Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen Roller mit zwei Vorderrädern Gebrauchsmustergemäße Funktion eines Gleitschlitzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Kosten für zweiten Testkauf bei Schutzrechtsverletzung nicht erstattungsfähig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kosten für zweiten Testkauf bei Schutzrechtsverletzung regelmäßig nicht erstattungsfähig da erster Testkauf zur Feststellung der Schutzrechtsverletzung ausreichend

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 406

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Zwar kann nicht unbesehen auf das allgemein- oder fachsprachliche Verständnis eines im Anspruch verwendeten Begriffes abgestellt werden; denn der Fachmann bleibt bei einer rein philologischen Betrachtung nicht stehen, sondern berücksichtigt den technischen Sinn eines Merkmals im Gesamtkonzept der Lösung (vgl. zum Patentrecht: BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I).

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2021 - I-2 U 18/19 - Stellglied).

  Vielmehr muss er sich am Anspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2016, 921 - Pemetrexed; BGH, GRUR 2016, 1254 - V-förmige Führungsanordnung).

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Allerdings darf eine funktionale Betrachtungsweise nicht dazu führen, dass ein Begriff in einer Weise ausgelegt wird, die mit dem Wortsinn nicht mehr in Einklang zu bringen ist (BGH, GRUR 2016, 921, 923 - Pemetrexed; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 186 - WC-Sitzgelenk; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907).

  Vielmehr muss er sich am Anspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2016, 921 - Pemetrexed; BGH, GRUR 2016, 1254 - V-förmige Führungsanordnung).

  Zwar ist eine Schutzrechtsverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Anspruch aufgenommen worden ist (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung;… BGH, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung; BGH, GRUR 2016, 921 - Pemetrexed).

• BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

  EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2021 - I-2 U 18/19 - Stellglied).

  Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).

 
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Die Auffindbarkeit der abgewandelten Lösung liegt dann vor, wenn die bereits bei der Auslegung des Anspruchs heranzuziehenden Kenntnisse und Fähigkeiten der Fachwelt bei der Befassung mit dem Schutzrecht die Bewertung erlauben, dass aus fachlicher Sicht von einem oder einzelnen Merkmalen des Anspruchs abgesehen und stattdessen ein oder mehrere bestimmte andere der Fachwelt zur Verfügung stehende Mittel eingesetzt werden können (vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil;… Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl. 2015, § 14 Rn. 109).

  Sie muss von ihm als sinnhaft hingenommen werden und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Austauschmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht (wieder) infrage gestellt werden (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).

• BGH, 23.08.2016 - X ZR 76/14

  Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Vielmehr muss er sich am Anspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2016, 921 - Pemetrexed; BGH, GRUR 2016, 1254 - V-förmige Führungsanordnung).

  Eine Orientierung am Anspruch kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Schutzrechtsinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des Merkmals auf eine dessen Wortsinn entsprechende Ausgestaltung festgelegt (BGH, GRUR 2016, 1254 - V-förmige Führungsanordnung).

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Vielmehr muss er sich am Anspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2016, 921 - Pemetrexed; BGH, GRUR 2016, 1254 - V-förmige Führungsanordnung).

  Zwar ist eine Schutzrechtsverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Anspruch aufgenommen worden ist (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung;… BGH, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung; BGH, GRUR 2016, 921 - Pemetrexed).

• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Zwar kann nicht unbesehen auf das allgemein- oder fachsprachliche Verständnis eines im Anspruch verwendeten Begriffes abgestellt werden; denn der Fachmann bleibt bei einer rein philologischen Betrachtung nicht stehen, sondern berücksichtigt den technischen Sinn eines Merkmals im Gesamtkonzept der Lösung (vgl. zum Patentrecht: BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I).

  Demgegenüber finden sich im Klagegebrauchsmuster - das sein eigenes Lexikon darstellt (vgl. BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube) - keine Anhaltspunkte dafür, dass "Schlitz" in einem abweichenden Sinne verstanden werden könnte - also, dass etwas anderes als eine schmale längliche Öffnung, Spalt oder Nut als Schlitz beansprucht ist.

• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Allerdings darf eine funktionale Betrachtungsweise nicht dazu führen, dass ein Begriff in einer Weise ausgelegt wird, die mit dem Wortsinn nicht mehr in Einklang zu bringen ist (BGH, GRUR 2016, 921, 923 - Pemetrexed; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 186 - WC-Sitzgelenk; Meier-Beck, GRUR 2003, 905, 907).

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2021 - I-2 U 18/19 - Stellglied).

• LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 55/19

  Kinderoller II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  Die Berufung gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4a O 55/19) wird - außer hinsichtlich eines zuerkannten Betrages von EUR 75, 62 für den zweiten Testkauf, hinsichtlich dessen die Klage abgewiesen wird - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor folgende Fassung erhält:.

  Die Beklagten beantragen , das Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.09.2020 (Az. 4a O 55/19) abzuändern und die Klage abzuweisen;.

• BGH, 20.10.1977 - X ZR 37/76

  Erfindung zur Verbesserung eines Stromwandlers - Anforderungen an eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20

  In einem solchen Recherchebericht aufgeführte Entgegenhaltungen können - wie nicht im Schutzrecht erwähnter Stand der Technik allgemein - nur dann für die Auslegung relevant werden, soweit sie allgemeines Fachwissen des Durchschnittsfachmanns repräsentieren (BGH, GRUR 1978, 235 - Stromwandler).
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
• BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98

  Bratgeschirr
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
• OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 68/10

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Türlagerwinkel …
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

  Palettenbehälter II
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug IV
• BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10

  Diglycidverbindung
• BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

  Zerfallszeitmessgerät

• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21

  Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  a) Die Erstattung der notwendigen Kosten einer berechtigten Abmahnung wegen Patentverletzung kann im Falle schuldhaften Handelns als Teil des Ersatzanspruchs nach § 139 Abs. 2 PatG (vgl. BGH, GRUR 1995, 338, 342 - Kleiderbügel;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - I- 2 U 58/20, GRUR-RS 2021, 21448 Rn. 90 ; Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 46/20, GRUR-RS 2021, 9045 Rn. 112;… Urt. v. 25.04.2019 - 2 U 50/17, GRURRS 2019, 25285 Rn. 158;… Urt. v. 3.5.2018 - 2 U 47/17, GRUR-RS 2018, 13140 Rn. 92;… Urt. v. 08.09.2011 - I-2 U 77/09, BeckRS 2012, 9342;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rn. 76a m.w.N.) und im Übrigen aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB) verlangt werden (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - I- 2 U 58/20, GRUR-RS 2021, 21448 Rn. 90;… Urt. v.

  Dann wandelt sich der Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (vgl. BGH, NJW 2004, 1868 f.;… GRUR 2013, 925 Rn. 59 - VOODOO;… GRUR 2015, 1021 Rn. 34 - Kopfhörer-Kennzeichnung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 46/20, GRUR-RS 2021, 9045 Rn. 112;… Urt. v. 25.4.2019 - 2 U 50/17, GRUR-RS 2019, 25285 Rn. 170; OLG Köln, OLGR 2008, 430, 431; KG, GRUR-RR 2010, 403, 404 - Vorprozessuale Patentanwaltskosten; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 412, 414 - Toleranzgrenze).

• LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 10/21

  Fahrzeugbergungsbehälter

  Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter II; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2021 - I-2 U 46/20 = GRUR-RS 2021, 9045 Rn. 76).

  Die Überlegungen dürfen sich nicht vom Sinngehalt des Anspruchs lösen, sondern müssen diesem so nahekommen, dass die Wertung geboten ist, die angegriffene Ausführungsform beruhe trotz der Abweichung auf dem Anspruch und stelle in einem weiteren Sinne noch eine geschützte Lösung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2021 - I-2 U 46/20 = GRUR-RS 2021, 9045 Rn. 85; Meier-Beck, GRUR 2003, 905;… Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl. 2015, § 14 Rn. 114).

  Steht dagegen die in den Anspruch aufgenommene Konstruktion aus der Sicht des Fachmanns stellvertretend für ein bestimmtes Wirkprinzip, ist eine äquivalente Verwirklichung möglich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2021 - I-2 U 46/20 = GRUR-RS 2021, 9045 Rn. 86) (2).

• OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2014, 852 - Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574, 577 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2019, Az.: I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081; Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 46/20, GRUR-RS 2021, 9045, Rz. 73 - Roller).
• LG Düsseldorf, 01.03.2022 - 4b O 81/20

  Installationsdose

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen sein (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10. Juni 2021, Az. 2 U 19/19 Rn. 56; st. Rspr. des BGH zum Patent; vgl. GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2014, 852 - Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574, 577 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2019, Az.: I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081; Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 46/20, GRUR-RS 2021, 9045, Rz. 73 - Roller).