Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - I-2 U 54/05   

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https://dejure.org/2007,14758
OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - I-2 U 54/05 (https://dejure.org/2007,14758)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.2007 - I-2 U 54/05 (https://dejure.org/2007,14758)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - I-2 U 54/05 (https://dejure.org/2007,14758)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für das Vorliegen einer Patentverletzung durch eine Ausführungsform von Dreh-Schiebe-Flügeln; Anforderungen an das wortsinngemäße Gebrauchmachen von der technischen Lehre des Klagepatents; Abwehr einer Urteilsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 21.09.2005 - 2 U 78/05, 2 U 54/05   

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https://dejure.org/2005,18786
OLG Rostock, 21.09.2005 - 2 U 78/05, 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,18786)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21.09.2005 - 2 U 78/05, 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,18786)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21. September 2005 - 2 U 78/05, 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,18786)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch bezüglich der Werbung mit dem Zusatz "Massivhäuser" und "zum Glück massiv" beim Verkauf von Eigenheimen; Haftung für wettbewerbswidriges Verhalten eines beauftragten Maklers; Allgemeine Definition eines Massivhauses; Anforderungen an einen ...

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 § 5 § 8
    UWG : Werbung mit "Massivhäuser" und "zum Glück massiv" beim Verkauf von Eigenheimen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 12.04.2006 - L 2 U 54/05   

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https://dejure.org/2006,30066
LSG Bayern, 12.04.2006 - L 2 U 54/05 (https://dejure.org/2006,30066)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.04.2006 - L 2 U 54/05 (https://dejure.org/2006,30066)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. April 2006 - L 2 U 54/05 (https://dejure.org/2006,30066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Arbeitsunfalls; Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität; Erhebliche Zweifel am tatsächlichen Stattfinden des geschilderten Unfallereignisses; Weiterarbeit nach dem angeblichen Unfall; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05   

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https://dejure.org/2005,25542
OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,25542)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.06.2005 - 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,25542)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juni 2005 - 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,25542)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für Insolvenzgläubiger bei daraus resultierender Verbesserung der Befriedigungsaussichten; Kriterien zur Feststellung der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung eines Insolvenzgläubigers

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98

    Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung

    Auszug aus OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
    Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe trägt hierbei der Antragsteller (vgl. BGH MDR 1998, 737 [738]; Senat, MDR 2000, 51; Zöller/Philippi, a.a.O., § 116 Rdn. 7 a).

    Abzustellen ist nämlich auf die Gesamtheit der Gläubiger, denen der Prozesserfolg zugute käme (vgl. BGH MDR 1998, 737 [738]; Zöller/Philippi, a.a.O., § 116 Rdn. 6).

  • OLG Nürnberg, 30.11.2004 - 5 W 3947/04

    Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger

    Auszug aus OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
    Zwar scheiden Gläubiger mit Minimalforderungen als wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. OLG Nürnberg, ZInsO 2005, 102 [103], Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 116 Rdn. 7 m.w.N.); jedoch sind solchen Beteiligten Vorschüsse auf die Prozesskosten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger, das Eigeninteresse sowie das Prozessrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (vgl. BGH NJW 1991, 40 [41]; Zöller/Philippi a.a.O., § 116 Rdn. 7 m.w.N.).

    b) Der Kläger berücksichtigt hierbei jedoch nicht hinreichend, dass die Zumutbarkeit nicht abstrakt anhand der zu erwartenden Quote festgestellt werden kann (vgl. OLG Nürnberg, ZInsO 2005, 102).

  • OLG Köln, 28.05.1999 - 2 W 84/99

    Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter

    Auszug aus OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
    Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe trägt hierbei der Antragsteller (vgl. BGH MDR 1998, 737 [738]; Senat, MDR 2000, 51; Zöller/Philippi, a.a.O., § 116 Rdn. 7 a).
  • BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89

    Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft -

    Auszug aus OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
    Zwar scheiden Gläubiger mit Minimalforderungen als wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. OLG Nürnberg, ZInsO 2005, 102 [103], Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 116 Rdn. 7 m.w.N.); jedoch sind solchen Beteiligten Vorschüsse auf die Prozesskosten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger, das Eigeninteresse sowie das Prozessrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (vgl. BGH NJW 1991, 40 [41]; Zöller/Philippi a.a.O., § 116 Rdn. 7 m.w.N.).
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   OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/05   

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https://dejure.org/2005,47949
OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,47949)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04.05.2005 - 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,47949)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 2 U 54/05 (https://dejure.org/2005,47949)
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Besprechungen u.ä.

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07

    Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von

    Die dem OLG Rostock (Urteil vom 4. Mai 2005, 2 U 54/05), dem OLG Naumburg (GRUR-RR 2006, 336) und dem OLG Köln (GRUR 2006, 88) jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte waren anders, sie betrafen keine "Entschädigungs-Prämien" für Nachteile bzw. Aufwendungen der Patienten wie im vorliegenden Fall.
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