Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18   

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https://dejure.org/2019,49526
LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,49526)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 04.12.2019 - L 2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,49526)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - L 2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,49526)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Justiz Hamburg

    § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 55 Abs 1 Halbs 2 SGG, § 56 SGG, § 77 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen - kein Feststellungsinteresse - Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1 - Erlöschen: Anspruch auf ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Sonderrechtsnachfolge bei Versterben des Versicherten während des erstinstanzlichen Klageverfahrens - mögliche Überprüfung im Zugunstenverfahren gem. § 44 SGB X hindert nicht das Erlöschen etwaiger Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I - kein Feststellungsinteresse der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 727
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18
    Die vom Berichterstatter unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R, NJW 2017, 2858, und des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 19. April 2018 - L 10 U 317/15, BeckRS 2018, 14759, infrage gestellte Klagebefugnis bestehe im Hinblick auf die Anwendung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X).

    Anders als das BSG in seinem Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R - angenommen hat, dürfte die bloße Möglichkeit, einen Antrag nach § 44 SGB X zu stellen nicht ausreichen.

    Die pauschale Ablehnung von Leistungen im zweiten Verfügungssatz des Bescheids der Beklagten vom 24. September 2015 ist bestandskräftig geworden, weil im Klageverfahren lediglich die Feststellung des Bestehens einer BK 4105 unter Aufhebung des ersten Verfügungssatzes des Bescheids vom 24. September 2015 beantragt worden ist (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R, NJW 2017, 2858).

    Erst recht vermag - wie im vorliegenden Fall - die bloße Möglichkeit, ein Überprüfungsverfahren zu beantragen bzw. dass ein solches durchgeführt wird, kein Feststellungsinteresse der Rechtsnachfolger zu begründen (a.A. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R, a.a.O.).

    Wenn jedoch die im hiesigen Verfahren begehrte Feststellung keinerlei Bindungswirkung in den möglichen Verfahren auf Hinterbliebenenleistungen entfalten kann, ist ein rechtlicher Vorteil auch im Erfolgsfall ausgeschlossen, sodass ein Feststellungsinteresse zu verneinen ist (ebenso: BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R, a.a.O.; offen gelassen in BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R, a.a.O.).

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18
    Ein denkbarer Anspruch auf Hinterbliebenenleistung dürfte ebenfalls nicht ausreichen (Urteil des BSG vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R).

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Hinterbliebenenrente ein eigener Rechtsanspruch ist, der sich zwar vom Recht des Versicherten ableitet, aber hinsichtlich aller Voraussetzungen gesondert zu prüfen ist; diese Trennung hat zur Folge, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 63 SGB VII ohne Bindung an bestandsrechtskräftige Entscheidungen gegenüber dem Verstorbenen neu zu prüfen sind (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R, SozR 4-2700 § 63 Nr. 6 m.w. N.).

    Wenn jedoch die im hiesigen Verfahren begehrte Feststellung keinerlei Bindungswirkung in den möglichen Verfahren auf Hinterbliebenenleistungen entfalten kann, ist ein rechtlicher Vorteil auch im Erfolgsfall ausgeschlossen, sodass ein Feststellungsinteresse zu verneinen ist (ebenso: BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R, a.a.O.; offen gelassen in BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 U 317/15

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verurteilung des

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18
    Die vom Berichterstatter unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R, NJW 2017, 2858, und des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 19. April 2018 - L 10 U 317/15, BeckRS 2018, 14759, infrage gestellte Klagebefugnis bestehe im Hinblick auf die Anwendung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X).

    Es fehlt den in den Rechtsstreit als Gesamtrechtsnachfolgern/-innen (§ 58 Satz 1 SGB I in Verbindung mit §§ 1922 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eingetretenen Klägern/-innen zu 1 bis 5 an der erforderlichen Klagebefugnis, weil eine Verletzung subjektiver Rechte für sie nicht in Betracht kommt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2018 - L 10 U 317/15, juris), und deshalb auch am erforderlichen Feststellungsinteresse.

  • BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18
    Das Sozialgericht hat die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 und § 56 SGG) im Ergebnis zu Recht abgewiesen, allerdings zu Unrecht unter Annahme einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I durch die Klägerin zu 1 - eine solche ist nicht eingetreten, weil Gegenstand des Verfahrens nicht fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen (gewesen) sind (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B, SGb 2017, 602) - als unbegründet.

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 2, 197a Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B, a.a.O.) in Verbindung mit §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 und 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung.

  • BSG, 16.02.1984 - 1 RA 37/83

    Freiwillige Beiträge - Rentenversicherung - Einzahlung von Beiträgen per

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18
    Dem wurde jedoch in der Literatur zumindest in Teilen auch stets mit gewichtigen Argumenten entgegengetreten (vgl. nur Dörr, Bescheidkorrektur post mortem in Leistungsfällen der gesetzlichen Rentenversicherung, SGb 2012, 9, sowie Tannen, Höchstrichterliche Rechtsprechung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Besprechung der BSG-Urteile des Ersten Senats vom 16. Februar 1984 - 1 RJ 54/83 und 1 RA 37/83, DRV 1984, 468), denen sich der erkennende Senat anschließt.
  • BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 54/83

    Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Zeitpunkt des Todes des Berechtigten -

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18
    Dem wurde jedoch in der Literatur zumindest in Teilen auch stets mit gewichtigen Argumenten entgegengetreten (vgl. nur Dörr, Bescheidkorrektur post mortem in Leistungsfällen der gesetzlichen Rentenversicherung, SGb 2012, 9, sowie Tannen, Höchstrichterliche Rechtsprechung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Besprechung der BSG-Urteile des Ersten Senats vom 16. Februar 1984 - 1 RJ 54/83 und 1 RA 37/83, DRV 1984, 468), denen sich der erkennende Senat anschließt.
  • BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Anspruch auf Altersruhegeld -

    Auszug aus LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18
    Zwar haben verschiedene Senate des BSG die Auffassung vertreten, dass bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach § 44 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 SGB X auf Antrag eines Sonderrechtsnachfolgers mit Wirkung für die Vergangenheit das Verwaltungsverfahren als rückwirkend anhängig im Sinne von § 59 Satz 2 SGB I gelten solle (s. nur BSG, Urteil vom 11. August 1983 - 1 RA 53/82, BSGE 55, 220, sowie Nachweise bei Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Werksstand: 103. EL Juni 2019, § 59 SGB I Rn. 11, und bei Groth in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 59 Rn. 25).
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme

    Diese pauschale Leistungsablehnung ist als bloße Annexfloskel (so Gekeler, NZS 2020, 727) aufzufassen, mit der die Beklagte den Betroffenen an prominenter Stelle lediglich auf die Folgen hinweisen will, die zukünftig eintreten werden, sollte die unter Ziffer 1 enthaltene Ablehnung des Versicherungsfalls unanfechtbar werden.
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes

    Diese pauschale Leistungsablehnung ist als bloße Annexfloskel (so Geckeler, NZS 2020, 727) aufzufassen, mit der die Beklagte den Betroffenen an prominenter Stelle lediglich auf die Folgen hinweisen will, die zukünftig eintreten werden, sollte die unter Ziffer 1 enthaltene Ablehnung der Feststellung eines Versicherungsfalls unanfechtbar werden.
  • SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
    Denn es steht der Behörde grundsätzlich frei durch Bescheid entweder allein über das Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls nach § 7 SGB VII - vorab - zu entscheiden oder über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs ablehnend zu entscheiden, weil nach Inzidentprüfung kein dafür notwendiger Versicherungsfall nach § 7 SGB VII vorliegt (so überzeugend: Gekeler, NZS 2020, 727, 727):.

    - Nach dem insofern maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] analog) ist grundsätzlich von einer für sich stehende (Ablehnungs-) Regelung über einen konkreten Leistungsanspruch nach dem SGB VII auszugehen, wenn nach Sachprüfung der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen das Bestehen gerade dieser Leistung in Bezug auf den Adressaten des Ablehnungsbescheides verneint wird (LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2021 - L 3 U 1001/20, juris, Rn. 24 m.w.N.; Bayerisches LSG, Urt. v. 12.10.2017 - L 17 U 208/17, juris, Rn. 16; Gekeler, NZS 2020, 727, 727).

    [...] Diese pauschale Leistungsablehnung ist als bloße Annexfloskel (so Gekeler, NZS 2020, 727) aufzufassen, mit der die Beklagte den Betroffenen an prominenter Stelle lediglich auf die Folgen hinweisen will, die zukünftig eintreten werden, sollte die unter Ziffer 1 enthaltene Ablehnung des Versicherungsfalls unanfechtbar werden." ; ausführlich: Aubel, Zur Zulässigkeit der Leistungsklage bei Ablehnung des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, NZS 2021, 376, 376 ff.; Spellbrink/Karmanski, Die Gesetzliche Unfallversicherung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil I), SGb 2021, 461, 465 - "Für die Gestaltung und Abfassung der Bescheide hat der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) Formtexte entwickelt, auf die die Unfallversicherungsträger in großer Zahl zurückgreifen.

  • SG Duisburg, 23.09.2022 - S 49 U 613/17
    Denn es steht der Behörde grundsätzlich frei durch Bescheid entweder allein über das Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls nach § 7 SGB VII - vorab - zu entscheiden oder über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs ablehnend zu entscheiden, weil nach Inzidentprüfung kein dafür notwendiger Versicherungsfall nach § 7 SGB VII vorliegt (so überzeugend: Gekeler, NZS 2020, 727, 727):.

    - Nach dem insofern maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] analog) ist grundsätzlich von einer für sich stehende (Ablehnungs-) Regelung über einen konkreten Leistungsanspruch nach dem SGB VII auszugehen, wenn nach Sachprüfung der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen das Bestehen gerade dieser Leistung in Bezug auf den Adressaten des Ablehnungsbescheides verneint wird (LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2021 - L 3 U 1001/20, juris, Rn. 24 m.w.N.; Bayerisches LSG, Urt. v. 12.10.2017 - L 17 U 208/17, juris, Rn. 16; Gekeler, NZS 2020, 727, 727).

    [...] Diese pauschale Leistungsablehnung ist als bloße Annexfloskel (so Gekeler, NZS 2020, 727) aufzufassen, mit der die Beklagte den Betroffenen an prominenter Stelle lediglich auf die Folgen hinweisen will, die zukünftig eintreten werden, sollte die unter Ziffer 1 enthaltene Ablehnung des Versicherungsfalls unanfechtbar werden." ; ausführlich: Aubel, Zur Zulässigkeit der Leistungsklage bei Ablehnung des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, NZS 2021, 376, 376 ff.; Spellbrink/Karmanski, SGb 2021, 461, 465 - "Für die Gestaltung und Abfassung der Bescheide hat der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) Formtexte entwickelt, auf die die Unfallversicherungsträger in großer Zahl zurückgreifen.

  • LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Denn bezogen auf die begehrte (behördliche) Verpflichtung zur Anerkennung einer BK ist eine solche nicht eingetreten, weil Gegenstand dieses Verfahrens nicht fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen sind (vgl. BSG vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B; LSG Hamburg vom 4. Dezember 2019 - L 2 U 40/18).
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 - L 5 KR 56/20

    (Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Einleitung

    Dem ist das Landessozialgericht Hamburg im Urteil vom 4. Dezember 2019 - L 2 U 40/18, juris, mit gewichtigen Argumenten gestützt auf Stimmen in der Literatur (Dörr, Bescheidkorrektur post mortem in Leistungsfällen der gesetzlichen Rentenversicherung, SGb 2012, 9 sowie Tannen, Höchtrichterliche Rechtsprechung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Besprechung der BSG-Urteile des Ersten Senats vom 16. Februar 1984 - 1 RJ 54/83 und 1 RA 37/83, DRV 1984, 486) entgegengetreten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 193/17

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen

    Ebenso kann dahinstehen, ob ein im Zeitpunkt des Todes des Versicherten noch nicht bestandskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren, das allein auf die Feststellung des Bestehens eines Versicherungsfalls gerichtet ist, genügt, um ein Erlöschen von Ansprüchen auf einzelne Leistungen der gesetzlichen Unfallsversicherung gemäß § 59 Satz 2 SGB I zu verhindern, wofür viel spricht (so Geckeler, NZS 2020, 727).
  • SG Duisburg, 07.10.2022 - S 49 U 134/17
    Im Rahmen der Bescheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfall nach dem SGB VII wird derartigen Formulierungen regelmäßig nur der Gehalt eines bloßen zusätzlichen Hinweises beigemessen, der als bloße "Annexfloskel" über keinen eigenen Regelungsgehalt verfügt (hierzu etwa: BSG, Urt. v. 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris, Rn. 11 ff.; Gekeler, NZS 2020, 727, 727; Spellbrink/Karmanski, SGb 2021, 461, 465).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 33/17
    Als Rechtsnachfolgerin des Versicherten im Sinne von § 58 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) kann sie in vorliegendem Fall deswegen die Feststellung der streitigen BK 4104 betreiben, weil als deren Folge ein Anspruch auf Geldleistungen bestehen kann, der durch die Rechtsnachfolge auf sie übergegangen ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R-; vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 4. Dezember 2019 - L 2 U 40/18 -, beide in juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - I-2 U 40/18   

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https://dejure.org/2019,20121
OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - I-2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,20121)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2019 - I-2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,20121)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - I-2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,20121)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit nicht objektiven Testergebnissen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Stuttgart, 05.04.2018 - 2 U 99/17

    Verblindung von Warentests - Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Werbung mit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    bb) Eine unlautere Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG kann hierbei beispielsweise auch darin liegen, dass ein Unternehmen Werbung mit dem Ergebnis einer vergleichenden Warenuntersuchung eines Testveranstalters macht und dieser Test unter erheblichen Fehlern leidet (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 69 ff. - Verblindung von Warentests).

    Eine solche Werbung mit Testergebnissen ist irreführend i.S.v. § UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn der fälschliche Eindruck erweckt wird, der Test sei in dem Bemühen um Objektivität sachkundig und neutral durchgeführt worden (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 73 m. w. N.).

    Ein durch die Werbung angesprochener durchschnittlicher Verbraucher geht nämlich davon aus, dass der Test unter Einhaltung dieser Anforderungen zustande gekommen ist (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 73 m. w. N.).

    So darf z.B. nicht der Eindruck erzeugt werden, der Test stamme von einem neutralen Institut, obwohl der Testveranstalter vom Anbieter des Produkts wirtschaftlich abhängig ist oder von diesem vor Durchführung des Vergleichstests Zuwendungen erhalten hat (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 73 m. w. N.).

    Die Untersuchung muss ferner sachkundig und nach vertretbaren Prüfungsmethoden in dem Bemühen um Richtigkeit durchgeführt worden sein (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 78).

    Es ist sicherzustellen, dass die im Test getroffenen Wertungen auf nachprüfbaren Tatsachen basieren (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 79 m. w. N.).

    Außerdem sollen die Prüfmethoden den Maßstäben entsprechen, die der Verkehr üblicherweise an Waren der fraglichen Art stellt (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 84).

    Zur sachkundigen Durchführung eines Vergleichstests gehört auch die Beachtung einschlägiger DIN-Normen (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 84).

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Diese zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a Abs. 1 UWG übertragbar (vgl. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig; GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II).

    Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 1 UWG setzt die Verletzung einer Aufklärungspflicht voraus (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II).

    Er ist nicht generell verpflichtet, auch auf weniger vorteilhafte oder gar negative Eigenschaften des eigenen Angebots hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 1996, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; GRUR 2007, 247 Rn. 23 f. - Regenwaldprojekt I; GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5a Rn. 2.7).

    Maßgebend für die Frage einer Informationspflicht ist, inwieweit der angesprochene Verkehr auf die Mitteilung der Tatsache angewiesen und dem Unternehmer eine Aufklärung zumutbar ist (BGH, GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5a, Rn. 2.10).

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 ist eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21- Kein Telekom-Anschluss nötig; GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

    Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 1 UWG setzt die Verletzung einer Aufklärungspflicht voraus (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II).

    Er ist nicht generell verpflichtet, auch auf weniger vorteilhafte oder gar negative Eigenschaften des eigenen Angebots hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 1996, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; GRUR 2007, 247 Rn. 23 f. - Regenwaldprojekt I; GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5a Rn. 2.7).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Dementsprechend ist die Frage, ob diese Annahme zutrifft, grundsätzlich nach denselben Regeln zu beurteilen, die auch ansonsten für die Beantwortung der Frage gelten, ob ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten und stattdessen auf Grund eigener Sachkunde entscheiden kann (BGHZ 156, 250, 254 = GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 29 - Einkaufswagen III).

    Die Beurteilung, ob die Feststellung der Verkehrsauffassung kraft eigener richterlicher Sachkunde möglich ist oder eine Beweisaufnahme erfordert, ist dabei vorrangig tatrichterlicher Natur (BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 29 - Einkaufswagen III).

    Eine verfahrensfehlerfreie Feststellung der Verkehrsauffassung setzt allerdings die Darlegung voraus, dass die Mitglieder des Instanzgerichts über ein zur Feststellung der hier maßgebenden Verkehrsauffassung hinreichendes Erfahrungswissen verfügen (BGHZ 156, 250, 254 = GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 50 - Femur-Teil, m. w. Nachw.; GRUR 2013, 649 Rn. 50 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 2013, 1052 Rn. 29 - Einkaufswagen III).

  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03

    Frage als unwahre Tatsachenbehauptung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Um eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung in Form eines Eingriffs in die Intimsphäre, bei der auch nach einem solchen Zeitraum noch keine "Deaktualisierung" eingetreten sein muss (BGH, NJW 2004, 1034, 1035), geht es im Streitfall nicht.

    Außerdem stand in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 1034) eine Veröffentlichung auf der Titelseite einer bekannten Tageszeitung mit großem Verbreitungsgrad in Rede.

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 141/07

    Paketpreisvergleich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Er geht deshalb nicht davon aus, dass ein von einem Wettbewerber angestellter Werbevergleich ebenso wie ein von einem unabhängigen Testveranstalter vorgenommener Waren- oder Dienstleistungsvergleich auf einer neutral durchgeführten Untersuchung beruht (BGH, GRUR 2010, 658 Rn. 15 - Paketpreisvergleich; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 6 Rn. 119).

    Denn damit wird implizit die Behauptung aufgestellt, die betreffenden Waren seien gleichwertig (vgl. EuGH, GRUR 2011, 159, Rn. 51, 52, 56 - LIDL/Vierzon; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 6 Rn. 24a; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 658 Rn. 16 - Paketpreisvergleich).

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 161/99

    Hormonersatztherapie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Es stellt bereits eine eigene geschäftliche Handlung des Werbenden dar, wenn dieser Vergleichstests Dritter an seine Kunden versendet und sich dadurch die Prüf- und Testergebnisse zu eigen macht (vgl. BGH, GRUR 2002, 633, 635 - Hormonersatztherapie).

    Der Bundesgerichtshof hat es zwar - was das Landgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat - als unbedenklich angesehen hat, wenn eine Vergleichsstudie zwei Produkte nur unter einem Gesichtspunkt untersucht, ohne andere Eigenschaften anzuführen (BGH, GRUR 2002, 633, 635 - Hormonersatztherapie).

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Dementsprechend ist die Frage, ob diese Annahme zutrifft, grundsätzlich nach denselben Regeln zu beurteilen, die auch ansonsten für die Beantwortung der Frage gelten, ob ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten und stattdessen auf Grund eigener Sachkunde entscheiden kann (BGHZ 156, 250, 254 = GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 29 - Einkaufswagen III).

    Eine verfahrensfehlerfreie Feststellung der Verkehrsauffassung setzt allerdings die Darlegung voraus, dass die Mitglieder des Instanzgerichts über ein zur Feststellung der hier maßgebenden Verkehrsauffassung hinreichendes Erfahrungswissen verfügen (BGHZ 156, 250, 254 = GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 50 - Femur-Teil, m. w. Nachw.; GRUR 2013, 649 Rn. 50 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 2013, 1052 Rn. 29 - Einkaufswagen III).

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09

    Kein Telekom-Anschluss nötig

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 ist eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21- Kein Telekom-Anschluss nötig; GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

    Diese zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a Abs. 1 UWG übertragbar (vgl. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig; GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II).

  • EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

    Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
    Denn damit wird implizit die Behauptung aufgestellt, die betreffenden Waren seien gleichwertig (vgl. EuGH, GRUR 2011, 159, Rn. 51, 52, 56 - LIDL/Vierzon; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 6 Rn. 24a; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 658 Rn. 16 - Paketpreisvergleich).
  • BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63

    Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog.

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener

  • OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 U 57/03

    Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Berechnung des

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 6 U 106/13

    Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00

    "Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse

  • BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52

    Cupresa, Cupresa/Kunstseide

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04

    Regenwaldprojekt I

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 213/93

    Umweltfreundliches Bauen - Irreführung/sonst; umweltbezogene Werbung

  • BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

    Vorsicht Falle

    Den von der Revision weiter angeführten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 98/00, BGHZ 151, 15, 23 [juris Rn. 42] - Stadtbahnfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2019 - 2 U 40/18, juris Rn. 152 und 154) lässt sich nicht entnehmen, dass ein überwiegendes berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit stets zu verneinen ist, wenn der Wettbewerbsverstoß bereits länger zurückliegt.
  • OLG Hamburg, 16.04.2020 - 15 U 124/19

    Affiliate-Link - Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines

    So darf z.B. nicht der Eindruck erzeugt werden, der Test stamme von einem neutralen Institut, obwohl der Testveranstalter vom Anbieter des Produkts wirtschaftlich abhängig ist oder von diesem vor Durchführung des Vergleichstests Zuwendungen erhalten hat (OLG Stuttgart, GRUR 2018, 1066 Rn. 69 ff., 73 m. w. N. ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2019 - 2 U 40/18 -, Rn. 78, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32475
OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,32475)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.09.2019 - 2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,32475)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 (https://dejure.org/2019,32475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Er wiederholt und vertieft den erstinstanzlichen Vortrag unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.06.2019, Az.: III ZR 93/18.

    Denn der Senat folgt den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in dem im Wesentlichen gleich gelagerten Fall im Urteil vom 27.06.2019 (Az. III ZR 93/18).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Parteien vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.06.2019 - III ZR 93/18 - Rdnrn. 57 bis 60 sowie auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Rn. 22, juris) sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, Rn. 51, juris) Bezug genommen.

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 27.06.2019 (Az. III ZR 93/18) die klärungsbedürftigen Fragen bereits entschieden.

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    In diesem Fall liegt bereits keine Rückwirkung im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, Rn. 37, juris).

    Dies führt jedoch nicht zur Nichtigkeit der Norm(BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 49, juris).

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 48).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

    Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Daran anknüpfend begann die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31.12.2006 und lief gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG Bbg i.V.m. §§ 169, 170 AO bis zum 31. Dezember 2010 (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 -, Rn. 63; Beschluss vom 28.06.2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 13, juris).

    Letztlich erst aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg mit Urteil vom 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE konnte weiter davon ausgegangen werden, dass im Falle der Rechtswidrigkeit eine rückwirkende Heilungssatzung erlassen werden musste, die je nach Erlasszeitpunkt die Festsetzungsverjährung begründen würde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 34, juris).

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Danach war auch mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 (Az. 1 BvR 2961/14; 1 BvR 3051/14) bei Erlass des Bescheides am 12.05.2011 weder gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG Bbg i.V.m. §§ 169, 170 AO Festsetzungsverjährung eingetreten, noch standen allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkt der Beitragserhebung entgegen.

    Lediglich die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, verstößt gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 -, Rn. 39, juris).

  • OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

    Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts lässt eine Beitragspflicht erst entstehen, wenn eine rechtswirksame, "gültige" Satzung vorliegt (vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE -, Rn. 43f, juris).

    Letztlich erst aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg mit Urteil vom 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE konnte weiter davon ausgegangen werden, dass im Falle der Rechtswidrigkeit eine rückwirkende Heilungssatzung erlassen werden musste, die je nach Erlasszeitpunkt die Festsetzungsverjährung begründen würde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 34, juris).

  • OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

    Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Zur Begründung hat es im wesentlichen Bezug genommen auf die Senatsentscheidung vom 17.04.2018 zum Az.: 2 U 21/17.

    Ob, worauf das Landgericht und der Senat in seiner Entscheidung vom 17.04.2018 (Az. 2 U 21/17) abgestellt hat, der Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes überhaupt eröffnet ist, oder - wie der Senat in der genannten Entscheidung weiter ausgeführt hat - § 79 Abs. 2 BVerfGG sowie ein fehlendes Verschulden der Bediensteten des Beklagten im Rahmen des § 839 BGB einem Anspruch entgegensteht, bedarf hier keiner abschließenden, erneuten Entscheidung.

  • VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Nicht nur, dass keine Regelung für Altanschließer enthalten ist, bleibt der Beitragsmaßstab mit Blick auf die Anzahl der zu berücksichtigenden Vollgeschosse bzw. der Tiefenbegrenzung unzureichend (vgl. nur VG Frankfurt (Oder) Urteil vom 20.10.2011 - 5 K 891/08 -, Rn. 23, Urteil vom 15.04.2015 - 5 K 1213/11 -, Rn. 21, juris).
  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

    Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Parteien vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.06.2019 - III ZR 93/18 - Rdnrn. 57 bis 60 sowie auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Rn. 22, juris) sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, Rn. 51, juris) Bezug genommen.
  • VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08

    Kanalanschlußbeiträge

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Nicht nur, dass keine Regelung für Altanschließer enthalten ist, bleibt der Beitragsmaßstab mit Blick auf die Anzahl der zu berücksichtigenden Vollgeschosse bzw. der Tiefenbegrenzung unzureichend (vgl. nur VG Frankfurt (Oder) Urteil vom 20.10.2011 - 5 K 891/08 -, Rn. 23, Urteil vom 15.04.2015 - 5 K 1213/11 -, Rn. 21, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - 9 B 64.11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Grundstücksanschlusskosten; Tiefenbegrenzung im

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
    Daran anknüpfend begann die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31.12.2006 und lief gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG Bbg i.V.m. §§ 169, 170 AO bis zum 31. Dezember 2010 (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 -, Rn. 63; Beschluss vom 28.06.2017 - OVG 9 S 14.16 -, Rn. 13, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

    Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage;

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 15 A 2880/96

    Kanalanschlußbeiträge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

    Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, Rn. 8) und ihm folgend das OLG Brandenburg (Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32) verneinen für die vorliegende Fallgestaltung das Bestehen entsprechender Ansprüche.

    Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris, beachtliche Argumente gegen die Anwendbarkeit des Staatshaftungsgesetzes angeführt und deren Berechtigung im Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32, offen gelassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, a. a. O., Rn. 11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

    Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens;

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, Rn. 8) und ihm folgend das OLG Brandenburg (Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32) verneinen für die vorliegende Fallgestaltung das Bestehen entsprechender Ansprüche.

    Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris, beachtliche Argumente gegen die Anwendbarkeit des Staatshaftungsgesetzes angeführt und deren Berechtigung im Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32, offen gelassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juni 2019, a. a. O., Rn. 11).

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
    Gemäß der Rechtsprechung der insoweit zuständigen ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Klägerin kein Anspruch auf Schadensersatz zu (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris; BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris).
  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
    Der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, Rn. 8) und ihm folgend das OLG Brandenburg (vgl. Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32) verneinen für die vorliegende Fallgestaltung das Bestehen entsprechender Ansprüche.
  • VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

    Beiträge

    Der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, Rn. 8) und ihm folgend das OLG Brandenburg (vgl. Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32) verneinen für die vorliegende Fallgestaltung das Bestehen entsprechender Ansprüche.
  • OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 130/18

    Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter

    Zu den weiter diskutierten Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes und des § 19 KAG Bbg., sowie zum Umfang der Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Vertrauensschutzes hat der Senat in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung wiederholt ausgeführt (vgl. nur Senat, Urteil vom 24.09.2019 - 2 U 40/18 - ; Hinweisbeschluss vom 17.10.2019 - 2 U 45/18 -, jeweils juris; Urteil vom 03.12.2019 - 2 U 26/18 - Urteile vom 17.12.2019 - 2 U 66/17 und 2 U 33/18 - Urteil vom 19.12.2019 - 2 U 42/18 -).
  • VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, Rn. 8) und ihm folgend das OLG Brandenburg (Urteil vom 24. September 2019 - 2 U 40/18 -, juris, Rn. 32) verneinen für die vorliegende Fallgestaltung das Bestehen entsprechender Ansprüche.
  • OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 105/18

    Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter

    Zu den weiter diskutierten Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes und des § 19 KAG Bbg., sowie zum Umfang der Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Divergenz zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Vertrauensschutzes hat der Senat in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung wiederholt ausgeführt, dass die klägerischen Argumente nicht geeignet sind, einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. nur Senat, Urteil vom 24.09.2019 - 2 U 40/18 - Hinweisbeschluss vom 17.10.2019 - 2 U 45/18 -, jeweils juris; Urteil vom 03.12.2019 - 2 U 26/18 - Urteile vom 17.12.2019 - 2 U 66/17 und 2 U 33/18 - Urteil vom 19.12.2019 - 2 U 42/18 -).
  • OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 75/18
    Hierzu hat der Senat in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung wiederholt ausgeführt, dass die klägerischen Argumente nicht geeignet sind, einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. nur Senat, Urteil vom 24.09.2019 - 2 U 40/18 - ; Hinweisbeschluss vom 17.10.2019 - 2 U 45/18 - jeweils juris; Urteil vom 03.12.2019 - 2 U 26/18 - Urteile vom 17.12.2019 - 2 U 66/17 und 2 U 33/18 - Urteil vom 19.12.2019 - 2 U 42/18 -).
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Rechtsprechung
   BSG, 08.05.2018 - B 2 U 40/18 B   

Zitiervorschläge
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BSG, 08.05.2018 - B 2 U 40/18 B (https://dejure.org/2018,14875)
BSG, Entscheidung vom 08.05.2018 - B 2 U 40/18 B (https://dejure.org/2018,14875)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - B 2 U 40/18 B (https://dejure.org/2018,14875)
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Volltextveröffentlichung

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