Rechtsprechung
OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens von Lärmbelästigung durch Fluglärm bei Grundstückskauf
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 463; BGB § 476
Arglistiges Verschweigen von Fluglärm bei Grundstücksverkauf - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 463 476
Arglistiges Verschweigen von Fluglärm bei Grundstücksverkauf - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muß der Grundstücksverkäufer den Käufer auf starken Fluglärm hinweisen? (IBR 1995, 271)
Verfahrensgang
- LG Bonn - 3 O 301/90
- OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 531
- ZMR 1995, 71
- VersR 1995, 1107
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Daß Lärmpegel dieser Höhe die Zumutbarkeitsschwelle deutlich übersteigen, ergibt auch der Vergleich mit der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle, die für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 - 75 dB(A) tagsüber und von 60 - 65 dB(A) nachts angesetzt wird (vgl. BGH NJW 1993, 1700 (1703) m.w.N.). - BGH, 12.07.1991 - V ZR 121/90
Umfang des Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen der Nutzung eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Bei der Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt daß der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und den Vertrag bei Offenbarung nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so BGH NJW-RR 1992, 333 (334) m.w.N. und BGH NJW 1991, 2900). - BGH, 22.11.1991 - V ZR 215/90
Zugesicherte Mangelfreiheit und Mangelverschweigen bei Kellerfeuchtigkeit im …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Bei der Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt daß der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und den Vertrag bei Offenbarung nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (so BGH NJW-RR 1992, 333 (334) m.w.N. und BGH NJW 1991, 2900).
- BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 176/84
Eigenschaft einer Kaufsache im Hinblick auf bauliche Gegebenheiten ihres …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Eigenschaften der Sache können auch Umweltbezüge sein, soweit sie nach der Verkehrsauffassung den Wert oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften, also in der Sache selbst ihren Grund haben (BGH NJW 1991, 2556; 1985, 2472 (2473); NJW-RR 1988, 10;… RGRK-Mezger, 12. Aufl., § 459 Rn. 9;… Soergel-Huber, 12. Aufl., § 459, Rn. 26, 33 f., Münchener Kommentar- Westermann, 2. Aufl., § 459 BGB, Rn. 18 ). - BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89
Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Eigenschaften der Sache können auch Umweltbezüge sein, soweit sie nach der Verkehrsauffassung den Wert oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften, also in der Sache selbst ihren Grund haben (BGH NJW 1991, 2556; 1985, 2472 (2473); NJW-RR 1988, 10;… RGRK-Mezger, 12. Aufl., § 459 Rn. 9;… Soergel-Huber, 12. Aufl., § 459, Rn. 26, 33 f., Münchener Kommentar- Westermann, 2. Aufl., § 459 BGB, Rn. 18 ). - BGH, 10.07.1987 - V ZR 236/85
Verkäufer - Hausgrundstücks - Geruchsbelästigungen - Klärwerk - CIC - Arglist
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Eigenschaften der Sache können auch Umweltbezüge sein, soweit sie nach der Verkehrsauffassung den Wert oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften, also in der Sache selbst ihren Grund haben (BGH NJW 1991, 2556; 1985, 2472 (2473); NJW-RR 1988, 10;… RGRK-Mezger, 12. Aufl., § 459 Rn. 9;… Soergel-Huber, 12. Aufl., § 459, Rn. 26, 33 f., Münchener Kommentar- Westermann, 2. Aufl., § 459 BGB, Rn. 18 ). - RG, 05.10.1939 - V 87/39
1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Die Lage in einer Einflugschneise eines Flughafens wird wie andere lagebedingte Vorzüge (vgl. RGZ 161, 330: freier Blick zum Venusberg) oder Nachteile als dauerhafter Umstand angesehen, denn die Lärmbelästigung ist auf unabsehbare Dauer mit der Lage des Grundstücks unmittelbar verknüpft und die dadurch bedingte geringere Wertschätzung gilt allgemein im Verkehr und nicht nur für bestimmte Erwerbergruppen.
- OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14
Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts
aa) Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung können als Eigenschaften alle Faktoren sein, die der Sache selbst anhaften sowie alle Beziehungen einer Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die Wertschätzung haben oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften (vgl OLG Köln, Urteil vom 14.11.1994, 2 U 76/93, NJW 1995, 531; Matusche-Beckmann, in Staudinger, Neubearbeitung 2014, Randziffer 58/59 zu § 434). - LG Coburg, 23.12.2014 - 23 O 358/13
Ohren auf beim Wohnungskauf
So wurden beispielsweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung als Mängel die erheblichen Lärmbelästigungen anerkannt, die von einem in der Nachbarschaft betriebenen Lebensmittelmarkt ausgehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.1993, Aktenzeichen 24 U 319/92) oder von erheblichen Lärmimissionen durch die Lage eines Grundstücks in der Einflugschneise eines Flughafens (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.11.1994, Aktenzeichen 2 U 76/93). - LG Bamberg, 01.08.2012 - 1 O 335/11
Beseitigung von Schallschutzmängeln unverhältnismäßig?
So wurde ein Mangel bei andauernder erheblicher Geruchsbelästigung angenommen (BGH NJW-RR 1988, 10) sowie bei Lärm durch eine Flugschneise (Köln NJW-RR 1995, 531).
Rechtsprechung
OLG Bremen, 09.12.1993 - 2 U 76/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung einer irreführenden Werbung; Irreführung durch Gegenüberstellung eines Setpreises mit einem nicht mehr aktuellen Einzelpreis; Voraussetzungen für eine Änderung des Streitgegenstandes durch Änderung des Klageantrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 27.05.1993 - 12 O 668/92
- OLG Bremen, 09.12.1993 - 2 U 76/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 734
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81
Anforderungen an Irreführung über die Preiswürdigkeit - Anforderungen an …
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