Rechtsprechung
| OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Hinweis "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig / Massive Abmahngefahr bei eBay und Amazon
- openjur.de
§ 308 Nr. 1 BGB; Art. 246 EGBGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei "1-click-Bestellungen" - Oberlandesgericht Bremen
BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10
Sonstiges Zivilrecht
- Telemedicus
"Voraussichtliche Versanddauer" und 1-Click-Kauf
- Telemedicus
"Voraussichtliche Versanddauer" und 1-Click-Kauf
- webshoprecht.de
Zur Angabe der Lieferfrist und zur Platzierung der Widerrufsbelehrung beim 1-Click-Checkout
- lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet
- JurPC
"Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1- 3 Werktage" als allgemeine Geschäftsbedingung; Vorbehalt einer nicht hinreichend bestimmten Frist für die Erbringung der Leistung i.S.d. § 308 Nr. 1 BGB durch die Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 ...
- kanzlei.biz
"Voraussichtliche Versanddauer" ist zu unbestimmt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10
Wirksamkeit der Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Internethandel; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Angabe der Lieferzeit mit "Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage" wettbewerbswidrig - Vorsicht bei eBay und Amazon
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Hinweis "Voraussichtliche Versanddauer” ist wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Voraussichtliche Versanddauer wettbewerbswidrig
- heise.de (Pressebericht, 11.12.2012)
Keine groben Angaben bei Lieferzeiten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Lieferzeit: Versanddauer bei Internetbestellungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Versanddauerbestimmung ("Voraussichtliche Versanddauer")
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Achtung Online-Händler: Abmahngefahr bei Amazon und eBay durch Zwangsklausel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops wettbewerbswidrig - Gefahr für Amazon- und eBay-Händler
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage ist unzulässig
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Die Regelung "voraussichtliche Versanddauer in 1 bis 3 Werktagen” ist unwirksam und wettbewerbswidrig
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
"voraussichtliche” Lieferzeiten sind unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Online-Händler müssen Lieferzeiten präzise angeben
- baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)
Angabe "voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage" nicht hinreichend bestimmt und somit unwirksam
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr - "Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage" kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Achtung Online-Händler: Abmahngefahr bei Amazon und eBay
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Angabe einer voraussichtlichen Versandzeit bei Amazon
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Lieferfristangaben bei eBay
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr - "Vorauss. Versanddauer 1-3 Tage" kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen unbestimmter Angaben über Liefer- und Versandzeiten in AGBen
- ecovis.com (Kurzinformation)
Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versanddauer: Ungenaue Angabe zulässig?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Angabe "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage" ist unzulässig - Angabe ist eine Geschäftsbedingung und kein bloßer Hinweis oder Werbeaussage
Besprechungen u.ä. (8)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
"Voraussichtliches" Versanddatum und 1-Click-Kauf
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Neue Abmahngefahr für Onlinehändler
- lhr-law.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet
- it-recht-deutschland.de (Entscheidungsanmerkung)
OLG Bremen erwirbt sich große Verdienste um die deutsche Sprache - jedenfalls "voraussichtlich”
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
"voraussichtliche” Lieferzeiten sind unzulässig
- juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)
Angabe der Lieferfrist mit "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” stellt Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB dar
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Versanddauerangaben in der AGB Kontrolle
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Webshoprecht: Lieferfristangabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist wettbewerbswidrig
Sonstiges
- lhr-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
EBay reagiert auf unseren Hinweis auf aktuelle Abmahngefahr wegen "voraussichtlicher” Lieferzeit - die Abmahngefahr bleibt
Verfahrensgang
- LG Bremen, 09.09.2011 - 9 O 1600/11
- LG Bremen, 12.04.2012 - 9 O 1600/11
- OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12
Papierfundstellen
- MMR 2013, 36
- K&R 2013, 60
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09
Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer …
Auszug aus OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12
Dieser Bewertung steht nicht der Umstand entgegen, dass andererseits Angaben wie "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken unterliegen (Senat, Beschl. v. 18.05.2009 - 2 U 42/09;… Gruneberg in: Palandt BGB 71. Aufl., Rn. 8 zu § 308). - KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu …
Auszug aus OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12
Vergleichbar dem ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 308 Nr. 1 BGB zu beanstandenden Zusatz "in der Regel" (dazu z.B. Senat, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 W 55/09; KG NJW 2007, 2266) fehlt es hier an der dem Verbraucher hinreichende Verlässlichkeit verschaffenden Bestimmtheit oder zumindest Eingrenzbarkeit, weil Ausnahmefälle nicht definiert sind und für diese auch nichts geregelt ist. - BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Auszug aus OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12
Die Dringlichkeit wird widerleglich vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG; vgl. z.B. BGH GRUR 2000, 151, 152). - OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09
Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen
Auszug aus OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12
Vergleichbar dem ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 308 Nr. 1 BGB zu beanstandenden Zusatz "in der Regel" (dazu z.B. Senat, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 W 55/09; KG NJW 2007, 2266) fehlt es hier an der dem Verbraucher hinreichende Verlässlichkeit verschaffenden Bestimmtheit oder zumindest Eingrenzbarkeit, weil Ausnahmefälle nicht definiert sind und für diese auch nichts geregelt ist.
- AG Recklinghausen, 09.08.2016 - 18 C 60/16
Einbeziehung von AGB und unbestimmte Lieferzeit
Insoweit schließt sich das Gericht der von dem Beklagten mitgeteilten Entscheidung des OLG Bremen vom 05.10.2012 an.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.01.2013 - 2 U 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Darlegungsansforderungen und Nachweispflichten im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des Bauherrn wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder sonst falscher Beratung des Architekten zur Kostenentwicklung
- Wolters Kluwer
Darlegungsansforderungen und Nachweispflichten im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des Bauherrn wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder sonst falscher Beratung des Architekten zur Kostenentwicklung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenermittlung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was setzt ein Schadensersatzanspruch wegen falscher Kostenermittlung voraus? (IBR 2013, 287)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 25.04.2012 - 6 O 3880/04
- OLG Oldenburg, 15.01.2013 - 2 U 49/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 1001
- BauR 2013, 1712
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.01.2013 - 2 U 49/12
Seine Entscheidung hängt so weitgehend von seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen einerseits sowie seinen finanziellen Möglichkeiten und sonstigen Umständen andererseits ab, dass kein Erfahrungsurteil als Grundlage einer Vermutung möglich ist (BGH BauR 97, 494 f , vgl. auch OLG Braunschweig OLG-Report 2003, 227 f). - OLG Naumburg, 17.06.2010 - 2 U 19/10
Zweites Versäumnisurteil: Erforderliche Vorkehrungen für die unerwartete …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.01.2013 - 2 U 49/12
Der Sachverhalt in der von den Klägern im Senatstermin angesprochenen Entscheidung 2 U 19/10 unterscheidet sich vom vorliegenden Sachverhalt schon dadurch, dass der Senat dort davon ausgegangen ist, dass eine feste Budgetobergrenze vereinbart war, was hier nicht der Fall ist.
- OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des …
bb) Damit ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger darzulegende und zu beweisende Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für einen entstandenen Schaden sich daran bemisst, dass er als Bauherr bei einer richtigen Information über die Kostenentwicklung das Projekt nicht in der durchgeführten Form fortgeführt, sondern nicht oder anders gebaut hätte (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 850, 851f; OLG Oldenburg, BauR 2013, 1712 ).Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Kläger sich insofern auf Beweiserleichterungen nicht berufen kann (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 850, 852; OLG Oldenburg, BauR 2013, 1712 ;… Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn. 138).
- OLG Köln, 30.10.2014 - 24 U 76/14
Architekt muss Bauherrn über voraussichtliche Baukosten beraten!
Seine Entscheidung hängt so weitgehend von seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen einerseits sowie seinen finanziellen Möglichkeiten und sonstigen Umständen andererseits ab, dass kein Erfahrungsurteil als Grundlage einer Vermutung möglich ist (OLG Oldenburg BauR 2013, 1712 - juris Rn. 15 mwN).