Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 18 HintG RP
  Ungerechtfertigte Bereicherung: Prätendentenstreit um die Freigabe eines Hinterlegungsbetrags

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Forderungsprädententen auf Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Auszahlung eines hinterlegten Betrages

• rechtsportal.de

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
  Anspruch eines Forderungsprädententen auf Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14

  (2) Den Schwierigkeiten, die für den beweisbelasteten Bereicherungsgläubiger mit dem Beweis negativer Tatsachen wie dem Fehlen eines Rechtsgrundes verbunden sind, wird nach allgemeinen Beweislastregeln dadurch Rechnung getragen, dass die Gegenpartei, also den Bereicherungsschuldner eine sekundäre Darlegungslast zum behaupteten Rechtsgrund trifft, den der Bereicherungsgläubiger sodann ausräumen muss (BGH Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11 Rz. 17 - …und vom 2. Februar 2011 - XI ZR 261/09 Rz. 20, jew.m.w.N.; juris).

  (3) Der Kläger kann sich zudem auch deshalb auf ein Bestreiten der behaupteten Schenkungsvereinbarung beschränken, weil sich die Beklagte auf ein Schenkungsversprechen beruft, das entgegen § 518 Abs. 1 BGB nicht notariell beurkundet worden ist und weil nicht festgestellt werden kann, dass eine Heilung dieses Formmangels durch Bewirken der versprochenen Leistung gemäß § 518 Abs. 2 BGB eingetreten ist (…vgl. BGH Urteile vom 14. November 2006 a.a.O Rz. 13 und vom 11. März 2014 a.a.O. Rz 15 f).

  Nur wenn der Leistungsempfänger den Nachweis für eine mit Wissen und Wollen des Leistenden erfolgte Leistungsbewirkung erbracht hat oder wenn eine solche Leistungsbewirkung außer Streit steht und damit feststeht, dass der Formmangel für einen Schenkungsvertrag geheilt ist, obliegt es dem Bereicherungskläger, die weiteren Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung und damit dafür, dass die mit seinem Willen bewirkte Leistung nicht auf einem Schenkungsvertrag mit entsprechendem Schenkungswillen beruht, zu führen (BGH Urteil vom 11. März 2014 a.a.O. Rz. 15).

• BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09

  Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14

  (2) Den Schwierigkeiten, die für den beweisbelasteten Bereicherungsgläubiger mit dem Beweis negativer Tatsachen wie dem Fehlen eines Rechtsgrundes verbunden sind, wird nach allgemeinen Beweislastregeln dadurch Rechnung getragen, dass die Gegenpartei, also den Bereicherungsschuldner eine sekundäre Darlegungslast zum behaupteten Rechtsgrund trifft, den der Bereicherungsgläubiger sodann ausräumen muss (…BGH Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11 Rz. 17 - und vom 2. Februar 2011 - XI ZR 261/09 Rz. 20, jew.m.w.N.; juris).
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98

  BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14

  Denn Letzterer hat durch das vom Schuldner gewählte Vorgehen, die Hinterlegung des Geldes auf Kosten des wahren Gläubigers, rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (BGH Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98 Rz. 24 m.w.N.; juris).
• BGH, 23.11.1989 - VII ZR 228/88

  Einbeziehung der VOB/B

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14

  Die Beweislast für die Verpflichtung des anderen Prätendenten zur Einwilligung in die Auszahlung trägt - wie auch sonst bei einem Anspruch aus § 812 BGB - der Bereicherungsgläubiger, also die Partei, welche die Freigabe zu ihren Gunsten verlangt (BGH Urteil vom 29. November 1990-VII ZR 228/88 Rz. 10; juris).

• OLG Zweibrücken, 07.06.2023 - 4 U 27/22

  Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern: Auskehranspruch für …

  Der Prätendent, dem der hinterlegte Geldbetrag materiellrechtlich nicht zusteht, ist auf Kosten des wirklich Berechtigten "in sonstiger Weise" ungerechtfertigt bereichert und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu der für die Auszahlung des Geldes an den wahren Berechtigten erforderlichen Zustimmung verpflichtet (Senat, Beschluss v. 15.02.2010 - 4 W 11/10 , NJOZ 2011, 60; PfOLG Zweibrücken, Urteil vom 22.5.2015 - 2 U 31/14 , BeckRS 2016, 7758 Rn. 27, beck-online).
• LG Essen, 05.12.2018 - 18 O 182/18

  Irrtümliche Zahlung einer LV-Leistung im Erlebensfall in Unkenntnis des Todes des …

  Der Prätendent, dem der hinterlegte Geldbetrag materiell-rechtlich nicht zusteht, ist auf Kosten des wirklich Berechtigten bereichert und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu der für die Auszahlung des Geldes an den wahren Berechtigten erforderlichen Zustimmung verpflichtet (OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. Mai 2015 - 2 U 31/14).
• OLG Zweibrücken, 09.05.2023 - 4 U 27/22

  Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB …

  Der Prätendent, dem der hinterlegte Geldbetrag materiellrechtlich nicht zusteht, ist auf Kosten des wirklich Berechtigten "in sonstiger Weise" ungerechtfertigt bereichert und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu der für die Auszahlung des Geldes an den wahren Berechtigten erforderlichen Zustimmung verpflichtet (Senat, Beschluss v. 15.02.2010 - 4 W 11/10, NJOZ 2011, 60; PfOLG Zweibrücken, Urteil vom 22.5.2015 - 2 U 31/14, BeckRS 2016, 7758 Rn. 27, beck-online).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 648a Abs. 6 S. 1 Nr. 2; § 648a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
  Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei Errichtung einer Doppelhaushälfte

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei Errichtung einer Doppelhaushälfte

 
• rechtsportal.de

  BGB § 648a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung bei Errichtung einer Doppelhaushälfte

• ibr-online

  Errichtung einer Doppelhaushälfte: Auftragnehmer kann keine Bauhandwerkersicherung verlangen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB für die Errichtung einer Doppelhaushälfte! (IBR 2015, 426)

Papierfundstellen

• BauR 2016, 532

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 17.01.1992 - 17 U 214/91

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14

  Zum einen stellt die Rechtsscheinhaftung keine subsidiäre Ausfallhaftung für den wirklichen Unternehmensträger dar, sondern steht gleichrangig neben dessen Haftung (…OLG Frankfurt a. a. O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.1992, 17 U 214/91, juris).

  Derjenige, der den Eindruck erweckt, er sei Träger des Unternehmens, muss sich gegenüber dem gutgläubigen Vertragspartner so behandeln lassen, als entspräche der Schein der Wirklichkeit (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.1992, 17 U 214/91, juris).

• BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83

  Fortführung eines Handelsgeschäfts durch Erbengemeinschaft

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14

  Dies gilt auch dann, wenn nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, dass der Handelnde nicht Alleininhaber der Firma ist (BGHZ 92, 259, (268)).
• BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14

  Der wahre Betriebsinhaber wird aber auch dann Vertragspartner, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGH NJW 96, 1053f; BGHZ 62, 217 ff).

 
• BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94

  Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14

  Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (vgl. nur BGH NJW 95, 43 ff).
• OLG Frankfurt, 08.10.2008 - 7 U 261/06

  Rechtsscheinhaftung des angeblichen Inhabers einer Baufirma

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14

  Vielmehr gilt allgemein, dass derjenige, der gegenüber einem Geschäftspartner oder generell im Geschäftsverkehr in der Weise auftritt, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber oder zusammen mit anderen der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, sich gegenüber dem auf den damit zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig Vertrauenden so behandeln lassen muss, als entspreche der Schein der Wirklichkeit (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.10.2008, 7 U 261/06, juris).
• OLG Zweibrücken, 04.06.1998 - 4 U 96/97

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 2 U 31/14

  Zum anderen soll sie den gutgläubig Vertrauenden davor schützen, mit Prozesskosten belastet zu werden, nur weil er den "falschen Beklagten" in Anspruch genommen hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 04.06.1998, 4 U 96/97, juris).

• OLG Naumburg, 28.02.2019 - 2 U 13/18

  Zweifamilienhaus - Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben betreffend …

  Gerade im Hinblick auf diesen Schutzzweck hat die Rechtsprechung weitere Bauvorhaben privater Besteller als nach Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 privilegierte Bauvorhaben angesehen: ein zweigeschossiges (eigengenutztes) Einfamilienhaus mit einem im Souterrainbereich des Hauses belegenen (eigengenutzten) Anwaltsbüro (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2016, VII 214/15, BauR 2016, 1022, in juris Tz. 17 ff.; insbes. Tz. 21: "Für die Einstufung eines Hauses als Einfamilienhaus ist es danach unerheblich, ob bestimmten Räumlichkeiten der Charakter einer Einliegerwohnung zukommt oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Haus insgesamt als Einfamilienhaus anzusehen ist." ); die Errichtung einer Doppelhaushälfte (vgl. OLG Oldenburg, Urteil v. 18.11.2014, 2 U 31/14, BauR 2016, 532, in juris Tz. 24) sowie die Errichtung einer Eigentumswohnung in einer mehrgeschossigen Gebäudeanlage (vgl. OLG München, Urteil v. 15.01.2008, 13 U 4378/07, BauR 2008, 1163, in juris Tz. 28 ff., insbes. Tz. 29: "Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt es für die Nichtanwendbarkeit des § 648a BGB entscheidend auf die persönliche und lebenslange Haftung der Privatperson und damit auf die tatsächlichen Haftungsverhältnisse an." ;… zum Streitstand auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 10. Teil, Rn. 120; Wagner, ZfBR 2014, 425).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

  Auszug aus BSG, 12.05.2014 - B 2 U 31/14 B

  Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzung der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).

• BSG, 28.04.2016 - B 13 R 14/16 BH
  Unter dem 31.3.2016 hat der Kläger zum Verfahren B 2 U 31/14 C eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege eingereicht.
• SG Osnabrück, 25.01.2018 - S 8 U 272/14

  Feststellung einer Berufskrankheit bei einem Paukisten wegen eines degenerativen …

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2013 verwarf das Bundessozialgericht (B 2 U 31/14 B) mit Beschluss vom 12. Mai 2014 als unzulässig.