Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen bei Gebrauchmachen der angegriffenen Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Induktionsspule

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht bei teilweiser Abweisung der Klage, da eine von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 142/08
• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - I-2 U 40/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 39/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 40/09

  Der Senat hat im Wege des Urkundenbeweises das im Parallelverfahren I-2 U 39/09 eingeholte schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. E vom 15.02.2011 (Hülle Bl. 260 GA) sowie das Protokoll seiner dortigen mündlichen Anhörung vom 02.02.2012 (Bl. 480 ff. GA) verwertet, § 411a ZPO.
• LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 142/08

  Induktionsspule

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 40/09

  Die Klägerinnen beantragen, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 05.03.2009 - 4b O 142/08 - die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, Vorrichtungen zum Ein- und Ausspannen von einen Werkzeugschaft aufweisenden Werkzeugen in einer Werkzeugaufnahme, die eine an ihrem freien Ende offene Hülsenpartie aus elektrisch leitendem Werkstoff zur reibschlüssigen Aufnahme des Werkzeugschafts aufweist, mit einer die Hülsenpartie der Werkzeugaufnahme umfassenden, mit einem vorzugsweise hochfrequenten Wechselstrom beaufschlagbaren, als Ring- oder Zylinderspule ausgebildeten Induktionsspule zum Erwärmen der Hülsenpartie.

• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 39/09
  Auch das EP - welches Gegenstand eines weiteren beim Senat anhängigen Verletzungsprozesses (I-2 U 40/09) ist - betrifft eine Vorrichtung zum Spannen von Werkzeugen.

  Wegen der Einzelheiten wird auf das parallel verkündete Senatsurteil in dem das EP betreffenden Verfahren I-2 U 40/09 verwiesen.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …

  Weiter ist unerheblich, ob die Verfügungsklägerin nur gegen die Verfügungsbeklagten, nicht aber gegen andere Unternehmen vorgeht, die in gleicher oder ähnlicher Weise verbotswidrig Werbung betreiben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. November 2009 - 2 U 40/09, juris Rn. 44).
• OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 141/12

  Verbraucherschutz: unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter …

  Während sich die im Gesetz auch erwähnte therapeutische Wirksamkeit auf die Anwendungsgebiete im Sinne der Indikationen bezieht, können sonstige Wirkungen sich auch auf pauschalere Angaben von Einsatzbereichen wie die Verwendung von verallgemeinernden Begriffen, die als solche keine Anwendungsgebiete darstellen, beziehen (vgl. für Oberbegriffe OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009 -2 U 40/09 S.9).
• OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

  Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …

  Das Gericht muss sich bei der Aufklärung des Verständnisses des angesprochenen Verkehrs dann keiner sachverständigen Hilfe bedienen, wenn die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen - hier zur allgemeinen Endkundenschaft des Lebensmitteleinzelhandels - gehören (BGH, Urteil vom 02.10.2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250 = NJW 2004, 1163 [Juris; Tz. 20]; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009 - 2 U 40/09, Magazindienst 2010, 94 [Tz. 59]), Gegenstände des allgemeinen Bedarfs - hier ein gängiges Getränk - mit einem Begriff beworben werden, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinne einfach und naheliegend ist, und wenn keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH, Urteil vom 17.06.1999 - I ZR 149/97, NJW 2000, 588 = GRUR 2000, 239 [Juris; Tz. 16]; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2008 - 2 U 86/08, Magazindienst 2009, 277 [Juris; Tz. 21]).
• OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

  Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …

  Unzulässig ist demnach eine Klage, wenn sie rechtsmissbräuchlich geführt wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. November 2009 - 2 U 40/09, MD 2010, 94, bei juris Rz. 94, u.H. auf BGHZ 149, 371, 379; BGH, GRUR 2006, 243, Tz. 15 und 22 - MEGA SALE; - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).