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   OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04   

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OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04 (https://dejure.org/2004,6279)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.08.2004 - 2 U 42/04 (https://dejure.org/2004,6279)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. August 2004 - 2 U 42/04 (https://dejure.org/2004,6279)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen an die summarische Prüfung; Schlüssige Darlegung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung

  • Judicialis

    ZPO § 12; ; ZPO § ... 13; ; ZPO § 17; ; ZPO § 22; ; ZPO § 29; ; ZPO § 29 c; ; ZPO § 32; ; ZPO § 281 Abs. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 513 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 545 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 13; ; StGB § 78 a S. 1; ; StGB § 264 Abs. 4; ; StGB § 264 a; ; StGB § 264 a Abs. 1; ; StGB § 264 a Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 264 a Abs. 3; ; StGB § 265 b Abs. 2; ; StGB § 326; ; StGB § 326 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 32 ; StGB § 264a
    Zur Frage der Eröffnung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 264a; ZPO § 32
    Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung; Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

    Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    aa) § 264 a StGB ist allerdings ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH NJW 1992, 241, 242 f.; NJW 2000, 3346).

    Soweit in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausgeführt wird, die deliktische Haftung wegen Kapitalanlagebetruges (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264 a StGB) unterscheide sich außer durch die Länge der Verjährungsfrist nur dadurch von der Prospekthaftung, dass sie vorsätzliches statt lediglich fahrlässiges Verhalten erfordere (NJW 2000, 3346 ff.), gibt dies keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.

    In der vom BGH in dieser Entscheidung (NJW 2000, 3346 ff.) in Bezug genommenen Entscheidung BGH, NJW 1992, 241 ff., hat sich der Bundesgerichtshof mit der im vorliegenden Fall zu entscheidenden speziellen Problematik ebenfalls nicht befasst.

    Vor diesem Hintergrund ist der BGH in der Entscheidung NJW 2000, 3346 ff. zu der Aussage gelangt, Prospekthaftung und Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 264 a StGB unterschieden sich nur hinsichtlich des Vorsatzerfordernisses und der Verjährung.

  • OLG Köln, 13.04.1999 - 2 Ws 97/99

    Verjährung Kapitalanlagebetrug

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    Insoweit schließt sich der Senat dem OLG Köln (NJW 2000, 598 ff.) an.

    Auch dies wäre mit der Herausgabe und Verbreitung des Prospekts beendet gewesen (zum Vorstehenden: OLG Köln NJW 2000, 598, 599 f.).

    Das OLG Köln überträgt mit der zitierten Entscheidung (NJW 2000, 598 ff.) in überzeugender Weise die vom BGH (BGHSt 36, 255, 256 f.) bezüglich der Beendigung der Ausführungshandlung bei abstrakten Gefährdungsdelikten entwickelten Grundsätze auf den Tatbestand des § 264 a StGB.

  • BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89

    Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    Allenfalls lässt sich (in Entsprechung zu BGHSt 36, 255, 257, dort bezogen auf § 326 StGB) formulieren, dass bei diesen Delikten mit der Begehung zugleich der Erfolg der Tat eintritt, der in der eingetretenen Gefährdung, nicht in einer aus der Gefährdung möglicherweise später erwachsenden Verletzung besteht.

    Demgemäß beginnt bei abstrakten Gefährdungsdelikten die Verjährung nach § 78 a S. 1 StGB grundsätzlich mit der Beendigung der Ausführungshandlung (BGHSt 36, 255, 256).

    Das OLG Köln überträgt mit der zitierten Entscheidung (NJW 2000, 598 ff.) in überzeugender Weise die vom BGH (BGHSt 36, 255, 256 f.) bezüglich der Beendigung der Ausführungshandlung bei abstrakten Gefährdungsdelikten entwickelten Grundsätze auf den Tatbestand des § 264 a StGB.

  • OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 19 U 202/03
    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    Dass die S. AG und andere zum G. -Gruppe-Konzern gehörende Gesellschaften in erheblichem Umfang am Bankhaus P. beteiligt waren, ging aus dem Prospekt hervor; in einer Übersicht auf S. 61 und in einer Tabelle auf S. 66 des Prospekts ist dies anschaulich dargestellt worden (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2004, Az. 19 U 202/03, Anlage K 79 S. 16, Bd. V Bl. 135 R d. A., betreffend den zivilrechtlichen Prospekthaftungsanspruch).

    Gerade bei sich abzeichnenden Liquiditätsschwierigkeiten lag es nahe, dass Anleger auf die Einmalzahlung umstellten (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2004, Az. 19 U 202/03, Anlage K 79 S. 15, Bd. V Bl. 135 d. A., betreffend den zivilrechtlichen Prospekthaftungsanspruch).

  • BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

    § 264 a StGB als Schutzgesetz

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    aa) § 264 a StGB ist allerdings ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH NJW 1992, 241, 242 f.; NJW 2000, 3346).

    In der vom BGH in dieser Entscheidung (NJW 2000, 3346 ff.) in Bezug genommenen Entscheidung BGH, NJW 1992, 241 ff., hat sich der Bundesgerichtshof mit der im vorliegenden Fall zu entscheidenden speziellen Problematik ebenfalls nicht befasst.

  • OLG Köln, 26.08.1999 - 1 U 43/99
    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    Nur in solchen Fällen, in denen der Prospekt von vornherein unzutreffend war, dies nur nicht bemerkt worden ist, wenn also tatsächlicher Sachverhalt und Prospektinhalt bereits bei Erstellung und Veröffentlichung des Prospekts auseinanderfielen, kann eine Garantenpflicht bestehen, die den Verantwortlichen verpflichtet, den Prospekt zu berichtigen (so OLG Köln, NZG 2000, 89 ff., zitiert nach Juris, Samson/Günther, Systematischer Kommentar zum StGB, § 264 a Rn. 52).
  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    Der einzelne Anleger kann deshalb erwarten, dass er über diesen Sachverhalt aufgeklärt wird, damit er in Kenntnis des Risikos seine Entscheidung treffen und gegebenenfalls der bestehenden Gefährdung begegnen kann (vgl. BGHZ 79, 337, 345, Anlage K 41).
  • BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99

    Garantenstellung aus vorangegangenem pflichtwidrigen Tun; Ingerenz; Kausalität

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    Eine strafrechtliche Garantenstellung aus Ingerenz setzt voraus, dass das vorangegangene Verhalten pflichtwidrig (BGH NStZ 2000, 414) oder zumindest objektiv rechtswidrig war (BGHSt 37, 107, 115 f.).
  • BGH, 13.03.1980 - II ZR 258/78

    Gerichtsstand für Prospekthaftungsklagen

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    Das Landgericht Göttingen ist unter dem Gesichtspunkt des Prospekthaftungsgerichtsstandes analog § 22 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Auflage, § 22 Rn. 8; BGH NJW 1980, 1470, 1471) für die Klage gegen alle vier Beklagten örtlich zuständig.
  • BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

    Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04
    Zwar besteht zivilrechtlich die Pflicht, einen einmal verbreiteten Prospekt zu aktualisieren, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sachverhalt wesentlich ändert (BGHZ 139, 225, 232; 71, 284, 288); nach der - die Entscheidung allerdings nicht tragenden - Einschätzung des Senats spricht auch viel dafür, dass die Beklagten gegen zivilrechtliche Pflichten verstoßen haben könnten, indem sie den weiteren Vertrieb des Prospekts vom 01.08.1999 geduldet oder sogar gefördert haben, ohne in geeigneter Form, etwa durch Beifügung eines Einlageblattes, auf den zwischenzeitlichen Abschluss des Verlustübernahmevertrages hinzuweisen.
  • OLG München, 08.01.2004 - 6 U 3794/03

    Unerlaubte Handlung

  • BGH, 05.07.1995 - XII ZR 246/93

    Anforderungen an schlüssiges Klagevorbringen

  • OLG Oldenburg, 03.06.2004 - 15 U 8/04

    Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  • BGH, 07.03.1984 - 3 StR 550/83

    Verurteilung wegen politischer Verdächtigung - Verfahrenshindernis der

  • BGH, 14.07.1998 - XI ZR 173/97

    Unternehmensberichtshaftung der emissionsbegleitenden Bank; Begriff des böslichen

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13

    Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt;

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: September 2007]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

    Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen;

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a. E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK- StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 101/14

    Schadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 99/14

    Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a. E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO, § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK- StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 108/14

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO, § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK - StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 119/14

    Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung:

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 97/14

    Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a. E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO, § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK- StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 105/14

    § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

    (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a. E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK- StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.).
  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 103/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung i.R.d. Erwerbs von

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 131/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des

  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 104/14

    Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 129/14

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 117/14

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 127/14

    Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag;

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 120/14

    Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag;

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 122/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 109/14

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung;

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 114/14

    Rückabwicklung der Beteiligungen und entgangener Gewinn aufgrund behaupteter

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 123/14

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer GmbH & Co.

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung;

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung;

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 115/14

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung;

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 134/14
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14

    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers auf Grundlage der Prospekthaftung im

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 118/14
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 130/14
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 116/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - I-2 U 42/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14045
OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - I-2 U 42/04 (https://dejure.org/2005,14045)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2005 - I-2 U 42/04 (https://dejure.org/2005,14045)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2005 - I-2 U 42/04 (https://dejure.org/2005,14045)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 22.03.2006 - L 2 U 42/04   

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https://dejure.org/2006,30470
LSG Bayern, 22.03.2006 - L 2 U 42/04 (https://dejure.org/2006,30470)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.03.2006 - L 2 U 42/04 (https://dejure.org/2006,30470)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. März 2006 - L 2 U 42/04 (https://dejure.org/2006,30470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines einen Arbeitsunfall im Sinne des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) begründenden ursächlichen Zusammenhanges zwischen Gesundheitsbeeinträchtigung und schädigender Einwirkung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 24.03.2005 - B 2 U 368/04 B

    Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung weiterer

    Auszug aus LSG Bayern, 22.03.2006 - L 2 U 42/04
    Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht nur dann, wenn ein vorliegendes Gutachten schwere Mängel aufweist, in sich widersprüchlich ist oder von unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht (BSG, Beschluss vom 24. März 2005, Az.: B 2 U 368/04 B).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 13.01.2005 - 2 U 42/04   

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https://dejure.org/2005,53971
OLG Bremen, 13.01.2005 - 2 U 42/04 (https://dejure.org/2005,53971)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.01.2005 - 2 U 42/04 (https://dejure.org/2005,53971)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 2 U 42/04 (https://dejure.org/2005,53971)
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