Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Wiedererkrankung - Regelentgelt - Jahresarbeitsverdienstletzte - satzungsmäßige Mindest-Versicherungssumme - satzungsgemäß vereinbarter Jahresarbeitsverdienst - freiwillig versicherter Unternehmer - Überweisung in die ...

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Verletztengeld; Wiedererkrankung; Regelentgelt; Jahresarbeitsverdienst; satzungsmäßige Mindest-Versicherungssumme; satzungsgemäß vereinbarter Jahresarbeitsverdienst; freiwillig versicherter Unternehmer; Überweisung in ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls; Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage für die Gewährung von Verletztengeld; Ratio der gesetzlich vorgeschriebenen Anknüpfung des Verletztengeldes an den Jahresarbeitsverdienst

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Verletztengeld bei Wiedererkrankung - erloschene freiwillige Versicherung - Bestimmung des JAV - Geltung der zuletzt vereinbarten Versicherungssumme

• Judicialis

  SGB VII § 45; ; SGB VII § 47 Abs 5 S 1; ; SGB VII § 48; ; SGB VII § 83 S 1; ; SGB VII § 83 S 2; ; SGB VII § 85 Abs 1 Nr 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung nach einem Wechsel des Unfallversicherungsträgers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2008, 659

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R

  Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …

  Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 33/06 R

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…siehe bereits SozR 2200 § 574 Nr. 2 und SozR 2200 § 561 Nr. 6; zuletzt: SozR 3-2700 § 83 Nr. 1) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Wiedererkrankung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Satzung auch dann maßgebend, wenn der JAV nach Eintritt des Versicherungsfalls heraufgesetzt wurde und der aktuellen Einkommenssituation des Versicherten nicht (mehr) entspricht.

  Ob die Satzung hiervon abweichen und bestimmen kann, dass für die Berechnung des Verletztengeldes bei freiwillig Versicherten auch in Fällen der Wiedererkrankung der zur Zeit des Versicherungsfalls vereinbarte JAV maßgebend bleibt, wie dies der Senat im Fall der Höherversicherung eines pflichtversicherten Selbstständigen nach § 83 Satz 2 SGB VII für zulässig gehalten hat (Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 36/99 R - SozR 3-2700 § 83 Nr. 1), bedarf keiner Entscheidung, da die Satzung der Beklagten eine solche Bestimmung nicht getroffen hat.

• BSG, 08.05.1980 - 8a RU 56/79

  Wiedererkrankung - Übergangsgeld - Mindestversicherungssumme - Selbständiger

  Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 33/06 R

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe bereits SozR 2200 § 574 Nr. 2 und SozR 2200 § 561 Nr. 6;… zuletzt: SozR 3-2700 § 83 Nr. 1) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Wiedererkrankung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Satzung auch dann maßgebend, wenn der JAV nach Eintritt des Versicherungsfalls heraufgesetzt wurde und der aktuellen Einkommenssituation des Versicherten nicht (mehr) entspricht.

  Das SG bezieht sich auf das Urteil des früheren 8a-Senats des BSG vom 8. Mai 1980 - 8a RU 56/79 - SozR 2200 § 561 Nr. 6, wonach das Verletztengeld nach dem Mindest-JAV zu bemessen ist, wenn die freiwillige Versicherung im Zeitpunkt der Wiedererkrankung infolge unterbliebener Beitragszahlung erloschen war.

• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 665/67

  Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 33/06 R

  Diese Gestaltungsmöglichkeit, von der die Beklagte in § 45 ihrer Satzung Gebrauch gemacht hat, entspricht der Natur der freiwilligen Versicherung, über deren Zustandekommen und Beendigung die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB VII beitrittsberechtigten Personen selbst entscheiden können (zur Unbedenklichkeit der Wahlfreiheit unter verfassungsrechtlichen Aspekten siehe BVerfG Beschluss vom 23. Januar 1968 - 1 BvR 665/67 - SozR Nr. 70 zu Art. 3 GG).
• BSG, 08.09.1977 - 2 RU 35/77

  Versicherter Unternehmer - Übergangsgeld - Berechnung - Jahresarbeitsverdienst

  Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 33/06 R

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe bereits SozR 2200 § 574 Nr. 2 und SozR 2200 § 561 Nr. 6;… zuletzt: SozR 3-2700 § 83 Nr. 1) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Wiedererkrankung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Satzung auch dann maßgebend, wenn der JAV nach Eintritt des Versicherungsfalls heraufgesetzt wurde und der aktuellen Einkommenssituation des Versicherten nicht (mehr) entspricht.

• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 10 U 162/05
  Diese Regelung soll einerseits die bei Selbständigen oft schwierige Ermittlung des tatsächlichen jährlichen Arbeitsverdienstes erübrigen, zum anderen soll sie dem besonderen Charakter der Unternehmerversicherung als einer Eigenhilfeeinrichtung der Unternehmer auf genossenschaftlicher Basis Rechnung tragen, was der Vertreterversammlung als Satzungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum eröffnet (BSG, Urteil vom 04.12.2007, B 2 U 33/06 R in SozR 4-2700 § 47 Nr. 4).