Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelung des Versorgungsausgleichs; Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei gleichzeitiger Vereinbarung einer künftigen Anstellung im elterlichen Betrieb zum Zwecke des Erwerbs eigener Rentenanwartschaften; Folgen des Scheiterns ...

• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 1408 Abs. 2; ; BGB § 1587 o

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 73
• FamRZ 2006, 1683

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 1/05

  Da aufgrund der im notariellen Ehevertrag enthaltenen Teilunwirksamkeitsregelung (Ziffer C S. 6 und 7) anzunehmen ist, dass dieser Vertrag auch bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln hinsichtlich der übrigen Regelungen geschlossen worden wäre, bedarf es keiner Überprüfung der Wirksamkeit der Regelungen hinsichtlich der anderen Scheidungsfolgesachen unter dem Gesichtspunkt des § 139 BGB (vgl. BGH FamRZ 2005, 1444 [1447]).
• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 1/05

  Nach den Grundsätzen der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (grundlegend: BGH FamRZ 2004, 601 ff), der der Senat folgt, ist vorliegend der Versorgungsausgleich teilweise durchzuführen.

• BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13

  Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des …

  Im Rahmen richterlicher Wirksamkeitskontrolle könnten die Kompensationsleistungen allenfalls dann als unzureichend angesehen werden, wenn sie nicht annähernd geeignet sind, die aufgrund des geplanten Zuschnitts der Ehe sicher vorhersehbaren oder die bereits entstandenen ehebedingten Versorgungsnachteile des verzichtenden Ehegatten zu kompensieren (vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 34, 35; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1683, 1684; Siegler MittBayNot 2012, 95, 96; Bredthauer FPR 2009, 500, 504).
• KG, 16.01.2017 - 25 UF 30/16

  Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten …

  Im Rahmen richterlicher Wirksamkeitskontrolle sind sie allenfalls dann als unzureichend anzusehen, wenn sie nicht annähernd geeignet sind, die aufgrund des geplanten Zuschnitts der Ehe sicher vorhersehbaren oder die bereits entstandenen ehebedingten Versorgungsnachteile des verzichtenden Ehegatten zu kompensieren (vgl. BGH FamRZ 2014, 629; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 34; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1683, 1684).
• OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 33/04

  Wirksamkeitskontrolle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem …

  Aktenzeichen: 2 UF 1/05.