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   OLG Bremen, 22.12.2005 - 2 U 67/05   

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OLG Bremen, 22.12.2005 - 2 U 67/05 (https://dejure.org/2005,11415)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22.12.2005 - 2 U 67/05 (https://dejure.org/2005,11415)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - 2 U 67/05 (https://dejure.org/2005,11415)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • nomos.de PDF, S. 45 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis, ZKA-Empfehlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 45 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis, ZKA-Empfehlung

  • ilf-frankfurt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos aufgrund der ZKA-Empfehlung "Girokonto für jedermann"? (Prof. Dr. Ulrich Segna)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Berlin, 24.04.2003 - 21 S 1/03

    Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis bei

    Auszug aus OLG Bremen, 22.12.2005 - 2 U 67/05
    Das vom Kläger als Grundsatzentscheidung vorgetragene Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.04.2003, 21 S 1/03, beruhte auf der besonderen Konstellation, dass das dort verklagte Kreditinstitut eine - im Urteil nicht wiedergegebene - Erklärung gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen abgegeben hatte, welche das Landgericht als "Selbstverpflichtung" gegenüber potentiellen Kunden ansah.
  • LG Bremen, 16.06.2005 - 2 O 408/05

    Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch gegen Kreditinstitut auf Girokonto mit

    Auszug aus OLG Bremen, 22.12.2005 - 2 U 67/05
    das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.06.2005, Az.: 2 O 408/05, abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • Drs-Bund, 09.06.2000 - BT-Drs 14/3611
    Auszug aus OLG Bremen, 22.12.2005 - 2 U 67/05
    Auch der vom Landgericht für seine gegenteilige Einschätzung herangezogene Gesetzgeber hat dies nicht anders verstanden, wobei die im angegriffenen Urteil als Beleg angeführten Bundestagsdrucksachen 14/3611 und 15/2500 Stellungnahmen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag enthalten, also keine Verlautbarungen des (Bundes-)Gesetzgebers sind und erst recht keine rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen.
  • Drs-Bund, 11.02.2004 - BT-Drs 15/2500
    Auszug aus OLG Bremen, 22.12.2005 - 2 U 67/05
    Dass der Bundestag von einer gesetzlichen Regelung Abstand nahm und die Bundesregierung in ihrem Bericht vom 11.02.2004 - wie bereits in den vorangegangenen Berichten - empfahl, die weitere Entwicklung abzuwarten, basierte auf der Hoffnung, dass die Kreditinstitute die ZKA-Empfehlung umsetzen würden und hierdurch die Notwendigkeit einer gesetzlichen Normierung entfallen werde, zumal nach Ansicht der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung durchaus weitere Probleme schafft (siehe BT-Drucksache 15/2500, S. 7, linke Spalte).
  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer

    Ein Kontrahierungszwang der konkreten privaten Bank folgt aus dieser Empfehlung demnach nicht (OLG Bremen BKR 2006, 294; Staub in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015, 2. Teil Rn 131 m.w.N. Lücke BKR 2009, 457 Herresthal WM 2013, 773, 777).
  • LG Berlin, 08.05.2008 - 21 S 1/08

    Girovertrag: Kontrahierungszwang eines privaten Kreditinstituts

    Dies bedingt gerade eine Prüfung im Einzelfall und schließt es aus, die "Empfehlung" bereits als ein Angebot im Rechtssinn auszulegen (so auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 2 U 67/05 -).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - I-2 U 67/05   

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OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - I-2 U 67/05 (https://dejure.org/2006,23643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2006 - I-2 U 67/05 (https://dejure.org/2006,23643)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2006 - I-2 U 67/05 (https://dejure.org/2006,23643)
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