Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.09.1983 - 2 U 33/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1983, 1388
- MDR 1984, 151
Wird zitiert von ... (5)
- ArbG Berlin, 08.06.2012 - 28 Ca 6569/12
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
insofern nur OLG Köln21.9.1983 - 2 U 33/83 - MDR 1981, 151: "Der Kläger hat zwar die Auffassung vertreten, das Klagebegehren sei vertraglich gerechtfertigt.Ein solcher Wunsch verdient keinen Rechtsschutz und ist daher unzulässig und nicht zu beachten".S. insofern nur OLG Köln21.9.1983 - 2 U 33/83 - MDR 1981, 151: "Der Kläger hat zwar die Auffassung vertreten, das Klagebegehren sei vertraglich gerechtfertigt.
41) S. insofern nur OLG Köln21.9.1983 - 2 U 33/83 - MDR 1981, 151: "Der Kläger hat zwar die Auffassung vertreten, das Klagebegehren sei vertraglich gerechtfertigt.
- ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16
Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub
zum Umstand, dass die Parteien mit (etwaigen) Präferenzen zur fraglichen Anspruchsgrundlage ihres Klagebegehrens die Gerichte nicht binden können, nur OLG Köln 21.9.1983 - 2 U 33/83 - MDR 1981, 151: "Der Kläger hat zwar die Auffassung vertreten, das Klagebegehren sei vertraglich gerechtfertigt.Ein solcher Wunsch verdient keinen Rechtsschutz und ist daher unzulässig und nicht zu beachten".S. zum Umstand, dass die Parteien mit (etwaigen) Präferenzen zur fraglichen Anspruchsgrundlage ihres Klagebegehrens die Gerichte nicht binden können, nur OLG Köln 21.9.1983 - 2 U 33/83 - MDR 1981, 151: "Der Kläger hat zwar die Auffassung vertreten, das Klagebegehren sei vertraglich gerechtfertigt.
55) S. zum Umstand, dass die Parteien mit (etwaigen) Präferenzen zur fraglichen Anspruchsgrundlage ihres Klagebegehrens die Gerichte nicht binden können, nur OLG Köln 21.9.1983 - 2 U 33/83 - MDR 1981, 151: "Der Kläger hat zwar die Auffassung vertreten, das Klagebegehren sei vertraglich gerechtfertigt.
- OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 59/98
Verwirkt Makler seinen Lohn bei bewußt unrichtiger Auskunft?
Eine solche Verfahrensweise ist verfahrensfehlerhaft (vgl. nur OLG Köln, MDR 1984, 152 = ZIP 83, 1388; vgl. auch BGH, WM 1984, 421; Zöller-Gummer, § 539 ZPO Rz 3 a). - BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Wird etwa in einem Prozeß wegen eines Kaufpreisanspruchs vorgetragen, die Ware sei dem Beklagten geliefert und von ihm verbraucht worden, so kann der Kläger nach der Abweisung seiner Klage den Zahlungsanspruch in einem späteren Prozeß nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung geltend machen, mag auch das Gericht im ersten Rechtsstreit diese Rechtsgrundlage übersehen haben (allgemeine Meinung;… vgl. nur Zöller/Vollkommer ZPO 15. Aufl. Vor § 322 Rdn. 41; s.a. OLG Köln MDR 1984, 151 [OLG Köln 21.09.1983 - 2 U 33/83]). - OLG Celle, 18.05.1995 - 14 U 108/94
Anforderungen an die Darlegung einer Mehrkostenabrechnung nach Kündigung
So ist anerkannt, daß auch eine lückenhafte gerichtliche Subsumtion (OLG Köln, ZIP 1983, 1388) und überhaupt ein Übergehen eines wesentlichen Teils des Streitstoffes einen Verfahrensmangel darstellt.
Rechtsprechung
| LSG Saarland, 07.02.1987 - L 2 U 33/83 |
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 07.02.1983 - S 4 U 10/82
- LSG Saarland, 07.02.1987 - L 2 U 33/83
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 20/87