Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung einer Weihnachtsfeier als eine unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallende Tätigkeit; Qualifizierung eines Sturzes des Arbeitnehmers auf dem Heimweg von einer betrieblichen Weihnachtsfeier ("betriebliche ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitsunfall - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Weihnachtsfeier - getrennte Weihnachtsfeiern der Abteilungen einer Stadtverwaltung - Versicherungsschutz für Abteilungsfeier unabhängig von bestimmter Betriebsgröße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1
  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Sie müsse allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen und von der Unternehmensleitung entweder selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und / oder jedenfalls von ihrer Autorität getragen werden (BSG…, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - Randnr. 14 = BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 10 und BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R - Randnr. 14 = BSG, SozR 4-2700 § 8 Nr. 2).

  Eine Veranstaltung sei dann von der Autorität der Unternehmensleitung getragen, wenn der Veranstalter dabei nicht oder nicht nur aus eigenem Antrieb und freier Entschließung, sondern im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung oder für diese handele (BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R - = BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 m.w.N.).

  Der Bürgermeister hat die Veranstaltung im Übrigen auch aus Sicht der Leiterin der Personalabteilung Frau W zumindest gebilligt (was nach BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 ausreicht).

  Im Übrigen lässt es das BSG bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die in einzelnen organisatorischen Einheiten des Unternehmens erfolgen, genügen, wenn die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit oder z.B. Filiale als Veranstalter seitens des Unternehmens fungiert (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 Randnr. 15 am Ende; Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2008 - L 3 U 71/06 -, veröffentlicht in jurisweb, Randnr. 18/19).

• LSG Hessen, 26.02.2008 - L 3 U 71/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Im Übrigen lässt es das BSG bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die in einzelnen organisatorischen Einheiten des Unternehmens erfolgen, genügen, wenn die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit oder z.B. Filiale als Veranstalter seitens des Unternehmens fungiert (…BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2 Randnr. 15 am Ende; Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2008 - L 3 U 71/06 -, veröffentlicht in jurisweb, Randnr. 18/19).

  Die Rechtsprechung des Senates, dass eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung wie z.B. eine Weihnachtsfeier auch abteilungsweise durchgeführt werden kann, steht in Übereinstimmung mit der des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 26.02.2008 - L 3 U 71/06 -, veröffentlicht in jurisweb, Randnr. 18/19) und der des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 20.04.2005 - L 8 U 73/04 -, veröffentlicht in jurisweb, Randnr. 32 f.).

• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Sachentscheidung des Revisionsgerichts …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung (…BSGE 63, 273 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10) ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 10 m.w.N.).

  Sie müsse allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen und von der Unternehmensleitung entweder selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und / oder jedenfalls von ihrer Autorität getragen werden (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - Randnr. 14 = BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 10 und BSG…, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R - Randnr. 14 = BSG, SozR 4-2700 § 8 Nr. 2).

 
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Die auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage hat das SG zutreffend nicht als Leistungsklage, sondern als Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgefasst, mit der die gerichtliche Feststellung erreicht werden soll, dass das streitgegenständliche Ereignis ein Arbeitsunfall ist (…vgl. BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35 S. 67 f.;… SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 Rn. 4; SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 Rn. 4-5;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 Rn. 10).
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Die auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage hat das SG zutreffend nicht als Leistungsklage, sondern als Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgefasst, mit der die gerichtliche Feststellung erreicht werden soll, dass das streitgegenständliche Ereignis ein Arbeitsunfall ist (…vgl. BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35 S. 67 f.; SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 Rn. 4;… SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 Rn. 4-5;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 Rn. 10).
• BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Soweit vom BSG eine bestimmte Mindestbeteiligung gefordert wird, um noch tatsächlich von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ausgehen zu können, die den beabsichtigten Zweck erreichen kann (BSGE 7, 249;… BSG SozR Nr. 25 zu § 542 RVO a.F.;… SozR Nr. 24 zu § 548 RVO), ist diese Mindestbeteiligung bezogen auf die betreffende organisatorische Einheit, das Hauptamt, mit einem Anteil von 15/17 eindeutig erfüllt.
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - L 8 U 73/04

  gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Die Rechtsprechung des Senates, dass eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung wie z.B. eine Weihnachtsfeier auch abteilungsweise durchgeführt werden kann, steht in Übereinstimmung mit der des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 26.02.2008 - L 3 U 71/06 -, veröffentlicht in jurisweb, Randnr. 18/19) und der des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 20.04.2005 - L 8 U 73/04 -, veröffentlicht in jurisweb, Randnr. 32 f.).
• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Die auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage hat das SG zutreffend nicht als Leistungsklage, sondern als Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgefasst, mit der die gerichtliche Feststellung erreicht werden soll, dass das streitgegenständliche Ereignis ein Arbeitsunfall ist (…vgl. BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35 S. 67 f.;… SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 Rn. 4;… SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 Rn. 4-5; SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 Rn. 10).
• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

  Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung (…BSGE 63, 273 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10) ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG…, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 10 m.w.N.).
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

  Unfallversicherung - Ausland

  Auszug aus LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 U 53/08

  Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung (BSGE 63, 273 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10) ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG…, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 10 m.w.N.).
• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …
• BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88

  Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls

• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 3 U 488/13
  So habe das Landessozialgericht (LSG) Sachsen am 26.02.2009 (L 2 U 53/08) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber organisierte Weihnachtsfeier auch dann unter Versicherungsschutz stehe, wenn sie nur von einem Teil einer städtischen Verwaltung veranstaltet werde.