Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verletzung eines eingetragenen Patents; Eintragung eines Patents über die Herstellung und den Vertrieb von Einkaufswagen mit und ohne Münzschlössern; Verwendung eines wichtigen Vorteils einer Erfindung als ...

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Münzschloss

• Judicialis

  ZPO § 256; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531; ; PatG § 139 Abs. 1; ; PatG § 139 Abs. 2; ; PatG § 139 Abs. 9; ; PatG § 139 Abs. 14; ; PatG § 140 a Abs. 1; ; PatG § 140 b; ; BGB § 242

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz- bzw. Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4b O 269/02
• OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - I-2 U 71/03
• LG Düsseldorf, 17.10.2005 - 4b O 269/02
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 13/05

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

  "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 2 U 71/03

  Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass hier keine vergleichbare Fallgestaltung zu der Fallgestaltung vorliegt, die der Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes "Entfernung der Herstellungsnummer III" (WRP 2002, 947, 951) zugrundegelegen hat und die den Bundesgerichtshof dort bewogen hat, ausnahmsweise den Beklagten auch zur Vorlage von Belegen zu verpflichten.

• OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 110/03

  Zum Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Patents für einen Faltenbalg

  In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 U 71/03) geht der Senat mit dem Landgericht und aus den im landgerichtlichen Urteil genannten Gründen (vgl. S. 20/21) davon aus, dass der umfassende Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch wegen Patentverletzung, der aus §§ 242, 259 BGB und § 140 b PatG folgt, in der Regel auch einen Anspruch auf Vorlage von Auftragsbelegen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie Liefer- und Zollpapieren umfasst.
• OLG Düsseldorf, 10.06.2010 - 2 U 17/09

  Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für ein Münzschloss mit …

  A vertrieb zunächst entsprechend beschaffene Gegenstände unter der Bezeichnung "B E" und wurde deswegen vom erkennenden Senat mit Urteil vom 16. Dezember 2004 (I - 2 U 71/03 = 4b O 269/02 LG Düsseldorf; Anlage H 2) wegen Verletzung des Klagepatents verurteilt.
• LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4b O 16/04

  Schachtabdeckungswechsler

  Zwar hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 16.12.2004 (I-2 U 71/03) die Auffassung vertreten, dass der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung in der Regel keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen beinhaltet, sondern nur eine nachvollziehbare und plausible Offenbarung derjenigen Angaben durch den Verletzer verlangt, deren der Kläger als Verletzter zur Wahrung seiner Rechte bedarf.
• OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2 W 8/05

  Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsgebot bei Inverkehrbringen eines abgewandelten …

  Die Schuldnerin ist durch Urteil des Senats vom 16. Dezember 2004 (Az. I - 2 U 71/03), von welchem ihr eine vollstreckbare Ausfertigung zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 28. Dezember 2004 zugestellt worden ist, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt worden, es zu unterlassen, Münzschlösser mit einer Kopplungseinrichtung, zum Anbau an Transportwagen, insbesondere an Einkaufswagen, die auf Pfandbasis ein An- und Abkoppeln von Transportwagen ermöglichen, die mit einer fest installierten Sammelstelle direkt oder über weitere Transportwagen indirekt mit dieser Sammelstelle verbunden sind, herzustellen, feilzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu einem dieser Zwecke zu besitzen oder einzuführen, bei denen das Münzschloss mit einem oder zwei Schiebegriffabschnitten ausgestattet ist und die Endbereiche des Münzschlosses zur Befestigung an den Transportwagen bestimmt sind.
• LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05

  Münzschloss II

  Mit Urteil vom 16.12.2004 (Az. I-2 U 71/03, Anlage H 2) verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Fa. Brüder Siegel im Wesentlichen antragsgemäß wegen Verletzung des Klagepatents wegen der Herstellung und des Vertriebs von Pfandschlössern des Typs "CompactE".