Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbedingte Zustimmung zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings ; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• Judicialis

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1570; ; BGB § 1573 Abs. 2; ; BGB § 1579; ; BGB § 1579 Nr. 4; ; BGB § 1579 Nr. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des begrenzten Realspittings; Erwerbsobliegenheit der Mutter eines schwerstbehinderten volljährigen Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1602 (Ls.)
• NJW-RR 2006, 513
• FamRZ 2006, 791 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 22/83

  Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.10.2005 - 2 UF 57/05

  Da es in der freien Entscheidung eines Unterhaltsberechtigten steht, ob er wieder heiraten will oder nicht, müssen besondere Umstände hinzutreten, damit in dem Absehen von einer Heirat ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB erblickt werden kann (BGH FamRZ 1984, 986 zum inhaltsgleichen § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a. F.).
• BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99

  Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.10.2005 - 2 UF 57/05

  Ein länger andauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem Dritten (wie es bei dem seit 1999 bestehenden intimen Verhältnis der Beklagten zu G... gegeben ist) kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, dann zur Annahme eines Härtegrundes im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB und zur Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung des Verpflichteten führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam anstelle einer Ehe getreten ist (BGH FamRZ 2002, 23 ff [25]. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen für ein eheähnliches Zusammenleben sein wird (BGH aaO).
• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.10.2005 - 2 UF 57/05

  Diese Zinseinkünfte der Beklagten sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht bedarfsdeckend anzurechnen (§ 1577 BGB), sondern als Surrogat für den während der Ehe auch von ihr durch Wohnen im eigenen Anwesen gezogenen Wohnvorteil nach der Differenzmethode in die Bedarfsbemessung einzustellen (BGH FamRZ 2001, 986).
• BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89

  Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.10.2005 - 2 UF 57/05

  Die - auch im Hinblick auf den erhobenen Verwirkungseinwand zulässige (BGH FamRZ 1990, 1095) - Abänderungsklage führt nicht zum begehrten Erfolg.
• BGH, 29.04.1998 - XII ZR 266/96

  Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.10.2005 - 2 UF 57/05

  Der Unterhaltsberechtigte kann diese Zustimmung in der Regel selbst dann nicht verweigern, wenn die Parteien über die Höhe der erbrachten Unterhaltsleistungen streiten; dieser Streit ist ggfs. durch die Finanzämter bzw. Gerichte zu klären (BGH FamRZ 1998, 953).

• OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 9 UF 72/15

  Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten …

  Die etwaige Notwendigkeit der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zur Durchsetzung des Nachteilsausgleichs bietet für sich keinen hinreichenden Anlass für die Anordnung einer Sicherheitsleistung, weil auch im Zusammenhang mit der für die Freigabe der Sicherheitsleistung erforderlichen Zustimmung solche unberechtigten Verzögerungen eintreten könnten (vgl. OLGR Zweibrücken 2006, 293 - Rdnr. 46 ff bei juris).