Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Keine Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei eBay-"Minigalerie"-Ansicht

• damm-legal.de

  In Galerieansichten sind keine Grundpreisangaben erforderlich

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Angabe des Grundpreises im Rahmen einer automatisiert erzeugten "Minigalerie"-Ansicht eines Produktes

• online-und-recht.de

  Keine Grundpreisangabe-Pflicht bei eBay-Galerieansicht

• kanzlei.biz

  EBay-"Minigalerie"-Ansicht: Grundpreisangabe notwendig?

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1 PAngV, § 133 BGB, § 157 BGB, § 339 S 2 BGB, §§ 339 ff BGB
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei eBay-"Minigalerie"-Ansicht; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PangV § 2 ; BGB § 339 ff
  Pflicht zur Angabe des Grundpreises im Rahmen einer automatisiert erzeugten "Minigalerie"-Ansicht eines Produktes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Keine Grundpreisangabe bei eBay-"Minigalerie"-Ansicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  In Galerieansichten sind keine Grundpreisangaben erforderlich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  In der eBay-Minigalerie-Ansicht muss keine Grundpreisangabe nach der PAngV erfolgen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "Minigalerie"-Ansicht bei eBay kein Angebot

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Grundpreisangabe in eBay-Minigalerie?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Grundpreisangabe bei eBay-Minigalerie

Besprechungen u.ä.

• onlineunternehmer-info.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundpreisangabepflicht für eBay-Mini-Galerien

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 526
• MMR 2019, 55

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

  Telefonischer Auskunftdienst

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH, Urteil vom 03. Juli 2003 - I ZR 211/01, juris Rn. 21).

  Ausreichend sind aber Ankündigungen, die so konkret gefasst sind, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulassen (BGH, Urteil vom 03. Juli 2003 - I ZR 211/01, juris Rn. 18).

• EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Dabei ist der Begriff der Werbung in richtlinienkonformer Auslegung so zu verstehen, dass eine Werbung unter Nennung des Verbrauchspreises im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 RL 98/6 ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung darstellt, wenn die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses genannt sind (EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 - C-476/14, juris Rn. 30).
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

  DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Eine solch gezielte Werbung ist jede Form der Werbung, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, juris Rn. 8).

 
• BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

  Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Die Auslegung einer Vertragsstrafeverpflichtungserklärung richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB (BGH, Urteil vom 20. Juni 1991 - I ZR 277/89, juris Rn. 29; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07, juris Rn. 19).
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07

  Unrichtige Aufsichtsbehörde

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Die Auslegung einer Vertragsstrafeverpflichtungserklärung richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB (BGH…, Urteil vom 20. Juni 1991 - I ZR 277/89, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07, juris Rn. 19).
• BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung ist entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch immer dann anzunehmen, wenn mit ihm die Bereitschaft zum Ausdruck kommt, eine bestimmte Ware gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1980 - I ZR 25/78, juris Rn. 16).
• BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87

  "Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung lässt nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform vermuten, sondern auch die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1989 - I ZR 76/87, Rn. 23).
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Vor diesem Hintergrund ist erfahrungsgemäß regelmäßig anzunehmender Zweck eines Unterlassungsvertrages, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - I ZR 40/95, juris Rn. 22, 24).
• BGH, 24.02.1994 - I ZR 59/92

  Auskunft über Notdienste - Mißbrauch einer Vertrauensstellung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit der Abgabe der Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden soll (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - I ZR 59/92, juris Rn. 24).
• BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

  "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Bedarf es allerdings ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen, um das Geschäft zum Abschluss zu bringen, stellt dies kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung dar (BGH, Urteil vom 09. Juni 2004 - I ZR 187/02, juris Rn. 25).

• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 99/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende …

  Das "Angebot" in der Galeriedarstellung ist danach ersichtlich in keiner Weise annahmefähig (…ebenso: Schilling in Büscher, UWG, 2. Aufl., § 1 PAngV Rn. 14, m.w.N., zu einer von eBay automatisiert erzeugten "Minigalerie"-Ansicht eines Produkts, die keine Angaben zu dessen Material und Verwendungszweck enthält; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 16582 Rn. 11).
• LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 55/20

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragserhebung - Umlagejahr 2013 - …

  Da die Beklagte im Hinblick auf die vom Sächsischen Landessozialgericht in dem Verfahren L 2 U 96/17 bzw. L 6 U 126/17 geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berechnung des Risikogruppenfaktors, des Risikofaktors Produktionsverfahren und des Deckungsfaktors Grundbeitrag mit nur zwei Dezimalstellen und der Verschiebung der durch Lohnunternehmen verursachten Leistungsaufwendungen in die jeweiligen Risikogruppen am 18. August 2022 ein Teilanerkenntnis abgegeben und bei der auf zwischenzeitlich erfolgten Neuberechnung einen Hebesatz von lediglich 6, 18 EUR zugrunde gelegt hat, bestehen keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Veranlagung bzw. Berechnung des Beitrags (mehr) und eine solche wird auch nicht gerügt.