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   OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - VI-2 U 7/16 (Kart) 90 O 57/16 LG Köln   

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OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - VI-2 U 7/16 (Kart) 90 O 57/16 LG Köln (https://dejure.org/2018,21327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2018 - VI-2 U 7/16 (Kart) 90 O 57/16 LG Köln (https://dejure.org/2018,21327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - VI-2 U 7/16 (Kart) 90 O 57/16 LG Köln (https://dejure.org/2018,21327)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Konsortialverträge bei Vergabe einer Wasserkonzession

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Wasserkonzessionen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein (VPR 2018, 1058)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

    Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Dieser ist aber gerichtlich daraufhin überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und von keinem unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und allgemein gültiger Beurteilungsmaßstäbe hält (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.11.2017 - 11 U 51/17, zitiert nach juris, Tz. 95).

    Ob Gemeinden in Konzessionsvergabeverfahren wie dem vorliegenden die Begründung der Wertungsentscheidung auch bezogen auf das Angebot des Zuschlagsprätendenten immer schon dann offen legen müssen, wenn die Auswahlentscheidung beanstandet wird (ablehnend wohl OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.11.2017 - 11 U 51/17, zitiert nach juris, Tz. 104), kann im Rahmen dieses Verfahrens dahinstehen.

    Das pauschale Vorbringen der Antragsgegnerin dafür genügen zu lassen, würde dem verfassungsrechtlich zu leistenden gerechten Ausgleich zwischen dem Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einem mehrpoligen Rechtsverhältnis nicht gerecht (vgl. zu dem Spannungsverhältnis BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2987/03, zitiert nach juris, Tz. 95 ff.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.11.2017 - 11 U 51/17, zitiert nach juris, Tz. 107).

    Die betreffenden Kartellsenate verlangen, dass die Wertung für den unterlegenen Bieter auch im Vergleich nachvollziehbar sein muss, wenn sich die Kommune - wie hier die Antragsgegnerin - bei der Bewertung der Angebote einer relativen Bewertungsmethode bedient hat (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.11.2017 - 11 U 51/17, zitiert nach juris, Tz. 103 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17, zitiert nach juris, Tz. 127 ff.).

    In diesen Fällen gebiete es der Transparenzgrundsatz, nicht nur pauschal zu erklären, ein Mitbewerber sei besser gewesen, sondern auch konkret darzulegen, weshalb ein Mitbewerber besser bewertet wurde (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.11.2017 - 11 U 51/17, zitiert nach juris, Tz. 113).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Ein zur Zeit seiner Durchführung rechtmäßiges oder rechtswidriges Auswahlverfahren kann grundsätzlich durch spätere Rechtsänderungen nicht rechtswidrig oder rechtmäßig werden (BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, zitiert nach juris, Tz. 67 bzw. Tz. 70).

    Er umfasst sämtliche Wege, die sich für die Verlegung und den Betrieb von Wasserrohrleitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeinde- und Stadtgebiet eignen (vgl. BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, jeweils zitiert nach juris, Tz. 21 bzw. Tz. 22).

    Ob ein Auswahlverfahren Bewerber um eine Konzession unbillig behindert im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB a.F. bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, jeweils zitiert nach juris, Tz. 51 bzw. 55; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart, zitiert nach juris, Tz. 157).

    Eine unbillige Behinderung von Bewerbern um eine Konzession liegt vor, wenn deren Chancen auf den Abschluss des Konzessionsvertrags dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung die an sie zu stellenden verfahrensbezogenen und materiellen Anforderungen nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, jeweils zitiert nach juris, Tz. 50 bzw. 54).

    Sie verstieß nicht gegen das aus dem Diskriminierungsverbot abzuleitende allgemeine Gebot (vgl. BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, zitiert nach juris, Tz. 49 bzw. 36), eine Auswahlentscheidung allein nach sachlichen Kriterien zu treffen.

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Ein zur Zeit seiner Durchführung rechtmäßiges oder rechtswidriges Auswahlverfahren kann grundsätzlich durch spätere Rechtsänderungen nicht rechtswidrig oder rechtmäßig werden (BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, zitiert nach juris, Tz. 67 bzw. Tz. 70).

    Er umfasst sämtliche Wege, die sich für die Verlegung und den Betrieb von Wasserrohrleitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeinde- und Stadtgebiet eignen (vgl. BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, jeweils zitiert nach juris, Tz. 21 bzw. Tz. 22).

    Ob ein Auswahlverfahren Bewerber um eine Konzession unbillig behindert im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB a.F. bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, jeweils zitiert nach juris, Tz. 51 bzw. 55; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart, zitiert nach juris, Tz. 157).

    Eine unbillige Behinderung von Bewerbern um eine Konzession liegt vor, wenn deren Chancen auf den Abschluss des Konzessionsvertrags dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung die an sie zu stellenden verfahrensbezogenen und materiellen Anforderungen nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, jeweils zitiert nach juris, Tz. 50 bzw. 54).

    Sie verstieß nicht gegen das aus dem Diskriminierungsverbot abzuleitende allgemeine Gebot (vgl. BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, zitiert nach juris, Tz. 49 bzw. 36), eine Auswahlentscheidung allein nach sachlichen Kriterien zu treffen.

  • OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

    Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Ob ein Auswahlverfahren Bewerber um eine Konzession unbillig behindert im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB a.F. bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Urteile vom 17.12.2013 - KZR 65/12 und KZR 66/12, jeweils zitiert nach juris, Tz. 51 bzw. 55; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart, zitiert nach juris, Tz. 157).

    Daraus folgt ein Gebot der ausreichenden organisatorischen und personellen Trennung der Vergabestelle von einer mit ihr verbundenen Einheit, die als Bieter auftritt (BGH, NZBau 2017, 236, 239; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart, zitiert nach juris, Tz. 77).

    Es bedarf hier keiner weiteren Klärung, welche organisatorischen und personellen Anforderungen sich für die Antragsgegnerin in der Konstellation, wie sie hier vorliegt, aus der sie als Vergabestelle gegenüber allen Bewerbern treffenden Neutralitätspflicht ergeben (siehe zur Neutralitätspflicht OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart, zitiert nach juris, Tz. 77).

    Die betreffenden Kartellsenate verlangen, dass die Wertung für den unterlegenen Bieter auch im Vergleich nachvollziehbar sein muss, wenn sich die Kommune - wie hier die Antragsgegnerin - bei der Bewertung der Angebote einer relativen Bewertungsmethode bedient hat (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.11.2017 - 11 U 51/17, zitiert nach juris, Tz. 103 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17, zitiert nach juris, Tz. 127 ff.).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Die Methode darf nicht zu einer Veränderung der zuvor bekannt gemachten Gewichtung der Zuschlagskriterien führen (EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 [Dimarso], zitiert nach juris, Tz. 37).

    Entgegen der Annahme des Landgerichts muss die Bewertungsmethode auch nicht bereits im Laufe des Konzessionsvergabeverfahrens bekannt gegeben werden (EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 [Dimarso], zitiert nach juris, Tz. 27 und 37).

  • EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

    Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Grundlage für die an die Auswahlentscheidung zu stellenden verfahrensbezogenen und materiellen Anforderungen, sind hier - sich in Teilen überschneidend - das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot, der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Form des Willkürverbots (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03, zitiert nach juris, Tz. 64) und die primärrechtlichen Grundsätze des AEUV, insbesondere Art. 49 AEUV ("Niederlassungsfreiheit") und Art. 56 AEUV ("Dienstleistungsfreiheit"), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 15.10.2009 - C-196/08, zitiert nach juris, Tz. 49; Brüning, in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 149 GWB Rn. 40).

    Diese Rechtsansicht, für die sich möglicherweise die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anführen lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2009 - C-196/08), führt hier aber zu keinem für die Antragsgegnerin günstigeren Ergebnis.

  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Diesem ist ein In-camera-Verfahren aus Gründen des Geheimnisschutzes fremd (siehe auch BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Ein solches wäre zwar in Anlehnung an das dem Wasserkonzessionsvergabeverfahren verwandte Kartellvergaberecht wünschenswert (vgl. zur Verfahrensweise im Kartellvergaberecht BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 43 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Dem durchschnittliche Bieter des angesprochenen Bieterkreises, auf den abzustellen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63), musste aufgrund der Ausführungen in der "Erläuterung der Kriterien der Gruppe A" klar sein, dass es bei dem Unterkriterium "Zusage" des Wertungskriteriums A.3 um mehr ging, als um die Zusage eines bestimmten Wasserpreises und bestimmter Hausanschlusskosten für einen bestimmten Zeitpunkt.
  • BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

    Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
    Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Annahme einer sekundären Darlegungslast im Einzelfall keinen gerechten Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtspositionen darstellt, die sekundäre Darlegungslast also nicht zumutbar ist oder allenfalls in abgeschwächter Form (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1991 - KZR 18/90, zitiert nach juris, Tz. 28; Redeker/Pres/Gittinger, WRP 2015, 811, 813).
  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - Verg 2/15

    Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote bei der Ausschreibung von

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  • LG Köln, 01.12.2016 - 90 O 57/16

    Wasserqualität ist mehr als Wasserhärte!

  • BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15

    Landesbetrieb Berlin Energie - Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

    Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

  • LG Dortmund, 16.05.2023 - 19 O 10/23

    Auch Trinkwasserkonzessionen sind transparent zu vergeben!

    Sie musste sich insbesondere nicht darauf verweisen lassen, die etwaige Nichtigkeit eines unter Verstoß gegen kartellrechtliche Verbotsvorschriften geschlossenen Vertrages erst später feststellen zu lassen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2018, 2 U 7/16, BeckRS 2018, 15885).

    Er umfasst sämtliche Wege, die sich für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gebiet der Gemeinde oder Stadt eignen (BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 15885).

    Auch wenn aufgrund der Bereichsausnahme in § 149 Ziff. 9 GWB die kartellrechtlichen Vergabevorschriften für Verträge über Wasserkonzessionen keine Anwendung finden, sind trotz dieser Ausnahme im Vergabeverfahren für Konzessionen im Wasserbereich die durch das Europäische Primärrecht gebotenen Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit zu beachten (Bunte/Schneider, Kartellrecht, Bd. II., 14. Aufl. 2022, § 149 GWB Rdnr. 1, 17; OLG Naumburg, Urteil vom 03.06.2022, 7 U 6/22 [Kart]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2018, 2 U 7/16, BeckRS 2018, 15885).

    Die fehlende gesetzliche Bindung eröffnet den Kommunen bei der Wahl der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung einen großen Ermessensspielraum (OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 15885 m.w.N.).

    Dem öffentlichen Konzessionsgeber kommt bei der Festlegung der Bewertungsmethode ein weiter Ermessensspielraum zu; wenn sie nur nachvollziehbar und vertretbar, nicht willkürlich, irreführend oder diskriminierend ist, ist sie nicht zu beanstanden; es kommt insbesondere nicht darauf an, wie "sachgerecht" die gewählte Bewertungsmethode aus Sicht des nachprüfenden Gerichts erscheint (OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 15885).

    Die Darlegungs- und Beweislast für etwaige anspruchsbegründende Rechtsverletzungen liegt allein bei der Verfügungsklägerin (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 15885).

    Die Punkte müssen im Vergleich der Bieter ohne Benachteiligung des einen oder anderen plausibel vergeben werden (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, juris; OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 15885).

    auch unter Eingehung einer Kooperation, zu organisieren; das Angebot kann insoweit auf verschiedene Wasserdargebote zur Versorgung des Stadtgebiets zurückgreifen, z.B. auf Tiefbrunnen, Talsperren oder Grundwasservorkommen; lediglich eine Nichtberücksichtigung etwaiger Katastrophenszenarien bei der Darstellung der beabsichtigten Sicherstellung der Wasserversorgung durfte z.B. nicht ausschlaggebend in die vergleichende Bewertung von Angeboten (in einem anderen Trinkwasserkonzessionsverfahren) eingestellt werden (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2018, 2 U 7/16, BeckRS 2018, 15885).

    In Folge der hier festgestellten Rechtsverstöße muss die Verfügungsbeklagte ihre Auswahlentscheidung - unter Berücksichtigung der hier ausgeführten Maßgaben - neu treffen, nicht jedoch das gesamte durchgeführte Vergabeverfahren erneut durchführen (so auch OLG Düsseldorf, a.a.O., BeckRS 2018, 15885).

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Gasversorgungsnetz Berlin

    Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung allenfalls die Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach § 134 BGB (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 -, BGHZ 199, 289-322, Rn. 103) oder einen Unterlassungsanspruch zur Folge haben (z.B. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. April 2017 - 6 U 151/16 Kart -, Rn. 83, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2018 - VI-2 U 7/16 /Kart) -, Rn. 81, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. März 2015 - 11 W 47/14 (Kart) -, Rn. 16, juris).
  • VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

    Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem;

    Dieser ist von den Nachprüfungsbehörden nur dahingehend überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermitteltem Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2018, VI-2 U 7/16 /Kart; Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

    Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?

    Eine Übertragung der entsprechenden Regeln des Kartellvergaberechts scheidet aus (Senatsurteil vom 13. Juni 2018, 2 U (Kart) 7/16, BeckRS 2018, 15885 Rn. 103).

    Dem allgemeinen Zivilprozessrecht ist ein In-camera-Verfahren aus Gründen des Geheimschutzes fremd (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015, IV ZR 272/15, NJW-RR 2016, 606 Rn. 18), hierfür bedürfte es einer ausdrücklichen Regelung durch den Gesetzgeber (Senatsurteil vom 13. Juni 2018, 2 U (Kart) 7/16, BeckRS 2018, 15885 Rn. 103).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

    Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung

    Es muss nachvollziehbar sein, weshalb ein Mitbewerber besser bewertet wurde (OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Beschluss vom 13. Juni 2018, 2 U 7/16, BeckRS 2018, 15885 Rn. 104); die Wertungen müssen im Quervergleich mit den besser bewerteten Angeboten stimmig sein (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 44), insbesondere demjenigen des Zuschlagsprätendenten (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21

    Wirksamkeit eines Stromkonzessionsvertrags Zulässigkeit einer

    Das gilt umso mehr, als der Schwerpunkt ihrer Beanstandungen auf den von der Stadt I. bestimmten Auswahlkriterien lag und liegt und die Stadt bezüglich der von ihr vorgenommenen Bewertung der Angebote eine sekundäre Darlegungslast traf (vgl. zu Letzterem Senatsurteil vom 13. Juni 2018 - VI-2 U 7/16 (Kart), zitiert nach juris, Tz. 127 ff.).
  • OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19

    Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?

    Eine solche hinreichende Trennung hat der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Fall angenommen, in dem parallel zur Interessensbekundungsfrist auch Gespräche über einen Konsortialvertrag geführt wurden und die dortige Antragsgegnerin nicht selbst oder mit einer Untergliederung als Bieterin beteiligt war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 2018 - VI 2 U 7/16).
  • OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19

    Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für

    Da die Beklagte jedoch Kenntnis vom Inhalt des Angebots der ...[A] Netz AG hat, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 284, Rdnr. 34), die zu einer Verpflichtung der Beklagten führt, die Bewertung der Angebote im Vergleich untereinander näher zu erläutern (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2018 - VI-2 U 7/16 [Kart], Rdnr. 127).
  • LG Düsseldorf, 23.04.2020 - 14d O 14/19
    Dabei obliegt es der Antragstellerin, konkrete Anhaltspunkte vorzutragen und glaubhaft zu machen, die auf eine solche Bevorzugung eines Bieters im Konzessionsverfahrens durch einen Informationsvorsprung oder eine etwaige Vorfestlegung der Gemeinde schließen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2018, Az. VI-2 U 7/16 (Kart), Rn. 137 ff., zitiert nach juris = WuW 2019, 37, 42).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2 U 1/19

    Verfahren zur Vergabe einer Gasnetzkonzession; Voraussetzungen eines

    Im Übrigen ist anzumerken, dass sich das Oberlandesgericht Dresden auf eine Entscheidung des Senats (Urteil vom 13.06.2018 - VI-2 U 7/16) beruft, in der die Frage, welche Bedeutung dem Gebot organisatorischer und personeller Trennung im Verhältnis verschiedener Verfahren zueinander zukommt - dort Konzessionsvergabeverfahren und Verfahren auf Abschluss eines Konsortialvertrags -, ausdrücklich offen geblieben ist (vgl. Senat, a.a.O., zitiert nach juris, Tz. 98).
  • LG Mannheim, 29.01.2020 - 14 O 194/19

    Rechtsschutz gegen Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 47 Abs. 5 EnWG

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30114
OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16 (https://dejure.org/2017,30114)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.03.2017 - 2 U 7/16 (https://dejure.org/2017,30114)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. März 2017 - 2 U 7/16 (https://dejure.org/2017,30114)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits ohne vorausgegangene Schlichtung; Schadensersatzansprüche des Nachbarn wegen auf seinem Grundstück übergewachsener Baumwurzeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGJusG § 37a Abs. 1 Nr. 1
    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits ohne vorausgegangene Schlichtung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

    Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    a) Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGH, Urteile vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102; vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 189 f.; vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NJW-RR 2016, 588 Rn. 20 jew. mwN).

    Das gilt insbesondere bei Substanzschäden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NJW-RR 2016, 588 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

    Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    Stünde der Klägerin ein solcher Anspruch zu, wäre der Rückgriff auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch grundsätzlich verwehrt, da dieser lediglich der Ausfüllung von Lücken in den bestehenden Abwehrrechten dient und deshalb subsidiär ist (BGH, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 28/08, BGHZ 178, 90 Rn. 23).

    Wann diese Grenze überschritten wird, bestimmt sich nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner konkreten Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (BGH, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 28/08, NJW 2009, 762 Rn. 33 [insoweit in BGHZ 178, 90 nicht abgedr.]).

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

    Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    a) Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGH, Urteile vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102; vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 189 f.; vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NJW-RR 2016, 588 Rn. 20 jew. mwN).

    b) Ein nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB etwa geschuldeter Anspruch richtet sich nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGH, Urteile vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 107; vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 Rn. 24 mwN).

  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

    Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    a) Der Beklagte ist allerdings Störer, weil er den Baum, von dem die Wurzeln auf das Grundstück der Klägerin überwachsen, wenn auch nicht gepflanzt so aber doch unterhalten hat, was für seine Verantwortlichkeit genügt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1994 - V ZR 12/94, NJW 1995, 395, 396; vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604).

    Er kommt auch bei dem grenzüberschreitenden Eindringen von Baumwurzeln in ein Grundstück in Betracht (BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 605 mwN).

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2015 - 1 U 131/14

    Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Erforderlichkeit der Durchführung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    Dem Schlichtungsverfahren unterliegen auch Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, wenn sie einen engen Zusammenhang mit einer nachbarrechtlichen Vorschrift aufweisen (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2016 - 2 U 59/15; LG Bückeburg, Urteil vom 7. November 2012 - 1 S 40/12, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 1 S 103/02, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 15 a EGZPO Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 15 a EGZPO Rn. 32; ebenso [zu § 37 a Abs. 1 Nr. 2 AGJusG] 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 20. Mai 2015 - 1 U 131/14, juris), wie es hier der Fall ist.

    d) Da das Schlichtungsverfahren nach § 37 a AGJusG der Klageerhebung zwingend vorauszugehen hat, ist eine ohne vorherigen außergerichtlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle erhobene Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004 - VI ZR 336/03, BGHZ 161, 145; 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 20. Mai 2015, aaO; 4. Zivilsenat, Urteil vom 30. August 2011 - 4 U 424/10-127, BauR 2013, 279 [Ls.]).

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14

    Ubichinon Qn

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entsteht nur, wenn der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag nicht von vornherein auf eine Prozessführung gerichtet war und der Rechtsanwalt nur in diesem Rahmen tätig geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 9. April 2014 - 2 U 198/13; vom 15. April 2015 - 2 U 8/14).
  • LG Bielefeld, 02.07.2015 - 2 O 72/13

    Schadenersatzbegehren von Grundstückseigentümern infolge von Wurzeleinwuchs von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    Ein solcher wird durch § 1004 Abs. 1 BGB ebenfalls nicht begründet, wie das Landgericht richtig erkannt hat (vgl. OLG Oldenburg, aaO; LG Bielefeld, NJOZ 2016, 491, 492; Palandt/Herrler, aaO, § 1004 Rn. 30).
  • OLG Jena, 23.07.2013 - 5 U 639/12
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    Zwar können außergerichtliche Anwaltskosten grundsätzlich zu den nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog ersatzfähigen Folgekosten der Einwirkung gehören (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374, 1375; OLG Jena, Urteil vom 23. Juli 2013 - 5 U 639/12, juris).
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    b) Ein nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB etwa geschuldeter Anspruch richtet sich nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (BGH, Urteile vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 107; vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 Rn. 24 mwN).
  • BSG, 14.08.2013 - B 2 U 198/13 B
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
    Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entsteht nur, wenn der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag nicht von vornherein auf eine Prozessführung gerichtet war und der Rechtsanwalt nur in diesem Rahmen tätig geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 9. April 2014 - 2 U 198/13; vom 15. April 2015 - 2 U 8/14).
  • BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 12 U 143/11

    Schadenersatz statt Leistung: Anspruch bei Verweigerung der Erfüllung eines

  • BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04

    Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

    Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem

  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96

    Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen

  • BGH, 21.04.1989 - V ZR 248/87

    Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung bei Abriß eines Hauses

  • BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

    Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  • BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88

    Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine

  • BGH, 21.10.1994 - V ZR 12/94

    Zum Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm durch die

  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15

    Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen

  • OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 34/14

    Berufung in einem Nachbarrechtsstreit im Saarland: Unzulässigkeit der Klage wegen

  • LG Saarbrücken, 30.03.2012 - 13 S 156/11

    Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland: Durchführung eines

  • LG Bückeburg, 07.11.2012 - 1 S 40/12

    Nachbarschaftsstreit - Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung

  • BGH, 02.03.2012 - V ZR 169/11

    Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines

  • OLG Saarbrücken, 30.08.2011 - 4 U 424/10

    Nachbarrechtlicher Feststellungsantrag: Erforderlichkeit eines

  • BGH, 10.07.2009 - V ZR 69/08

    Zulässigkeit einer Klage auf Beseitigung des Überwuchses von Ästen im Bundesland

  • BGH, 07.07.2009 - VI ZR 278/08

    Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen

  • LG Karlsruhe, 16.10.2002 - 1 S 103/02

    Schlichtungsverfahren in Baden-Württemberg: Ansprüche auf Beseitigung von

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03

    Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt

  • OLG Oldenburg, 17.12.1997 - 2 U 217/97

    Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks durch Baumwurzeln; Vorschussanspruch

  • OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18

    Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs:

    Aus einer solchen berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag wären dem Zeugen als Aufwendungen aber nur die von ihm hierfür aufgewendeten notwendigen Kosten für die Beseitigung der Beeinträchtigung zu erstatten (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.3.2017 - 2 U 7/16, bei Juris Rn. 47).
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

    OLG, Urteil vom 22. März 2017 - 2 U 7/16, juris; a.A. noch LG Saarbrücken, Urteil vom 30. März 2012 - 13 S 156/11, juris).
  • OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 5 U 20/20

    1. Zur Behandlung nachbarrechtlicher Beseitigungs-, Schadensersatz- und

    Wann diese Grenze überschritten wird, bestimmt sich nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner konkreten Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (BGH, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 28/08, NJW 2009, 762; SaarlOLG, Urteil vom 22. März 2017 - 2 U 7/16, juris); bei einem Schaden von fast 4.000,- Euro soll dies der Fall sein (BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, NJW 2011, 3294).
  • OLG Saarbrücken, 12.12.2019 - 4 U 15/19

    Klage auf Beseitigung eines Straßenbaums gegen eine saarländische Gemeinde:

    Dem Schlichtungsverfahren unterliegen auch Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, wenn sie - wie im Streitfall - einen engen Zusammenhang mit einer nachbarrechtlichen Vorschrift aufweisen (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2017 - 2 U 7/16, juris Rn. 34).

    Auch die Verbindung mit einem nicht dem Schlichtungsverfahren unterfallenden Zahlungsantrag, hier etwa dem Klageantrag zu 1, im Rahmen einer objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) vermag über ein nach § 37a AGJusG bestehendes Schlichtungserfordernis für einen mit derselben Klage geltend gemachten Anspruch nicht hinwegzuhelfen (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2017 - 2 U 7/16, juris Rn. 36).

  • OLG Naumburg, 22.05.2023 - 12 U 195/22

    Obligatorischer Streitschlichtungsversuch bei Zahlungsansprüchen im Zusammenhang

    Das hat der Bundesgerichtshof für nahezu wortgleiche Vorschriften im hessischen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG), nordrhein-westfälischen (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 NRWJustG), rheinland-pfälzischen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 RhPfLSchlG) und saarländischen Landesrecht (§ 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG) bereits entschieden (BGH, Urteile vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08, Rn. 10 ff. für § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b HessSchlG; vom 2. März 2012 - V ZR 169/11, Rn. 6 ff. für § 53 Abs. 1 JustG NRW; vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, Rn. 7 ff. für § 1 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG RP; vom 27. Januar 2017 - V ZR 120/16 -, Rn. 10 und Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22. März 2017 - 2 U 7/16 -, Rn. 39 für § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2011 - I-5 U 32/11 -, Rn. 17 für den nordrhein-westfälischen § 53 Abs. 1 Nr. 1 NRWJustG; alle zitiert nach Juris; Zöller-Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 15a EGZPO, Rn. 5; MünchKomm-Gruber, ZPO, 6. Aufl., § 15a EGZPO, Rn. 29).

    Die Entstehungsgeschichte des § 34a SchStG LSA ist im Wesentlichen identisch mit derjenigen der Regelungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland (dazu zusammenfassend BGH, Urteil vom 27. Januar 2017 - V ZR 120/16 -, Rn. 10, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22. März 2017 - 2 U 7/16 -, Rn. 39, juris).

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Rechtsprechung
   BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,762
BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R (https://dejure.org/2018,762)
BSG, Entscheidung vom 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R (https://dejure.org/2018,762)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R (https://dejure.org/2018,762)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Keine Beitrags- und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer beim Verbot der forstwirtschaftlichen Betätigung in einem Naturschutzgebiet

  • rewis.io

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • rechtsportal.de

    Keine Beitrags- und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer beim Verbot der forstwirtschaftlichen Betätigung in einem Naturschutzgebiet

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    P. B. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche BG

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 507
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R; zuvor BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1) .

    Ein Unternehmen der Forstwirtschaft iS des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl hierzu BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 mwN) vor, wenn das Unternehmen eine Waldfläche bewirtschaftet.

    Dass eine Fläche wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstwirtschaftliche Nutzung nicht geeignet ist, lässt die Unternehmenseigenschaft im Grundsatz nicht entfallen, weil für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1) .

    Dies gilt beispielsweise, wenn der Wald als Baugelände, zB zur Anlage eines Ferienzentrums oder eines Flugplatzes, zum Liegenlassen als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 mwN; BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 30; zu den Einschränkungen nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz vgl aber BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R).

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer -

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R; zuvor BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1) .

    Unerheblich ist, wie die Einhaltung der Pflichten des Waldbesitzers im Einzelnen waldrechtlich gesichert ist, soweit ein konkreter Gesetzesbefehl - nicht ein bloßer Programmsatz - vorliegt, der ein bestimmtes Verhalten gebietet (vgl BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1; vgl auch BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 30) .

    Hierzu gehören ua Tätigkeiten, die der Vorbereitung des Bodens für die Bepflanzung, der Bepflanzung, der Pflege einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung von Schäden, der Kontrolle des Waldzustandes sowie auch allein dem Wachsen aller notwendigen Pflanzen dienen (vgl BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1; vgl auch BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 30; zur Bewirtschaftung eines kahlgeschlagenen Waldgrundstücks BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5) .

  • BSG, 03.05.1984 - 11 RK 1/83

    Forstwirtschaft - Nutzungsrecht - Vermutung der forstwirtschaftlichen

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Unerheblich ist, wie die Einhaltung der Pflichten des Waldbesitzers im Einzelnen waldrechtlich gesichert ist, soweit ein konkreter Gesetzesbefehl - nicht ein bloßer Programmsatz - vorliegt, der ein bestimmtes Verhalten gebietet (vgl BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1; vgl auch BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 30) .

    Dies gilt beispielsweise, wenn der Wald als Baugelände, zB zur Anlage eines Ferienzentrums oder eines Flugplatzes, zum Liegenlassen als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 mwN; BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 30; zu den Einschränkungen nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz vgl aber BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R).

    Hierzu gehören ua Tätigkeiten, die der Vorbereitung des Bodens für die Bepflanzung, der Bepflanzung, der Pflege einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung von Schäden, der Kontrolle des Waldzustandes sowie auch allein dem Wachsen aller notwendigen Pflanzen dienen (vgl BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1; vgl auch BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 30; zur Bewirtschaftung eines kahlgeschlagenen Waldgrundstücks BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5) .

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 10/16 R
    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R; zuvor BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1) .

    Dies gilt beispielsweise, wenn der Wald als Baugelände, zB zur Anlage eines Ferienzentrums oder eines Flugplatzes, zum Liegenlassen als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 mwN; BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 30; zu den Einschränkungen nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz vgl aber BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R).

    An diese Feststellung des LSG ist der Senat gebunden (vgl aber zur Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R).

  • BSG, 01.02.1979 - 2 RU 29/77

    Landwirtschaftliches Unternehmen - Hauptunternehmen - Nebenunternehmen -

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R; zuvor BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1) .

    Hierzu gehören ua Tätigkeiten, die der Vorbereitung des Bodens für die Bepflanzung, der Bepflanzung, der Pflege einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung von Schäden, der Kontrolle des Waldzustandes sowie auch allein dem Wachsen aller notwendigen Pflanzen dienen (vgl BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, SozR 3-2700 § 123 Nr. 1; vgl auch BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr. 30; zur Bewirtschaftung eines kahlgeschlagenen Waldgrundstücks BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5) .

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Der Kläger hat alle drei Verfügungssätze angefochten (vgl zur Rechtsnatur des Veranlagungs- und Beitragsbescheids als jeweils belastende Verwaltungsakte ua BSG vom 11.4.2003 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5 sowie zu dem die Zuständigkeit regelnden Verwaltungsakt, früher sog Aufnahmebescheid, BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 20/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 5) und die Vorinstanzen haben hierüber entschieden.
  • BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 -

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Der Kläger hat alle drei Verfügungssätze angefochten (vgl zur Rechtsnatur des Veranlagungs- und Beitragsbescheids als jeweils belastende Verwaltungsakte ua BSG vom 11.4.2003 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5 sowie zu dem die Zuständigkeit regelnden Verwaltungsakt, früher sog Aufnahmebescheid, BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 20/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 5) und die Vorinstanzen haben hierüber entschieden.
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Der Kläger hat alle drei Verfügungssätze angefochten (vgl zur Rechtsnatur des Veranlagungs- und Beitragsbescheids als jeweils belastende Verwaltungsakte ua BSG vom 11.4.2003 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5 sowie zu dem die Zuständigkeit regelnden Verwaltungsakt, früher sog Aufnahmebescheid, BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 20/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 5) und die Vorinstanzen haben hierüber entschieden.
  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R

    Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Sind einem Waldbesitzer keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Eigeninteresse mehr möglich und dürfen nur minimale forstwirtschaftliche Tätigkeiten und nur nach vorheriger Genehmigung verrichtet werden, wäre eine zwangsmäßige Einbeziehung in die gesetzliche Unfallversicherung jedenfalls unverhältnismäßig (vgl aber das Urteil des Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 10/17 R) .
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Auszug aus BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R
    Der Senat muss daher auch nicht entscheiden, ob bei Beitragsbescheiden im Regelfall eine Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nicht erforderlich ist oder ob nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X auf eine Anhörung verzichtet werden kann (vgl hierzu das Urteil des Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R).
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 10/16 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als

    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R; zuvor BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 18; BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5) .

    Dass eine Fläche wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet ist, lässt die Unternehmenseigenschaft im Grundsatz nicht entfallen, weil für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 19; vgl allerdings zu einem nach Landesrecht bindend festgestellten Ausschluss jeder wirtschaftlichen Tätigkeit im Eigeninteresse das Urteil des Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R) .

    Dementsprechend hat der Senat es als ausreichend für die Widerlegung der Vermutung erachtet, wenn dem Waldeigentümer aufgrund von landesrechtlichen Normen lediglich "minimale" Tätigkeiten und diese nur nach vorheriger behördlicher Genehmigung erlaubt sind (vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R) .

    Bei der Norm des § 30 BNatSchG handelt es sich um revisibles Bundesrecht, dessen Auslegung und Anwendung der Senat selbstständig prüft (§ 162 SGG; vgl hierzu auch BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R) .

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

    Dies würde vielmehr voraussetzen, dass das landwirtschaftliche Unternehmen der Mutter des Klägers ein forstwirtschaftliches Unternehmen ist, was nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht der Fall war, weil das Unternehmen über keine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R - SozR 4-2700 § 123 Nr. 4 RdNr 15; BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R - juris; zuvor BSG Urteil vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 18; BSG Urteil vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG Urteil vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht -

    Ein Unternehmen der Forstwirtschaft setzt nach der Rechtsprechung des BSG voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl. Urteile des BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R, juris Rn. 11 und B 2 U 10/16 R -, juris Rn. 15, jeweils m. w. N.).

    Das BSG hat es nur dann als ausreichend für die Widerlegung der Vermutung erachtet, wenn dem Waldeigentümer aufgrund von landesrechtlichen Normen lediglich "minimale" Tätigkeiten und diese nur nach vorheriger behördlicher Genehmigung erlaubt sind (vgl. Urteil des BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R -).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 U 340/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - forstwirtschaftlicher

    Wegen der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume besteht nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 21; BSG, Urteil vom 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R - juris, Rn. 19; BSG, Urteil vom 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R - juris, Rn. 14) die - widerlegbare - Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist.
  • LSG Hamburg, 10.10.2018 - L 2 U 48/16

    Aufnahme eines Waldgrundstücks als Unternehmen in das Kataster einer

    Es kann dabei offenbleiben, ob bei Beitragsbescheiden im Regelfall eine Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nicht erforderlich ist oder ob nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X hierauf verzichtet werden kann (ebenso offengelassen: BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R, juris).

    Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl. zuletzt BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R, juris).

  • BSG, 31.05.2023 - B 2 U 136/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auch geht der Kläger mit keinem Wort auf die Senatsurteile vom 7.12.2004 ( B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 21) , vom 23.1.2018 ( B 2 U 7/16 R - juris RdNr 12) und vom 10.8.2021 ( B 2 U 15/20 R - BSGE 132, 295 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 42, RdNr 15 f) ein, wonach für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens bzw eines zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung beitragspflichtigen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird, weil der unfallversicherungsrechtliche Unternehmensbegriff "denkbar weit" bzw "weit umfassend" ist, nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit anknüpft und weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraussetzt (so ausdrücklich BSG Urteil vom 10.8.2021 - B 2 U 15/20 R - BSGE 132, 295 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 42, RdNr 15 mwN) .
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - VI-2 U 7/16 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38765
OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - VI-2 U 7/16 (Kart) (https://dejure.org/2019,38765)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.05.2019 - VI-2 U 7/16 (Kart) (https://dejure.org/2019,38765)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 2019 - VI-2 U 7/16 (Kart) (https://dejure.org/2019,38765)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZB 65/09

    Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer kommunalen GmbH

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 7/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreits eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (BGH, Beschluss vom 20. April 2010, VI ZB 65/09 - juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017, I-10 W 6/17).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 10 W 6/17

    Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 7/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreits eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (BGH, Beschluss vom 20. April 2010, VI ZB 65/09 - juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017, I-10 W 6/17).
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Rechtsprechung
   BSG - B 2 U 7/16 B   

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   BSG, 30.08.2016 - B 2 U 7/16 BH   

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BSG, 30.08.2016 - B 2 U 7/16 BH (https://dejure.org/2016,40967)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2016 - B 2 U 7/16 BH (https://dejure.org/2016,40967)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2016 - B 2 U 7/16 BH (https://dejure.org/2016,40967)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 U 4356/12
    Auszug aus BSG, 30.08.2016 - B 2 U 7/16 BH
    Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2016 - L 10 U 4356/12 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
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