Rechtsprechung
| OLG Bremen, 11.03.2004 - 2 U 99/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,10506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Sachmängelhaftung bei formularmäßigen Gewährleistungsausschluss; Definition einer nebenberuflichen unternehmerischen Tätigkeit; Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Nutzung eines Kaufgegenstands
- Judicialis
BGB § 13; ; BGB § 14 Abs. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 476
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbrauchsgüterkauf bei Vercharterung eines Motorbootes; Sachmangel des Motors eines gebrauchten Motorbootes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - Keine Beweislastumkehr bei alterstypischem Verschleiß
Verfahrensgang
- LG Bremen, 16.10.2003 - 7 O 515/03
- OLG Bremen, 11.03.2004 - 2 U 99/03
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20
Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; …
Die Anwendung des § 13 BGB wurde bereits vor der gesetzlichen Änderung von den Obergerichten in diesem Sinne gehandhabt (…vgl. hierzu BeckOGK/Alexander, Stand: 01.01.2021, § 13, Rn. 311 unter Hinweis auf OLG Celle, Urteil vom 11.08.2004 - 7 U 17/04, NJW-RR 2004, 1645; OLG Bremen, Urteil vom 11.03.2004 - 2 U 99/03, NJOZ 2004, 2059). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2005 - L 6 U 330/05 Diesen Antrag hat das SG mit Beschluss vom 15. Juli 2003 (S 2 U 99/03 ER) mit der Begründung abgewiesen, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, sich in einer besonderen Notlage zu befinden, die bereits jetzt dazu zwinge, ihm Verletztengeld zuzusprechen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2005 - L 6 U 374/04 Diesen An-trag hat das SG mit Beschluss vom 15. Juli 2003 (S 2 U 99/03 ER) mit der Be-gründung abgewiesen, der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, sich in einer besonderen Notlage zu befinden, die bereits jetzt dazu zwinge, ihm Ver-letztengeld zuzusprechen.