Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der heckseitige Anstoß durch einen LKW mit einer Limousine ohne großes Verletzungsrisiko und Abrechnung auf Gutachterbasis können Hinweise für einen manipulierten Unfall sein; Anforderungen an die Pflicht des Antragsteller zum Nachweis eines provozierten Unfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1
  Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 49/09
• OLG Köln, 23.07.2010 - I-2 U 32/10

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

  Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2010 - 2 U 32/10

  Denn die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes als anspruchsausschließender Einwendung trägt der Schädiger, im Verkehrsunfallhaftungsprozess also der beklagte Versicherer (BGH VersR 1978, 862).
• LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 49/09

  Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei unerwiesener …

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2010 - 2 U 32/10

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 49/09 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
• OLG Dresden, 03.09.2009 - 4 U 239/08

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2010 - 2 U 32/10

  So auch im letzten genannten Schadensfall vom 06.10.2007, wobei das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 22.05.2009 - I-4 U 239/08 -) aufgrund der Umstände des Vorfalls überdies zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es sich um einen absichtlich herbeigeführten Zusammenstoß mit einem Blumenkübel handelte.

• LG Köln, 19.10.2011 - 32 O 271/10

  Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen eines provozierten Unfallereignisses; …

  Solcherart wechselnder Vortrag ist typisch für manipulierte oder anderweitig gestellte Unfälle (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2010, 2 U 32/10, Rn. 8 - nach juris zitiert).

  Solche Umstände sind ebenfalls bei manipulierten Unfällen in erhöhtem Maße anzutreffen (OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2010, 2 U 32/10, Rn. 6 - nach juris zitiert; vgl. auch Born NZV 1996, 257, 262).

  Als weiteres typisches Merkmal kommt jedoch vorliegend hinzu, dass neutrale Zeugen nicht zur Verfügung stehen, was gleichfalls typisch für manipulierte Unfälle ist (OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2010, 2 U 32/10, Rn. 11 - nach juris zitiert).

• OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13

  Historische Anwendungsgebiete - Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: …

  Wie schon vom Landgericht unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2013 - 2 U 32/10) ausgeführt, sind hier Äußerungen der Alltagssprache auszulegen, für die Fachkenntnisse keine Rolle spielen.
• LG Köln, 06.08.2014 - 7 O 301/13

  Indizienbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall. Insbesondere: Ausbleiben d. …

  Daraus resultiert typischerweise, dass unbeteiligte Zeugen des Unfallhergangs nicht zur Verfügung stehen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 23.7.2010 - 2 U 32/10; OLG Hamm, Urteil v. 25.04.1995 - 27 U 13/95; OLG Frankfurt, Urteil v. 18.02.2004 - 7 U 87/03).

 
• LG Köln, 02.10.2014 - 29 O 172/12
  Zwar ist eine Abrechnung auf Gutachtenbasis zulässig, jedoch kommt diese bei gestellten Unfällen signifikant häufiger als bei echten Unfällen vor, bei denen vielfach auch auf der Basis einer Reparaturrechnung abgerechnet wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.7.2010 - 2 U 32/10 - juris).
• LG Bochum, 25.11.2019 - 3 O 199/16

  Verkehrsunfall - Anforderungen an Feststellung eines manipulierten …

  - Als weiteres typisches Merkmal kommt vorliegend hinzu, dass neutrale Zeugen nicht zur Verfügung stehen, was gleichfalls typisch für manipulierte Unfälle ist (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 23.07.2010, Az.: 2 U 32/10).
• LG Stuttgart, 19.08.2014 - 24 O 41/14

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Beweislastverteilung; Indizien für …

  Zudem ist keine Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt zu befürchten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.072.10, 2 U 32/10, juris-Rn. 7).