Rechtsprechung
KG, 22.07.2008 - 2 U 80/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwerterhöhende Auswirkung der Feststellung eines Annahmeverzuges neben einem Leistungsantrag
- Judicialis
ZPO § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 5
Streitwerterhöhende Wirkung des auf Feststellung eines Annahmeverzuges gerichteten Klageantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 28 O 279/06
- KG, 22.07.2008 - 2 U 80/07
- KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 300/88
Streitwert eines Feststellungsantrags
Auszug aus KG, 22.07.2008 - 2 U 80/07
Bei der Festsetzung des Streitwertes war - entgegen der vom Landgericht in seinem Streitwertbeschluss vom 24. Oktober 2007 geäußerten Auffassung - zu berücksichtigen, dass der auf Feststellung eines Annahmeverzuges gerichtete Klageantrag dann nicht werterhöhend wirkt, wenn er - wie vorliegend - neben einem Leistungsantrag geltend gemacht wird, dessen Erfüllung von einer Zug-um-Zug-Leistung des Klägers abhängt, mit der sich der Beklagte in dem angeblichen Annahmeverzug befinden soll (…ebenso: Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage 2005, § 5 Rn. 8; OLG Jena, RVGreport 2006, 360; LG Mönchengladbach, ZMR 1985, 166; offen gelassen von BGH, NJW-RR 1989, 826). - OLG Jena, 15.05.2006 - 4 U 763/05
Streitwert bei Annahmeverzug
Auszug aus KG, 22.07.2008 - 2 U 80/07
Bei der Festsetzung des Streitwertes war - entgegen der vom Landgericht in seinem Streitwertbeschluss vom 24. Oktober 2007 geäußerten Auffassung - zu berücksichtigen, dass der auf Feststellung eines Annahmeverzuges gerichtete Klageantrag dann nicht werterhöhend wirkt, wenn er - wie vorliegend - neben einem Leistungsantrag geltend gemacht wird, dessen Erfüllung von einer Zug-um-Zug-Leistung des Klägers abhängt, mit der sich der Beklagte in dem angeblichen Annahmeverzug befinden soll (…ebenso: Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage 2005, § 5 Rn. 8; OLG Jena, RVGreport 2006, 360; LG Mönchengladbach, ZMR 1985, 166; offen gelassen von BGH, NJW-RR 1989, 826). - LG Mönchengladbach, 23.05.1984 - 4 S 88/84
Auszug aus KG, 22.07.2008 - 2 U 80/07
Bei der Festsetzung des Streitwertes war - entgegen der vom Landgericht in seinem Streitwertbeschluss vom 24. Oktober 2007 geäußerten Auffassung - zu berücksichtigen, dass der auf Feststellung eines Annahmeverzuges gerichtete Klageantrag dann nicht werterhöhend wirkt, wenn er - wie vorliegend - neben einem Leistungsantrag geltend gemacht wird, dessen Erfüllung von einer Zug-um-Zug-Leistung des Klägers abhängt, mit der sich der Beklagte in dem angeblichen Annahmeverzug befinden soll (…ebenso: Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage 2005, § 5 Rn. 8; OLG Jena, RVGreport 2006, 360; LG Mönchengladbach, ZMR 1985, 166; offen gelassen von BGH, NJW-RR 1989, 826).
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
Dem auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Antrag ist neben dem auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Leistungsantrag kein eigenständiger Wert beizumessen (KG vom 22.07.2008, Az. 2 U 80/07; KG, MDR 2005, 898). - LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
Den auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Anträgen zu 4., 10. und 16. ist neben den auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Leistungsanträgen kein eigenständiger Wert beizumessen (KG vom 22.07.2008, Az. 2 U 80/07; KG MDR 05, 898). - LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21 Der Klageantrag zu 2) wirkt nicht werterhöhend, da er lediglich auf die Feststellung des Annahmeverzugs des im Klageantrag zu 1) bezeichneten streitgegenständlichen Fahrzeugs gerichtet ist und damit neben einem Leistungsantrag geltend gemacht wird, dessen Erfüllung von einer Zug-um-Zug-Leistung abhängt (KG, Beschluss vom 22.07.2008 - 2 U 80/07, BeckRS 2008, 17125).
- LG Potsdam, 04.05.2018 - 6 O 326/17
Gebrauchtwagenkauf - Aufklärungspflicht über Unfallschäden
Dem Feststellungsantrag zu 2 kommt kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH BeckRS 2017, 113352 und KGR 2008, 929).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - I-2 U 80/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Stangenverschluss für Montage in Blechschranktüren
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Stangenverschluss
- rewis.io
- rechtsportal.de
PatG § 9; PatG § 139
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Stangenverschluss für Montage in Blechschranktüren, da die angegriffenen Stangenverschlüsse von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit äquivalenten Mitteln Gebrauch machen. - rechtsportal.de
PatG § 9 ; PatG § 139
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Stangenverschluss für Montage in Blechschranktüren, da die angegriffenen Stangenverschlüsse von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit äquivalenten Mitteln Gebrauch machen. - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 02.08.2007 - 4a O 253/06
- OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - I-2 U 80/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 2 U 80/07
Um feststellen zu können, dass eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform unter Äquivalenzgesichtspunkten in den Schutzbereich fällt, ist erforderlich, dass sie ( erstens ) das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst, ( zweitens ) seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden und ( drittens ) die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515, 516 - Schneidmesser I, m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 142/05 Insoweit ist zuletzt durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. August 2007 (Az.: 4a O 253/06, Anlage B145), bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.Februar 2009 (Az.: I-2 U 80/07, Anlage B 146), entschieden worden, dass die seit dem 10. September 1997 vertriebenen Stangenverschlüsse das Klagepatent "XXY nicht verletzen.
Erst im Jahre 1997 ist es der Beklagten sodann gelungen, ihre Verschlüsse so weit abzuwandeln und dadurch eine Alternative zu den klagepatentgemäßen Lehren zu schaffen, dass weitere Verletzungshandlungen vermieden werden konnten (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 2. August 2007, Az. 4a O 253/06, bestätigt durch Urteil des OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2009, I-2 U 80/07).
Im vorliegenden Fall haben die Beklagten Umsatzzahlen vorgelegt (vgl. Anlagen B 148 und B 150), welche belegen, dass die Umstellung der Stangenschlösser zum 10. September 1997 auf eine nicht die Klagepatente verletzende Alternativlösung (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 2. August 2008, Az. 4a O 253/06, vorgelegt als Anlage B 145, bestätigt durch Urteil des OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2009, Az.: I-2 U 80/07, vorgelegt als Anlage B 146) nicht zu wesentlichen Umsatzeinbußen geführt hat.
Rechtsprechung
KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 240 ZPO, § 675 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Umfang der Aufklärungspflichten bei Vermittlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen; Rechtsfolgen über einen Stimmen der Erledigungserklärungen hinsichtlich einer Teilkostenentscheidung in einem zuvor ergangene Teilurteil; Pflichten des ...
- Betriebs-Berater
Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
- rechtsportal.de
Kostenentscheidung bei Unterbrechung des Rechtsstreits wegen in Solvenz eines von mehreren Streitgenossen; Rechtsfolgen über einen Stimmen der Erledigungserklärungen hinsichtlich einer Teilkostenentscheidung in einem zuvor ergangene Teilurteil; Pflichten des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
Verfahrensgang
- LG Berlin - 28 O 279/06
- KG, 22.07.2008 - 2 U 80/07
- KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07
Papierfundstellen
- BB 2010, 1610
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07
18 bb) Als Anlagevermittler schuldete der Beklagte zu 1. gemäß § 675 BGB die vollständige und richtige Übermittlung von Informationen über Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, sowie die Überprüfung des Fondsprospekts daraufhin, ob das dort vorgestellte Anlagekonzept seinem Gesamtbild nach in sich schlüssig ist und ob die dort enthaltenen Informationen vollständig und richtig sind, soweit dies mit zumutbarem Aufwand überprüfbar ist (vgl. BGH , NJW 2004, 1732, Rdnr. 22 zit. nach Juris;… Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 280 Rdnr. 52, m.Rspr.N.).Dahinstehen kann daher, ob die GmbH & Co. KG - etwa im Hinblick auf BGH , NJW 2004, 1732 - verpflichtet gewesen wäre, darauf hinzuwirken, dass in dem Fondsprospekt auf die Höhe der Innenprovision und auf die Weitergabe des Agios an die GmbH & Co. KG hingewiesen wird.
- BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00
Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision
Auszug aus KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch u.a. dann zulässig und geboten, wenn ein Verfahren wegen der Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen gemäß § 240 ZPO nicht vollständig abgeschlossen werden kann, der Kostenausgleichsberechtigte ein erhebliches Interesse an dem Erlass der Teilkostenentscheidung hat und diese unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits im Übrigen ist (vgl. BGH , NJW-RR 2001, 642, Rdnr. 2 zit. nach Juris;… KG , KGR 2003, 311, Rdnr. 12 zit. nach Juris). - KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
Auszug aus KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07
Das Anlagekonzept hatte nämlich nicht die Veräußerung der Fondsimmobilie zum Gegenstand, die etwa zur Voraussetzung gehabt hätte, dass der Fonds grundbuchmäßig unbelasteter Eigentümer der Fondsimmobilien war (vgl. KG, 4. Zivilsenat , Beschl. v. 3.3.2009 - Az. 4 Sch 2/06 KapMuG, Rdnr. 468 zit. nach Juris: keine Pflicht zur Grundbucheinsicht sogar in Fällen, die auf Eigentumserwerb ausgerichtet sind, solange der Vermittler den Eigentumserwerb nur nicht als "gesichert" darstellt).
Rechtsprechung
BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG München, 26.08.2004 - S 24 U 420/03
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 3 U 373/04
- BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Der Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes beinhaltet auch nicht ohne weiteres zugleich einen Beweisantrag nach § 103 SGG (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4).Dass die Voraussetzungen der Verletzung des § 103 SGG (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4) doch erfüllt seien, hat der Kläger schon im Ansatz nicht dargestellt.
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Die Rechtsfrage darf sich nicht auf den Einzelfall in dem Sinne beschränken, ob das LSG nach unrichtigen rechtlichen Maßstäben entschieden habe (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 58). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Es muss eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen sein, welche bisher revisionsgerichtlich noch nicht - ausreichend - geklärt ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17).
- BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Dazu ist zunächst darzutun, welcher bestimmten abstrakten Rechtsfrage in dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11). - BSG, 30.05.2006 - B 2 U 86/06 B
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Nichtbefolgung eines …
Auszug aus BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Dieser Ausschluss gilt generell und unabhängig davon, worin die Verletzung im Einzelnen besteht (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 34;… Bundesverfassungsgericht SozR 1500 § 160 Nr. 69; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 9). - BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88
Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag
Auszug aus BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Der Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes beinhaltet auch nicht ohne weiteres zugleich einen Beweisantrag nach § 103 SGG (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4). - BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78
Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung
Auszug aus BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34, 47 und 58;… vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl, 2005, IX, RdNr 177 und 179 mwN). - BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …
Auszug aus BSG, 07.05.2007 - B 2 U 80/07 B
Dieser Ausschluss gilt generell und unabhängig davon, worin die Verletzung im Einzelnen besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 34;… Bundesverfassungsgericht SozR 1500 § 160 Nr. 69;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 9).
Rechtsprechung
LSG Bayern, 19.09.2007 - L 2 U 80/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Berechnung der Höhe eines Verletztengeldes; Einordnung einer Mehraufwandsentschädigung als Arbeitsentgelt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 12.10.2006 - S 5 U 133/06
- LSG Bayern, 19.09.2007 - L 2 U 80/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 24.09.2002 - B 3 P 15/01 R
Bezifferung des Klageantrags - Pflegehilfsmittel - feuchtes Toilettenpapier und …
Auszug aus LSG Bayern, 19.09.2007 - L 2 U 80/07
Die Bezifferung ist für die Vergangenheit möglich und daher prozessual geboten (vgl. BSG vom 24. September 2002, B 3 P 15/01 R; BSG vom 26. Januar 2006, B 3 KR 4/05 R). - BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als …
Auszug aus LSG Bayern, 19.09.2007 - L 2 U 80/07
Die Bezifferung ist für die Vergangenheit möglich und daher prozessual geboten (vgl. BSG vom 24. September 2002, B 3 P 15/01 R; BSG vom 26. Januar 2006, B 3 KR 4/05 R).