Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
1. Eine Grunddienstbarkeit ist löschungsreif, wenn wegen wesentlicher Veränderungen auf dem herrschenden Grundstück für dieses der Vorteil aus dem Recht endgültig weggefallen ist.2. Die Stilllegung eines Brauereibetriebs auf dem herrschenden Grundstück über einen langen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Nutzungsänderung des herrschenden Grundstücks
- notar-drkotz.de
Grunddienstbarkeitslöschung wegen Änderung der Nutzung des herrschenden Grundstücks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1018; BGB § 1019
Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Änderung der Nutzung des herrschenden Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Konkurrenzschutz für eine Nürnberger Brauerei? Auf einem stillgelegten Brauereigelände soll wieder eine Braustätte errichtet werden.
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Löschung einer Grunddienstbarkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Konkurrenzschutz für eine Nürnberger Brauerei? Auf einem stillgelegten Brauereigelände soll wieder eine Braustätte errichtet werden.
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2010 - 10 O 9775/09
- OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Papierfundstellen
- MDR 2013, 513
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.09.1982 - V ZR 96/81
Zum zulässigen Inhalt einer Grunddienstbarkeit
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Der Eigentümer kann sich insbesondere verpflichten, auf seinem Grundstück überhaupt keinen Gewerbebetrieb zu errichten (BGH NJW 1983, 115; OLG München NJW-RR 2004, 164).Hierfür genügt ein wirtschaftlicher Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks nach dessen Lage, Beschaffenheit und Zweckbestimmung (BGH NJW 1983, 115).
- BGH, 24.02.1984 - V ZR 177/82
Behauptungs- und Beweislast bei Streit über ein Leitungsrecht
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Hierfür trägt der Kläger die Behauptungs- und Beweislast (BGH NJW 1984, 2157; NJW 2008, 3123).Weiter ist im Rahmen des § 1019 S. 1 BGB anerkannt, dass nach Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse auch künftige Vorteile genügen, aber nicht jede vage Möglichkeit ausreicht, sondern nur solche Vorteile genügen, mit denen nach objektiven Anhaltspunkten in einem normalen und regelmäßigen Verlauf der Dinge gerechnet werden kann (BGH NJW 1984, 2157;… MüKo-Joost, aaO., § 1019 Rn. 6 f.;… Staudinger-Mayer, aaO., Rn. 7 f., 11).
- OLG München, 04.09.2003 - U (K) 3241/03
Unterlassungsdienstbarkeit zur Absicherung einer Getränkebezugsverpflichtung
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Der Eigentümer kann sich insbesondere verpflichten, auf seinem Grundstück überhaupt keinen Gewerbebetrieb zu errichten (BGH NJW 1983, 115; OLG München NJW-RR 2004, 164).Vorliegend ergibt sich ein solcher Vorteil zwanglos daraus, dass einerseits durch den Abschluss eines Bierbezugsvertrags der Absatz des gebrauten Biers gesichert werden kann und andererseits unerwünschte Konkurrenz auf dem Gaststättengrundstück durch den Verkauf konkurrierender Biermarken verhindert werden kann (OLG München NJW-RR 2004, 164).
- BGH, 08.04.1988 - V ZR 120/87
Übernahme einer durch Verbotsgrunddienstbarkeit abgesicherten …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 08.04.1988 (V ZR 120/87 - NJW 1988, 2362), das eine gleichlautende Dienstbarkeit zugunsten des - auch hier - herrschenden Grundstücks S, Grundbuch Nr. ... der Gemarkung ..., betraf, festgestellt, dass die Grunddienstbarkeit als Eigentümerdienstbarkeit wirksam bestellt wurde. - BGH, 20.05.1988 - V ZR 29/87
Rechtsschutzbedürfnis für eine Löschungsklage; Grunddienstbarkeit auf Entnahme …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Sie können sich vielmehr nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ändern, insbesondere auch mit einer Bedarfssteigerung wachsen (…Staudinger, aaO., § 1018 Rn. 153; BGH NJW-RR 1988, 1229). - BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89
Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Grunddienstbarkeiten inhaltlich selbst dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen sollten, damit eine Getränkebezugsverpflichtung zu erreichen oder abzusichern (BGH NJW-RR 1992, 593). - BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07
Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Hierfür trägt der Kläger die Behauptungs- und Beweislast (BGH NJW 1984, 2157; NJW 2008, 3123). - BGH, 07.01.1966 - V ZR 94/65
Einräumung eines Wegerechts - Duldung eines Gehverkehrs und Fahrverkehrs über ein …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedarfssteigerung (DNotZ 1966, 671 = NJW 1965, 2340) kann nicht herangezogen werden, da der entschiedene Fall - Wegerecht - mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. - BGH, 05.10.1965 - V ZR 73/63
Wegerechtsumfang
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.10.2012 - 2 U 50/11
Voraussetzung hierfür ist, dass das herrschende Grundstück für das Gewerbe besonders eingerichtet ist oder eingerichtet werden soll und diese Einrichtung die Gewähr der Dauer des darauf betriebenen geschäftlichen Unternehmens in sich schließt (…MüKo-Joost, aaO., § 1019 Rn. 5; BGH NJW 1965, 2340).
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: …
Ein mittelbarer Vorteil wie die Förderung des Gewerbebetriebs auf dem herrschenden Grundstück genügt (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2013, 513, 514;… Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 1019 Rn. 2). - OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 14 U 153/15
Zulässige Beschränkung einer Grunddienstbarkeit - Bestimmtheitsgrundsatz
Dabei genügt ein wirtschaftlicher Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks; wobei insoweit auch ein mittelbarer Vorteil wie die Förderung des Gewerbebetriebs auf dem herrschenden Grundstück genügt (OLG Nürnberg, Urteil vom 26.10.2012, 2 U 50/11, Rdn. 22, zit.n.Juris). - AG Donaueschingen, 05.12.2017 - 2 C 32/17
Grunddienstbarkeit - Anspruch auf Löschung wenn obsolet?
Eine Grunddienstbarkeit erlischt, wenn infolge Veränderung eines der betroffenen Grundstücke ihre Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 171/07;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 1188 m.w.N.;… Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rn. 75;… Toussaint in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 894 BGB, Rn. 29; OLG Nürnberg, Urt. v. 26.10.2012 - 2 U 50/11: OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 U 36/03).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die Möglichkeit unterjähriger Prämienzahlungsweise und die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditrechts und der Preisangabenverordnung
- Wolters Kluwer
Rechtsnatur und Inhaltskontrolle einer Klausel betreffend die Erhebung eines Ratenzuschlages bei unterjähriger Prämienzahlung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 305; BGB § 307; BGB § 491 ff.; PAngV § 6
Auf Klauseln ohne Ausweisung der Höhe der Ratenzahlungszuschläge bei unterjähriger Prämienzahlung finden das VerbrKrG sowie die PAngV keine Anwendung. Mit Anmerkung von Dr. Volker Nill - rechtsportal.de
Rechtsnatur und Inhaltskontrolle einer Klausel betreffend die Erhebung eines Ratenzuschlages bei unterjähriger Prämienzahlung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 19/12
- BGH, 09.12.2013 - IV ZR 19/12
Papierfundstellen
- VersR 2013, 85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Die Spezialkontrolle schränkt aber wegen ihrer Ausrichtung auf fachliche Besonderheiten regelmäßig die weiter reichende Kontrollierbarkeit am Maßstab des AGB-Rechts nicht ein (vgl. zu Bausparbedingungen BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 = MDR 2011, 352, bei juris Rz. 18, m.w.N.).Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, das unabhängig davon Anwendung findet, ob die Klausel auch in sonstiger Hinsicht einer Inhaltskontrolle zugänglich ist (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010, a.a.O., bei juris Rz. 19) gebietet dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 20, vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. …und vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237, Rn. 25).
Auch über die rechtliche Einordnung seiner Zahlungspflichten muss der Kunde, dem die Voraussetzungen und die Höhe der Zahlungspflicht verdeutlicht wurden, nicht unterrichtet werden (BGHZ 153, 344, 352 f.; BGH, Urteile vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 22 und vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02).
Im Verbandsprozess bemisst sich der Streitwert nicht nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots für die Beklagte, sondern nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Klausel (BGH, Beschlüsse vom 08. Februar 2011 - XI ZR 3/10, m.w.N.).
Bei der Bewertung des Interesses der Allgemeinheit, für das die Größe des Unternehmens und die mögliche Belastung des einzelnen Kunden durch die Klausel lediglich einen gewissen Anhalt geben können, kann auf die Angaben des klagenden Verbandes zum Streitwert zurückgegriffen werden (BGH, Beschlüsse vom 08. Februar 2011 - XI ZR 3/10, m.w.N.).
Von einer starren Obergrenze bei 2.500,- EUR geht denn auch der Bundesgerichthof nicht aus (vgl. die Festsetzung in BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011 - XI ZR 3/10 und ausdrücklich - daselbst zitiert - BGH…, Beschluss vom 30. April 1991 - XI ZR 298/90, BGHR AGBG § 13, Stichwort: Streitwert 1, bei juris Rz. 2 f.).
Auf beide Entscheidungen hat er in seinem Beschluss vom 08. Februar 2011 (Az.: XI ZR 3/10) Bezug genommen, aber bei einem aus dem Vortrag der Parteien ersichtlichen Interesse allein der dortigen Beklagten, das pro Jahr im dreistelligen Millionenbereich lag, den Wert einschließlich Abmahnkosten auf 10.200,- EUR (also unterhalb der Grenze für eine Nichtzulassungsbeschwerde) festgesetzt.
- OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Die Erwägungen zum Neugeschäft im Urteil des erkennenden Senats vom 18. August 2011 - 2 U 138/10 - griffen vorliegend nicht.Darüber hinaus kann sich eine Gesetzesänderung nicht auf den Anspruch auswirken, der darauf gerichtet ist, dass sich der Verwender gegenüber seinen Vertragspartnern mit Verbrauchereigenschaft nicht auf eine unzulässigerweise verwendete Klausel berufen dürfe (s. schon Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, bei juris Rz. 89).
Eine vorvertragliche oder vertragliche Offenbarungspflicht kommt diesbezüglich nur aufgrund gesetzlicher Anordnung oder ausnahmsweise dann in Betracht, wenn diese Informationen sich unmittelbar auf die Preiswürdigkeit der angebotenen Leistung auswirken (Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/10, bei juris Rz. 99 ff.).
Sie regelt die Zahlungszeitpunkte und Zuschlagshöhe nicht selbst, sondern verweist auf eine anderweit getroffene Vereinbarung, ohne diese zu modifizieren oder auszugestalten (insoweit unterscheidet sie sich von im Verfahren 2 U 138/10 zu beurteilenden Klauseln).
- BGH, 30.04.1991 - XI ZR 298/90
Bemessung des Streitwerts für eine Unterlassungsklage betr. …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Von einer starren Obergrenze bei 2.500,- EUR geht denn auch der Bundesgerichthof nicht aus (vgl. die Festsetzung in BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011 - XI ZR 3/10 und ausdrücklich - daselbst zitiert - BGH, Beschluss vom 30. April 1991 - XI ZR 298/90, BGHR AGBG § 13, Stichwort: Streitwert 1, bei juris Rz. 2 f.).Infolgedessen hat er den Streitwert unter Bezugnahme auf eine wirtschaftliche Auswirkung von 1.172.000,- DM von 8.000,- DM (also schon über 2.500,- EUR) auf 50.000,- DM hinaufgesetzt (BGH, Beschluss vom 30. April 1991 - XI ZR 298/90, BGHR AGBG § 13, Stichwort: Streitwert 1, bei juris Rz. 3; offensichtlich beim BGH noch anhängig ist das Verfahren zum Az. IV ZR 175/11).
Jedoch ist diese Größe der einzig habhafte, auch im Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 30. April 1991 (Az.: XI ZR 298/90, BGHR AGBG § 13, Stichwort: Streitwert 1, bei juris Rz. 2 f.) herangezogene Anhaltspunkt.
- BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Regelmäßig ist das Interesse an einem Angriff gegen eine Allgemeine Geschäftsbedingung nicht mit mehr als 2.500 EUR je Klausel anzusetzen (…BGH, a.a.O., und Beschluss vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497, bei juris Rz. 3).Einerseits hat der Bundesgerichtshof entschieden, der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbotes, bestimmte Klauseln zu verwenden, sei bei der Bemessung der Beschwer keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497, bei juris Rz. 2 m.w.N.).
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, das unabhängig davon Anwendung findet, ob die Klausel auch in sonstiger Hinsicht einer Inhaltskontrolle zugänglich ist (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB; BGH…, Urteil vom 07. Dezember 2010, a.a.O., bei juris Rz. 19) gebietet dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 20, vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. …und vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237, Rn. 25).Auch über die rechtliche Einordnung seiner Zahlungspflichten muss der Kunde, dem die Voraussetzungen und die Höhe der Zahlungspflicht verdeutlicht wurden, nicht unterrichtet werden (BGHZ 153, 344, 352 f.;… BGH, Urteile vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 22 und vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02).
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Vertragsbedingung, d.h. eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGHZ 99, 374, 376; 133, 184, 187).Die Erklärung muss nach ihrem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorrufen, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGHZ 133, 184, 188; 162, 294, 297;… ferner Senatsurteil vom 28.10.2010 - 2 U 46/10, ZNER 2011, 341, bei juris Rz. 34, m.w.N. und OLG Frankfurt am Main, GWR 2010, 433, bei juris Rz. 32 u.H. auf Cahn, WM 2010, 1197, 1199).
- OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 U 138/11
Eisenbahnrecht: Dringlichkeit vorzeitiger Besitzeinweisung
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Ein Unterlassungsanspruch kann entfallen, wenn die Unwirksamkeit einer Klausel auf einer Norm beruht hat, die außer Kraft getreten ist (s. Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/11, bei juris Rz. 87 ff. zur Intransparenz einer Klausel), nicht jedoch wenn, wie unstreitig vorliegend, ein solcher Bezug nicht gegeben ist.Die AGB-rechtliche Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Verfahren nach dem UKlaG ist nicht auf Grund der von der Beklagten ins Feld geführten aufsichtsbehördlichen Befassung mit ihren AVB oder inhaltsgleichen Werken ausgeschlossen (s. schon Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/11, bei juris Rz. 91, m.w.N.); auch nicht für die Zeit bis zur Deregulierung des Versicherungsmarktes zum 31.12.1994.
- LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Zuschlag …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 20. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 26. April 2011 (Az.: 20 O 211/10).Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26. April 2011 (Az.: 20 0 211/10) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
- BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, das unabhängig davon Anwendung findet, ob die Klausel auch in sonstiger Hinsicht einer Inhaltskontrolle zugänglich ist (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB; BGH…, Urteil vom 07. Dezember 2010, a.a.O., bei juris Rz. 19) gebietet dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 20, vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. …und vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237, Rn. 25). - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Vertragsbedingung, d.h. eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGHZ 99, 374, 376; 133, 184, 187). - BGH, 11.07.2007 - XII ZR 113/05
Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf einen im Anschluss an einen vor …
- BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
- BGH, 12.12.2012 - IV ZR 175/11
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
- OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10
AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des …
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04
Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 19/12
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11
Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
Der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urt. v. 29. Dezember 2011 - 2 U 50/11, Anlage Bf. B 11, Bl. 640-658 GA), wonach sich die Klausel mit dem von ihm ermittelten Inhalt als reiner aufklärender Hinweis darstelle, wird dem am Wortlaut erkennbaren Bedeutungsgehalt der Klauseln nicht gerecht, der Senat vermag ihr deshalb nicht beizutreten.
Rechtsprechung
| BSG, 26.05.2011 - B 2 U 50/11 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 3 SGG; § 9 Abs. 1 SGB VII
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einer Krankenschwester - Wolters Kluwer
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einer Krankenschwester
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
- SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wirbelsäule - Ursachenzusammenhang - …
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Dazu können einschlägige Publikationen, bspw. die Merkblätter des zuständigen Bundesministeriums oder Konsensusempfehlungen der mit der Fragestellung befassten Fachmediziner, herange-zogen werden, sofern sie zeitnah erstellt oder aktualisiert worden sind und sich auf dem neuesten Stand befinden (BSG, Urt. v. 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R). - BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Mit dem Passus, der die Ablehnung von Entschädigungsleistungen betrifft, wurde dabei nur zum Ausdruck gebracht, welche Folgerungen sich aus der Ablehnung der BK 2108 ergeben (…vgl. BSG, Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R; Urt. v. 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R;… BSG, Urt. v. 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R). - BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R
Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung - …
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Mit dem Passus, der die Ablehnung von Entschädigungsleistungen betrifft, wurde dabei nur zum Ausdruck gebracht, welche Folgerungen sich aus der Ablehnung der BK 2108 ergeben (…vgl. BSG, Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R;… Urt. v. 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R; BSG, Urt. v. 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R).
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Selbst bei Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen existiert jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Vermutung dafür, dass eine im Einzelfall vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS allein ursächlich oder wesentlich mitursächlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist (BSG, Urt. v. 18.11.1997 - 2 RU 48/96 = SGb 1999, 39 - 41;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.08.2008 - L 9 U 61/06, m. w. N.). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Mit dem Passus, der die Ablehnung von Entschädigungsleistungen betrifft, wurde dabei nur zum Ausdruck gebracht, welche Folgerungen sich aus der Ablehnung der BK 2108 ergeben (vgl. BSG, Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R;… Urt. v. 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R;… BSG, Urt. v. 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R). - BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (…BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.;… Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.;… Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6). - BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Denn bei diesen handelt es sich um auf dem aktuellen Stand befindende Empfehlungen der mit der einschlägigen Fragestellung befassten Fachmediziner, die den maßgebenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand wiedergeben (BSG, Urt. v. 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R). - LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 168/05
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Da bezüglich der Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen in der medizinischen Wissenschaft kein Konsens für das Vorliegen einer BK 2108 besteht, kann eine Anerkennung nicht erfolgen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 01.02.2007 - L 6 U 168/05; Beschl. v. 07.10.2010 - L 14 U 193/10). - OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: …
Auszug aus SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Da bezüglich der Konstellation B 6 der Konsensempfehlungen in der medizinischen Wissenschaft kein Konsens für das Vorliegen einer BK 2108 besteht, kann eine Anerkennung nicht erfolgen (…vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 01.02.2007 - L 6 U 168/05; Beschl. v. 07.10.2010 - L 14 U 193/10). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00
Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
- SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Dieser ist nach der Rechtsprechung erst dann erreicht, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich überwiegen (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2008 - L 14 U 126/06
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Die Anerkennung einer BK 2108 ist vielmehr bei der Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität anhand der Kriterien "Lokalisation und Art der Degeneration an verschiedenen Wirbelsäulenabschnitten, konkurrierende Ursachen und Zwang zur Aufgabe der Tätigkeit" zu beurteilen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.09.2008 - L 14 U 126/06). - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wirbelsäule - Ursachenzusammenhang - …
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Dazu können einschlägige Publikationen, bspw. die Merkblätter des zuständigen Bundesministeriums oder Konsensusempfehlungen der mit der Fragestellung befassten Fachmediziner, herangezogen werden, sofern sie zeitnah erstellt oder aktualisiert worden sind und sich auf dem neuesten Stand befinden (BSG, Urt. v. 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R).
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (…BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.;… Landessozialgericht Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6). - BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Eine auf eine Leistungsgewährung gerichtete Klage ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (= BSG) vielmehr nur dann zulässig, wenn der Unfallversicherungsträger über die Gewährung einer konkreten Leistung eine Verwaltungsentscheidung getroffen hat (BSG, Urt. v. 30.10.2007- B 2 U 4/06 R). - BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R
Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung - …
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Mit dem Passus, der die Ablehnung von Entschädigungsleistungen betrifft, wurde dabei nur zum Ausdruck gebracht, welche Folgerungen sich aus der Ablehnung der BK 2108 ergeben (…vgl. BSG, Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R;… Urt. v. 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R; BSG, Urt. v. 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (…BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; Landessozialgericht Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Mit dem Passus, der die Ablehnung von Entschädigungsleistungen betrifft, wurde dabei nur zum Ausdruck gebracht, welche Folgerungen sich aus der Ablehnung der BK 2108 ergeben (vgl. BSG, Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R;… Urt. v. 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R;… BSG, Urt. v. 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R). - BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Selbst bei Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen existiert jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Vermutung dafür, dass eine im Einzelfall vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS allein ursächlich oder wesentlich mitursächlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist (BSG, Urt. v. 18.11.1997 - 2 RU 48/96 = SGb 1999, 39 - 41;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.08.2008 - L 9 U 61/06, m. w. N.). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …
Auszug aus SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.;… Landessozialgericht Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6). - BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2007 - L 6 U 168/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2006 - L 14 U 193/10