Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - I-2 U 34/19   

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https://dejure.org/2019,43110
OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - I-2 U 34/19 (https://dejure.org/2019,43110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.11.2019 - I-2 U 34/19 (https://dejure.org/2019,43110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. November 2019 - I-2 U 34/19 (https://dejure.org/2019,43110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rom-II-VO Art. 6 Abs. 1; Rom-II-VO Art. 6 Abs. 2
    Maßgebliches Recht für Wettbewerbsverstöße in internationalen Geschäftsbeziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - 2 U 34/19
    Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (vgl. BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 16 - Eizellspende, m.w.N.; GRUR 2017, 397 Rn. 42 - World of Warcraft II).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11

    Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Verwertung von anvertrauten Vorlagen oder

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - 2 U 34/19
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 05.10.2011 - I-20 U 29/11, BeckRS 2014, 8307 - Brogsitter) hat entschieden, dass ein Anvertrauen auch in derartigen Fällen möglich ist, wenn die tatbestandliche Vorlage dem "Treugeber" wirtschaftlich zuzuordnen ist (vgl. auch Ohly/Sosnitza/Ohly, UWG, 7. Aufl. 2016, § 18 Rn. 6).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - 2 U 34/19
    Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (vgl. BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 16 - Eizellspende, m.w.N.; GRUR 2017, 397 Rn. 42 - World of Warcraft II).
  • BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - 2 U 34/19
    Ändert sich die Rechtslage im Hinblick auf einen ausschließlich zukunftsbezogenen Anspruch, ist das im Entscheidungszeitpunkt geltende (neue) Recht heranzuziehen (Hoppe/Oldekop, GRUR-Prax 2019, 324, 325 unter Hinweis auf BGH, NJW 2009, 3371 Rn. 17).
  • OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19

    Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate

    Ändert sich die Rechtslage im Hinblick auf einen ausschließlich zukunftsbezogenen Anspruch, ist das im Entscheidungszeitpunkt geltende (neue) Recht heranzuziehen (OLG Düsseldof, Urteil vom 21.11.2019 - 2 U 34/19; Hoppe/Oldekop, GRUR-Prax 2019, 324, 325 unter Hinweis auf BGH, NJW 2009, 3371 Rn. 17).
  • OLG Karlsruhe, 31.03.2022 - 6 W 15/22

    Vertragstexte - Gerichtszuständigkeit bei beantragter einstweiliger Verfügung

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 21. November 2019 - I-2 U 34/19, juris Rn. 10 f) ausgeführt hat, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts komme es nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO, ggf. i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Rom II-VO auf den Sitz des beeinträchtigten Inhabers des Geschäftsgeheimnisses (beeinträchtigten Wettbewerbers) an, kann dahinstehen, ob dem zuzustimmen ist.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
    dd) Einer Anwendung des § 15 GeschGehG auf die gegen den Beklagten zu 7. gerichtete Klage steht, worauf vorsorglich hinzuweisen ist, nicht entgegen, dass das Geschäftsgeheimnisgesetz, das weder Übergangsfristen noch Übergangsregelungen enthält (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2019 - I-2 U 34/19, GRUR-RS 2019, 33225 Rn. 22 - Spritzwerkzeuge; Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 6/20, GRUR-RS 2021, 17483 - Konstruktionszeichnung für Zentrifugentrommel), erst am 26.04.2019 in Kraft getreten ist, die von der Klägerin beanstandete Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen durch den Beklagten zu 7. als Insolvenzverwalter der E. hingegen bereits im Jahre 2016 stattfand.
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   BSG, 17.07.2019 - B 2 U 34/19 S   

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https://dejure.org/2019,23241
BSG, 17.07.2019 - B 2 U 34/19 S (https://dejure.org/2019,23241)
BSG, Entscheidung vom 17.07.2019 - B 2 U 34/19 S (https://dejure.org/2019,23241)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - B 2 U 34/19 S (https://dejure.org/2019,23241)
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   OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 34/19   

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https://dejure.org/2020,6554
OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 34/19 (https://dejure.org/2020,6554)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2020 - 2 U 34/19 (https://dejure.org/2020,6554)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - 2 U 34/19 (https://dejure.org/2020,6554)
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   OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 2 U 34/19   

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https://dejure.org/2020,5575
OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 2 U 34/19 (https://dejure.org/2020,5575)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.03.2020 - 2 U 34/19 (https://dejure.org/2020,5575)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. März 2020 - 2 U 34/19 (https://dejure.org/2020,5575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

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   BSG, 16.05.2019 - B 2 U 34/19 B   

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https://dejure.org/2019,19684
BSG, 16.05.2019 - B 2 U 34/19 B (https://dejure.org/2019,19684)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2019 - B 2 U 34/19 B (https://dejure.org/2019,19684)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - B 2 U 34/19 B (https://dejure.org/2019,19684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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   LSG Hamburg, 29.06.2022 - L 2 U 34/19   

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https://dejure.org/2022,24164
LSG Hamburg, 29.06.2022 - L 2 U 34/19 (https://dejure.org/2022,24164)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2022 - L 2 U 34/19 (https://dejure.org/2022,24164)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juni 2022 - L 2 U 34/19 (https://dejure.org/2022,24164)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 8 Abs 1 SGB 7, § 56 SGB 7, § 73 Abs 3 SGB 7, § 48 Abs 1 SGB 10
    Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an den Eintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.06.2022 - L 2 U 34/19
    Der Zusammenhang ist nicht schon dann wahrscheinlich, wenn er lediglich nicht auszuschließen oder nur möglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - 2 U 5/10 R, SozR 4-2700 § 200 Nr. 3).Die von dem Kläger jetzt geltend gemachte Beschwerdeverstärkung kann deshalb nicht mit den anerkannten Unfallfolgen erklärt werden, sodass der Kläger keinen Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer höheren MdE hat und die Berufung daher zurückzuweisen ist.
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