Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Mitdarlehensnehmers bei eigenem sachlichen und/ oder persönlichen Interesse an der Kreditaufnahme und wesentlich gleichberechtigter Mitentscheidungsbefugnis; Relevanz der Bezeichnung eines Kreditnehmers im Darlehensvertrag für die rechtliche Beurteilung; ...
- Judicialis
BGB § 138; ; BGB § ... 138 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 607 Abs. 1; ; BGB § 608; ; BGB § 609; ; BGB § 1360; ; BGB § 1361; ; ZPO §§ 850 ff.; ; VerbrKrG § 11; ; VerbrKrG § 11 Abs. 1; ; VerbrKrG § 12; ; VerbrKrG § 12 Abs. 2; ; VerbrKrG §§ 11 Abs. 2 S. 2; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden; Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 607 ff a. F., 138; VerbrKrG §§ 11, 12
Keine Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Mithaftung des Ehegatten für Kredite zur Finanzierung eines den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Hausratsgegenstandes (hier: Pkw)
Verfahrensgang
- LG Dessau, 14.08.2002 - 6 O 607/02
- OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1929
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01
Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
Auf die im Darlehensvertrag gewählte Bezeichnung des Kreditnehmers, beispielsweise als "Mitdarlehensnehmer", kommt es nicht an (BGH NJW 2002, 744 m. w. N.). - BGH, 06.10.1998 - XI ZR 244/97
Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
Der BGH hat daher die Übernahme der Mithaftung durch eine Ehefrau trotz deren krasser finanzieller Überforderung dann als nicht sittenwidrig angesehen, wenn der dem Ehemann gewährte Kredit in Höhe von 50.000,- DM überwiegend zur Finanzierung der Gründung eines gemeinsamen Hausstandes und anderer den gemeinsamen Interessen beider Ehegatten dienender Anschaffungen verwendet wurde (BGH NJW 1999, 135). - BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten
Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
Dabei liegt eine krasse Überforderung dann vor, wenn der Mithaftende voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag (BGH NJW 2001, 815, 816 m. w. N.). - BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung
Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2003 - 2 U 70/02
Für einen solchen unmittelbaren Vorteil des Mithaftenden reicht es etwa nicht aus, dass er das durch die Kreditaufnahme finanzierte, jedoch im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Wohnhaus mitbewohnt (vgl. BGH NJW 2000, 1182, 1184).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - I-2 U 70/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)