Rechtsprechung
BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - Pflegebedürftiger - Pflegeumfang unter 14 Stunden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Bestehen eines zeitlichen Aufwands von vierzehn Stunden als Voraussetzung für die Einbeziehung der Pflegeperson in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; Definition des Begriffs "Pflegeperson"; Vorliegen ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - Pflegeumfang unter 14 Stunden
- Judicialis
SGB VII § 2 Abs 1 Nr 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unfallversicherungsschutz von Pflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Arbeitsunfall auf dem Weg zur Pflege
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 22.08.2002 - S 3 U 74/02
- LSG Saarland, 26.02.2003 - L 2 U 157/02
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1148
Wird zitiert von ... (378) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 15/99 R
Arbeitsunfall - Entschädigung - Unfallversicherung - Zuständigkeit - …
Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Das Bundessozialgericht (BSG) habe in einem Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 15/99 R - (SozR 3-2200 § 539 Nr. 52) bereits beiläufig entschieden, dass die 14-Stunden-Grenze auch im Hinblick auf den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung anzuwenden sei.Soweit der Senat in dem von der Beklagten angeführten Urteil vom 22. August 2000 (SozR 3-2200 § 539 Nr. 52) beiläufig geäußert hat, die dortige Beigeladene sei Pflegeperson iS des § 19 SGB XI, weil sie einen Pflegebedürftigen iS des § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung "mindestens 14 Stunden wöchentlich pflege", liegt darin keine Stellungnahme zu dem Erfordernis einer zeitlichen Mindestgrenze.
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 21/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Begriff der Hauterkrankung - …
Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Das betrifft nicht nur die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ausdrücklich vorgesehene Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, sondern auch die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen, in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit bestritten wird (BSG Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 21/03 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35). - BSG, 13.06.1989 - 2 RU 1/89
Unfallversicherungsschutz in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte
Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (…wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff; anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399;… BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
- BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
Streitgegenstand - Berufung - Grundurteil
Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (…wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff;… anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399; BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3). - BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88
Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls
Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Das betrifft nicht nur die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ausdrücklich vorgesehene Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, sondern auch die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen, in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit bestritten wird (…BSG Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 21/03 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35). - BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 65/76
Fortbildungsmaßnahme - notwendiger zeitlicher Umfang - Verweis auf kürzere …
Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff;… anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399;… BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
Inwieweit dem weiteren, nicht konkretisierten Antrag "die gesetzlichen Leistungen laufend und rückwirkend für den Zeitraum von vier Jahren ab Stellung des Antrags nach § 44 SGB X zu erbringen" eine darüber hinausgehende eigenständige Bedeutung, zB hinsichtlich einer Verletztenrente, beikommt, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu klären haben, zumal ein entsprechendes Grundurteil nicht zulässig wäre (vgl mit weiterer Begründung Urteil des Senats vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 f). - BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Geht es indes - wie hier auch - in einem gerichtlichen Verfahren nicht um konkrete Ansprüche auf bestimmte Leistungen, sondern zunächst nur um die Frage, ob ein bestimmter Unfall Arbeitsunfall ist, kann der Antrag auf "Entschädigung" nicht als Leistungsklage angesehen werden (BSG Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Das betrifft nicht nur die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ausdrücklich vorgesehene Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, sondern auch die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen, in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit bestritten wird (…BSG Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 21/03 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 7. September 2004, aaO;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35).
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Denn ein konkretes Leistungsbegehren (zB auf Heilbehandlung, Verletztengeld, Verletztenrente) ist dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen und eine entsprechende Verpflichtungs- oder Leistungsklage wäre unzulässig (vgl Urteil des Senats vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 f).
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …
Zwischen der Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers über das Vorliegen eines Versicherungsfalls nach § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 SGB VII und der oder ggf den Entscheidungen über die aufgrund dieses Versicherungsfalles zu gewährende(n) Leistung(en) nach §§ 26 ff SGB VII, den sog Leistungsfällen, ist zumindest seit dem SGB VII grundsätzlich zu unterscheiden, wie sich vor allem aus der Systematik des SGB VII ergibt (…vgl nur Urteil des Senats vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14 zu den Tatbestandsmerkmalen einer Listen-BK; vgl zu den prozessualen Folgen: BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 ff = SGb 2005, 600 ff). - BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
Der Zulässigkeit der mit der Anfechtungsklage verbundenen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG steht in Fällen der vorliegenden Art, in denen allein die vom Versicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalles als Versicherungsfall begehrt wird, die grundsätzliche prozessrechtliche Nachrangigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen (vgl zB BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 und vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - UV-Recht Aktuell 2010, 897, 899) . - BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
Denn die grundsätzliche prozessrechtliche Nachrangigkeit der Feststellungsklage steht der Zulässigkeit der mit der Anfechtungsklage verbundenen Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Fällen der vorliegenden Art nicht entgegen (vgl BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 f;… Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 8) . - BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
Die auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall gerichtete Klage ist bei sinnentsprechender Auslegung nicht als Leistungsklage, sondern als Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufzufassen, mit der die gerichtliche Feststellung erreicht werden soll, dass der streitige Unfall ein Arbeitsunfall ist (…BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35 S 67 f;… SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 4; SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4-5;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr 10). - BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …
Lediglich der Tenor des Berufungsurteils war insofern zu ergänzen und richtigzustellen, als neben dem erstinstanzlichen Urteil auch der zugrunde liegende Verwaltungsakt aufzuheben sowie die Verurteilung des Beklagten zur Anerkennung des Arbeitsunfalls durch die entsprechende gerichtliche Feststellung zu ersetzen war (…zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage als zutreffender Klageart bei Streitigkeiten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls siehe BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 und Nr. 16; BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 3). - BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R
Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …
Im Rahmen dieser kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen müsste der Kläger sodann auch konkrete Leistungsansprüche geltend machen (dh zumindest angeben, welche Sach- und Dienstleitungen er zB konkret begehrt und ab wann zB welche Verletztenrentenart nach welcher MdE gewährt werden soll), weil § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG den Erlass eines allgemein auf Geldleistungen gerichteten Grundurteils nicht vorsieht und Sachleistungen überhaupt nicht durch Grundurteil zuerkannt werden können (BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 11 f) . - BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Die Klägerin hat ihre Klage zulässig auf die Anfechtung des Verwaltungsaktes der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sowie die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalles beschränkt (§ 54 Abs. 1 SGG iVm § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG; vgl hierzu zB BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4). - BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes …
- VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05
Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich
- SG Berlin, 23.01.2013 - S 68 U 577/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz bei Raucherpause
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 2537/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R
Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …
- BSG, 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R
Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 15/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Kind - Kindergarten …
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - …
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Ausland - …
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- BSG, 30.01.2007 - B 2 U 15/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Kausalität - Vermutung - …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 3 U 1001/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 6/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
- BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 U 180/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 27.08.2015 - L 8 U 64/10
1. Folgen eines Versicherungsfalls sind nur Gesundheitsschäden, nicht durch den …
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 2 U 254/14
Arbeitsunfall als Pflegeperson (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII)
- BSG, 15.11.2023 - B 2 U 172/22 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - L 29 AS 728/11
Überprüfungsverfahren - Anforderungen an Überprüfungsantrag -Überprüfungsumfang
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Durchschreiten der Außentür - …
- BSG, 05.05.2010 - B 12 R 9/09 R
Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nur dann, …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 U 289/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 18.10.2018 - L 7 U 36/14
Versicherungsschutz, Beigeladene
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2009 - L 6 U 845/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Gruppentypik - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - L 17 U 46/09
Arbeitsunfall - Riss der distalen Bizepssehne - "reflexartiges Nachfassen" beim …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2403/15
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 23/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 516/11
Sturz beim Geldabheben am Bankautomat - Unfallversicherungsschutz pflegender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - L 6 U 31/05
Bei Jobsuche unfallversichert
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - L 6 U 108/08
Anerkennung einer Nervenerkrankung im Bereich der Ellenbogen als berufsbedingte …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5600/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14 U 156/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 U 4710/15
- OLG Saarbrücken, 25.09.2007 - 4 U 110/07
Ersatz von Personenschäden aus einem Unfall anlässlich der Erbringung von …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 4485/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2019 - L 14 U 257/17
- LSG Bayern, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 181/04
Anerkennung einer Enzephalopathie als eine Berufskrankheit (BK)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 VG 15/05
Versagung von Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 2643/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VG 5497/11
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuelle Gewalt in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14 U 78/07
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 4709/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 43/08
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall, Beginn des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 1 U 5341/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 10 U 2436/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 U 1779/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2014 - L 14 U 122/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2013 - L 14 U 27/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 14 U 107/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 6 U 2628/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2011 - L 14 U 158/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2011 - L 14 U 157/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 33/04
- LSG Bayern, 08.12.2009 - L 3 U 219/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 1168/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 15 …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 U 4254/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung und Systematik der BK 2112 und BK …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 3 U 2102/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 3 U 313/12
Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 5279/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 U 1405/05
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 3 U 337/04
Anerkennung von Verletzungen im Rahmen einer von einer Assistentin der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 1903/18
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH
Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 2863/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 U 5339/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 6 U 53/08
Bemessung der unfallbedingten MdE unter Berücksichtigung eines Vorschadens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2010 - L 4 U 57/09
Bei Rückkehr aus dem Urlaub kann für pflegende Angehörige Versicherungsschutz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 14 U 150/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2006 - L 6 U 118/04
Wann ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert?
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 U 1970/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallkausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 U 4760/12
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 U 1478/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 123/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem …
- LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 9 U 92/19
Tödlicher Unfall eines Vorstandsmitgliedes einer AG - Absturz aus großer Höhe - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 4478/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1303 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - L 3 U 57/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- SG Karlsruhe, 30.01.2012 - S 1 U 2650/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 6 U 5773/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 6 U 5889/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1303 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 5 VG 8/05
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5100/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens - …
- LSG Bayern, 09.12.2009 - L 2 U 66/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 159/05
Anerkennung eines Arbeitsunfalls auf dem Heimweg von einer versicherten …
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 3 U 447/04
Anerkennung eines Unfalls bei Ausladearbeiten bzw. Umladearbeiten von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 17 U 132/05
Anerkennung einer Krebserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - L 6 U 106/05
Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 5101 der BKV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2007 - L 17 U 47/05
Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls im sozialgerichtlichen …
- SG Karlsruhe, 08.08.2018 - S 1 U 3722/17
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Unzulässigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 14 U 164/12
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKV; Objektiver …
- LSG Thüringen, 09.03.2017 - L 1 U 1430/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 3 U 285/09
Versicherungsschutz - Hilfeleistung - Nothilfe - Rettung
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 15/18 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 84/07
Beweisanforderungen zur Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall
- BSG, 03.08.2017 - B 2 U 5/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Rüge des Übergehens eines …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2016 - L 3 U 33/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2014 - L 5 U 35/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- SG Berlin, 21.10.2011 - S 98 U 178/10
Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 U 14/07
Anerkennung eines Bandscheibenvorfalles als Folge eines Arbeitsunfalls
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2006 - L 17 U 315/04
Verletzung bei sportlicher Betätigung auf dem Sommerfest eines Unternehmens als …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3283/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - unfallnah …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 49/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 14 U 89/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 9 U 4092/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06
Bestehen von Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten "wie ein Versicherter"
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - L 6 U 95/05
Voraussetzungen der Anerkennung einer erschütterungsbedingten Erkrankung nach Nr. …
- LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 259/04
Anspruch eines Unternehmers auf Feststellung eines Unfalls als Arbeitsunfall; …
- LSG Saarland, 05.09.2007 - L 2 U 135/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung: …
- LSG Bayern, 11.07.2007 - L 3 U 318/05
Anerkennung einer Lungentuberkulose als Berufskrankheit; Begriff der …
- LSG Bayern, 11.07.2007 - L 3 U 219/05
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit
- LSG Saarland, 12.10.2005 - L 2 U 16/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 U 2649/19
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Arbeitsunfall - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.05.2020 - L 6 U 45/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Heimweg von einer betrieblichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 75/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1317 - …
- LSG Saarland, 16.03.2011 - L 2 U 16/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsstätte im häuslichen …
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 3 U 393/04
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall bzw. Arbeitsunfall i.S. der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 - L 10 U 3873/21
- SG Lüneburg, 26.04.2022 - S 3 U 144/20
Unfallversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 302/18
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Verletzung bei Stadtmeisterschaften …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2021 - L 14 U 43/17
Feststellung eines Arbeitsunfalls; Behauptetes Anzünden einer Zigarette in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 201/11
- SG Augsburg, 24.01.2014 - S 8 U 149/13
Sachlicher Zusammenhang zwischen einem Studium und einem Rugbyspiel im Hinblick …
- LSG Sachsen, 14.02.2008 - L 2 U 145/02
Vorliegen einer Berufskrankheit der Nr. 2108 der Anlage der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 14 U 62/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2022 - L 9 U 84/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 14 U 98/19
Allgemeinbevölkerung; Arbeitsunfall; Hochschulsport; Öffnung; Sportangebot; …
- SG Lüneburg, 11.06.2015 - S 2 U 98/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 U 4750/12
Verletzung bei Bergrettung - Unfallkasse muss zahlen
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 30 VE 8/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 14 U 71/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 14 U 8/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 14 U 3/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 2 U 1055/09
- LSG Saarland, 24.03.2010 - L 2 U 91/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 67/06
Anerkennung eines unter Alkoholeinfluss geschehenen Verkehrsunfalls als …
- SG Karlsruhe, 01.07.2008 - S 14 U 2542/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Aufsuchen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 61/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 14 U 36/16
- SG Dessau-Roßlau, 08.03.2017 - S 23 U 42/16
Ausschluss eines versicherten Wegeunfalls bei alkoholbedingter Ursache
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 492/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 1735/14
- SG Lüneburg, 15.06.2015 - S 2 U 98/10
Voraussetzungen der Anerkennung einer Krankheit als Wie-Berufskrankheit
- SG Marburg, 24.11.2014 - S 3 U 21/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 14 U 18/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 14 U 207/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 2923/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 3 U 263/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 3 U 252/08
- SG Augsburg, 07.04.2011 - S 8 U 336/10
Anerkennung eines Unfalls eines freiwilligen Bauhelfers als Arbeitsunfall; …
- SG Lüneburg, 09.12.2010 - S 2 U 99/10
Vorliegen eines Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
- SG Lüneburg, 14.01.2010 - S 2 U 120/05
Vorliegen eines Arbeitsunfalls i.F.e. Auffahrunfalls zwischen zwei Arbeitnehmern …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 4407/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 15/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2005 - L 6 U 13/02
Versicherungsschutz von Pflegeperson - Besorgung/Gabe von Medikamenten - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - L 21 U 149/18
BK 5102 - Hautkrebs - Maler
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 14 U 127/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 513/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2018 - L 10 U 1968/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 10 U 5280/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 9 U 211/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 U 2643/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 53/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 2339/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 14 U 271/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 U 3724/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 2958/13
- SG Halle, 01.09.2016 - S 33 U 162/13
Gesetzliche Unfallversicherung: Übernahme von Behandlungskosten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2016 - L 14 U 246/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 530/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2014 - L 14 U 119/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 14 U 66/12
- SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 5325/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2013 - L 14 U 86/13
- SG Lüneburg, 10.12.2010 - S 2 U 99/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Unfall eines …
- SG Karlsruhe, 10.03.2010 - S 15 U 3408/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg - Wegeunfall - sachlicher …
- SG Lüneburg, 20.01.2010 - S 2 U 33/05
Zurechnungszusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und einer zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 6 U 9/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - L 6 U 169/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2008 - L 6 U 96/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - L 6 U 76/04
- SG Lüneburg, 28.07.2008 - S 3 U 4/06
Arbeitsunfall infolge einer den Versicherungsschutz nach begründenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2007 - L 14 U 78/95
- LSG Saarland, 27.05.2005 - L 2 U 132/03
Arbeitstechnische Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 9 U 2760/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2020 - L 14 U 161/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2953/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2019 - L 14 U 236/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2019 - L 14 U 204/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 14 U 133/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 3452/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2639/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 14 U 181/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 10 VE 12/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14 U 101/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14/9 U 16/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 14 U 233/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 14 U 166/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 14 U 61/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 3 U 3/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2017 - L 14 U 43/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 U 1574/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 14 U 213/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 14 U 258/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 14 U 288/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 14 U 85/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 14 U 168/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2017 - L 14 U 132/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 U 3708/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 14 U 137/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 14 U 211/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 14 U 236/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 14/9 U 65/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 14 U 14/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 3 U 31/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 U 4802/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 - L 3 U 80/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 5143/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2015 - L 14 U 78/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2015 - L 10 U 2631/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2014 - L 14 U 60/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2014 - L 10 U 2892/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 6 U 4322/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 5379/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 10 U 4286/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 14 U 206/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 14 U 226/10
- SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Ziffer 2108 der Anlage 1 zur …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - L 10 U 4609/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - L 10 U 4608/12
- SG Augsburg, 14.11.2013 - S 8 U 246/13
Nachstellenlassen einer Brille auf dem Nachhauseweg ist unversicherte Vor bzw. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2013 - L 14 U 96/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2013 - L 14 U 27/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 14 U 18/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 1 U 5808/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 2 U 4124/09
- SG Berlin, 09.12.2010 - S 98 U 794/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz - betriebliche …
- LSG Saarland, 21.04.2010 - L 2 U 77/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 9 U 259/06
- SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 2 U 120/05
Anerkennung eines Unfallereignisses während der Autoreparatur auf einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 14 U 161/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 6 U 57/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 44/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 48/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2008 - L 6 U 128/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2008 - L 6 U 55/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - L 6 U 143/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2007 - L 14 U 13/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 VG 3/04
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 10 U 1042/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 2095/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 56/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 14 U 90/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2259/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 14 U 52/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2019 - L 14 U 134/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 14 U 83/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 U 2240/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14 U 254/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2017 - L 14 U 140/17
- SG Bremen, 19.10.2017 - S 2 U 103/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 14 U 33/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 181/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 479/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 14 U 124/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 228/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 14 U 294/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 U 2676/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 14 U 153/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - L 9 U 4349/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2016 - L 14 U 72/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 2848/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2016 - L 14 U 299/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2016 - L 14 U 158/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 14 U 163/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 14 U 190/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 14 U 142/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2016 - L 14 U 105/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 14 U 265/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 U 2905/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 10 U 4171/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 14 U 122/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 14/9 U 157/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2014 - L 14 U 48/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 14 U 195/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 1404/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 14 U 207/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 U 4406/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2013 - L 14 U 336/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 14 U 146/08
- SG Augsburg, 09.11.2010 - S 8 U 136/09
Anspruch eines Praktikanten in einem Klinikum auf Feststellung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 14 U 163/08
- SG Lüneburg, 20.01.2010 - S 2 U 39/05
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 508/21
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 U 3232/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 555/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 4281/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 10 U 2687/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2020 - L 10 U 1265/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 14 U 3/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2018 - L 10 U 561/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2016 - L 14 U 197/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2015 - L 14 U 86/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 U 3737/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2015 - L 14 U 56/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 14 U 216/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 715/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 10 U 5576/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2014 - L 10 U 4610/12
- SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 65/11
Unfall als Ursache eines Gesundheitsschadens nach der in der gesetzlichen …
- SG Lüneburg, 03.12.2010 - S 2 U 73/10
- SG Lüneburg, 07.09.2010 - S 2 U 185/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 3 U 201/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2010 - L 14 U 187/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 134/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2008 - L 14 U 93/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2008 - L 6 U 168/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 3 U 119/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2007 - L 14 U 87/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2007 - L 14 U 70/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2005 - L 16 U 29/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2005 - L 16 U 3/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 14 U 333/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 14 U 231/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2016 - L 14 U 162/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2016 - L 14 U 9/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 1533/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 14 U 28/05
- SG Lüneburg, 26.11.2009 - S 2 U 28/05
- SG Hildesheim, 12.11.2009 - S 27 VG 12/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2009 - L 6 U 94/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 6 U 114/05
- SG Oldenburg, 23.05.2008 - S 71 U 164/04
- LSG Sachsen, 27.09.2007 - L 2 U 99/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2007 - L 14 U 14/03
- SG Hildesheim, 25.05.2007 - S 27 VG 34/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 14 U 169/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2006 - L 14 U 94/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2006 - L 14 U 176/05
- SG Oldenburg, 12.07.2006 - S 7 U 272/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2006 - L 16 U 192/05
- SG Oldenburg, 27.04.2006 - S 71 U 164/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 16 U 67/05
- SG Oldenburg, 30.03.2006 - S 71 U 265/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2005 - L 16 U 62/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2005 - L 16 U 97/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2005 - L 16/12 U 10/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2005 - L 16/12 U 6/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2005 - L 16/12 U 45/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2005 - L 5 VG 2/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2005 - L 16 U 73/04
- OLG Köln, 13.10.2004 - L 2 U 85/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 200/04
- SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 5814/07
Die alleinige Retropatellararthrose ohne arthrotische Veränderungen auch im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2007 - L 14 U 174/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 16/92 U 49/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2006 - L 14 U 24/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2006 - L 16 U 117/05
Rechtsprechung
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit einer rückwirkenden Erhöhung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung des Beitrages zu Ungunsten des Beitragsschuldners nach Zustellung des Bescheids durch die Berufsgenossenschaft bei Unrichtigkeit des Lohnnachweises; Aufhebung eines ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Beitragsbescheid - Aufhebung - Ermessen - Auslegung - Nachholung von Ermessen im Gerichtsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Rückwirkende Erhebung höherer Unfallversicherungsbeiträge erfordert Ermessensausübung
Verfahrensgang
- SG Berlin, 12.06.2003 - S 67 U 885/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 12.12.1985 - 2 RU 30/85
Gefahrklasse - Wirkung der Veranlagung zur Gefahrklasse
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Das BSG hat zu § 749 RVO eine Ermessensausübung, soweit ersichtlich, zwar nicht geprüft, das Erfordernis einer derartigen Ermessensausübung aber auch nicht verneint (vgl. BSG, Urteile vom 12. Dezember 1985, Az.: 2 RU 49/84 und 2 RU 30/85, SozR 2200 § 734 Nr. 5 und 6). - LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2006 - L 29 B 1104/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme - rechtswidriger Verwaltungsakt - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Dahingestellt bleiben konnte nach allem, ob eine fehlerhafte Ermessensausübung insgesamt als materiell-rechtlicher Fehler über § 41 SGB X nicht geheilt werden kann (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Mai 2005, Az.: L 2 U 10/04, zitiert nach juris) oder ob § 41 Abs. 2 SGB X lediglich die nachträgliche Mitteilung der für den Erlass eines Verwaltungsaktes aus damaliger Sicht der Behörde maßgebenden Gründe erlaubt (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2006, Az.: L 29 B 1104/05 AS ER, zitiert nach juris, und Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 41 SGB X Rdnr. 24 und 25). - BSG, 12.12.1985 - 2 RU 49/84
Bau-Berufsgenossenschaft - Tiefbau-Berufsgenossenschaft - Erhebung von Beiträgen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Das BSG hat zu § 749 RVO eine Ermessensausübung, soweit ersichtlich, zwar nicht geprüft, das Erfordernis einer derartigen Ermessensausübung aber auch nicht verneint (vgl. BSG, Urteile vom 12. Dezember 1985, Az.: 2 RU 49/84 und 2 RU 30/85, SozR 2200 § 734 Nr. 5 und 6).
- LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2005 - L 2 U 10/04
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Dahingestellt bleiben konnte nach allem, ob eine fehlerhafte Ermessensausübung insgesamt als materiell-rechtlicher Fehler über § 41 SGB X nicht geheilt werden kann (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Mai 2005, Az.: L 2 U 10/04, zitiert nach juris) oder ob § 41 Abs. 2 SGB X lediglich die nachträgliche Mitteilung der für den Erlass eines Verwaltungsaktes aus damaliger Sicht der Behörde maßgebenden Gründe erlaubt (so LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Januar 2006, Az.: L 29 B 1104/05 AS ER, zitiert nach juris, und Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 41 SGB X Rdnr. 24 und 25). - LSG Brandenburg, 24.11.2003 - L 7 U 4/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Die Vorschrift ist vorliegend auch in dieser erst seit 01. Januar 2001 geltenden Fassung anwendbar, da das Vorverfahren am 31. Dezember 2000 bei Außer-Kraft-Treten der alten Regelung, die ein Nachholen grundsätzlich lediglich bis zum Abschluss des Vorverfahrens gestattete, noch nicht abgeschlossen war (hierzu LSG Brandenburg, Urteil vom 24. November 2003, Az.: L 7 U 4/02, zitiert nach juris). - BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn aufgrund der tatsächlichen Angaben zu Ungunsten des Betroffenen entschieden wird (BSG, Urteil vom 5. September 2006, Az. B 7a AL 38/05 R, zitiert nach juris). - BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 21/81
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren; Nachholung einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Abgesehen davon muss eine Anhörung nicht schriftlich ergehen (BSG, Urteil vom 31. März 1982, Az. 4 RJ 21/81, USK 8250). - LSG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - L 2 ER 59/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsnachforderung - Aufhebung eines …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Die Entscheidung nach §§ 749 RVO, 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII ist eine Ermessensentscheidung (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Februar 2004, Az.: L 2 ER 59/03 U, NZS 2004, 602;… Platz in Lauterbach, a. a. O., § 168 SGB VII Rdnr. 4;… Freischmidt in Hauck, a. a. O., § 168 Rdnr. 11;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 168 Rdnr. 4, und umfassend SG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2006, Az.: S 67 U 585/04;… anderer Ansicht Ricke in Kasseler Kommentar, a. a. O., § 168 Rdnr. 4). - BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Zum einen ist die von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 21. Februar 2006 angeführte Rechtsprechung aus 1974 bzw. 1978 zu einer weiten Auslegung des § 96 SGG bei Dauerrechtsverhältnissen mittlerweile aufgegeben worden, da sich diese unter dem Aspekt der Prozessökonomie vertretene Ansicht nicht bewährt hat (BSG, Urteil vom 21. November 2002, Az.: B 3 KR 13/02 R, SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 m. w. N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07
Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
a) § 168 Abs. 2 SGB VII in der hier maßgeblichen Fassung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. 1254) ist eine Ermessensnorm (Senatsurteile vom 08.06.2005 - L 17 U 74/03 und vom 19.12.2007 - L 17 U 37/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2007 - L 10 U 2777/07 ER-B, L 10 U 2778/07 W-A, L 10 U 2777/07 und L 10 U 2778/07, UV-Recht Aktuell 2007, 1274 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007 - L 2 U 46/03, UV-Recht Aktuell 2007, 702 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.02.2004 - L 2 ER 59/03 U - NZS 2004, 602, 603 f.; Achterrath, Die Aufhebung von Beitragsbescheiden und Veranlagungsbescheiden zu den Gefahrklassen in der allgemeinen gesetzlichen Unfallversicherung, 1996, 107 ff.;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O.;… § 168 Rn. 4;… Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 168 Rn. 11;… Platz: in Lauterbach, UV, § 168 SGB VII Rn. 4;… Freischmidt in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 168 Rn. 11).§ 41 Abs. 2 SGB X ermöglicht es jedoch nicht, Ermessenserwägungen während des Klage- oder Berufungsverfahren erstmals anzustellen und mit heilender Wirkung nachzuschieben (Senatsurteil vom 19.12.2007 - L 17 U 37/07 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007 - L 2 U 46/03).
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 34/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsnachforderung - …
Die herrschende Meinung nimmt an, § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII aF gewähre Ermessen (vgl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.7.2007 - L 7 U 2777/07 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 20.3.2007 - L 2 U 46/03 - und vom 12.2.2003 - L 2 U 221/06; LSG Rheinland-Pfalz vom 20.2.2004 - L 2 ER 59/03 U - NZS 2004, 602; LSG Nordrhein-Westfalen vom 1.10.2008 - L 17 U 274/07 - jetzt B 2 U 34/08 R; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 22.11.2007 - L 1 U 98/06;… sowie die herrschende Meinung in der Literatur: Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl, Stand April 2007, § 168 SGB VII RdNr 4; Höller in Hauck/Noftz, SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung, Stand IV. Lieferung 2009, K § 168 RdNr 11; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2008, § 168 SGB VII RdNr 4). - LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 10 U 2777/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Rücknahme eines Beitragsbescheids - …
§ 168 Abs. 2 SGB VII erfordert für die Rücknahme bestandskräftiger Beitragsbescheide zuungunsten des Beitragspflichtigen die Ausübung von Ermessen (Anschluss an Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007, L 2 U 46/03).Diese Vorschrift erfordert die Ausübung von Ermessen (Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2007, L 2 U 46/03 mit weiteren Nachweisen).
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2008 - L 1 U 583/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Rücknahme eines Beitragsbescheids ex tunc zu …
Angesichts dessen schließt sich der Senat der neueren Rechtsprechung der Landessozialgerichte (LSG) an, die § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII als Ermessensvorschrift ansehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2007 - L 7 U 2777/07 - ER-B und Urteil vom 29. Januar 2008 - L 9 U 5354/05; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2007 - L 2 U 46/03; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Februar 2004 - L 2 ER 59/03 U; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2008 - 2 U 221/06) sowie der überwiegend vertretenen Literaturmeinung (…Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl., Stand April 2007, § 168 SGB VII RdNr. 4; Freischmidt in Hauck, SGG VII, Gesetzliche Unfallversicherung, § 168 RdNr. 11; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2008, § 168 SGB VII RdNr. 4). - LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - L 1 U 98/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rückwirkende Aufhebung eines …
a) Bei der Entscheidung nach § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (so auch LSG Berlin-Brandenburg vom 20. März 2007 - L 2 U 46/03 - mit eingehender Begründung; LSG Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2004 - L 2 ER 59/03 U; LSG Baden-Württemberg Beschlüsse vom 10. Juli 2007 - L 10 U 2777/07 ER - B L 10 U 2778/07 W-A, L 10 U 2777/07, L 10 U 2778/07 (alle Entscheidungen zitiert nach juris); Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Bd. 3/2 § 168 Anm. 11; Kater/ Läubel , Gesetzliche Unfallversicherung 1997 § 168 Anm. 13). - LSG Baden-Württemberg, 29.09.2008 - L 1 U 1249/08
Rückwirkende Aufhebung von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen …
Angesichts dessen schließt sich der Senat der neueren Rechtsprechung der Landessozialgerichte (LSG) an, die § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII als Ermessensvorschrift ansehen ( LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2007 - L 7 U 2777/07 - ER-B und Urteile vom 29. Januar 2008 - L 9 U 5354/05 sowie vom 25. August 2008 - L 1 U 583/08 ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2007 - L 2 U 46/03 ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Februar 2004 - L 2 ER 59/03 U ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2008 - 2 U 221/06 ) sowie der überwiegend vertretenen Literaturmeinung (…Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl., Stand April 2007, § 168 SGB VII Rdnr. 4;… Freischmidt in Hauck, SGG VII, Gesetzliche Unfallversicherung, § 168 Rdnr. 11;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2008, § 168 SGB VII Rdnr. 4). - SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08
Rechtmäßigkeit eines Beitragsberichtigungsbescheides und einer damit …
Bei der Entscheidung über eine Aufhebung von Beitragsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Unternehmers handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 20.02.2004 - L 2 ER 59/03 U - LSG Berlin-Brandenburg vom 20.03.2007 - L 2 U 46/03 - und vom 12.02.2008 - L 2 U 221/06 - < insoweit Revision beim BSG - B 2 U 13/08 R - anhängig>; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 22.11.2007 - L 1 U 98/06 - sowie LSG Baden-Württemberg vom 10.07.2007 - L 10 U 2777/07 ER-B -, vom 29.01.2008 - L 9 U 5354/05 -und zuletzt vom 25.08.2008 - L 1 U 583/08 -, jeweils veröffentlicht in [...] bzw. unter www.sozialgerichtsbarkeit.de;… Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Auflage, Stand Mai 2008, § 168 Rdnr. 4;… Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, 1. Auflage 1997, § 168, Rdnr. 13;… Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 2008, § 168, Rdnr. 11 und a.a.O.§ 183, Rdnr. 14 sowie Bereither-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Februar 2008, § 168, Rdnr. 4). - LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2008 - L 2 U 221/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rückwirkende Erhöhung des …
Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner im Urteil vom 20.März 2007, L 2 U 46/03, vertretenen Auffassung abzuweichen.
Rechtsprechung
BSG, 23.04.2003 - B 2 U 46/03 B |
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 01.08.2001 - S 4 U 420/97
- LSG Bayern, 11.12.2002 - L 2 U 278/01
- BSG, 23.04.2003 - B 2 U 46/03 B
Rechtsprechung
OLG Bremen, 26.02.2004 - 2 U 46/03 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Bremen, 23.04.2003 - 11 O 437/00
- OLG Bremen, 26.02.2004 - 2 U 46/03
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 43/04
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.04.1985 - VI ZR 154/83
Haftungslast der Bundesbahn bei Unfällen auf Privatgleisanschlüssen
Auszug aus OLG Bremen, 26.02.2004 - 2 U 46/03
Indessen richtet sich die Verantwortlichkeit für Schäden danach, wer die Verladung und Verstauung des Guts im konkreten Einzelfall tatsächlich übernommen hat ( BGH VersR 85, 764, 756; OGH (Wien) TranspR 91, 424).
- OLG Bremen, 08.02.2007 - 2 U 89/04
Beschädigung einer Maschine während aufgrund falscher Sicherung bei einem …
Dazu hat sich die Klägerin auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2004 - 2 U 46/03 - berufen.Wie der Senat in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 26. Februar 2004 - 2 U 46/03 = 11 O 437/00 - unter Hinweis u.a. auf den Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 1985 - I ZR 194/82 - VersR 1985, 764 (richtig: 754), 756 bereits ausgesprochen hat, richtet sich die Verantwortlichkeit für Schäden danach, wer die Verladung und Verstauung im konkreten Einzelfall tatsächlich übernommen hat, ohne Rücksicht darauf, ob er dazu verpflichtet war oder nicht.
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06
Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …
Die Akten LG Düsseldorf 4a O 131/02 (OLG Düsseldorf 2 U 46/03) lagen zur Information vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. - LSG Bayern, 10.10.2007 - L 3 U 139/05 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann der Versicherte in dieser Situation die Grundlagen der in Frage kommenden Leistungsansprüche vorab im Wege einer isolierten Feststellungsklage klären lassen (BSG…, Urteil vom 15.02.2005, B 2 U 1/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 12; BSG, Urteile, vom 07.09.2004 B 2 U 46/03 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 2, B 2 U 45/03, SozR 4-2700 § 2 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 28.04.2004, B 2 U 21/03 R, SozR 4-6571 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 2).
Rechtsprechung
LSG Saarland, 14.12.2005 - L 2 U 46/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)