Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1602 BGB, § 1603 BGB
  Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

• IWW

  BGB § 1602; BGB § 1603

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1602 ; BGB § 1603
  Kindesunterhalt; freiwilliges soziales Jahr; gesteigerte Erwerbsobliegenheit

• rechtsportal.de

  BGB § 1601 ; BGB § 1603 Abs. 2
  Höhe des Kindesunterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterhaltsberechtigung eines minderjährigen Kindes während eines freiwilligen sozialen Jahres

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt während der Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhaltspflicht während eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt bei freiwilligem sozialen Jahr

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein - Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres

Besprechungen u.ä. (4)

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes im freiwilligen sozialen Jahr

• ftcam-ra.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

  Barunterhaltsanspruch des Kindes während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

• ftcam-ra.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

  Kindesunterhalt/Freiwilliges Soziales Jahr

• ftcam-ra.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

  Kindesunterhalt

Verfahrensgang

• AG Kassel, 29.05.2017 - 512 F 3598/16
• OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 1314

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 2 WF 174/11

  Pause von zwei Monaten zwischen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Die wohl überwiegende Auffassung verneint die Unterhaltsberechtigung eines Kindes gegenüber den Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres, wenn diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353; OLG Hamm NZFam 2014, 232; OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1648;… Viefhues in Juris Praxiskommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1602 BGB, Rdnr. 65;… Klinkhammer in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2, Rdnr. 489 jeweils m.w.N.).

  Während einer längeren Wartezeit bis zur Zulassung zum nächsten Ausbildungsabschnitt oder bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen hat zwar das minderjährige Kind seinen Bedarf auch in der Zeit zwischen dem Ende der Schulzeit und der Aufnahme einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1648;… Klinkhammer in Wendl/Dose aaO, Rdnr. 57).

• BGH, 14.03.2001 - XII ZR 81/99

  Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Hier ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof sogar jungen Volljährigen eine Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugesteht und den Eltern insoweit abverlangt, gewisse Verzögerungen in der Ausbildung, die nur auf einem leichten Versagen der jungen Volljährigen beruhen, hinzunehmen und finanziell mitzutragen (BGH NJW 2001, 2170 [BGH 14.03.2001 - XII ZR 81/99] ).
• BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16

  Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Eine Zurechnung von Wohnwert kommt im Hinblick auf die Verbindlichkeiten, die die Mutter bezüglich der Wohnung trägt, nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 18.01.2017, XII ZB 118/17, FamRZ 2017, 519, Rn 33f).

 
• BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00

  Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die allgemeine Schulbildung in drei Richtungen abzugrenzen: Nach dem Ausbildungsziel, der zeitlichen Beanspruchung des Schülers und der Organisationsstruktur der Schule (BGH FamRZ 2001, 1068; FamRZ 2002, 815).
• OLG Naumburg, 10.05.2007 - 4 UF 94/07

  Ausbildungsunterhalt - Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Die wohl überwiegende Auffassung verneint die Unterhaltsberechtigung eines Kindes gegenüber den Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres, wenn diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353; OLG Hamm NZFam 2014, 232; OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1648;… Viefhues in Juris Praxiskommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1602 BGB, Rdnr. 65;… Klinkhammer in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2, Rdnr. 489 jeweils m.w.N.).
• KG, 15.03.2002 - 18 WF 99/02

  Unterhalt für Ausbildung an einer Berufsfachschule

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Neben allgemeinen Ausbildungsinhalten wird den Schülern der Berufsfachschule hier bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt (vgl. KG FamRZ 2003, 178; OLG Koblenz NJWE-FER 2001, 176; OLGR Koblenz 1999, 284; OLG Dresden…, Beschluss vom 01. September 2004 - 21 UF 515/04 -, Rn. 5).
• OLG Dresden, 01.09.2004 - 21 UF 515/04

  Umfang des Ausbildungsunterhalts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Neben allgemeinen Ausbildungsinhalten wird den Schülern der Berufsfachschule hier bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt (vgl. KG FamRZ 2003, 178; OLG Koblenz NJWE-FER 2001, 176; OLGR Koblenz 1999, 284; OLG Dresden, Beschluss vom 01. September 2004 - 21 UF 515/04 -, Rn. 5).
• OLG Koblenz, 27.01.1999 - 13 WF 26/99

  Ausbildungsunterhalt für Besuch einer Höheren Berufsfachschule

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Neben allgemeinen Ausbildungsinhalten wird den Schülern der Berufsfachschule hier bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt (vgl. KG FamRZ 2003, 178; OLG Koblenz NJWE-FER 2001, 176; OLGR Koblenz 1999, 284; OLG Dresden…, Beschluss vom 01. September 2004 - 21 UF 515/04 -, Rn. 5).
• OLG Hamm, 05.10.1995 - 1 UF 403/94

  Berücksichtigung von Kreditbelastung und Prozesskostenhilferaten bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Es handele sich hier um Kosten, die zur Deckung eines scheidungsbedingten notwendigen Mehrbedarfs erforderlich sind (OLG Hamm, Urteil vom 5. Oktober 1995 - 1 UF 403/94 -, Rn. 2, juris).
• OLG Celle, 06.10.2011 - 10 WF 300/11

  Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

  Demgegenüber hat das OLG Celle (FamRZ 2012, 995) die Auffassung vertreten, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt bestehe, auch wenn diese Tätigkeit nicht für die weitere Ausbildung erforderlich ist.
• OLG Köln, 30.01.2013 - 4 UF 218/12

  Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung des Unterhalts
• OLG Hamm, 11.03.2013 - 8 WF 234/12

  Unterhaltsansprüche eines Kindes im Anschluss an die Schulausbildung
• Drs-Bund, 24.09.2007 - BT-Drs 16/6515
• OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 13 UF 204/14

  Abzugsfähigkeit von Verfahrenskostenhilferaten des Unterhaltsschuldners beim …
• KG, 24.05.2017 - 13 UF 48/17

  Ausbildungsunterhalt in Berlin: Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz …
• AG Kassel, 29.05.2017 - 512 F 3598/16
• BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17

  Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für …

• OLG Düsseldorf, 01.03.2019 - 3 WF 140/18

  Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt während der Ableistung eines …

  Der Senat schließt sich damit der aktuell vorherrschenden neueren obergerichtlichen Rechtsprechung an, die - wenngleich teilweise mit gewissen Einschränkungen - den Anspruch von Ausbildungsunterhalt des Kindes in Anschluss an die Beendigung der Schulausbildung für die Zeit der Ableistung eines freiwilligen sozialen (oder ökologischen) Jahres nicht mehr davon abhängig macht, dass dieses zwingende Voraussetzung für die geplante Ausbildung oder das angestrebte Studium ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2011, 10 WF 300/11 - zitiert nach juris, FamRZ 2012, 995 = NJW 2012, 82f = MDR 2012, 33f TZ 6f; OLG Hamm…, Beschluss vom 08.01.2015, 1 WF 296/14, zitiert nach juris Rz. 15ff m. Anm. Viefhues juris PR-FamR 22/2015 Anm. 5; wohl auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2018, 2 UF 135/17, JAmt 2018, 521, 523; ebenso noch weitergehend AG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 12.07.2018, 6 F 74/18 BeckRS 2018, 15217 mit Anm. Schuldei NZFam 2018, 755;… Ehinger in Ehinger/Rasch/Schwongerg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2018, 2.82).
• OLG Koblenz, 09.09.2020 - 9 UF 701/19

  Kindesunterhalt: Arbeitsplatzwechsel aufgrund neuer Partnerschaft oder Familie; …

  Der freiwillige Wechsel der Arbeitsstelle darf nicht - wie hier - dazu führen, dass ein geringeres Einkommen erzielt wird und nur noch geringerer Unterhalt an das minderjährige Kind gezahlt werden kann (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. April 2018 - 2 UF 135/17 -, juris, Rdnr. 61;… BeckOK Hau/Poseck-Reinken, BGB, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 1603, Rdnr. 41;… Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 875).