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   OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99   

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https://dejure.org/1999,31802
OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99 (https://dejure.org/1999,31802)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.11.1999 - 2 U 82/99 (https://dejure.org/1999,31802)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. November 1999 - 2 U 82/99 (https://dejure.org/1999,31802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit der bildlichen Darstellung von Behandlungspersonal durch eine Reha-Klinik bei der Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Stuttgart, 27.06.1997 - 2 U 212/96
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
    Gleiches gilt für den Schrothverband, dessen Anstalten neben Schrothkuren auch weitergehende Behandlungen im vor- oder nachsorgenden medizinischen Bereich anbieten (vgl. Senatsurteil vom 27.06.1997 - 2 U 212/96).

    Der Ärzteverband Baden-Baden e.V. vertritt in räumlicher Nähe zum Reha-Zentrum der Beklagten eine nicht unbedeutende Anzahl von deren (potenziellen) Konkurrenten (vgl. auch Senatsurteil 2 U 212/96).

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95

    Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
    Dem Verstoß der Beklagten gegen den Verbotstatbestand des HWG mangelt es schließlich auch nicht an der Eignung, den Wettbewerb i.S.d. § 13 II Nr. 2 UWG wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. BGH WRP 1998, 2071, 2075 f - Patientenwerbung; BGH NJW 1998, 815, 818 - Fachliche Empfehlung III).
  • OLG Schleswig, 30.03.1999 - 6 U 86/98
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
    Der Schutzzweck der Vorschrift setzt bereits dabei an, dass die Entscheidung des Laien in einer für die Gesundheit wesentlichen Frage nicht der Beeinflussung durch Abbildungen des in ihrem Tatbestand (alternativ) beschriebenen Inhaltes ausgesetzt werden soll (OLG München MD 1996, 888, 890; 1997, 773, 777; ebenso das vom Kläger als Anl. BK 5 vorgelegte Urteil des OLG Schleswig vom 30.03.1999 - 6 U 86/98).
  • BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89

    Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
    a) Nach der Rspr. des BGH fallen unter den Begriff der Werbung i.S.d. HWG nicht nur die mit einer Wertaussage verbundenen Anpreisungen, sondern auch objektive, sachliche Informationen und Aufklärung (BGH WRP 1993, 469, 470 - Katovit; WRP 1995, 701, 702 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).
  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93

    Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
    a) Nach der Rspr. des BGH fallen unter den Begriff der Werbung i.S.d. HWG nicht nur die mit einer Wertaussage verbundenen Anpreisungen, sondern auch objektive, sachliche Informationen und Aufklärung (BGH WRP 1993, 469, 470 - Katovit; WRP 1995, 701, 702 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

    Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
    Von Bedeutung sind insoweit - abgesehen von direkten Hinweisen auf namentlich genannte oder sonst unzweideutig kenntlich gemachte Waren/Dienstleistungen - die Gestaltung der Werbung, der Zusammenhang, in dem sie steht, der Name des werbenden Unternehmens und inhaltliche Hinweise, wie etwa die Beschreibung eines Indikationsgebietes und der Sinn verwendeter Begriffe (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot).
  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

    Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
    Der maßgebliche Markt i.S.d. § 13 II Nr. 2 UWG wird im Wesentlichen durch die Geschäftstätigkeit der Beklagten als des angegriffenen Unternehmens bestimmt (BGH NJW 1996, 3276 f - Preisrätselgewinnauslobung III).
  • BGH, 28.03.1985 - I ZR 42/83

    "Sanatorium II"; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1999 - 2 U 82/99
    Die gesetzgeberische Intention zielt darauf ab, die Laienwerbung für Heilmittel bzw. -verfahren möglichst auf sachliche Informationen unter weitestgehender Ausschaltung suggestiver Beeinflussungen zu beschränken (BGH GRUR 1985, 936 - Sanatorium II; Doepner aaO, § 11 Rn. 6 und § 11 Nr. 4 Rn. 1; Bülow/Ring aaO, § 11 Nr. 4 Rn. 1).
  • OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 232/99

    Werbung mit fachlich umstrittene Heilwirkung von Heilsteinen, abstraktes

    Insoweit kann darauf verwiesen werden, daß der Antragstellerin dieser Beziehung vielfach vom BGH (s. die in der Antragsschrift Bl. 5/6 zitierten Fundstellen von BGH-Entscheidungen unter Beteiligung des Antragstellers) als auch vom Senat (s. aus neuerer Zeit das Urteil v. 12.11.1999 - 2 U 82/99) als klagebefugt anerkannt worden ist.
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