Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 05.07.2005 - 2 U 49/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichendem Fristenkalender
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichendem Fristenkalender
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Fristenkalender im Oktavheft - Judicialis
ZPO § 233
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233
Wiedereinsetzung bei unzureichendem Fristenkalender - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Fristversäumung: Fristenbuchführung mit unzuverlässigem System
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 09.03.2005 - 9 O 993/03
- OLG Oldenburg, 05.07.2005 - 2 U 49/05
Papierfundstellen
- AnwBl 2006, 142
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft; Übernahme einer eigenständigen, von der Hauptschuld unabhängigen Schuldverpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Betrages
- Judicialis
BGB § 766; ; BGB § 766 S. 1; ; HGB § 344; ; HGB § 350; ; VerbrKrG § 1; ; VerbrKrG § 4
- rechtsportal.de
Zur Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 05.04.2005 - 23 O 39/05
- OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.03.1975 - VIII ZR 202/73
Übernahme einer Ausfallbürgschaft wegen Gefährdung von Krediten - Inanspruchnahme …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
Im Zweifel ist zum Schutz des Verpflichteten eine Bürgschaft anzunehmen (BGH, NJW 1967, 1020; WM 1975, 348, 349;… Schmitz in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2. Auflage, § 92 Rn. 5.). - BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
a) Eine Bürgschaft, die ein Gesellschafter oder Geschäftsführer für seine Gesellschaft übernimmt, ist für ihn selbst dann kein Handelsgeschäft, wenn er Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der Gesellschaft ist (BGHZ 121, 224, 229; BGHZ 132, 119, 122). - BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91
Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
a) Eine Bürgschaft, die ein Gesellschafter oder Geschäftsführer für seine Gesellschaft übernimmt, ist für ihn selbst dann kein Handelsgeschäft, wenn er Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der Gesellschaft ist (BGHZ 121, 224, 229; BGHZ 132, 119, 122).
- BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist der die endgültige Klageabweisung begehrende Beklagte durch die Abweisung der Klage als nur derzeit unbegründet beschwert (vgl. BGHZ 144, 242 ff.). - BGH, 25.02.1997 - XI ZR 49/96
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Mithaftung eines GmbH-Gesellschafters für …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
Es spricht einiges dafür, dass auch dann, wenn die Vereinbarung als Garantievertrag angesehen würde, entsprechend § 4 VerbrKrG die Schriftform hätte eingehalten werden müssen, weil der Garant ähnlich schutzwürdig ist wie derjenige, der im Wege des Schuldbeitritts die volle vertragliche Mitverpflichtung eingeht neben dem Kreditnehmer und der von der Rechtsprechung durch die entsprechende Anwendung des § 4 VerbrKrG geschützt wird (BGH ZIP 1997, 642 f.). - BGH, 08.03.1967 - VIII ZR 285/64
Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Garantieversprechen bei Haftungsübernahme …
Auszug aus OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
Im Zweifel ist zum Schutz des Verpflichteten eine Bürgschaft anzunehmen (BGH, NJW 1967, 1020; WM 1975, 348, 349;… Schmitz in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2. Auflage, § 92 Rn. 5.).
- OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Einordnung eines "Beteiligungsvertrages" als …
Die Beklagte zu 3. ist Geschäftsführerin der mitbeklagten GmbH; eine Bürgschaft, die ein Gesellschafter oder Geschäftsführer für seine Gesellschaft übernimmt, ist aber für ihn selbst dann kein Handelsgeschäft, wenn er Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter der Gesellschaft ist (BGHZ 121, 224, 229; BGHZ 132, 119, 122; OLG Naumburg, Urteil vom 22.12.2005 - 2 U 49/05).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - I-2 U 49/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Patent über Schaumstoffgegenstände mit gekrümmter Oberfläche sowie Anordnung solcher Gegenstände; Schaumstoffgegenstand in Form eines länglichen Streifens mit gekrümmter Oberfläche; Anordnung von benachbarten länglichen parallelen Schaumstoffstreifen; Nebeneinander ...
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Schaumstoffstreifen II
- Judicialis
ZPO § 148
- rewis.io
- rechtsportal.de
PatG § 14; PatG § 139
Schaumstoffstreifen: Patent betreffend Schaumstoffgegenstände mit gekrümmter Oberfläche sowie deren Anordnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - 2 U 49/05
Diese Schlussfolgerung ist umso mehr gerechtfertigt, als die Inaugenscheinnahme des Musters Anlage K 6 tatsächlich gegen die Beklagten zu sprechen scheint und eine ihr durchaus zumutbare konkrete Darlegung (vgl. z.B. BGH, GRUR 2004, 47 - Blasenfreie Gummibahn I) des angeblich außerhalb der patentgemäßen Lehre stehenden Verfahrens bei der Herstellung der angegriffenen Schaumstoffstreifen fehlt. - OLG Düsseldorf, 31.05.1979 - 2 U 129/78
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - 2 U 49/05
Selbst wenn ein entsprechendes Vorbringen der Nichtigkeitsklägerinnen als schlüssige Darlegung eines Vorbenutzungstatbestandes angesehen werden könnte, wäre das Erfordernis einer Beweisaufnahme im Nichtigkeitsverfahren aus den bereits vom Landgericht unter Hinweis auf die in GRUR 1979, 636, 637 veröffentlichte Entscheidung "Ventilanbohrvorrichtung" des Senats zutreffend dargelegten Gründen kein Aussetzungsgrund. - OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - 2 U 49/05
1997, 257 ff - Steinknacker - sowie GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe).
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13
Modularer Roboter
Im Hauptsacheverfahren wäre Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 148 ZPO - neben der hier gegebenen Vorgreiflichkeit des Nichtigkeitsverfahrens -, dass die Nichtigkeitsklage überwiegende Erfolgsaussichten hat (BGH, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2006 - Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1586;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167). - LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13
Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
Im Hauptsacheverfahren wäre Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 148 ZPO - neben der hier gegebenen Vorgreiflichkeit des Nichtigkeitsverfahrens -, dass die Nichtigkeitsklage überwiegende Erfolgsaussichten hat (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2006 - Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1586;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167). - LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13
Multimodale Roboterbedeckung
Im Hauptsacheverfahren wäre Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 148 ZPO - neben der hier gegebenen Vorgreiflichkeit des Nichtigkeitsverfahrens -, dass die Nichtigkeitsklage überwiegende Erfolgsaussichten hat (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2006 - Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1586;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167).
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13
Knochenbruchbehandlung
Im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2006, Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1856;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167). - LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 59/13
Monolithischer Vielschichtaktor
Im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2006, Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1586;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167). - LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 92/13
Materialienplatzierung in Knochen
Im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2006, Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1856;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167). - LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13
Abdeckungsrobotermobilität
Im Hauptsacheverfahren wäre Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 148 ZPO - neben der hier gegebenen Vorgreiflichkeit des Nichtigkeitsverfahrens -, dass die Nichtigkeitsklage überwiegende Erfolgsaussichten hat (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2006 - Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1586;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167). - LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14
Kurz- und Langholztransport
Im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 16.09.2014 - X ZR 61/13 - Kurznachrichten; BGH, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2006, Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1856;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 04.08.2005 - 2 U 49/05 |
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 18.02.2005 - 22 O 64/04
- LG Heilbronn, 04.08.2005 - 22 O 64/04
- OLG Stuttgart, 04.08.2005 - 2 U 49/05
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 153/05