Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 126 Abs. 1 BGB; § 126a BGB; § 126b BGB
  Zulässigkeit der Mitteilung der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Bank aufgrund der Überziehung des Girokontos an die Schufa; Begriff der schriftlichen Mahnung i.S. von § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Mitteilung der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Bank aufgrund der Überziehung des Girokontos an die Schufa; Begriff der schriftlichen Mahnung i.S. von § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDSG § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; BGB § 126
  Zulässigkeit der Mitteilung der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Bank aufgrund der Überziehung des Girokontos an die Schufa; Begriff der schriftlichen Mahnung i.S. von § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG

• rechtsportal.de

  BGB § 126 Abs. 1 ; BGB § 126a ; BGB § 126b
  Zulässigkeit der Mitteilung der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Bank aufgrund der Überziehung des Girokontos an die Schufa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 7/14

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15

  Dies könnte insofern zweifelhaft erscheinen, als nach dem Wortlaut der SCHUFA-Klausel nur hinsichtlich der dort unter Ziffer 1 und 2 genannten Daten eine eigentliche Einwilligung erklärt wird, während es sich bei den folgenden Ausführungen zu einer nach § 28 a Abs. 1 S. 1 BDSG zulässigen Datenübermittlung lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf diese gesetzliche Möglichkeit, nicht aber eine Einwilligung des Bankkunden handelt (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014 - 16 U 7/14, BKR 2015, 105 m. w. N.).

  Dies ist von der Beklagten nicht zu beeinflussen (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014 - 16 U 7/14, BKR 2015, 105).

• KG, 07.03.2012 - 26 U 65/11

  Doppelte Schufa-Einträge sind unzulässig

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15

  Entgegen der Auffassung des Kammergerichts ergibt sich ein Anspruch auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 28 a Abs. 3 BDSG (vgl. KG, Urteil vom 07.03.2012 - 26 U 65/11, BeckRS 2012, 19677).
• BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 325/13

  Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15

  (a) Für eine solche Sichtweise könnte möglicherweise das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2015 (l ZR 157/13, WM 2015, 1341) sprechen.

 
• BGH, 07.07.1983 - III ZR 159/82

  Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an die Schufa - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15

  Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, welches als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG negatorischen Schutz genießt, so dass sich in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823, 1004 BGB ein Widerrufsanspruch ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1983 - lll ZR 159/82, WM 1983, 1188; OLG München, Urteil vom 22.06.2010 - 5 U 2020/10, WM 2010, 1901).
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

  Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15

  Dies gilt auch im Falle von geringfügigen Zahlungsrückständen (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2011 - Vl ZR 120/10, MMR 2011, 409), denn gerade auch Zahlungsverzögerungen bei relativ geringfügigen Beträgen können darauf hindeuten, dass der Betroffene nicht einmal in der Lage ist, kleinere Forderungen zu begleichen.
• OLG München, 22.06.2010 - 5 U 2020/10

  Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an die Schufa: Erforderlichkeit …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15

  Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, welches als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG negatorischen Schutz genießt, so dass sich in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823, 1004 BGB ein Widerrufsanspruch ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1983 - lll ZR 159/82, WM 1983, 1188; OLG München, Urteil vom 22.06.2010 - 5 U 2020/10, WM 2010, 1901).

• LG Darmstadt, 19.11.2019 - 13 O 116/19

  Unberechtigter Schufa-Eintrag - Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch

  Es liegt eine Rechtsgutsverletzung des Klägers vor, da durch eine nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten ein sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB, nämlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt wird (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2016 - 2 U 59/15, BeckRS 2016, 106507, m.w.N.).
• LG Lübeck, 23.05.2017 - 3 O 325/15

  Verantwortlichkeit für Nachmeldungen zu Datenübermittlungen an Auskunfteien im …

  (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Februar 2016 - 2 U 59/15 -, Juris).