Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 30.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.03.2008 - I-2 U 53/06   

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https://dejure.org/2008,29451
OLG Düsseldorf, 27.03.2008 - I-2 U 53/06 (https://dejure.org/2008,29451)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2008 - I-2 U 53/06 (https://dejure.org/2008,29451)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2008 - I-2 U 53/06 (https://dejure.org/2008,29451)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche bzgl. eines Patents mit der Bezeichnung "monoklines Metazachlor und Verfahren zu seiner Herstellung"; Verleichbarkeit einer monoklinen Kristallform mit der aus dem Stand der Technik bekannten triklinen Kristallform von Metazachlor

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - 10 W 93/08

    Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten in der "business-class"

    Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.03.2008 (I-2 U 53/06) sind von der Beklagten zu 1) EUR 37.386,95 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 18.04.2008 aus EUR 36.977,60 und aus weiteren EUR 409, 35 an die Klägerin zu erstatten.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 2 U 53/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20582
OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 2 U 53/06 (https://dejure.org/2009,20582)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.06.2009 - 2 U 53/06 (https://dejure.org/2009,20582)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 2 U 53/06 (https://dejure.org/2009,20582)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Zivilgerichte für Entschädigungsansprüche in Brandenburg; Höhe der Entschädigung

  • Judicialis

    FernStrG § 19; ; FernStrG § 19 Abs. 2 a; ; FernStrG § 19 a; ; ZPO § 282 Abs. 3; ; ZPO § 504; ; EntG §§ 18 ff.; ; EntG § 28 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 291

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Zivilgerichte für Entschädigungsansprüche in Brandenburg; Höhe der Entschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.10.1992 - III ZR 147/91

    Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Baugenhemigung mit Pflicht zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 2 U 53/06
    Daran fehlt es nach der zitierten Entscheidung etwa bei Regelungen, wonach ein Beteiligter das Vorverfahren vor der Enteignungsbehörde einleiten "kann" (nicht "muss", BGH, a.a.O., zu § 28 HessEntG), das Vorverfahren mit anderen Worten nicht obligatorische Voraussetzung der Geltendmachung des Anspruches in gerichtlichen Verfahren ist (vgl. demgegenüber zu § 29 BayEntG: BGH, NJW 1993, 457).
  • BGH, 20.01.2000 - III ZR 110/99

    Enteignung einer Jagdgenossenschaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 2 U 53/06
    Eine abdrängende Sonderzuweisung in diesem Sinne kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen für einen gerichtlichen Entschädigungsprozess - hier etwa das Vorverfahren vor der Enteignungsbehörde nach §§ 18 ff. EntG - für den Rechtssuchenden hinreichend deutlich geregelt sind (BGH, NJW 2000, 1720, 1722 m.w.N.).
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