Rechtsprechung
   BSG, 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; versicherte Tätigkeit; Hilfeleistung; gemeine Gefahr; Straßenverkehr; Gegenstand auf der Fahrbahn; Metallrohr; Überholspur; Handlungstendenz; Wege in und aus dem Gefahrenbereich

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Alt 2 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 102 SGB 7, § 323c StGB
    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich

  • Jurion

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer Gefahr im Straßenverkehr

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: 30 Zentimeter langes Metallrohr aufheben ist eine Hilfeleistung

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer Gefahr im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Metallrohr auf der Autobahn

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unfallkasse muss nach Unfall auf Autobahn wegen Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr zahlen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: 30 Zentimeter langes Metallrohr aufheben ist eine Hilfeleistung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BSG-Urteil: Geholfen und verletzt - Unfallkasse muss zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entfernen eines Metallrohres von der Autobahn ist versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung - Personen, die bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leisten, sind grundsätzlich kraft Gesetzes versichert

Besprechungen u.ä.

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unfallkasse muss nach Unfall auf Autobahn wegen Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr zahlen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2012, 866



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als

    Sodann muss diese Verrichtung ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dieses einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität im engeren Sinn; vgl BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 vorgesehen) .

    Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (zumindest auch) auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet (sog objektivierte Handlungstendenz) ist (BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 vorgesehen) .

    Nicht nur Helfer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not oder Retter aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für die Gesundheit anderer (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB VII; vgl zum Unglückshelfer BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 vorgesehen) , auch Beschäftigte, die sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gefährlichen Einwirkungen aussetzen, handeln freiwillig und im Bewusstsein einer vorhersehbaren und ggf vorhergesehenen Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität.

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi -

    Ein Arbeitsunfall setzt als Erstes voraus (vgl zuletzt BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R; BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) , dass eine Verrichtung des Verletzten vor dem Unfall den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllte (BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 20/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    der jeweilige Versicherungstatbestand nach seinem Schutzzweck auch Vor- und Nachbereitungshandlungen erfasst (zB bei Organspendern: dazu BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; bei Nothelfern: dazu BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • SG Mannheim, 28.03.2014 - S 14 U 1691/13  

    Wer Zeuge der Erschießung eines Gewalttäters durch die Polizei wird, weil Dritte

    Diese Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dieses Unfallereignis muss einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (BSG, 27.03.2012, B 2 U 7/11 R).

    Nach der Rechtsprechung liegt eine gemeine Gefahr vor, wenn aufgrund der objektiv gegebenen Umstände zu erwarten ist, dass ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten eintreten wird (BSG, 27.03.2012, B 2 U 7/11 R).

    Das BSG (27.03.2012, B 2 U 7/11 R) führt zur Hilfeleistung wie folgt aus:.

    Der darin zurückgelegte Weg zum und vom Ort der unmittelbaren Gefahr sowie die Hilfeleistung selbst bilden einen einheitlichen Lebensvorgang (BSG, 27.03.2012, B 2 U 7/11 R; 30.01.1986, 2 RU 19/84; LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011, L 10 U 1283/10).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1324/13  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Ein Arbeitsunfall setzt zunächst voraus (vgl. zuletzt BSG 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R, BSGE 111, 52-58 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21 = juris; BSG 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 = juris; BSG 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 = juris; BSG 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 = juris), dass eine Verrichtung des Verletzten vor dem Unfall den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllte (BSG 18.09.2012 - B 2 U 20/11 R, SozR 4-2700 § 6 Nr. 3 = juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12  
    Anknüpfungspunkt der Prüfung ist deshalb die "finale Handlungstendenz" des Versicherten zur Zeit der Schädigung, soweit diese durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. nur BSG v. 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R; BSG v. 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R; BSG v. 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R; zusammenfassend G. Wagner in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 27 und § 8 Rn. 28 ff. jeweils m. w. N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 3 U 175/11  

    Unfall - Arbeitsunfall - Feststellung - Unglücksfall - Not - Beschäftigung -

    Hilfeleisten setzt ein aktives Tun zugunsten eines oder mehrerer Dritter voraus (Mutschler, in: Jahn, SGB für die Praxis, 54. Lieferung 2010, § 2 SGB VII Rn. 128, vgl. zuletzt auch BSG, Urteil vom 27. März 2012 - B 2 U 7/11 R -, zitiert nach juris Ran. 16).
  • SG Heilbronn, 31.10.2012 - S 6 U 3875/11  

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2

    Diese Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dieses Unfallereignis muss einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (vgl. BSG vom 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R - m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 15 U 540/11  
    Diese Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dieses Unfallereignis muss einen Gesundheitserstschaden oder den oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität, vergl. u. a. BSG vom 27.03.2012 -B 2 U 7/11 R- m. w. N).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de

    20,00 EUR Schadensersatz bei unberechtigter Fotonutzung in privater eBay-Auktion

  • openjur.de

    Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf; Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf; Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz

  • Telemedicus

    Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro Schadensersatz

  • JurPC

    Unberechtigte Nutzung von Fotos bei einem Verkauf über eBay

  • ra-skwar.de

    Urheberrecht - Lichtbildschutz - Schadenshöhe, Ermittlung der

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 13 UrhG, § 72 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 S 3 UrhG, § 97 Abs 2 S 4 UrhG, § 97a Abs 1 S 2 UrhG, § 97a Abs 2 UrhG, § 287 ZPO
    20 EUR Schadensersatz für die ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos bei eBay

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 13, 16, 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 2, 97a UrhG

  • rabüro.de
  • kanzlei-rader.de

    Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf

  • rechtsportal.de

    Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern bei einem eBay-Verkauf

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern i.R. eines eBay-Verkaufs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Fotoklau bei ebay

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fiktive Lizenzgebühr bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern bei privatem eBay-Verkauf beträgt 20 Euro pro Bild

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigte Bildnutzung bei privatem eBay-Verkauf auf 20 EUR begrenzt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nur 20,- EUR Schadensersatz für privaten Online-Fotoklau

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    OLG Braunschweig spricht 20 Schadensersatz bei unerlaubter Fotonutzung zu

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstößen

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    OLG Braunschweig spricht 20 Schadensersatz bei unerlaubter Fotonutzung zu

  • rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Höhe des Schadensersatzes beim Fotoklau

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    EBay: Was kostet die unberechtigte private Nutzung von gewerblichen Produktfotos?

  • rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Produktbilder und der Streitwert

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Höhe des Schadensersatzes bei der unberechtigten Bildnutzung beim privaten eBay-Verkauf.

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    20,- EUR Schadensersatz für Urheberrechtsverletzung im privaten Bereich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Privater eBay-Verkäufer muss für illegal verwendete Fotos nur 100,- EUR Abmahngebühren zahlen

Besprechungen u.ä. (3)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Recht der Werbung: mit Bildern, Videos und Grafiken im Internet

  • mi-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kleine Bilder, großer Schaden ? - Das OLG Braunschweig sieht´s anders !

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur unberechtigten Bildnutzung bei eBay

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig, 20.12.2010 - 9 O 1637/10
  • LG Braunschweig, 16.02.2011 - 9 O 1637/10
  • OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 920
  • MMR 2012, 328
  • K&R 2012, 299
  • ZUM 2012, 482



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 66/12  

    Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern

    Mithin können sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung dienen (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 45 ff. zitiert nach juris).

    Vorzugswürdig erscheint daher, die nicht einschlägigen Honorarempfehlungen gänzlich unberücksichtigt zu lassen und die Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO allein anhand der vom Amtsgericht genannten Bemessungskriterien vorzunehmen, wobei richtigerweise auch auf die Qualität der Bilder abzustellen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris).

    Gemäß der vom Amtsgericht überzeugend dargestellten Kriterien, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, erachtet die Kammer vorliegend im Hinblick auf die lediglich einmalige Nutzung der 14 Lichtbilder und den erzielten Preis für die xxx-Tasche (398,50 EUR) eine Lizenzgebühr von 20, 00 EUR pro Lichtbild als angemessen (so auch Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11, für Lichtbilder, die im Rahmen einer Online-Versteigerung eines gebrauchten xxx mit einem erzielbaren Preis von 649, 00 EUR bis 699, 00 EUR verwendet wurden; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris, für ein Foto, das bei einer Internetversteigerung eines gebrauchten GPS-Empfängers zum Einsatz kam, wobei ein Preis von 72, 00 EUR erzielt wurde; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris, für mehrere Fotos, die für die Versteigerung eines neuwertigen Monitors bei xxx zu einem Preis von 369, 00 EUR eingesetzt wurden), so dass sich insgesamt eine Lizenzgebühr von 280, 00 EUR (= 14 x 20, 00 EUR) ergibt.

    Zu berücksichtigen ist, dass xxx-Nutzer vor allen Dingen aus Gründen der Bequemlichkeit daran interessiert sind, vorhandene Bilder, die bereits aufgrund ihres Zuschnittes und ihrer Datengröße problemlos in eine Angebotsanzeige bei xxx eingestellt werden können, zu übernehmen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 49 zitiert nach juris).

    Somit bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob wegen der unterbliebenen Urheberbenennung ein 100 %-Aufschlag als Ausgleich für entgangene Werbemöglichkeiten vorzunehmen ist (dafür im Falle einer Privatversteigerung: OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris; ablehnend: OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 54 ff. zitiert nach juris).

  • OLG Celle, 09.11.2015 - 13 U 95/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Werbung für das Lehrangebot einer Schule; Haftung

    Im Hinblick auf die vorprozessual von dem beklagten Land vertretene Rechtsauffassung weist der Senat insbesondere darauf hin, dass das dort in Bezug genommene Urteil des OLG Braunschweig vom 8. Februar 2012 den hier nicht vergleichbaren Sonderfall einer ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten E.-Verkauf betraf (2 U 7/11, juris Tz. 57 ff.).
  • AG Köln, 24.05.2012 - 137 C 53/12  

    Zur rechtswidrigen Verwendung von Fotos im Rahmen einer eBay-Auktion;

    Im Blick muss bleiben, dass der Kläger nicht zu dem Personenkreis gehört, für den die Honorarempfehlung gemacht sind, etwa (Berufs-)Fotografen oder Bildagenten, also Personen, deren Geschäft die Bilderstellung und/oder der Handel mit Nutzungsrechten ist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012 - 2 U 7/11).

    Andererseits hat das OLG Braunschweig durch Urteil vom 08.02.2012 (2 U 7/11) erkannt, dass auf die MFM-Honorarempfehlungen nicht zurückgegriffen werden könne.

  • LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13  

    10,00 Euro Schadensersatz für eine Produktfotografie sind dann doch zu wenig

    Auch in der von den Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Braunschweig vom 08.02.2012 - 2 U 7/11 - , ebenso wie in der Entscheidung des BGH NJW 2010, 2354 - Restwertbörse, wurde nicht generell die Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen auf vergleichbare Fälle der unberechtigten Nutzung nicht von einem Berufsfotografen erstellter Lichtbilder verneint sondern die MFM-Empfehlungen wurden jeweils lediglich aufgrund der besonderen Umstände des der Entscheidung zu Grunde liegenden Einzelfalles nicht zur Bemessung des Schadensersatzes herangezogen.
  • LG Berlin, 04.11.2014 - 15 O 153/14  

    (Unwirksamer) Verzicht auf Namensnennung eines Synchronsprechers im Vor- oder

    FuÌ?r die Frage, ob die geforderte EntschaÌ?digung der Billigkeit entspricht, sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs (Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit, Fortdauer der BeeintraÌ?chtigung, Wirkung auf den Urheber), der Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu beruÌ?cksichtigen (vgl. etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 U 7/11 -, Juris Rn. 59; Reber in Beck'scher Online- Kommentar Urheberrecht, § 97 Rn. 131).
  • LG München I, 17.12.2014 - 37 O 8778/14  

    Anforderungen an Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz

    Bei der Berechnung dieses Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann nicht ohne Weiteres auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zurückgegriffen werden, da es sich insoweit lediglich um Empfehlungen eines Interessen verband es handelt und nicht dargetan wurde, dass die Honorarempfehlungen bei derartigen Fotografien generell als Maßstab beim Abschluss von Lizenzverträgen zugrunde gelegt werden können (vgl. OLG München, Beschluss vom 11 10.2013, Az.: 6 U 1448/13; OLG Braunschweig GRUR 2012, 920, 923).
  • AG Düsseldorf, 14.07.2014 - 57 C 4962/14  

    Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich

    Wegen der kurzen Dauer der Auktion und den typischerweise niedrigen Umsätzen erscheint vielmehr eine fiktive Lizenzentschädigung in Höhe von 20 Euro angemessen (vgl. mit ausführlicher Begründung OLG Braunschweig MMR 2012, 328).
  • AG Düsseldorf, 08.08.2014 - 57 C 3783/14  

    Schadenersatz Lizenzanalogie Foto Ebay

    Im Fall einer privaten Ebay-Versteigerung ist die fiktive Lizenzentschädigung pro Foto lediglich mit 20 Euro anzusetzen; insbesondere legen die typischerweise bei Ebay erzielbaren Umsätze es nahe, dass die in den MFM-Empfehlungen genannten Preise, die zudem im Hinblick auf die Aufstellung durch die Anbieterseite mit Zurückhaltung anzuwenden sind (BGH NJW 2006, 615), dieses Marktsegment nicht zutreffend wiederspiegeln (vgl. mit ausführlicher Begründung hierzu OLG Braunschweig MMR 2012, 328).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - VI-2 U (Kart) 7/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund, 16.06.2011 - 13 O 38/11
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - VI-2 U (Kart) 7/11
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