Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08   

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https://dejure.org/2009,5598
OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08 (https://dejure.org/2009,5598)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2009 - 2 U 40/08 (https://dejure.org/2009,5598)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 2009 - 2 U 40/08 (https://dejure.org/2009,5598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei der Ermittlung des von einem Sondervertragskunden entrichteten Durchschnittspreises

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Preismindernde Berücksichtigung der Stromsteuerrückvergütung bei der Ermittlung des Durchschnittspreises

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Stromsteuerrückvergütung bei Ermittlung des Durchschnittspreises nach § 2 Abs. 4 KAV zu berücksichtigen

  • Judicialis

    KAV § 2 Abs. 4; ; StromStG § 10

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAV § 2 Abs. 4; StromStG § 10
    Preismindernde Berücksichtigung der Stromsteuerrückvergütung bei der Ermittlung des Durchschnittspreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Konzessionsabgabenpflicht bei Stromsteuerrückvergütungen für industrielle Sondervertragskunden

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konzessionsabgabenpflicht bei Stromsteuerrückvergütungen für industrielle Sondervertragskunden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte stehen dem Gesetzgeber jedoch in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 17, 210, 216 = NJW 1964, 587; BVerfGE 93, 319, 350 = NVwZ 1996, 469).

    Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (vgl. BVerfGE 93, 319, 342 f.).

    Es ist daher sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl. BVerfGE 93, 319, 345 f.; BVerfG, NA-Beschl. vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95, NVwZ 2003, 467, bei juris Rz. 69).

    Neben der steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen (vgl. näher BVerfGE 93, 319, 343 m.w.N.; BVerfG, NA-Beschl. vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95, NVwZ 2003, 467, bei juris Rz. 74).

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Zur Finanzierung der Beitragssatzsenkung ist der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Rentenversicherung in Relation zu den Einnahmen des Bundes aus den Ökosteuern erhöht worden (erstmalig mit § 213 Abs. SGB VI, eingefügt durch Art. 22 Nr. 3 lit. c des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999, BGBl I, 2534, 2542 f.; vgl. BVerfGE 110, 274 = NVwZ 2004, 846).

    Eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsposition der in der Bundesrepublik Deutschland produzierten und international handelbaren Güter sollte vermieden, eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verhindert und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in das Ausland entgegengewirkt werden (vgl. BverfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00, a.a.O).

    Damit verbleibt der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums (BverfG, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O., NVwZ 2004, 849).

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Sie werden unabhängig von einer individuellen Gegenleistung erhoben und erbringen einen Ertrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben (vgl. BVerfGE 98, 106, 123 = NJW 1998, 2341).

    Sie wird bei den Stromversorgern als denjenigen Unternehmen erhoben, die das Verbrauchsgut für die allgemeine Nachfrage anbieten; sie sind Schuldner der Steuer (vgl. BVerfGE 98, 106, 124 = NJW 1998, 2341), können diese aber auf ihre Kunden umlegen.

    Verbrauchsteuern schöpfen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Konsumenten ab (vgl. BVerfGE 98, 106, 124 = NJW 1998, 2341).

  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

    Nr.

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Es ist daher sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl. BVerfGE 93, 319, 345 f.; BVerfG, NA-Beschl. vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95, NVwZ 2003, 467, bei juris Rz. 69).

    Neben der steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen (vgl. näher BVerfGE 93, 319, 343 m.w.N.; BVerfG, NA-Beschl. vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95, NVwZ 2003, 467, bei juris Rz. 74).

  • LG Stuttgart, 28.02.2008 - 41 O 191/07
    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2008 (Az.: 41 O 191/07 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2008 (Az.: 41 O 191/07 KfH - GA 122/129) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

    Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Dies gilt auch, wenn die Verbrauchsteuerlast über den Preis - unter Umständen über mehrere Handelsstufen hinweg - weitergegeben wird und in der Lebenswirklichkeit ungewiss ist, ob die steuerliche Belastung den End- oder Letztverbraucher tatsächlich erreicht (vgl. BVerfGE 14, 76, 95 f. = NJW 1962, 1195; BVerfGE 27, 375, 384; BVerfGE 31, 8, 20).
  • BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

    Wohnungsbauprämie

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte stehen dem Gesetzgeber jedoch in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 17, 210, 216 = NJW 1964, 587; BVerfGE 93, 319, 350 = NVwZ 1996, 469).
  • BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Zwar steht dem Verordnungsgeber im Abgabenrecht - genau wie dem Gesetzgeber im Steuerrecht - ein weiter Ermessensspielraum zu, an welche Tatbestände er eine Abgabenlast knüpft (vgl. BVerfGE 110, 370, bei Juris Rz. 86 ff.; BVerfGE 82, 159).
  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Dies gilt auch, wenn die Verbrauchsteuerlast über den Preis - unter Umständen über mehrere Handelsstufen hinweg - weitergegeben wird und in der Lebenswirklichkeit ungewiss ist, ob die steuerliche Belastung den End- oder Letztverbraucher tatsächlich erreicht (vgl. BVerfGE 14, 76, 95 f. = NJW 1962, 1195; BVerfGE 27, 375, 384; BVerfGE 31, 8, 20).
  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
    Allerdings müssen Subventionen aus Gleichheitsgründen auch gemeinwohlbezogen sein (vgl. BVerfGE 78, 249, 277 f. = NJW 1988, 2529).
  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - 2 U 4/06

    Bereicherungsanspruch wegen Zahlung nicht geschuldeter Konzessionsabgaben an den

  • LG Stuttgart, 22.02.2005 - 32 O 139/04

    Energieversorgungsvertrag: Auslegung einer Beistellungsvereinbarung ohne

  • BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09

    Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von

    Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet (OLG Stuttgart, RdE 2010, 264):.
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 7 OB 26/10

    Zulässigkeit einer Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht im

    Im Übrigen haben sie und die Beklagte zu 1.) beim Verwaltungsgericht beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen, bis der BGH über die gegen das Urteil des OLG Stuttgart v. 19.11.2009 - 2 U 40/08 - eingelegte Revision entschieden habe.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 3 U 209/10

    Raumausstatter - arbeitstechnische Voraussetzungen - Halswirbelsäule - Tragen auf

    Der Kläger verfolgte sein Begehren zunächst mit der am 03. April 2008 zum Sozialgericht Potsdam (SG) erhobenen Klage im Verfahren S 2 U 40/08 weiter.
  • LG Mönchengladbach, 17.06.2010 - 6 O 51/10

    Konzessionsabgabe, Rückzahlung

    Die zu zahlende Stromsteuer ist aber nicht mehr Bestandteil der Rechnung, die das Energieversorgungsunternehmen an den Kunden stellt, wenn der Kunde selbst über eine Versorgererlaubnis gemäß § 2 Nr. 1 StromStG verfügt und die Stromsteuer direkt an das Hauptzollamt abzuführen hat (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009, Az.: 2 U 40/08, zitiert nach Juris , dort Rn. 120; Stellungnahme des VDEW, heute BDEW, in StE 2004, 38, 39).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.08.2008 - 2 U 40/08   

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https://dejure.org/2008,45141
OLG Naumburg, 21.08.2008 - 2 U 40/08 (https://dejure.org/2008,45141)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.08.2008 - 2 U 40/08 (https://dejure.org/2008,45141)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. August 2008 - 2 U 40/08 (https://dejure.org/2008,45141)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 25.09.2008 - B 2 U 40/08 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,70339
BSG, 25.09.2008 - B 2 U 40/08 B (https://dejure.org/2008,70339)
BSG, Entscheidung vom 25.09.2008 - B 2 U 40/08 B (https://dejure.org/2008,70339)
BSG, Entscheidung vom 25. September 2008 - B 2 U 40/08 B (https://dejure.org/2008,70339)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Berlin - S 69 U 413/03
  • LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 65/05
  • BSG, 25.09.2008 - B 2 U 40/08 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 26.06.2006 - B 1 KR 19/06 B

    Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen

    Auszug aus BSG, 25.09.2008 - B 2 U 40/08 B
    Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 10).
  • BSG, 06.03.2008 - B 5a R 426/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus BSG, 25.09.2008 - B 2 U 40/08 B
    Für die Darlegung eines Verfahrensmangels ist es erforderlich, aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG, Beschluss vom 6.3.2008 - B 5a R 426/07 B - Juris mwN).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,127030
SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08 (https://dejure.org/2011,127030)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 02.01.2011 - S 2 U 40/08 (https://dejure.org/2011,127030)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 02. Januar 2011 - S 2 U 40/08 (https://dejure.org/2011,127030)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

    Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Dabei kann hier dahinstehen, ob das Ereignis überhaupt geeignet war, den geltend gemachten Meniskusschaden zu verursachen (zu diesem Erfor-dernis: BSG, Urt. v. 9. Mai 2006 - B 2 U 26/04 R), da bereits ein Meniskusschaden nicht nachgewiesen ist.

    Dies würde nämlich bei komplexen Krankheitsgeschehen zu einer - vom Gesetz nicht vorgesehenen - Beweislastumkehr führen (BSG, Urt. vom 9. Mai 2006 - B 2 U 26/04 R, S. 9, m. w. N.).

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R

    Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung -

    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zu-sammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (vgl. BSG, Urt. v. 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 2. Mai 2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; Landesso-zialgericht (= LSG) Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25. Juli 2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00
    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zu-sammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (vgl. BSG, Urt. v. 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 2. Mai 2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; Landesso-zialgericht (= LSG) Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25. Juli 2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des

    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt der die Leistung begehrende Anspruchsteller die Beweislast (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breit-haupt 1992, 285).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 U 259/07

    Gewährung von Verletztengeld; Rampenläsion; Kreuzbandelongation

    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Auch aus einem rein zeitlichen Zusammenhang zwischen einem Unfall und dem Auftreten eines Gesundheitsschadens kann nicht auf einen wahrscheinlichen Ursachenzusammen-hang geschlossen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 16. Januar 2003 - L 6 U 199/01; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2009 - L 3 U 259/07).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 6 U 389/99
    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen und der herrschenden Meinung in der medizinischen Literatur (z. B. LSG Nieder-sachsen-Bremen, Urt. v. 16. Oktober 2002 - L 6 U 389/99, S. 6 f.; Urt. v. 16. Juni 2005 - L 6 U 236/04, S. 6 f.; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl., S. 690, 698; vgl. Ludolph, Weber, Besig, Die Begutachtung des isolierten Menis-kusschadens, Die BG 1995, 563, 565 f.).
  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache -

    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Dies ist nach der Rechtsprechung aber nur dann der Fall, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich überwiegen (vgl. Bundessozialgericht (= BSG) SozR 2200 § 548 Nr. 38).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 199/01

    Erstattung von Kosten für die Heilbehandlung eines Versicherten durch eine

    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Auch aus einem rein zeitlichen Zusammenhang zwischen einem Unfall und dem Auftreten eines Gesundheitsschadens kann nicht auf einen wahrscheinlichen Ursachenzusammen-hang geschlossen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 16. Januar 2003 - L 6 U 199/01; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2009 - L 3 U 259/07).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 6 U 236/04

    Prozesskostenhilfe - Vermögenseinsatz - kostenloser Rechtsschutz durch

    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen und der herrschenden Meinung in der medizinischen Literatur (z. B. LSG Nieder-sachsen-Bremen, Urt. v. 16. Oktober 2002 - L 6 U 389/99, S. 6 f.; Urt. v. 16. Juni 2005 - L 6 U 236/04, S. 6 f.; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl., S. 690, 698; vgl. Ludolph, Weber, Besig, Die Begutachtung des isolierten Menis-kusschadens, Die BG 1995, 563, 565 f.).
  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R

    Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast

    Auszug aus SG Lüneburg, 02.01.2011 - S 2 U 40/08
    Die reine Möglichkeit eines solchen Zu-sammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (vgl. BSG, Urt. v. 27. Juni 2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 2. Mai 2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; Landesso-zialgericht (= LSG) Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25. Juli 2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.).
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