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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98   

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https://dejure.org/1999,11310
OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1999,11310)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.01.1999 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1999,11310)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1999,11310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 20 LuftVG; §§ 1, 3 UWG a.F.
    Die Veranstaltung von Ballonfahrten ohne eine behördliche Genehmigung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbung für Ballonfahrten ohne behördliche Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung für Ballonfahrten

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 379
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 14/91

    Produktinformation I - Getarnte Werbung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98
    Das Veröffentlichen redaktioneller Beiträge, die ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs (BGH GRUR 1993, 561 [562] - "Produktinformation I";.1994, 441 - "Kosmetikstudio" und 445 - "Beipackzettel").

    Er ist daher nur dann verpflichtet, sich die Prüfung des Beitrages vor Veröffentlichung vorzubehalten, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass seine Information in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise - z. B. in Form getarnter Werbung - erscheinen wird (BGH GRUR 1993, 561 [562] - "Produktinformation I" und 1996, 71 - "Produktinformation III").

  • BGH, 10.07.1981 - I ZR 96/79

    Getarnte Werbung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98
    Eine derartige Werbung verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs, weil der Verkehr dem redaktionell gestalteten Beitrag als Information eines am'Wettbewerb nicht beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung beimisst als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (BGHZ 50, 1 [3] -"Pelzversand"; BGHZ 81, 247 [250] - "getarnte Werbung I" sowie BGH aaO - "Produktinformation I").

    Eine (Mit-)Haftung des Informanten für - sachlich richtige Angaben über seine Produkte im redaktionellen Text , ist angesichts des eigenen Verantwortungsbereichs des Presseorgans in der Regel nicht gegeben (BGHZ 81, 247 [251] - "Getarnte Werbung I").

  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93

    Produkt-Interview - Getarnte Werbung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98
    Gleiches gilt auch für den Fall, dass die Information der Presse im Rahmen eines Interviews oder anlässlich einer Veranstaltung erteilt wird (BGH GRUR 1997, 541 [543] - "Produktinterview").
  • BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66

    Pelzversand

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98
    Eine derartige Werbung verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs, weil der Verkehr dem redaktionell gestalteten Beitrag als Information eines am'Wettbewerb nicht beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung beimisst als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (BGHZ 50, 1 [3] -"Pelzversand";… BGHZ 81, 247 [250] - "getarnte Werbung I" sowie BGH aaO - "Produktinformation I").
  • BVerwG, 24.02.1956 - I C 245.54

    Erforderlichkeit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98
    Gewerbsmäßig ist jede auf Dauer berechnete, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, jedenfalls aber Erwerbszwecken dienende, also auf Gewinnerzielung gerichtete Betätigung (BVerwGE 3, 178 [180]. Maßgebliche Kriterien sind danach neben der Selbständigkeit, Nachhaltigkeit und Entgeltlichkeit die (subjektive) Gewinnerzielungsabsicht.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.11.1998 - 2 U 34/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,14663
OLG Naumburg, 12.11.1998 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1998,14663)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.11.1998 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1998,14663)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. November 1998 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1998,14663)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten; Überlassung der Berechnung üblicher und häufig vorkommender Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders an gut ausgebildetes und ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.08.1998 - 2 U 34/98   

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https://dejure.org/1998,38513
OLG Hamm, 10.08.1998 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1998,38513)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.08.1998 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1998,38513)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. August 1998 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1998,38513)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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