Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 18.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2010 - I-2 U 42/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät zur Ortung eines Senders

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Lawinen-Verschütteten-Suchgerät zur Ortung eines Senders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4a O 92/14  
    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf seine nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 27.08.2013 - 4a O 181/12  

    Aufrichtrollstuhl

    Ebenso können die Schwere der Schuld, die Beachtung des bekanntmachungspflichtigen Sachverhalts in der Öffentlichkeit, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie das (z.B. aus der Zahl ähnlicher Verletzungsfälle resultierende) Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten abzuwägen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az. 2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 4a O 270/09  

    Positionsdefiniertes Aufspannen II

    Ebenso können die Schwere der Schuld, die Beachtung des bekanntmachungspflichtigen Sachverhalts in der Öffentlichkeit, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie das (z.B. aus der Zahl ähnlicher Verletzungsfälle resultierende) Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten abzuwägen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az. 2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 4c O 65/14  

    Radschützer

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht insoweit ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 136/13  

    Medizinischer Behälter

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 50/13  

    Kinderbett

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4a O 22/14  

    Elektrische Heizdecke

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 70/14  

    beheizbarer Boden

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf seine nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14  
    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 26.02.2015 - 4a O 75/14  

    Stapelvorrichtung für Pressen

    Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist der Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I-2 U 42/09).
  • LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 16/14  

    Messer für Fleischwölfe

  • LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 4a O 33/14  

    Türscharnier

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 308 Nr. 1 BGB
    Lieferfrist "ca. 1 Woche” zulässig

  • kanzlei.biz

    "Lieferzeit ca. 1 Woche nach Zahlungseingang" zulässig

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Circa-Angabe zur Lieferzeit nicht wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 12 O 491/08
  • OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 029



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12  

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24; MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 - 6 W 55/11).
  • OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12  

    "Voraussichtliche Versanddauer" und 1-Click-Kauf

    Dieser Bewertung steht nicht der Umstand entgegen, dass andererseits Angaben wie "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken unterliegen (Senat, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 U 42/09; Gruneberg in: Palandt BGB 71. Aufl., Rn. 8 zu § 308).
  • OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09  

    Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen

    Anders als im Falle der auch nach Auffassung des Senats zulässigen "ca. - Fristen" (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 18.05.2009, Az. 2 U 42/09) ist für den Kunden durch die Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei D.-Versand" betrage, nicht für alle Fälle mit hinreichender Genauigkeit bestimmbar, wann er dem Verwender eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen und die weiteren Maßnahmen treffen kann, derer es bedarf, um gemäß § 323 Abs. 1 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können.
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