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   BSG, 28.04.2009 - B 2 U 70/09 B   

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https://dejure.org/2009,53442
BSG, 28.04.2009 - B 2 U 70/09 B (https://dejure.org/2009,53442)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2009 - B 2 U 70/09 B (https://dejure.org/2009,53442)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2009 - B 2 U 70/09 B (https://dejure.org/2009,53442)
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   OLG Bremen, 15.01.2010 - 2 U 70/09   

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https://dejure.org/2010,46475
OLG Bremen, 15.01.2010 - 2 U 70/09 (https://dejure.org/2010,46475)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15.01.2010 - 2 U 70/09 (https://dejure.org/2010,46475)
OLG Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 2 U 70/09 (https://dejure.org/2010,46475)
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   OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - I-2 U 70/09   

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https://dejure.org/2011,44097
OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - I-2 U 70/09 (https://dejure.org/2011,44097)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2011 - I-2 U 70/09 (https://dejure.org/2011,44097)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2011 - I-2 U 70/09 (https://dejure.org/2011,44097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148
    Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

    "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 70/09
    Angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts der in Rede stehenden Patentansprüche sowie der für einen Laien nur schwer verständlichen Patentbeschreibung sieht sich der Senat derzeit nicht in der Lage, sich einfach über die vorliegenden Stellungnahmen des Bundespatentgerichts, die als sachverständige Äußerung zu würdigen sind (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine), hinwegzusetzen.
  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

    Walzenformgebungsmaschine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 70/09
    Angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts der in Rede stehenden Patentansprüche sowie der für einen Laien nur schwer verständlichen Patentbeschreibung sieht sich der Senat derzeit nicht in der Lage, sich einfach über die vorliegenden Stellungnahmen des Bundespatentgerichts, die als sachverständige Äußerung zu würdigen sind (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine), hinwegzusetzen.
  • LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1910/22

    Fehlende Lizenzwilligkeit bei zögerlichem Verhandeln

    Eine Aussetzung trotz erstinstanzlicher Bestätigung des Klagepatents im Rechtsbestandsverfahren wäre dann vorzunehmen, wenn das Verletzungsgericht Merkmale des Patentanspruchs anders auslegt als die Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz und das Klagepatent auf der Grundlage der Auslegung des Verletzungsgerichts zu widerrufen oder für nichtig zu erklären wäre (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 10314; Cepl, in: Cepl/Voß, aaO, § 148 ZPO Rn. 134; Kühnen aaO, Kap. E Rn. 956).
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