Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Meldeaufforderung - meldepflichtige Person - Meldepflichtiger - Arbeitsunfall - Kindergeldbescheinigung - Lohnsteuerkarte - Arbeitsloser - Arbeitsagentur - Arbeitsamt

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; meldepflichtige Person; Meldeaufforderung des Arbeitsamts; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Vorbereitungshandlung; Nachreichen der Kindergeldbescheinigung; potentieller Arbeitgeber

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem potentieller Arbeitgeber zwecks Nachreichen der Kindergeldbescheinigung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unfall eines Meldepflichtiger nach dem SGB III auf dem Weg zu der vom Arbeitsamt vermittelten potentiellen Arbeitsstelle - Aufforderung des künftigen Arbeitgebers zur Vorlage der noch fehlenden Bescheinigung der Kindergeldkasse - kein UV-Schutz

• Judicialis

  SGB VII § 2 Abs 1 Nr 14

• rechtsportal.de

  SGB VII § 2; SGB VII § 8
  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem potentieller Arbeitgeber zwecks Nachreichen der Kindergeldbescheinigung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2010, 212

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheits(-erst-)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern insbesondere für die Gewährung einer Verletztenrente (vgl nur BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 5;… BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10).

  Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten ist dabei maßgebend, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl nur BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 6 ff).

  Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten sind Verrichtungen infolge des dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses Teil der versicherten Tätigkeit und stehen mit ihr im erforderlichen sachlichen Zusammenhang (BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 14).

• BSG, 08.07.1980 - 2 RU 103/79

  Meldepflicht eines Arbeitslosen - Aufforderung des Arbeitsamtes - Aufsuchen eines …

  Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Das vom LSG angeführte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Juli 1980 (BSGE 50, 177 = SozR 2200 § 539 Nr. 70) beziehe sich auf die alte Rechtslage nach § 539 Abs. 1 Nr. 4b Reichsversicherungsordnung (RVO).

  Zwar geht das LSG zu Recht davon aus, dass der Versicherungsschutz nach einer Aufforderung des Arbeitsamtes, heute Arbeitsagentur, sich bei einem bestimmten Arbeitgeber wegen einer freien Arbeitsstelle zu melden, nicht unbedingt mit der ersten Vorstellung erschöpft ist, sondern auch die Fortsetzung der Verhandlung an einem folgenden Tag umfasst (BSG Urteil vom 8. Juli 1980 - 2 RU 103/79 - BSGE 50, 177 = SozR 2200 § 539 Nr. 70).

• BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  Verlängerung der Arbeitserlaubnis - Anweisung des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Die Situation eines arbeitserlaubnispflichtigen Ausländers, der während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses auf Weisung seines Arbeitgebers die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis beantragen will, ist grundlegend anders (BSG vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82;… vgl auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 53 zur Verneinung von Unfallversicherungsschutz für Personen, denen eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bewilligt ist und die vor dem Beginn der Maßnahme bei der Beschaffung von dafür benötigten ärztlichen Unterlagen verunglücken).

 
• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R

  Unfallversicherungsschutz - stationäre Behandlung - tatsächliche Gewährung - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Die Situation eines arbeitserlaubnispflichtigen Ausländers, der während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses auf Weisung seines Arbeitgebers die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis beantragen will, ist grundlegend anders (BSG vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 53 zur Verneinung von Unfallversicherungsschutz für Personen, denen eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bewilligt ist und die vor dem Beginn der Maßnahme bei der Beschaffung von dafür benötigten ärztlichen Unterlagen verunglücken).
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheits(-erst-)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern insbesondere für die Gewährung einer Verletztenrente (…vgl nur BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 5; BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10).
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Versicherungsschutz für Vor- oder Nachbereitungshandlungen kommt nur in Betracht, wenn die Handlung mit der eigentlich versicherten Tätigkeit oder einer kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so eng verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden, weil die vorbereitende Tätigkeit einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlich versicherten Tätigkeit aufweist (vgl BSG vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5).
• BSG, 15.12.1959 - 2 RU 137/57

  Auszug aus BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Dementsprechend hat der Senat auch schon am 15. Dezember 1959 (BSGE 11, 154) das Besorgen einer Lohnsteuerkarte dem unversicherten persönlichen Lebensbereich des steuerpflichtigen Arbeitnehmers zugerechnet und einen Versicherungsschutz nach § 542 RVO aF verneint.

• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …

  Versicherungsschutz für Vorbereitungshandlungen bestehe, wenn die Handlung mit der eigentlich versicherten Tätigkeit so eng verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden, weil die vorbereitende Tätigkeit einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlich versicherten Tätigkeit hat aufnehmen können (…BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5; BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 8/08 R) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 85/10

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Vorstellungsgespräch - Bundesagentur - …

  Insofern bezieht sich der Senat auf die Rechtsprechung des BSG, welches etwa in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2009 - B 2 U 8/08 R - (in Juris) darauf hinweist, dass der Versicherungsschutz nach einer Aufforderung des Arbeitsamtes, heute Arbeitsagentur, sich bei einem bestimmten Arbeitgeber wegen einer freien Arbeitsstelle zu melden, nicht unbedingt mit der ersten Vorstellung erschöpft ist, sondern auch die Fortsetzung der Verhandlung an einem folgenden Tag umfasst (…mit Hinweis auf das Urteil vom 08. Juli 1980 - 2 RU 103/79 - in SozR-2200 § 539 Nr. 70).

  Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten ist dabei maßgebend, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG Urteile vom 12. Mai 2009 - B 2 U 8/08 R - und vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R -, jeweils in Juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 143/03

  Sportunfall in "Kaderschmiede" ist unfallversichert

  Entsprechendes gilt nach Überzeugung des Senats dann, wenn - wie hier - die Feststellung des Versicherungsfalls streitbefangen ist und der zuständige Versicherungsträger - wenngleich erst im Berufungsverfahren - beigeladen wird (im Ergebnis ebenso Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - L 6 U 31/05 -, Revision anhängig unter B 2 U 8/08 R; ähnlich zur Versicherungs- und Beitragspflicht, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil des 4. Senats vom 20. September 2006 - L 4 P 17/03 -, Revision anhängig unter B 12 P 5/06 R).

 
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 5238/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …

  Der hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich wesentlich von denjenigen Fällen, in denen der Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII abgelehnt wurde, weil der Betroffene sich eigeninitiativ bei einem Dienstberater der BA vorstellte (vgl. BSG…, Urteil vom 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R, a.a.O.) oder nur abstrakten Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nachkommen wollte (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.10.2012 - L 6 U 6/10 = UV Recht Aktuell 2013, 321) bzw. nicht einer konkreten Aufforderung durch die BA sondern des potentiellen Arbeitgebers folgte (so im Fall des BSG vom 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R = UV Recht Aktuell 2009, 1026: Der Arbeitgeber forderte nach dem Vorstellungsgespräch den Leistungsbezieher auf, eine Kindergeldbescheinigung vorzulegen).
• LSG Bayern, 12.04.2011 - L 3 U 165/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - …

  Versicherungsschutz für Vorbereitungshandlungen besteht dann, wenn die Handlung mit der eigentlich versicherten Tätigkeit so eng verbunden ist, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden, weil die vorbereitende Tätigkeit einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlich versicherten Tätigkeit aufweist (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R; Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R).
• SG Konstanz, 26.11.2014 - S 11 U 1929/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …

  Ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang), ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG…, Urteil vom 12. April 2005, B 2 U 11/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 14; BSG, Urteil vom 12. Mai 2009, B 2 U 8/08 R, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 295/04
  Nach der Rechtsprechung des BSG ist indessen das Besorgen einer Lohnsteuerkarte grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich des steuerpflichtigen Arbeitnehmers zuzurechnen (vgl. Urteil vom 15.12.1959 - 2 RU 137/57; Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R, Rdnr. 23 zitiert nach juris).
• BSG, 12.05.2011 - B 2 U 76/11 B
  Im Übrigen: Soweit sie meint, die Beschränkung des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII auf die Fälle, in denen den Arbeitsuchenden eine besondere Aufforderung der Agentur für Arbeit zugegangen ist, sei "nicht hinnehmbar" oder verletze Art. 3 Abs. 1 GG, hätte sie, falls sie dazu eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung formuliert hätte, aufzeigen müssen, dass sich die Lösung des angedeuteten Rechtsproblems nicht bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes selbst oder der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 8/08 R;… BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 11) ergibt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 14/9 U 133/09
  Im Allgemeinen ist die den Unfallversicherungsschutz begründende Aufforderung einer Arbeitsagentur darauf gerichtet, dass der Arbeitslose sich bei einem bestimmten Arbeitgeber wegen einer freien Arbeitsstelle meldet (BSG vom 12. Mai 2009 - B 2 U 8/08 R -, zitiert nach Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2009 - L 9 U 373/04
  Ob die Verursachung einer Schadensfolge "durch" einen Arbeitsunfall festgestellt werden kann, entscheidet sich - bei Vorliegen einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne - letztlich danach, ob das Unfallereignis selbst - und nicht eine andere unfallunabhängige Ursache - die wesentliche Bedingung für den Eintritt des Schadens bildet (vgl. BSG, Urteil vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 8/08 R m.w.N.; BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Verhältnis Tierhalterhaftung und Amtspflichtverletzung - Entlastungsbeweis bei einer Amtspflichtverletzung

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Kollision eines Pkw mit einem Diensthund des Zolls; Anwendung der Beweislastregel des § 833 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Feststellung einer Amtspflichtverletzung; Sorgfaltspflichtwidrige Verwendung einer ...

 
• Judicialis

  BGB § 833; ; BGB § 833 Satz 2; ; BGB § 839; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 833 Satz 2; BGB § 839
  Amtshaftung bei Verkehrsunfall durch sich losreißenden Zoll-Drogenspürhund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 21.03.1997 - 11 U 179/96

  Sorgfaltspflichten des Führers eines Polizeihundes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 2 U 8/08

  Bei der Feststellung der Amtspflichtverletzung ist jedoch die Beweislastregel des § 833 Satz 2 BGB anzuwenden (vgl. OLG Hamm, VersR 1998, 495).

• OLG Saarbrücken, 11.05.2023 - 4 U 57/22

  Amtshaftung: Schmerzensgeldforderung für einen erlittenen Polizeihundebiss …

  Das ist immer dann der Fall, wenn die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter zu einem Schaden geführt hat (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 21.03.1997 - 11 U 179/96, VersR 1998, 495 - 497, juris Rdn. 47 m. w. N.; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 18.11.2008 - 2 U 8/08, juris Rdn. 12).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Abweisung einer Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres Einbauteil mit einer Strahlregulierungseinrichtung

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Strahlungsregler

• rewis.io
• rechtsportal.de

  GebrMG § 24
  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres Einbauteil mit einer Strahlregulierungseinrichtung

• rechtsportal.de

  GebrMG § 24
  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres Einbauteil mit einer Strahlregulierungseinrichtung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 18.01.2007 - 4b O 478/05
• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 8/08
• OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - I-2 U 8/08
• OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.03.2007 - VIII ZB 123/06

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08

  Eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils kann es in einem solchen Fall nicht geben und ihrer bedarf es deswegen auch nicht (BGH, MDR 2007, 966).
• BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07

  Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08

  Im Zusammenhang mit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Verjährungseinrede hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2131) bereits entschieden, dass die Einrede unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen ist, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umständen zwischen den Prozessparteien unstreitig sind.
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 29/04

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08

  Die Berufungsbegründung muss dementsprechend (a) erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angegriffene Urteil falsch sein soll, und sie muss (b) im einzelnen angeben, aus welchen Gründen der Berufungskläger die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten als unzutreffend ansieht (BGH, NJW-RR 2004, 1716).
• BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08

  Notwendig ist nach der Rechtsprechung eine auf den Entscheidungsfall zugeschnittene Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen materiell- oder verfahrensrechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, NJW 2003, 2532).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Festetzung von Teilsicherheiten für zuerkannte Ansprüche noch vor dem Berufungsgericht; Korrektur einer vorinstanzlich fehlerhaften Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit vor einer zweitinstanzlichen Sachentscheidung

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Strahlungsregler (Teilurteil)

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 18.01.2007 - 4b O 478/05
• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - I-2 U 8/08
• OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08
• OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Koblenz, 08.03.2004 - 14 W 184/04

  Rechtsmittel zur Festsetzung einer Avalprovision; Kosten der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 8/08

  Einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit steht dabei der Fall gleich, dass die landgerichtliche Vollstreckbarkeitsentscheidung aufgrund nachträglicher, erst im Anschluss an den Schluss der erstinstanzlichen Verhandlung eingetretener Umstände unzutreffend geworden ist (OLG Hamm, OLGR 1995, 264; OLG Koblenz, RPfleger 2004, 509;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO; Groeger, NJW 1994, 431, 432).
• OLG Köln, 17.11.1999 - 6 U 162/99

  Anhebung der Sicherheitsleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 8/08

  Soweit in der Rechtsprechung (OLG Köln, GRUR 2000, 253 - Anhebung der Sicherheitsleistung) und Literatur (…Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 718 Rn. 2) eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, schließt sich der Senat dem aus den nachfolgenden Gründen nicht an.
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 112/05

  Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 8/08

  Denn es entspricht einer - soweit ersichtlich - allgemein gebräuchlichen Praxis der Verletzungsgerichte, die Vollstreckungssicherheit, solange keine konkreten Anhaltspunkte für einen darüber hinausgehenden Schaden bestehen, in Höhe des Streitwertes festzusetzen (vgl. Senat, NJOZ 2007, 451, 455).
• OLG Frankfurt, 07.05.1996 - 5 U 219/95

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 8/08

  Dies ist zum einen der Fall, wenn sich unmittelbar vor der Vollstreckung herausstellt, dass auch die Vollstreckung den zuerkannten Zahlungsbetrag nur zu einem geringen Teil abdecken wird und die für die ursprünglich festgesetzte nach dem zuerkannten Gesamtanspruch bemessene Sicherheitsleistung zu erbringenden Kosten den im Wege der Zwangsvollstreckung erlangbaren Betrag im wesentlichen wieder aufzehren (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1997, 620).
• BVerwG, 12.03.1993 - 8 C 20.90

  Rechtsweg - Gewerbesteuermeßbescheid - Beschwer - Zeitpunkt - Haftungsschuldner - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 8/08

  Einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit steht dabei der Fall gleich, dass die landgerichtliche Vollstreckbarkeitsentscheidung aufgrund nachträglicher, erst im Anschluss an den Schluss der erstinstanzlichen Verhandlung eingetretener Umstände unzutreffend geworden ist (OLG Hamm, OLGR 1995, 264; OLG Koblenz, RPfleger 2004, 509;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO; Groeger, NJW 1994, 431, 432).

• LG Düsseldorf, 13.09.2012 - 4b O 80/11

  Patentrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Behältern für die Verwendung in …

  Dies umfasst auch die Festsetzung von Teilsicherheiten für zulässige Teilvollstreckungen (zur Zulässigkeit von Teilsicherheiten vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2008, I - 2 U 8/08;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 108 Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.09.2008 - L 2 U 8/08

  Auf die Frage, ob der Antrag, neben der Feststellung einer Berufskrankheit diese zu entschädigen, einen zulässigen Klageantrag enthält (BSG, Urteil vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R) braucht nicht weiter eingegangen zu werden.

• LSG Bayern, 03.11.2008 - L 15 SF 150/08

  Bestimmung der Höhe einer Vergütung für die Erstellung eines Gutachtens zum …

  In dem Rechtsstreit von Frau I. K. mit Az. L 2 U 8/08 ist die Antragstellerin gemäß §§ 103 ff. des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur ärztlichen Sachverständigen bestellt worden.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von hydrophilen Harnkathetern

• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von hydrophilen Harnkathetern, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 18.01.2007 - 4b O 478/05
• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 8/08
• OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08
• OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07
• OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - I-2 U 8/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Ungeachtet dessen, dass eine Aussetzung bei bloßen Zweifeln an der Erfindungshöhe nicht in Betracht kommt (BGH, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug), geht die Begründung nicht maßgeblich über das Vorbringen vor dem Europäischen Patentamt hinaus und dieses hat die Erfindungshöhe anerkannt.
• BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Sie ist seit dem 7. November 2002 als neue Anmelderin des Klagepatents im Register eingetragen und begehrt Schadensersatzfeststellungs- und Rechnungslegung sowie Vernichtung ab dem 11. März 2003, mithin nach Eintragung im Register, woraus sich ihre Berechtigung gemäß § 30 Abs. 3 S. 2 PatG ohne Weiteres ergibt (…vgl. Senat, Urt. v. 24. Juni 2011, Az. I-2 U 26/10; Mitt. 1998, 153, 155 - Kartoffelsorte Cilena;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 30 PatG Rdnr. 20;… Benkard/Schäfers, PatG, GebrMG, 10. Aufl. § 30 PatG Rdnr. 8a; Rogge, GRUR 1985, 734, 736 m. w. Nachw.; vgl. a. BGH, GRUR 1979, 145, 146 - Aufwärmvorrichtung).
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

  Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Sie ist seit dem 7. November 2002 als neue Anmelderin des Klagepatents im Register eingetragen und begehrt Schadensersatzfeststellungs- und Rechnungslegung sowie Vernichtung ab dem 11. März 2003, mithin nach Eintragung im Register, woraus sich ihre Berechtigung gemäß § 30 Abs. 3 S. 2 PatG ohne Weiteres ergibt (vgl. Senat, Urt. v. 24. Juni 2011, Az. I-2 U 26/10; Mitt. 1998, 153, 155 - Kartoffelsorte Cilena;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 30 PatG Rdnr. 20;… Benkard/Schäfers, PatG, GebrMG, 10. Aufl. § 30 PatG Rdnr. 8a; Rogge, GRUR 1985, 734, 736 m. w. Nachw.; vgl. a. BGH, GRUR 1979, 145, 146 - Aufwärmvorrichtung).

 
• OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 2 U 71/08

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Anspruch auf Belegvorlage lediglich im Rahmen der Auskunftsverpflichtung nach § 140b PatG (Senat, InstGE 5, 249 - Faltenbalg; Urt. v. 17. September 2010, I-2 U 71/08).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Das ergibt sich bereits auf Grund des Umstandes, dass die Beschreibungsstelle keinen Eingang in den Patentanspruch gefunden hat, wie auch der gerichtliche Sachverständige (Gutachten S. 12, Bl. 702 GA) ausgeführt hat, mithin als Beschreibungsstelle den Schutzumfang eines weiter gefassten Patentanspruches nicht beschränken kann (vgl. BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Das ergibt sich bereits auf Grund des Umstandes, dass die Beschreibungsstelle keinen Eingang in den Patentanspruch gefunden hat, wie auch der gerichtliche Sachverständige (Gutachten S. 12, Bl. 702 GA) ausgeführt hat, mithin als Beschreibungsstelle den Schutzumfang eines weiter gefassten Patentanspruches nicht beschränken kann (vgl. BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Das ergibt sich bereits auf Grund des Umstandes, dass die Beschreibungsstelle keinen Eingang in den Patentanspruch gefunden hat, wie auch der gerichtliche Sachverständige (Gutachten S. 12, Bl. 702 GA) ausgeführt hat, mithin als Beschreibungsstelle den Schutzumfang eines weiter gefassten Patentanspruches nicht beschränken kann (vgl. BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
• BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02

  Staubsaugersaugrohr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Eine funktionale Betrachtungsweise als alleinige Auslegungsmethode kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs kein feststehendes Verständnis erlaubt (vgl. BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugerrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Spannschraube).
• BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98

  Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08

  Eine funktionale Betrachtungsweise als alleinige Auslegungsmethode kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs kein feststehendes Verständnis erlaubt (vgl. BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugerrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Spannschraube).

Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Hinreichende Substantiierung von Ansprüchen eines Stromversorgers gegen einen Netzbetreiber auf Rückzahlung angeblich überzahlter Netznutzungsentgelte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 8/08

  Für eine noch weitergehende Überhöhung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verjährung von deliktischen und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Streit wegen überhöhter Netzdurchleitungsentgelte

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.06.2009 - EnZR 49/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 2 U (Kart) 8/08

  a) Wie der Senat bereits in seinem den Parteien bekannten Urteil vom 26. November 2008 (VI-2 U [Kart] 12/07; ZNER 2009, 46) entschieden hat und vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (Beschluss vom 23. Juni 2009, EnZR 49/08, Rdnr. 4), ist der Rückzahlungsanspruch bereits mit Zahlung im Jahre 2001 und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgeltes gemäß § 315 Abs. 3 BGB entstanden.

  Die Fragen sind durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009 (EnZR 2/09 und EnZR 49/08) hinreichend geklärt.

• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 2 U (Kart) 8/08

  a) Wie der Senat bereits in seinem den Parteien bekannten Urteil vom 26. November 2008 (VI-2 U [Kart] 12/07; ZNER 2009, 46) entschieden hat und vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (…Beschluss vom 23. Juni 2009, EnZR 49/08, Rdnr. 4), ist der Rückzahlungsanspruch bereits mit Zahlung im Jahre 2001 und nicht erst mit der gerichtlichen Bestimmung des billigen Entgeltes gemäß § 315 Abs. 3 BGB entstanden.

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 17/09

  Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte

  Grundsätzlich entsteht ein Anspruch auf Rückgewähr des Geleisteten nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB bereits mit der Leistung (vgl. Teilurteil des Senats vom 04.11.2009 - VI-2 U (Kart) 8/08).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Rostock - S 3 U 144/00
• LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 5 U 5/03
• BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher …

  Auszug aus BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B

  Es hätte hier jedenfalls weiter dargelegt werden müssen, inwieweit das LSG hier einen anderen, dies ausschließenden Rechtssatz aufstellen wollte, da in dem Berufungsurteil zur Belegung der hier vom LSG vertretenen Rechtsansicht ausdrücklich auf das spätere Urteil des BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 40/05 R - Bezug genommen wird, in dem wiederum neben den vom LSG zitierten Grundsätzen auch den von der Klägerin aus der Entscheidung vom 2. Februar 1999 zitierten Ausführungen entsprechende Darlegungen enthalten sind.
• LSG Bayern, 20.06.2001 - L 2 U 244/00

  Anspruch auf Verletztenrente aufgrund eines Unfalls; Geeigneter Unfallhergang für …

  Auszug aus BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B

  Die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen Abweichung (…vgl Krasney/Udsching, aaO, RdNr 196 mwN;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 29; BSG Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - B 2 U 160/00 B - und 18. September 2000 - B 2 U 244/00 B -).
• BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R

  Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Gelegenheitsursache - …

  Auszug aus BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B

  Für psychische Krankheiten bzw. psychosomatische Krankheitsbilder gelten insoweit keine Besonderheiten." Dieser Rechtssatz stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R -, nach dem eine Schadensanlage als allein wesentliche Ursache nur dann gewertet werden dürfe, wenn sie so stark ausgeprägt und so leicht ansprechbar gewesen sei, dass es zur Auslösung des akuten Krankheitsbildes keiner besonderen, in ihrer Art unersetzlichen äußeren Einwirkung aus der versicherten Tätigkeit bedurft hätte und wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich auch ohne diese Einwirkung durch beliebig austauschbare Einwirkungen des unversicherten Alltagslebens zu annähernd gleicher Zeit und in annähernd gleicher Schwere entstanden wäre.

 
• BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

  Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

  Auszug aus BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34, 47 und 58;… vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl, 2005, IX, RdNr 177 und 179 mwN).
• BSG, 21.04.1978 - 1 BJ 12/78

  Revision - Abweichung von einer Entscheidung - Darlegungslast - Konkrete Aussage

  Auszug aus BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B

  Die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen Abweichung (…vgl Krasney/Udsching, aaO, RdNr 196 mwN; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 29; BSG Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - B 2 U 160/00 B - und 18. September 2000 - B 2 U 244/00 B -).
• BSG, 09.01.1976 - 11 BA 90/75

  Zulassung der Revision - Abweichung von einer Entscheidung des BSG - Konkrete …

  Auszug aus BSG, 21.02.2008 - B 2 U 8/08 B

  2 Eine Abweichung (Divergenz) iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ist nur dann hinreichend dargetan, wenn schlüssig aufgezeigt wird, mit welchem genau bestimmten entscheidungserheblichen Rechtssatz die angegriffene Entscheidung des LSG von welcher genau bestimmten rechtlichen Aussage des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 21, 29 und 54).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Auch kein Notanwalt vor dem Bundessozialgericht

• beck.de (Kurzinformation)

  Auch kein Notanwalt vor dem Bundessozialgericht

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Fulda - S 3 U 176/04
• LSG Hessen - L 3 U 137/05
• BSG, 13.08.2008 - B 2 U 8/08 BH

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

  Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

  Auszug aus BSG, 13.08.2008 - B 2 U 8/08 BH

  Die Rechtsschutzversicherung ist als Bestandteil des Vermögens gemäß §§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) vorrangig einzusetzen, um die Kosten eines Rechtsstreits zu bestreiten (vgl Bundessozialgericht , Beschluss vom 17.8.1998 - B 14 KG 13/98 B; BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4).
• BSG, 17.08.1998 - B 14 KG 13/98 B

  Vermögen iS. des § 115 Abs. 2 ZPO

  Auszug aus BSG, 13.08.2008 - B 2 U 8/08 BH

  Die Rechtsschutzversicherung ist als Bestandteil des Vermögens gemäß §§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) vorrangig einzusetzen, um die Kosten eines Rechtsstreits zu bestreiten (vgl Bundessozialgericht , Beschluss vom 17.8.1998 - B 14 KG 13/98 B;… BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4).
• BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten …

  Auszug aus BSG, 13.08.2008 - B 2 U 8/08 BH

  Stellt der Kläger einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, muss er zumindest substantiiert darlegen, dass er sich bei einer gewissen Anzahl von Anwälten nachweisbar vergeblich um eine Übernahme der Vertretung bemüht hat (BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S).

Volltextveröffentlichung

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