Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de

  §§ 1004, 823 BGB; §§ 10, 3, 4 UWG
  Hartplatzhelden

• Telemedicus

  Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de

• Telemedicus

  Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de

 
• IWW
• JurPC

  "Hartplatzhelden"

• aufrecht.de

  Auch in der zweiten Instanz heißt es: Keine Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen im Internet

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Internet-Portale dürfen keine Videos von Amateur-Fußballspielen zeigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der öffentliche Wiedergabe von Filmausschnitten von Fußballspielen; Anfertigung von Videoaufnahmen und Verwertung dieser von berechtigterweise in die Sportstätte gelangten Privatpersonen als vom Hausrecht auf diese ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Amateurfußballspiel -Internetveröffentlichung

• kanzlei.biz

  "www.hartplatzhelden.de'

• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § ... 520 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 1 a.F.; ; UWG § 2; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 4 Nr. 9 a; ; UWG § 4 Nr. 9 b; ; UWG § 4 Nr. 9 c; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 8; ; UWG § 12 Abs. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 823; ; BGB § 1004

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Wiedergabe von Filmaufnahmen von Amateur-Fußballspielen in einem Internetportal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

  Verbot für Internetportal mit Videomitschnitten von Fussballspielen bestätigt - Hartplatzhelden

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Entscheidung des Oberlandesgerichts im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Verbot in einem Internetportal von Nutzern gefilmte Szenen von Fußballspielen im Amateurbereich zu veröffentlichen

 
• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Verbot in einem Internetportal von Nutzern gefilmte Szenen von Fußballspielen im Amateurbereich zu veröffentlichen

• IWW (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht - Urteil zur Verwertung von Filmrechten bei Amateurspielen

• urheberrecht.org (Pressebericht)

  Fußball-Portal »Hartplatzhelden« unterliegt auch in zweiter Instanz im Streit um Videoaufnahmen - Wettbewerbsverstoß wegen unlauterer Nachahmung

• heise.de (Pressebericht, 19.03.2009)

  Hartplatzhelden liegen 0:2 hinten

• heise.de (Pressebericht, 19.03.2009)

  Hartplatzhelden liegen 0:2 hinten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartplatzhelden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Veröffentlichung von Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Hartplatzhelden.de" - Internetportal darf Amateurfußball nicht gegen den Willen des Fußballverbands verwerten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Fußball-Onlineportal "hartplatzhelden.de" darf keine Filmszenen von Amateurspielen zeigen

• ipweblog.de (Kurzinformation)
• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Fußballverband B-W vs. Hartplatzhelden.de: 2:0

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fußball-Onlineportal "hartplatzhelden.de" darf keine Filmszenen von Amateurspielen zeigen

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  "www.hartplatzhelden.de"

• gewrs.de , S. 45 (Kurzinformation)

  Hartplatzhelden

• beck.de (Pressemitteilung)

  Hartplatzhelden.de

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung privater Fußballfilme auf hartplatzhelden.de untersagt

• ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

  Amateur-Fußballverband darf Filmaufzeichnungen von Dritten verbieten.

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fußball-Onlineportal hartplatzhelden.de darf keine Filmszenen von Amateurspielen zeigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fußballverband B-W vs. Hartplatzhelden.de

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Www.hartplatzhelden.de

• Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hartplatzhelden: Eventuell kein Urteil des OLG Stuttgart

Besprechungen u.ä. (6)

• Telemedicus (Kurzanmerkung)

  Hartplatzhelden verlieren vor dem OLG Stuttgart

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Hartplatzhelden

• drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

  Hartplatzhelden.de

 
• uni-frankfurt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hartplatzhelden.de - Eine Nagelprobe für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (Prof. Dr. Alexander Peukert; WRP 2010, 316-321)

• wekwerth.de (Kurzanmerkung)

  Veröffentlichung privater Filme auf dem Videoportal "hartplatzhelden.de” auch in der Berufung untersagt

• jonas-lawyers.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verlängerung im Fall "Hartplatzhelden.de" (RA Karl Hamacher, RA Dr. Nils Weber; www.sponsors.de 2009, 52)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 08.05.2008 - 41 O 3/08
• OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08
• BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 355 (Ls.)
• GRUR-RR 2011, 232 (Ls.)
• MMR 2009, 395
• SpuRt 2009, 252

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Sie versucht, indem sie Aufnahmen von Teilen von Fußballspielen hereinnimmt, ihren eigenen Wettbewerb zu fördern, und zwar gleichermaßen durch die Veröffentlichung auf der Internetplattform www.H..de wie durch die ausweislich ihrer Geschäftsbedingungen - in einer Erstbegehungsgefahr begründenden Weise - beabsichtigte anderweitige kommerzielle Verwertung solcher Aufnahmen (vgl. auch BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.).

  Die gegen Entgelt gewährte Erlaubnis, ein Fußballspiel für das Fernsehen aufzunehmen und diese Bilder zu übertragen, ist nach der Rechtsprechung des BGH im Bereich des Profifußballs eine gewerbliche Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB (BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.).

  Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der "Schaffung des Marktes für die "Übertragung" von Fernsehrechten" unter dem Schutz des § 1 UWG a.F. stehend an (BGHZ 137, 297, 306 - [Europapokalheimspiele]; BGHZ 110, 371, 383 f. - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]), und er spricht von dem Spiel in anderem Zusammenhang als einer Leistung (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 252 - [Hörfunkrechte]) bzw. einer gewerblichen Leistung der Vermarktung des Spiels (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).

  Die Vergabe von Verwertungsmöglichkeiten stellt kein (dingliches) Verwertungsrecht dar, wie es das Urheberrecht kennt (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).

  Eine Verwertung ohne diese Einwilligung des Berechtigten greift daher unmittelbar in dessen rechtlichen Zuweisungsbereich ein und damit in seinen Gewerbebetrieb (vgl. BGHZ 110, 371, 383 und 385 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).

  Auch können sich die Beklagten nicht darauf berufen, der Kläger sei aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 GG oder aus kartellrechtlichen Erwägungen (die die Beklagten nur unschlüssig ins Feld führen) verpflichtet, die entgeltlose Nutzung von Bildern der von ihm mitveranstalteten Fußballspiele zu dulden (vgl. unter ausführlicher grundrechtlicher Abwägung im Hinblick auf Rundfunkbetreiber BGHZ 165, 62, 70 ff. = GRUR 2006, 249 ff. - [Hörfunkrechte] m.w.N. und BGHZ 110, 371, 380 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).

  Solange ein Vertrag hierüber weder zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 1 besteht, noch zwischen dem aufnehmenden Besucher und dem Kläger, kommt zugunsten der Beklagten allenfalls ein Schadensersatzanspruch in Betracht, nicht aber ein Selbsthilferecht auf Veröffentlichung unrechtmäßig (vgl. BGHZ 110, 371, 383 f. [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]) hergestellter Bilder.

• BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96

  Europapokalheimspiel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Die Veranstaltereigenschaft des Verbandes habe der BGH in der Entscheidung "Europapokalheimspiele" (BGHZ 137, 297 ff.) mittelbar bestätigt.

  Sie versucht, indem sie Aufnahmen von Teilen von Fußballspielen hereinnimmt, ihren eigenen Wettbewerb zu fördern, und zwar gleichermaßen durch die Veröffentlichung auf der Internetplattform www.H..de wie durch die ausweislich ihrer Geschäftsbedingungen - in einer Erstbegehungsgefahr begründenden Weise - beabsichtigte anderweitige kommerzielle Verwertung solcher Aufnahmen (vgl. auch BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.).

  Die gegen Entgelt gewährte Erlaubnis, ein Fußballspiel für das Fernsehen aufzunehmen und diese Bilder zu übertragen, ist nach der Rechtsprechung des BGH im Bereich des Profifußballs eine gewerbliche Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB (BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.).

  Dass der Kläger als gemeinnütziger Verein die Vermarktung von Amateurspielen nicht aus eigenem Gewinninteresse vornimmt, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen will, rechtfertigt keine abweichende Bewertung (vgl. zum Kartellrecht bei Profifußballspielen BGHZ 137, 297, 311).

  Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der "Schaffung des Marktes für die "Übertragung" von Fernsehrechten" unter dem Schutz des § 1 UWG a.F. stehend an (BGHZ 137, 297, 306 - [Europapokalheimspiele]; BGHZ 110, 371, 383 f. - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]), und er spricht von dem Spiel in anderem Zusammenhang als einer Leistung (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 252 - [Hörfunkrechte]) bzw. einer gewerblichen Leistung der Vermarktung des Spiels (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).

  Für die Gestattung von Film- oder Fernsehaufnahmen im Stadion gilt grundsätzlich nichts anderes (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - KVR 7/96 - NJW 1998, 756, 757).

  Deshalb ist der Verband als Mitveranstalter der im Rahmen des von ihm organisierten Spielbetriebs abgehaltenen Fußballspiele einzustufen (vgl. abgrenzend zu Europapokalspielen / Lizenzbereich BGHZ 137, 297, 306 f. = NJW 1998, 756, 758 f. - [Europapokalheimspiele]).

• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03

  Hörfunkrechte

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  In der "Hörfunkrechte"-Entscheidung habe der BGH ausgeführt, dass ein Fußballbundesligaspiel als solches "noch keinen wirtschaftlichen Wert" darstelle, dieser vielmehr allein in der Möglichkeit bestünde, die Wahrnehmung des Spiels in Bild und Ton durch das sportinteressierte Publikum zu verwerten (BGH, WRP 2006, 269 ff. - [Hörfunkrechte]).

  Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der "Schaffung des Marktes für die "Übertragung" von Fernsehrechten" unter dem Schutz des § 1 UWG a.F. stehend an (BGHZ 137, 297, 306 - [Europapokalheimspiele]; BGHZ 110, 371, 383 f. - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]), und er spricht von dem Spiel in anderem Zusammenhang als einer Leistung (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 252 - [Hörfunkrechte]) bzw. einer gewerblichen Leistung der Vermarktung des Spiels (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).

  Das wird insbesondere bei der Fernsehübertragung deutlich, die es dem Fernsehzuschauer ermöglicht, das Fußballspiel optisch und akustisch mitzuerleben, ohne im Stadion anwesend zu sein (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 251 f. - [Hörfunkrechte]).

  Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249 ff. - [Hörfunkrechte]).

  Auch können sich die Beklagten nicht darauf berufen, der Kläger sei aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 GG oder aus kartellrechtlichen Erwägungen (die die Beklagten nur unschlüssig ins Feld führen) verpflichtet, die entgeltlose Nutzung von Bildern der von ihm mitveranstalteten Fußballspiele zu dulden (vgl. unter ausführlicher grundrechtlicher Abwägung im Hinblick auf Rundfunkbetreiber BGHZ 165, 62, 70 ff. = GRUR 2006, 249 ff. - [Hörfunkrechte] m.w.N. und BGHZ 110, 371, 380 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).

 
• BGH, 29.04.1970 - I ZR 30/68

  Ausstrahlung von Filmmaterial als Eingriff in den Gewerbebetrieb - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 29. April 1970 - I ZR 30/68 - NJW 1970, 2060 = GRUR 1970, 46 - [Bubi Scholz]), in dem die Aktualität der Berichterstattung und ihr Charakter als Unterhaltungssendung diskutiert wird.

  Mit dieser zweckorientiert weiten Auslegung des Begriffes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (enger Erdmann GRUR 2007, 130, 131, unter Rückgriff auf § 3 UWG) wäre es unvereinbar, sportliche Darbietungen aus dem Kreis der geschützten Leistungen herauszunehmen (vgl. schon BGHZ 37, 1, 17 f. - [AKI 2]; BGH, Urteil vom 29. April 1970 - I ZR 30/68 - GRUR 1970, 46 - [Bubi Scholz]).

  Wiederholt hatte sich der BGH mit dem Begriff des Veranstalters zu befassen (vgl. BGHZ 27, 264, 266 = NJW 1958, 1486 - [Boxprogrammheft]; BGHZ 39, 352, 354 = NJW 1963, 1742 - [Vortragsabend]; BGH, NJW 1956, 1553 = GRUR 1956, 515, 516 - [Tanzkurse]; BGH, GRUR 1960, 253, 254 - [Auto-Skooter]; BGH, NJW 1960, 1902 = GRUR 1960, 606 - [Eisrevue II]; BGH, NJW 1962, 629 = GRUR 1962, 254 - [Fußball-Programmheft]; BGH, NJW 1970, 2060 - [Bubi Scholz]; v.Westerholt, ZIP 1996, 264, 265; Hausmann, BB 1994, 1089, 1091;… Stopper, Ligasport und Kartellrecht, 1997, S. 79 ff., 86 f.).

• BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 62/62

  Schutz eines gewerblichen Veranstalters gegen Tonbandaufnahmen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Wiederholt hatte sich der BGH mit dem Begriff des Veranstalters zu befassen (vgl. BGHZ 27, 264, 266 = NJW 1958, 1486 - [Boxprogrammheft]; BGHZ 39, 352, 354 = NJW 1963, 1742 - [Vortragsabend]; BGH, NJW 1956, 1553 = GRUR 1956, 515, 516 - [Tanzkurse]; BGH, GRUR 1960, 253, 254 - [Auto-Skooter]; BGH, NJW 1960, 1902 = GRUR 1960, 606 - [Eisrevue II]; BGH, NJW 1962, 629 = GRUR 1962, 254 - [Fußball-Programmheft]; BGH, NJW 1970, 2060 - [Bubi Scholz]; v.Westerholt, ZIP 1996, 264, 265; Hausmann, BB 1994, 1089, 1091;… Stopper, Ligasport und Kartellrecht, 1997, S. 79 ff., 86 f.).

  Darin liegt eine unmittelbare Übernahme eines Leistungsteils (vgl. zu dessen Verhältnis zur Nachahmung schon BGHZ 39, 352, 356 - [Vortragsabend]).

  Solche Aufzeichnungen sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 39, 352, 354 ff. - [Vortragsabend]) schon dann unlauter, wenn sie ohne Erlaubnis erfolgen.

• LG Stuttgart, 08.05.2008 - 41 O 3/08

  Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Die Berufungen der Beklagten Ziffer 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1 des Tenors vor lit. a) an die Stelle der Wörter.

  Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH - GA 79/90 [vorgeheftet], veröffentlicht in MMR 2008, 551, K & R 2008, 385, CR 2008, 528) nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

• BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60

  Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Mit dieser zweckorientiert weiten Auslegung des Begriffes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (enger Erdmann GRUR 2007, 130, 131, unter Rückgriff auf § 3 UWG) wäre es unvereinbar, sportliche Darbietungen aus dem Kreis der geschützten Leistungen herauszunehmen (vgl. schon BGHZ 37, 1, 17 f. - [AKI 2]; BGH, Urteil vom 29. April 1970 - I ZR 30/68 - GRUR 1970, 46 - [Bubi Scholz]).
• BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

  Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Deshalb bedarf es für eine sachgerechte Eingrenzung des Haftungstatbestandes eines unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (BGHZ 29, 65, 70 f., 74; 55, 153, 161 f.; 86, 152, 156 ff. BGH, MDR 2005, 686 f., bei juris Rz. 17 m.w.N.).
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

  Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Deshalb bedarf es für eine sachgerechte Eingrenzung des Haftungstatbestandes eines unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (BGHZ 29, 65, 70 f., 74; 55, 153, 161 f.;… 86, 152, 156 ff. BGH, MDR 2005, 686 f., bei juris Rz. 17 m.w.N.).
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08

  Wird das Produkt eines Wettbewerbers nicht mit allen Gestaltungsmerkmalen, sondern nur teilweise übernommen, muss sich die wettbewerbliche Eigenart gerade aus dem übernommenen Teil ergeben, d.h. gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder - ganz allgemein - auf die Besonderheit des jeweiligen Produkts hinzuweisen (BGHZ 141, 329, 340 - [Tele-Info-CD]).
• BGH, 19.12.1961 - I ZR 117/60

  Fußball-Programmheft
• BGH, 19.06.1956 - I ZR 104/54

  Erlaubnispflicht der Urheberberechtigten bei der Darbietung geschützter Musik bei …
• BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57

  Programmhefte zu Berufsboxkämpfen
• BGH, 18.12.1959 - I ZR 61/58

  Auto-Skooter
• BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58

  Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung …
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen
• BGH, 18.03.1960 - I ZR 75/58

  Eisrevue II
• BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68

  Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltspflichten für ein Gewässer
• BGH, 11.01.2005 - VI ZR 34/04

  Umfang der Haftung durch die Beschädigung einer Eisenbahnstrecke
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Wesentliches Merkmal der Veranstaltereigenschaft im Profisportbereich ist die für das Zustandekommen der Veranstaltung und deren Abwicklung erforderliche organisatorische Arbeit, zu der insbesondere der Abschluss von Verträgen mit den Sportlern bzw. Sportvereinen, die Organisation des Austragungsorts, die Werbung für die Veranstaltung und die wirtschaftliche Auswertung der einzelnen Veranstaltungen beispielsweise durch Verkauf von Eintrittskarten, Programmheften und die Vermarktung von Übertragungs- und Aufzeichnungsrechten gehören (grundlegend zur Veranstaltereigenschaft bei Berufsboxkämpfen: BGH…, Urteil vom 29.4.1970 - I ZR 30/68 -, juris Rn. 19 - Bubi Scholz - vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 19.3.2009 - 2 U 47/08 -, juris Rn. 119).
• BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09

  hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …

  Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart, CR 2009, 386 = MMR 2009, 395).
• BFH, 13.06.2012 - I R 41/11

  Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - …

  Dementsprechend geht auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die Fernsehübertragungsrechte dem Veranstalter in seiner Eigenschaft als solchem zustehen und er sie nicht aus Rechtspositionen der teilnehmenden Sportler ableitet (z.B. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. März 1990 KVR 4/88, BGHZ 110, 371; Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19. März 2009  2 U 47/08, Zeitschrift für Sport und Recht 2009, 252; für einen Teil der Einkünfte hierauf abstellend auch Hahn-Joecks, Zur Problematik der Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler, 1999, S. 137).