Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07   

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OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,33864)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.11.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,33864)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. November 2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,33864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit und Zustandekommen eines wirksamen Vertragsstrafeversprechens; Möglichkeit des Ersetzens eines gerichtlichen Unterlassungstitels durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung; Bedeutung eines Vertragsstrafeversprechens im Falle des Erlasses eines ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

    Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07
    Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - GRUR 2006, 878 f. bei Juris Rz. 14, m.w.N.).

    bbb) Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte konkludent auf eine förmliche Annahmeerklärung nach § 151 Abs. 2 BGB verzichtet hat und ob es unter dieser Annahme zu einem Vertrag gekommen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - [Vertragsstrafevereinbarung], GRUR 2006, 878, bei Juris Rz. 15 f. m. w. N.).

    Außerdem dient die strafbewehrte Unterlassungserklärung aus der Sicht des Gläubigers vorrangig dazu, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -, GRUR 2006, 878 f., bei Juris Rz. 21).

    Auf den Zeitpunkt der Antragstellung, auf welchen die Berufung abstellt, kommt es hingegen nicht ein; verfrühte Antragstellung kann allenfalls dazu führen, dass die Wiederholungsgefahr durch die Unterlassungserklärung weggefallen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -, GRUR 2006, 878 f., bei Juris Rz. 20 m.w.N.) oder ausnahmsweise die Kostenfolge des § 93 ZPO zur Anwendung kommt.

  • BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97

    Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07
    Er kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch beide Wege zugleich beschreiten (BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - WRP 1998, 507, 508 = BGHR ZPO § 890 Vertragsstrafe II = BGHZ 138, 67).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - GRUR 1998, 1053, 1054, m. w. N., in einem obiter dictum für die dort zu beurteilende Fallkonstellation eine Anrechnung für möglich gehalten.

    Denn Vertragsstrafe und Ordnungsgeld sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwei unterschiedliche, ganz verschiedenen Zwecken dienende Rechtsfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - GRUR 1998, 1053, 1054, m. w. N.).

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

    Testfundstelle

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07
    Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt.
  • BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93

    Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07
    Wie sich aus der Einbeziehung der Antragsbeförderungszeit ergibt, läuft die Frist von der Abgabe, nicht erst vom Zugang des Antrages an (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - X ZR 135/93, bei Juris Rz. 24; Staudinger/Bork, Bearbeitung 2003, Rn. 10 zu § 147 m.w.N.).
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07
    Alleiniger Zweck des außergerichtlichen Abmahnverfahrens sei es, Streitigkeiten über Unterlassungspflichten nach erfolgten Verletzungshandlungen ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln (BGHZ 149, 371, 374 [missbräuchliche Mehrfachabmahnung], Bornkamm, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. [2007], Rn. 1.4 zu § 12 UWG).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 2 U 38/07   

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https://dejure.org/2007,38263
OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,38263)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.05.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,38263)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,38263)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 556 Abs 3 S 2 BGB
    Gewerberaummietvertrag: Abrechnung der Heizkosten und weiteren Nebenkosten

  • Wolters Kluwer

    Gewerberaummietvertrag: Abrechnung der Heizkosten und weiteren Nebenkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03

    Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 2 U 38/07
    Über die Nebenkosten für die Jahre 1999 bis 2002 und die Heizkosten für die Zeit vom 15.10.1999 bis zum 14.10.2000 haben die Parteien in dem Vorprozess 3 O 657/03 vor dem Landgericht Gießen am 3.9.2004 einen Vergleich geschlossen, worin die Parteien festgelegt haben, dass die im dortigen Prozess geltend gemachten Nebenkosten für die Zukunft umlagefähig und binnen einer Ausschlussfrist von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode, die einem Kalenderjahr entspricht, abzurechnen sind, jedoch die Flächenangaben nochmals überprüft werden sollen.

    Soweit der Beklagte daran festhält, mit dem Vergleich in dem Rechtsstreit 3 O 657/03 seien auch die damals nicht rechtshängigen Nebenkosten bis zum 3.9.2004 abgegolten worden, findet dies in dem eindeutigen Wortlaut der Ziffer 1 des Vergleichs keine Stütze.

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 31.08.2007 - 2 U 38/07   

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OLG Braunschweig, 31.08.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,96604)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 31.08.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,96604)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 31. August 2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,96604)
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Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Gothaer 2 -, Feststellungsantrag, Zulässigkeit eines Feststellungsantrages, Rechtsverhältnis

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.04.2007 - 2 U 38/07   

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https://dejure.org/2007,30121
OLG Jena, 25.04.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,30121)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.04.2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,30121)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. April 2007 - 2 U 38/07 (https://dejure.org/2007,30121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslegung einer Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auslegung einer Unterlassungserklärung

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 332
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