Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- markenmagazin:recht
§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG
Umfang des Löschungsanspruchs bei Teilbenutzung einer Marke - openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG; § 49 Abs. 26 MarkenG; § 49 Abs. 3 MarkenG; § 55 Abs. 1 MarkenG; § 55 Abs. 2 S. 1 MarkenG
Voraussetzungen der Teillöschung einer Registermarke
- OLG Braunschweig
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
In welchem Umfang wird eine Marke bei Teillöschung aufrecht erhalten?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilnutzung einer Registermarke; Anforderungen an die rechtserhaltende Nutzung einer eingetragenen Marke; Prüfung eines Teillöschungsanspruchs für einen Teil der eingetragenen Waren anhand der vom Bundesgerichtshof entwickelten "Minimallösung"; Voraussetzungen für einen ...
- kanzlei.biz
Löschungen von Registermarken
- Judicialis
MarkenG § 55 Abs. 1; ; MarkenG § 55 Abs. 2 S. 1; ; MarkenG § 49 Abs. 1 S. 1; ; MarkenG § 49 Abs. 3; ; MarkenG § 49 Abs. 1 S. 1; ; MarkenG § 49 Abs. 26
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Teillöschung einer Registermarke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 27.03.2007 - 21 O 1734/06
- OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 238 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87
"Taurus"; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
b) Unter Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze ergibt sich, dass bei einer Teilnutzung kein Löschungsanspruch für Waren und Dienstleistungen besteht, wenn diese in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen mit der Ware oder Dienstleistung übereinstimmen, für die eine Benutzung erfolgt (so schon BGH, Urteil vom 13.07.1989 - I ZR 157/87 - GRUR 1990, 39, 40 f. - Taurus) oder der Bereich der Waren und Dienstleistungen, für die keine Benutzung besteht, sich nicht klar als Unterkategorie definieren und damit eingrenzen lässt. - BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
aus der Entscheidung Ichthyol (BGH, Urteil vom 29.06.2006 - I ZR 110/03 - GRUR 2006, 937, 939) ergibt sich die Tendenz, dass er diese Rechtsprechung fortführen wird. - EuG, 13.02.2007 - T-256/04
Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Auch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft stellt unmissverständlich klar, dass die Benutzung einer Marke für eine bestimmte Ware nicht automatisch dazu führt, dass nur für diese einzelne Ware der Markenschutz besteht mit der Konsequenz, dass eine weitergehende Eintragung automatisch zu löschen sei (vgl. Urteil des EuG vom 13.02.2007 - T 256/04 - Bl. 187 Rn 23 Bd. II d. A.) und folgt damit nicht der Minimallösung:.
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Eine rechtserhaltende Benutzung stellt nämlich jede Verwendung der Marke dar, die der Verkehr auf Grund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände als einen zeichenmäßigen Hinweis auf die Herkunft der Waren ansieht (BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZB 17/97 - GRUR 2000, 890 - Immunine/Imukin). - BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Ob die Benutzung der Wortmarke "Rounder" auf Rechnungen eine ausreichende Benutzung im Sinne des § 26 MarkenG darstellt, kann dahinstehen, weil eine Wortmarke insbesondere auch durch die Benutzung eines Wort/Bildzeichens mit dem Wortbestandteil rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn der kennzeichnende Charakter der Wortmarke auch in dieser Benutzungsform enthalten ist (BGH, Beschluss vom 06.05.1999 - I ZB 54/96 - GRUR 1999, 995, 996 HONKA). - BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95
"ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Soweit das Landgericht in der Benutzung der Wort/Bildmarke "Rounder" zugleich eine Benutzung der reinen Wortmarke "Rounder" gesehen habe, befinde sich die Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1998, 1014 - Ecco II). - OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
a) Nach Auffassung des erkennenden Senates ist diese Frage dahingehend zu beantworten, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur erweiternden Minimallösung hierzu fortzuschreiben und anzuwenden ist (…so auch Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 26 Rdnr. 139. a.A. OLG Köln, Urteil vom 19.01.2001 - 6 U 119/00 - GRUR 2002, 264, 268 - DONA/PROGONA und Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. § 49 Rdnr. 28 ff., die sich für die Maximallösung aussprechen). - BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96
"JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
So hat auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung JOHN LOBB (BGH, Beschluss vom 16.07.1998 - I ZB 5/96 - GRUR 1999, 164, 165) darauf hingewiesen, dass es ohne Relevanz ist, ob bei der Benutzung der Wortmarke "JOHN LOBB" die jeweiligen Anfangsbuchstaben "J" und "L" grafisch hervorgehoben werden. - OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 151/97
Anspruch auf Unterlassung des Anbringens von Zeichen, die im wesentlichen aus …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Grundsätzlich trägt nämlich die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Löschungsanspruchs, mithin für die Voraussetzungen des Verfalls (Ingerl/Rohnke, 2. Aufl., § 55 Rn. 12 sowie OLG Hamburg, Urt. v. 04.06.1998 - 3 U 151/97 - GRUR 1999, 339, 341 - Y). - BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07
Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der Registermarke für einen Teil der eingetragenen Waren ein Teillöschungsanspruch besteht, ist entsprechend der vom Bundesgerichtshof zur Zeit der Geltung des Warenzeichengesetzes entwickelten erweiternden Minimallösung zu prüfen (so jetzt auch BGH, Urt. v. 1004.2008- I ZR 167/05 - LOTTOCARD - zitiert bei Juris). - EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18
Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke
Der Oberbegriff "Bekleidungsstücke" kann bei einer Teilnutzung durch den Vertrieb von "Hosen" nicht auf andere engere Unterbegriffe zurückgeführt werden, respektive den der "Beinbekleidung" (OLG Braunschweig, BeckRS 2008, 26051).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - I-2 U 40/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Bezifferung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche sowie Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung aufgrund der Verletzung von Sortenschutzrechten (Besenheide-Sorten); Verjährung des Auskunftsanspruchs unabhängig vom Pflichtteilsanspruch innerhalb der ...
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Callunen-Sorten II (Sortenschutz)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88
Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Für den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB entspricht es dagegen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Regelfrist und unabhängig vom Pflichtteilsanspruch selbst verjährt (BGHZ 33, 373, 379; NJW 1985, 384, 385; 1990, 180, 181); dem hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch angeschlossen (GRUR 1988, 533, 536 - Vorentwurf II); diese Auffassung hat insbesondere im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz, aber auch im allgemeinen Zivilrecht breite Zustimmung erfahren (…Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage 2007, Kapitel 38 Rdnr. 37;… Fezer/Büscher, UWG, § 11 Rdnr. 14;… Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 9 UWG Rdnr. 4.42 und § 11 UWG Rdnr. 1.17;… Ahrens/Bornkamm, Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kapitel 34 Rdnr. 20;… Harte-Bavendamm/Henning/Schulz, UWG, § 11 Rdnr. 21;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GbMG, 10. Aufl., § 141 PatG, Rdn. 3;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 259, 260 Rdnr. 27;… weitere Nachweise bei Teplitzky, a.a.O. Fußnote 198).Dies hatte der Bundesgerichtshof zunächst mit der Ausnahme vermieden, der Auskunftsanspruch verjähre trotz der dreißigjährigen Verjährungsfrist nicht später als der Hauptanspruch selbst (BGHZ 33, 373, 379); später hat er diese Rechtsprechung aufgegeben und geht nunmehr davon aus, dass für den Auskunftsanspruch das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Hauptanspruch verjährt ist und ein entsprechendes Informationsbedürfnis aus anderen Gründen objektiv nicht mehr gegeben ist (BGH NJW 1985, 384, 385), die Auskunftsklage ist in solchen Fällen nicht unzulässig, sondern unbegründet (vgl. BGH NJW 1990, 180, 181).
- BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 56/83
Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Für den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB entspricht es dagegen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Regelfrist und unabhängig vom Pflichtteilsanspruch selbst verjährt (BGHZ 33, 373, 379; NJW 1985, 384, 385; 1990, 180, 181); dem hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch angeschlossen (GRUR 1988, 533, 536 - Vorentwurf II); diese Auffassung hat insbesondere im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz, aber auch im allgemeinen Zivilrecht breite Zustimmung erfahren (…Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage 2007, Kapitel 38 Rdnr. 37;… Fezer/Büscher, UWG, § 11 Rdnr. 14;… Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 9 UWG Rdnr. 4.42 und § 11 UWG Rdnr. 1.17;… Ahrens/Bornkamm, Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kapitel 34 Rdnr. 20;… Harte-Bavendamm/Henning/Schulz, UWG, § 11 Rdnr. 21;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GbMG, 10. Aufl., § 141 PatG, Rdn. 3;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 259, 260 Rdnr. 27;… weitere Nachweise bei Teplitzky, a.a.O. Fußnote 198).Dies hatte der Bundesgerichtshof zunächst mit der Ausnahme vermieden, der Auskunftsanspruch verjähre trotz der dreißigjährigen Verjährungsfrist nicht später als der Hauptanspruch selbst (BGHZ 33, 373, 379); später hat er diese Rechtsprechung aufgegeben und geht nunmehr davon aus, dass für den Auskunftsanspruch das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Hauptanspruch verjährt ist und ein entsprechendes Informationsbedürfnis aus anderen Gründen objektiv nicht mehr gegeben ist (BGH NJW 1985, 384, 385), die Auskunftsklage ist in solchen Fällen nicht unzulässig, sondern unbegründet (vgl. BGH NJW 1990, 180, 181).
- BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Für den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB entspricht es dagegen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Regelfrist und unabhängig vom Pflichtteilsanspruch selbst verjährt (BGHZ 33, 373, 379; NJW 1985, 384, 385; 1990, 180, 181); dem hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch angeschlossen (GRUR 1988, 533, 536 - Vorentwurf II); diese Auffassung hat insbesondere im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz, aber auch im allgemeinen Zivilrecht breite Zustimmung erfahren (…Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage 2007, Kapitel 38 Rdnr. 37;… Fezer/Büscher, UWG, § 11 Rdnr. 14;… Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 9 UWG Rdnr. 4.42 und § 11 UWG Rdnr. 1.17;… Ahrens/Bornkamm, Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kapitel 34 Rdnr. 20;… Harte-Bavendamm/Henning/Schulz, UWG, § 11 Rdnr. 21;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GbMG, 10. Aufl., § 141 PatG, Rdn. 3;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 259, 260 Rdnr. 27;… weitere Nachweise bei Teplitzky, a.a.O. Fußnote 198).Dies hatte der Bundesgerichtshof zunächst mit der Ausnahme vermieden, der Auskunftsanspruch verjähre trotz der dreißigjährigen Verjährungsfrist nicht später als der Hauptanspruch selbst (BGHZ 33, 373, 379); später hat er diese Rechtsprechung aufgegeben und geht nunmehr davon aus, dass für den Auskunftsanspruch das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Hauptanspruch verjährt ist und ein entsprechendes Informationsbedürfnis aus anderen Gründen objektiv nicht mehr gegeben ist (BGH NJW 1985, 384, 385), die Auskunftsklage ist in solchen Fällen nicht unzulässig, sondern unbegründet (vgl. BGH NJW 1990, 180, 181).
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04
Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Nur die Verjährung des jeweils streitgegenständlichen Anspruches wird durch die Erhebung der Klage nach § 204 BGB gehemmt (vgl. BGH, NJW 2005, 2004, 2005; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411; BAG, NJW 1996, 1693;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 204, Rdn. 13). - BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71
Brünova
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Dass Haupt- und unselbständiger Hilfsanspruch, wenn sie beide gemeinsam geltend gemacht werden, auch gemeinsam den für die Verjährung des Hauptanspruchs geltenden Regelungen unterliegen, entspricht der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung (RG GRUR 1939, 642, 651 l.Sp. - Schlayand-Buchhaltung; BGH GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; GRUR 1974, 99, 101 - Brünova;… zustimmend Fezer, MarkenG, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 527; Harte-Bavendamm/Henning/Beckedorf, UWG, vor § 8 von Nr. 37;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 38 Rdnr. 37;… Schulte/Kühnen, PatG, 7. Auflage, § 141, Rdn. 10;… weitere Nachweise aus der Kommentarliteratur bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage 2007, Kapitel 38 Rdnr. 37 Fußnote 197). - BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 12/99
Zulassung eines Rechtsanwalts, der als IM des MfS der ehemaligen DDR tätig war
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Der Wert der Beschwer desjenigen, der in erster Instanz zur Auskunftserteilung oder zur Rechnungslegung verurteilt worden ist, richtet sich nicht nach dem Interesse des Gläubigers an der Erteilung der begehrten Auskünfte, sondern danach, wie viel Kosten und Mühe die Erteilung der ausgeurteilten Auskünfte dem Schuldner voraussichtlich bereiten würde (vgl. BGH, NJW 1995, 664; NJW 2000, 3074;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Rdn. 16, Stichwort "Auskunft" m.w.N.). - BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85
"Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Für den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB entspricht es dagegen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Regelfrist und unabhängig vom Pflichtteilsanspruch selbst verjährt (BGHZ 33, 373, 379; NJW 1985, 384, 385; 1990, 180, 181); dem hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch angeschlossen (GRUR 1988, 533, 536 - Vorentwurf II); diese Auffassung hat insbesondere im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz, aber auch im allgemeinen Zivilrecht breite Zustimmung erfahren (…Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage 2007, Kapitel 38 Rdnr. 37;… Fezer/Büscher, UWG, § 11 Rdnr. 14;… Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 9 UWG Rdnr. 4.42 und § 11 UWG Rdnr. 1.17;… Ahrens/Bornkamm, Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kapitel 34 Rdnr. 20;… Harte-Bavendamm/Henning/Schulz, UWG, § 11 Rdnr. 21;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GbMG, 10. Aufl., § 141 PatG, Rdn. 3;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 259, 260 Rdnr. 27;… weitere Nachweise bei Teplitzky, a.a.O. Fußnote 198). - OLG Celle, 03.03.1995 - 15 UF 222/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Nur die Verjährung des jeweils streitgegenständlichen Anspruches wird durch die Erhebung der Klage nach § 204 BGB gehemmt (vgl. BGH, NJW 2005, 2004, 2005; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411; BAG, NJW 1996, 1693;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 204, Rdn. 13). - BGH, 18.02.1972 - I ZR 82/70
Teerspritzmaschinen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Dass Haupt- und unselbständiger Hilfsanspruch, wenn sie beide gemeinsam geltend gemacht werden, auch gemeinsam den für die Verjährung des Hauptanspruchs geltenden Regelungen unterliegen, entspricht der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung (RG GRUR 1939, 642, 651 l.Sp. - Schlayand-Buchhaltung; BGH GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; GRUR 1974, 99, 101 - Brünova;… zustimmend Fezer, MarkenG, 3. Auflage, § 14 Rdnr. 527; Harte-Bavendamm/Henning/Beckedorf, UWG, vor § 8 von Nr. 37;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kapitel 38 Rdnr. 37;… Schulte/Kühnen, PatG, 7. Auflage, § 141, Rdn. 10;… weitere Nachweise aus der Kommentarliteratur bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage 2007, Kapitel 38 Rdnr. 37 Fußnote 197). - BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 660/94
Verjährung von Provisionsansprüchen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Nur die Verjährung des jeweils streitgegenständlichen Anspruches wird durch die Erhebung der Klage nach § 204 BGB gehemmt (vgl. BGH, NJW 2005, 2004, 2005; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1411; BAG, NJW 1996, 1693;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 204, Rdn. 13). - BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - 2 U 29/98
Sortenschutzrechtlicher Übertragungsanspruch für die Calluna vulgaris-Sorte
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86
Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …
Rechtsprechung
KG, 13.03.2008 - 2 U 40/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer Hinzuaddierung des Wertes der Gegenforderung bei Rücknahme einer Klage vor der Entscheidung über eine im Berufungsverfahren hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung
- Judicialis
GKG § 45 Abs. 3
- rechtsportal.de
GKG § 45 Abs. 3
Berechnung des Gebührenstreitwertes des Berufungsverfahrens bei Klagerücknahme vor Entscheidung über eine dort hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.04.2007 - 27 O 1081/06
- KG, 13.03.2008 - 2 U 40/07
Rechtsprechung
BSG, 28.02.2007 - B 2 U 40/07 B |