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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06   

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https://dejure.org/2007,8010
OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,8010)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.05.2007 - 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,8010)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,8010)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftungsanspruch wegen der Überschwemmung eines Hauses; Anspruch aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff; Verpflichtung der Gemeinden zur Entwässerung von Baugebieten; Schutz eines Baugebiets vor Regenwasser aus einer Nachbargemeinde; Ausreichende ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 839; ; GG Art. 34; ; StaatshaftungsG § 1; ; HPflG § 2 Abs. 1 S. 1; ; HPflG § 2 Abs. 3 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Zur Amtshaftung wegen Überschwemmung nach Starkregenereignis und nicht entsprechender Dimensionierung der Entwässerungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Stadt Fürstenwalde schuldet bei Jahrhundertregen keinen Ersatz für Schäden durch Überschwemmungen im Neubaugebiet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadt muss nach Jahrhundertregen keinen Schadenersatz wegen Überschwemmungen zahlen - Risiko durch selten auftretenden Starkregen trägt Grundstückseigentümer selbst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

    Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Im Hinblick auf die Urteile vom 19.01.2006 (BauR 2006, 819) und 11.03.2004 (BGHZ 158, 263; s. auch Urteil vom 05.10.1989) verkennt der Kläger, dass die Frage der Zumutbarkeit für die Dimensionierung einer Entwässerungsanlage dort (nur) im Rahmen eines etwaigen Ausschlusses der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3 HPflG respektive bezüglich eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff erörtert wurde.

    Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.03.2004 (BGHZ 158, 263 ff.) einen Anspruch aus enteignendem Eingriff bejaht, ist dieser Entscheidung zu Grunde liegende Fall mit dem hiesigen nicht vergleichbar.

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 121/05

    Überlauf eines offenen Rückhaltebeckens bei Katastrophenregen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Der Kläger beruft sich hierzu auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05.10.1989 (Az. III ZR 66/88), 18.02.1999 (NVwZ 1999, 689), 04.04.2002 (BauR 2002, 1374) und 19.01.2006 (BauR 2006, 819) und folgert daraus eine Haftung der Beklagten im vorliegenden Fall.

    Im Hinblick auf die Urteile vom 19.01.2006 (BauR 2006, 819) und 11.03.2004 (BGHZ 158, 263; s. auch Urteil vom 05.10.1989) verkennt der Kläger, dass die Frage der Zumutbarkeit für die Dimensionierung einer Entwässerungsanlage dort (nur) im Rahmen eines etwaigen Ausschlusses der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3 HPflG respektive bezüglich eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff erörtert wurde.

  • OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06

    Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Darüber hinaus ist ein solcher Anspruch im Hinblick auf den insoweit vorrangigen § 1 StaatshaftungsG ausgeschlossen (s. hierzu Senat, Urteil vom 16.01.2007, Az. 2 U 24/06).
  • BGH, 05.10.1989 - III ZR 66/88

    Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation; Amtspflichtverletzung durch

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Der Kläger beruft sich hierzu auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05.10.1989 (Az. III ZR 66/88), 18.02.1999 (NVwZ 1999, 689), 04.04.2002 (BauR 2002, 1374) und 19.01.2006 (BauR 2006, 819) und folgert daraus eine Haftung der Beklagten im vorliegenden Fall.
  • OLG Brandenburg, 12.03.2002 - 2 U 29/01

    Haftung des Straßenbaulastträgers für Überschwemmungsschäden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Verpflichtung der Gemeinden zur Entwässerung aufgestellt hat und denen der Senat folgt (vgl. etwa Urteil vom 12. März 2002, Az.: 2 U 29/01, LKV 2003, 246 ff.), zutreffend dargestellt und angewendet.
  • BGH, 02.02.1984 - III ZR 13/83

    Bindungswirkung eines auf Teilklage ergehenden Grundurteils; Haftung einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Zum anderen hat die Beklagte keine Maßnahme durchgeführt, durch die der Anfall des abzuführenden Wassers auf dem Grundstück des Klägers verstärkt worden wäre (so aber in den Fällen, in denen von der Rechtsprechung ein solcher Anspruch bejaht oder jedenfalls für möglich gehalten wurde: BGH a.a.O.; NJW 1985, 496).
  • BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68

    Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Ein solcher kommt in Betracht, wenn in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, wenn also die hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (BGH, Urteil vom 27.01.1983, Az. III ZR 70/81; BGHZ 55, 229).
  • BGH, 27.01.1983 - III ZR 70/81

    Amtspflichtverletzung - Gemeinde - Kanalisation - Ausbau- und Unterhaltspflichten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Ein solcher kommt in Betracht, wenn in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, wenn also die hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (BGH, Urteil vom 27.01.1983, Az. III ZR 70/81; BGHZ 55, 229).
  • BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

    Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Der Kläger beruft sich hierzu auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05.10.1989 (Az. III ZR 66/88), 18.02.1999 (NVwZ 1999, 689), 04.04.2002 (BauR 2002, 1374) und 19.01.2006 (BauR 2006, 819) und folgert daraus eine Haftung der Beklagten im vorliegenden Fall.
  • BGH, 04.04.2002 - III ZR 70/01

    Amtspflichten einer Gemeinde bei Erschließung eines Baugebiets;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06
    Der Kläger beruft sich hierzu auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05.10.1989 (Az. III ZR 66/88), 18.02.1999 (NVwZ 1999, 689), 04.04.2002 (BauR 2002, 1374) und 19.01.2006 (BauR 2006, 819) und folgert daraus eine Haftung der Beklagten im vorliegenden Fall.
  • OLG Brandenburg, 08.12.2015 - 2 U 15/13

    Haftung einer Gemeinde bei Überschwemmung eines Hauses durch Überlauf einer

    Der Anspruch aus § 1 Staatshaftungsgesetz hat - wie der Senat in den Urteilen vom 29.05.2007 - 2 U 41/06 - und 16.01.2007 - 2 U 2 U 24/06 - ausgeführt hat - im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen wie ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff.

    Bei einer durch die Gemeinde geschaffenen Regenrückhalteanlage kommt es - anders als bei Kanalisationsanlagen - nicht in erster Linie auf die Frage an, inwieweit diese nur einem fünf- oder zehnjährigen Bemessungsregen standhalten muss, sondern im Hinblick auf einen Anspruch aus § 1 StHG bzw. enteignendem - und dann wohl erst recht aus enteignungsgleichem - Eingriff auch darauf, ob die Gemeinde, da sie mit der Errichtung der Anlage eine latente Gefahr geschaffen hat (vgl. hierzu BGHZ 158, 263 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.2006 - III ZR 121/05; Senat, Urteil vom 29.05.2007, 2 U 41/06), alles zur Vermeidung des Schadens Erforderliche getan hat.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - I-2 U 41/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9418
OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.08.2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. August 2007 - I-2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,9418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Vergütungsanspruches für einen Arbeitnehmer wegen Benutzung seiner Diensterfindung durch den Arbeitgeber; Fehlen einer ausdrücklichen Laufzeitbestimmung als Indiz für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung; ...

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Ummantelung von Stahlröhren (Arbeitnehmererf.)

  • Judicialis

    ArbNErfG § 7 Abs. 1; ; ArbNErfG § 9; ; ArbNErfG § 9 Abs. 1; ; ArbNErfG § 12; ; ArbNErfG § 12 Abs. 1; ; ArbNErfG § 13; ; ArbNErfG § 16; ; ArbNErfG § 16 Abs. 1; ; ArbNErfG § 16 Abs. ... 3; ; ArbNErfG § 23 Abs. 1; ; ArbNErfG § 23 Abs. 2; ; ArbNErfG § 34 Abs. 3; ; ArbNErfG § 35 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbNErfG § 37 Abs. 1; ; ArbNErfG § 37 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 3; ; BGB § 124; ; BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § 142; ; BGB § 143; ; BGB § 166; ; BGB § 167; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8 a. F.; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9 a. F.; ; BGB § 198 a. F.; ; BGB § 201 a. F.; ; BGB § 204 Abs. 2 n. F.; ; BGB § 209 a. F.; ; BGB § 209 Abs. 2 Ziff. 1 a. F.; ; BGB § 242; ; BGB § 259; ; BGB § 260; ; BGB § 280; ; BGB § 362; ; BGB § 611; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 3; ; ZPO § 254; ; ZPO § 888

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender Beteiligung nach der Lizenzanalogiemethode

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 132/95

    Arbeitnehmererfinder hat weiten Rechnungslegungsanspruch gegen Arbeitgeber

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Der aus §§ 9, 12, 16 ArbNErfG i. V. m. § 242 BGB folgende Auskunftsanspruch soll einen Arbeitnehmer zum einen in die Lage versetzen, sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber zu machen, und ihm zum anderen ermöglichen, die wirtschaftlichen Vorteile zu beziffern, die der Arbeitgeber tatsächlich aus der Erfindungsverwertung zieht (BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; BGH GRUR 2002, 801 (802) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687) - Spulkopf; BGH GRUR 1994, 898 - Copolyester I).

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687); BGH GRUR 1995, 386 (288) - Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung).

    (BGH GRUR 2002, 801 (803) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH NJW 1995, 386 (387) - Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung).

  • BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

    Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Der aus §§ 9, 12, 16 ArbNErfG i. V. m. § 242 BGB folgende Auskunftsanspruch soll einen Arbeitnehmer zum einen in die Lage versetzen, sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber zu machen, und ihm zum anderen ermöglichen, die wirtschaftlichen Vorteile zu beziffern, die der Arbeitgeber tatsächlich aus der Erfindungsverwertung zieht (BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; BGH GRUR 2002, 801 (802) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687) - Spulkopf; BGH GRUR 1994, 898 - Copolyester I).

    (BGH GRUR 2002, 801 (803) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH NJW 1995, 386 (387) - Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung).

    Insoweit muss der Arbeitnehmer darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Vergütungsanspruch besteht (BGH GRUR 1994, 898 (900) - Copolyester I; BGH GRUR 1990, 515 (516) - Marder).

  • BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch gerichtliche Entscheidungen zum

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Die Arbeitsvertragsparteien sind demzufolge nicht an die Richtlinie gebunden, sondern können im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung - unter dem Vorbehalt einer angemessenen Vergütung - von der Richtlinie abweichende Vereinbarungen treffen (BVerfG NJW 1998, 3704 (3706) - Induktionsschutz von Fernmeldekabeln; Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindervergütung, 2. Aufl. 1999, Einleitung Rn. 94 ff.; Volmer/Gaul, ArbNErfG, 2. Aufl. 1983, § 11 Rd. 17; Reimer/Schade/Schippel, ArbNErfG 7. Aufl 200, § 11, Rn. 11).

    Ihr oblag es, die Schutzansprüche und die zu ihrer Auslegung heranzuziehende Beschreibung sachgerecht so abzufassen, dass sie die gemeldete erfinderische Lehre vollständig umschließen und wiedergeben (BGH GRUR 1989, 205 (207) - Schwermetalloxidationskatalysator; BVerfG NJW 1998, 3704 (3606 (Induktionsschutz von Fernmeldekabeln; Schiedsstelle Mitt. 1997, 120 - Hinterfüll-Bewehrungsmatte), weshalb Fehler bei der Abfassung der angemeldeten Schutzrechtsansprüche grundsätzlich als Pflichtverletzung gewertet werden könnten.

    Sofern die gemeldeten bzw. erteilten Schutzansprüche den erfinderischen Gehalt der Diensterfindung nicht ausschöpfen, diese vielmehr über den Schutzbereich der Patentansprüche hinausgeht, hat dies nach dieser Rechtsprechung keinen Einfluss auf den Umfang der dem Arbeitnehmererfinder zustehenden Erfindervergütung (BGH GRUR 1989, 205 (207) - Schwermetalloxidationskatalysator; BVerfG NJW 1998, 3704 (3706) - Induktionsschutz von Fernmeldekabeln; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003, § 9 ArbEG, Rn. 32; ablehnend: Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 83 f; Reimer/Schade/Schippel/Kaube, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. Aufl. 2000, § 9 Rn. 11 ).

  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 6/96

    "Spulkopf"; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Anspruchs auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Der aus §§ 9, 12, 16 ArbNErfG i. V. m. § 242 BGB folgende Auskunftsanspruch soll einen Arbeitnehmer zum einen in die Lage versetzen, sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber zu machen, und ihm zum anderen ermöglichen, die wirtschaftlichen Vorteile zu beziffern, die der Arbeitgeber tatsächlich aus der Erfindungsverwertung zieht (BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; BGH GRUR 2002, 801 (802) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687) - Spulkopf; BGH GRUR 1994, 898 - Copolyester I).

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687); BGH GRUR 1995, 386 (288) - Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung).

  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 127/99

    "Abgestuftes Getriebe"; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Der aus §§ 9, 12, 16 ArbNErfG i. V. m. § 242 BGB folgende Auskunftsanspruch soll einen Arbeitnehmer zum einen in die Lage versetzen, sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber zu machen, und ihm zum anderen ermöglichen, die wirtschaftlichen Vorteile zu beziffern, die der Arbeitgeber tatsächlich aus der Erfindungsverwertung zieht (BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; BGH GRUR 2002, 801 (802) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687) - Spulkopf; BGH GRUR 1994, 898 - Copolyester I).

    (BGH GRUR 2002, 801 (803) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH NJW 1995, 386 (387) - Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung).

  • BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87

    Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Ihr oblag es, die Schutzansprüche und die zu ihrer Auslegung heranzuziehende Beschreibung sachgerecht so abzufassen, dass sie die gemeldete erfinderische Lehre vollständig umschließen und wiedergeben (BGH GRUR 1989, 205 (207) - Schwermetalloxidationskatalysator; BVerfG NJW 1998, 3704 (3606 (Induktionsschutz von Fernmeldekabeln; Schiedsstelle Mitt. 1997, 120 - Hinterfüll-Bewehrungsmatte), weshalb Fehler bei der Abfassung der angemeldeten Schutzrechtsansprüche grundsätzlich als Pflichtverletzung gewertet werden könnten.

    Sofern die gemeldeten bzw. erteilten Schutzansprüche den erfinderischen Gehalt der Diensterfindung nicht ausschöpfen, diese vielmehr über den Schutzbereich der Patentansprüche hinausgeht, hat dies nach dieser Rechtsprechung keinen Einfluss auf den Umfang der dem Arbeitnehmererfinder zustehenden Erfindervergütung (BGH GRUR 1989, 205 (207) - Schwermetalloxidationskatalysator; BVerfG NJW 1998, 3704 (3706) - Induktionsschutz von Fernmeldekabeln; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. 2003, § 9 ArbEG, Rn. 32; ablehnend: Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 83 f; Reimer/Schade/Schippel/Kaube, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. Aufl. 2000, § 9 Rn. 11 ).

  • BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83

    "Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Soweit der Kläger vorbringt, es sei offensichtlich nur unvollständig Auskunft erteilt worden, führt dies nicht zu einem Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, sondern zunächst nur zu einem Anspruch auf Ergänzung der Auskunft, welcher gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken wäre (BGH NJW 1984, 2822 (2824) - Dampffrisierstab II; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1292 - unvollständige Auskunftserteilung; Benkard/Rogge-Grabinski, PatG, 10. Aufl. 2006, § 139 Rn. 91; Münchener Kommentar/Krüger, BGB, 4. Aufl. 2003, § 259, Rn. 40).
  • BGH, 29.10.1957 - I ZR 192/56

    Rechte des Auskunftsberechtigten bei unzulänglicher Erteilung der Auskunft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Ein bloßer Verdacht, der Auskunftspflichtige unterdrücke bewusst oder unbewusst sein Erinnerungsvermögen, oder die Behauptung, die Auskunft sei falsch, genügen nicht, um eine Erklärung von vornherein als unglaubhaft einzustufen (BGH GRUR 2003, 433 (434) - Cartier-Ring; BGH GRUR 2001, 841 (844) - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 1994, 630 (634) - Cartier-Armreifen; BGH GRUR 1958, 149 (150) - Bleicherde; OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 197 - Erfüllung der Auskunft).
  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Ein bloßer Verdacht, der Auskunftspflichtige unterdrücke bewusst oder unbewusst sein Erinnerungsvermögen, oder die Behauptung, die Auskunft sei falsch, genügen nicht, um eine Erklärung von vornherein als unglaubhaft einzustufen (BGH GRUR 2003, 433 (434) - Cartier-Ring; BGH GRUR 2001, 841 (844) - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 1994, 630 (634) - Cartier-Armreifen; BGH GRUR 1958, 149 (150) - Bleicherde; OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 197 - Erfüllung der Auskunft).
  • OLG Hamburg, 03.08.2000 - 3 U 19/00

    Erfüllung eines Auskunftsanspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
    Ein bloßer Verdacht, der Auskunftspflichtige unterdrücke bewusst oder unbewusst sein Erinnerungsvermögen, oder die Behauptung, die Auskunft sei falsch, genügen nicht, um eine Erklärung von vornherein als unglaubhaft einzustufen (BGH GRUR 2003, 433 (434) - Cartier-Ring; BGH GRUR 2001, 841 (844) - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 1994, 630 (634) - Cartier-Armreifen; BGH GRUR 1958, 149 (150) - Bleicherde; OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 197 - Erfüllung der Auskunft).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

  • BGH, 29.04.2003 - X ZR 186/01

    "Abwasserbehandlung"; Inhalt des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des

  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01

    "Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs

  • OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 72/01

    Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der

  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  • BGH, 21.12.1989 - X ZR 30/89

    Anspruch des Arbeitnehmer-Erfinders auf Herausgabe von geschäftlichen Unterlagen

  • BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80

    Streit über die Höhe der Vergütung für eine Erfindung eines Arbeitnehmers -

  • BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87

    Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2023 - 15 U 78/22

    Sanitärarmatur

    1) Wie das Landgericht unter Darlegung der rechtlichen Grundätze auf den Seiten 14 und 15 seines Urteils zutreffend ausgeführt hat, unterliegen die streitgegenständlichen Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung als Hilfsansprüche zu dem Vergütungsanspruch (Hauptanspruch) einer eigenständigen Verjährung, die sich mangels Vorhandenseins spezialgesetzlicher Bestimmungen nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 194ff. BGB bemisst (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 9. August 2007, Az. I-2 U 41/06, BeckRS 2008, 7987; Urt. v. 28. Februar 2014, Az. I-2 U 109/11, BeckRS 2014, 5729 - m.w.N.).

    Für diesen Bereich und die dem Arbeitnehmererfinder zustehende Vergütung ist anerkannt, dass den Arbeitgeber keine Unterrichtungs- und Belehrungspflichten über die sich aus dem ArbNErfG ergebenden Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers treffen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 9. August 2007, Az. I.2 U 41/06, BeckRS 2008, 7987).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2013 - 2 U 63/12

    Ansprüche des Arbeitnehmererfinders wegen der Inanspruchnahme einer

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb grundsätzlich mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 689 692 - Copolyester II; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 1995, 386, 388 - Vergütungsmodus bei der Arbeitnehmererfindervergütung; Senat, InstGE 7, 210, 219 - Türbeschläge; Urt. v. 13.09.2007 - I-2 U 113/05, juris Rdnr. 22 - Türinnenverstärkung [insoweit in InstGE 8, 147 nicht abgedruckt]; Urt. v. 09.08.2007 - I-2 U 41/06, juris Rdnr. 147).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 109/11

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb grundsätzlich mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 689 692 - Copolyester II; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 1995, 386, 388 - Vergütungsmodus bei der Arbeitnehmererfindervergütung; Senat, InstGE 7, 210, 219 - Türbeschläge; Urt. v. 13.09.2007 - I-2 U 113/05, juris Rdnr. 22 - Türinnenverstärkung [insoweit in InstGE 8, 147 nicht abgedruckt]; Urt. v. 09.08.2007 - I-2 U 41/06, juris Rdnr. 147).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 110/11

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

    Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb grundsätzlich mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (vgl. BGH, GRUR 1998, 689 692 - Copolyester II; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 1995, 386, 388 - Vergütungsmodus bei der Arbeitnehmererfindervergütung; Senat, InstGE 7, 210, 219 - Türbeschläge; Urt. v. 13.09.2007 - I-2 U 113/05, juris Rdnr. 22 - Türinnenverstärkung [insoweit in InstGE 8, 147 nicht abgedruckt]; Urt. v. 09.08.2007 - I-2 U 41/06, juris Rdnr. 147).
  • LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19

    Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung

    Lediglich für - wie hier noch nicht erfolgte - bereits konkretisierte Vergütungsansprüche galt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB a.F. eine im Vergleich zu der Rechtslage seit 01.01.2002 kürzere, zweijährige Verjährungsfrist (OLG Düsseldorf Urt. v. 9.8.2007 - 2 U 41/06, BeckRS 2008, 7987, Rn. 128).
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Rechtsprechung
   SG Bremen, 21.11.2007 - S 2 U 41/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,118518
SG Bremen, 21.11.2007 - S 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,118518)
SG Bremen, Entscheidung vom 21.11.2007 - S 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,118518)
SG Bremen, Entscheidung vom 21. November 2007 - S 2 U 41/06 (https://dejure.org/2007,118518)
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