08
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 8 U 1598/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 8 U 3142/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 6 U 12/09
Anspruch auf Neufeststellung einer Verletztenrente bei Verlust eines …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 8 U 1003/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 6 U 53/08
Bemessung der unfallbedingten MdE unter Berücksichtigung eines Vorschadens
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
- LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 U 141/19
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 248/06
LWK-1-Fraktur; stabil verheilt; MdE-Bewertung
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 6064/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 4877/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bemessung - …
- LSG Bayern, 29.04.2009 - L 2 U 123/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - Feststellung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 6 U 16/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Erhöhung einer …
- LSG Sachsen, 21.06.2010 - L 2 U 137/08
Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrtarifen in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - L 6 U 51/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Neubestimmung der Rentenhöhe …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 18/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall in der ehemaligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2010 - L 6 U 102/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 6 U 88/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bewertung - …
- LSG Hessen, 30.05.2016 - L 9 U 198/12
Für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei eingeschränkter …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 2341/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - L 3 U 127/11
Verschlimmerungsantrag - pauschale Geltendmachung einer höheren MdE ohne …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - L 6 U 12/08
Bewertung eines unfallbedingten Wirbelsäulenschadens
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 85/07
Ursachenbegriff im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 92/07
Neufeststellung der Verletztenrente nur bei wesentlicher Änderung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - L 6 U 32/08
Bemessung der MdE bei einer als Berufskrankheit nach Nr. 2301 BKV anerkannten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 147/09
BK 4301 - Höhe der MdE
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 7/08
Bewertung einer als Berufskrankheit anerkannten lärmbedingten Schwerhörigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 3 U 88/07
Verletztenrente - vorläufige Rente - Abfindung - MdE - Verbrennungsfolgen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2011 - L 6 U 59/09
Gewährung von Verletztenrente für die Folgen eines Arbeitsunfalls
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 6 U 79/07
Abgrenzung zwischen rechtlich wesentlichem Ereignis und Gelegenheitsursache bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 6 U 110/07
Anspruch auf Neufeststellung der Verletztenrente
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 6 U 38/06
Bestimmung des Gesamt-GdB bei sich überschneidenden Unfallfolgen
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2021 - L 8 U 1424/20
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - Versteifung der Wirbelsäule …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 U 3130/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 70/08
Nachweis eines unfallbedingten Kniedistorsionstraumas
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 54/05
Bewertung unfallbedingter Gleichgewichtsstörungen
- LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 358/05
Anspruch einer EEG-Assistentin auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der …
- LSG Sachsen, 21.07.2005 - L 2 U 119/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Gesundheitsstörung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2011 - L 9 U 3797/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 47/07
Gewährung von Verletztenrente wegen unfallbedingter Schädigung des Sprunggelenks
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2009 - L 6 U 119/04
- LSG Bayern, 05.12.2006 - L 3 U 25/06
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente nach Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- LSG Sachsen, 29.04.2013 - L 2 U 25/12
Zur Frage der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Vorliegen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 2 U 5570/10
- LSG Sachsen, 08.12.2005 - L 2 U 17/02
Anerkennung einer Herzkrankheit als Berufskrankheit (BK); Gewährung einer …
- LSG Bayern, 25.08.2011 - L 18 U 448/07
Zur Frage der Anwendung des Bamberger Merkblattes bei einer festgestellten BK …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 10 U 4079/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - L 6 U 37/20
Voraussetzungen der Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2519/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 9 U 2454/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 9 U 4369/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 12/06
Impingement Syndrom der rechten Schulter als wesentliche Folge eines …
- LSG Bayern, 26.09.2007 - L 3 U 122/05
Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 …
- SG Berlin, 30.06.2006 - S 67 U 905/01
- SG Magdeburg, 19.12.2019 - S 8 U 88/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 1464/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - L 6 U 37/09
Gesetzliche Unfallversicherung: Gewährung einer Verletztenrente; Beurteilung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 160/06
Bewertung einer Bewegungseinschränkung der Schulter im Unfallversicherungsrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 6 U 71/06
Bewertung einer unfallbedingten Einschränkung des rechten Unterarms und der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2008 - L 6 U 96/04
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 80/23
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2021 - L 8 U 3785/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 9 U 2080/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 U 3031/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2012 - L 10 U 188/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 29/07
Anerkennung einer Ruptur der Supraspinatussehne als mittelbare Folge eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 147/06
Bewertung einer berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2010 - L 6 U 55/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 75/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 13/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2009 - L 6 U 127/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 120/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 91/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 48/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 6 U 46/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2009 - L 14 U 41/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 14 U 271/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 3 U 447/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 14 U 93/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 3 U 297/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 10 U 4214/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - L 3 U 215/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 76/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 U 617/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 26/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 2065/22
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 4545/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2010 - L 6 U 152/05
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2010 - L 9 U 273/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 10 U 5436/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - L 6 U 62/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 6 U 155/05
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 265/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 7/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 6 U 70/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2009 - L 6 U 71/05
- SG Magdeburg, 16.11.2021 - S 8 U 146/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 U 1991/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 3 U 239/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - L 6 U 64/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 6 U 62/05
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 9 U 5652/06
Rechtsprechung
OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Berufung: Voraussetzung für die Zurückweisung durch Beschluß; Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der Berufung; Keine zwingende Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der Berufung; Keine zwingende Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2
- rechtsportal.de
ZPO § 522 Abs. 2
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anforderungen für einstimmige Zurückweisung der Berufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung zulässig? (IBR 2002, 582)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 04.02.2002 - 2 O 219/01
- OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2800
- BauR 2002, 1739
Wird zitiert von ... (28)
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juni 2002 - 2 U 31/02 -.Sie richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juni 2002 - 2 U 31/02 - (auszugsweise veröffentlicht in JURIS), durch den eine Berufung gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen wurde.
- LG Bochum, 21.01.2009 - 10 S 107/08
Anscheinsbeweis - Rückwärtsfahren - Schadensersatzthemen - Schadenspositionen - …
Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff). - OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - 4 UF 150/04
Reichweite des Unverzüglichkeitsgebotes in Satz 1 des § 522 Abs. 2 ZPO
Die demnach nicht zuletzt auf die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung abstellenden Erwägungen des Gesetzgebers sind sowohl mit Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG als auch mit Art. 6 EMRK vereinbar, weil keine dieser Bestimmungen einen zwingenden Anspruch auf mündliche Verhandlung begründet (BVerfG NJW 2003, 281; OLG Celle NJW 2002, 2800; OLG Koblenz NJW 2003, 2100, 2101; OLG Frankfurt NJW 2004, 165, 167; ebenso zu vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen BVerfG NJW 1993, 2093, 2095; BVerwG NJW 1990, 3102; NVwZ 1992, 890; NJW 1996, 2318; NVwZ 1999, 763; NVwZ 2002, 993).
- OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 24 U 75/02
Zur Frage, ob ein Hausverwalter beim Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten …
Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" Unbegründetheit der Berufung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05. August 2002, 2 BvR 1108/02 bei BVerfG-Online, ebenso bei ZAP-Online; OLG Celle NJW 2002, 2800;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Auflage, § 522 Rn. 36). - OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines …
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 522 Abs. 2 ZPO nicht nur bei "offenbarer" - dieses Wort findet sich nicht im Gesetz -, ins Auge springender Aussichtslosigkeit der Berufung anzuwenden; vielmehr kann das Berufungsgericht auch komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen im Beschlusswege abhandeln (BVerfG NJW 2003, 281; OLG Celle NJW 2002, 2800). - OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
§ 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!
Der Gesetzgeber hat abweichend von dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Erforderlichkeit einer "offensichtlichen" Unbegründetheit gerade nicht in das Gesetz übernommen und die Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (so bereits: OLG Celle, Beschluss vom 06.06.2002, NJW 2002, 2800). - OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
Zwar wird man bei dieser Konstellation die Berufung nicht als offensichtlich aussichtslos abtun können, indessen ist die offensichtlich fehlende Erfolgsaussicht nicht Voraussetzung der Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Celle NJW 2002, 2800; ebenso BVerfG NJW 2003, 281). - OLG Rostock, 21.12.2021 - 4 U 79/18
Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre; …
Denn auch im Fall eines " Austauschs " der Begründung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht kann eine Berufung ohne Erfolgsaussicht sein (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 - OLG Celle, Beschluss vom 06. Juni 2002 - 2 U 31/02 - BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. August 2002 - 2 BvR 1108/02 - Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 522 ZPO, Rn. 36;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 522 Rn. 21). - OLG Zweibrücken, 07.03.2011 - 7 W 4/11
Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren: Entstehen einer Terminsgebühr durch …
Ein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung ist _ zumal die Wahl der Vorgehensweise nicht im Ermessen des Berufungsgerichts steht (vgl. nur BGH NJW 2007, 2644 f.; OLG Celle NJW 2002, 2800) _ das Berufungsverfahren damit erst ab der Entscheidung des Berufungsgerichts, nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren. - OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
Bindung des Verkäufers an einen Grundstückskaufvertrag ; Notarielle Beurkundung ; …
Natürlich ist das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO auch ohne die Bindung an "offensichtlich unbegründete" Berufungen zulässig (OLGR Celle 2003, 9 ff). - OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 9 U 55/04
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss: Bedeutung des Tatbestandsmerkmals …
- OLG Köln, 15.06.2005 - 2 U 44/05
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung trotz Fristsetzung zur …
- OLG Köln, 11.06.2003 - 2 U 15/03
Rechtsnatur des § 522 Abs. 2 ZPO
- KG, 13.12.2005 - 7 U 80/05
Rechtliches Gehör: Verletzung durch einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO
- KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07
Voraussetzungen der Verwerfung der Berufung durch Beschluss
- LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der …
- OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02
Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit einer …
- KG, 13.02.2009 - 7 U 86/08
Bauprozess: Zulässigkeit der unverzüglichen Zurückweisung einer Berufung durch …
- LSG Bayern, 23.07.2004 - L 18 B 305/04
Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Schwerbehindertenrechtsverfahren; …
- OLG Rostock, 17.11.2021 - 4 U 79/18
"Vorlagesperre" ist unwirksam!
- LG Hagen, 08.04.2009 - 7 S 104/08
Nichtbetätigung des Lenkungsschlosses und ungesicherte Garage ist schuldhafte …
- LG Hagen, 23.04.2012 - 7 S 104/08
- LG Hagen, 18.03.2009 - 7 S 6/09
Verweis auf preisgünstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung bei einer …
- LG Hagen, 08.06.2011 - 7 S 104/08
- LG Hagen, 19.02.2009 - 7 S 6/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Anerkennung …
- OLG Köln, 27.02.2004 - 2 U 166/03
Annahme der Berufung trotz fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels
- LG Bochum, 06.09.2004 - 9 S 117/04
Zurückweisung einer Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit
- LG München I, 11.10.2004 - 13 S 14625/04
Wartungsarbeiten des Mieters am Baukran: Hauptpflicht?